Die LPG-Kader haben Agrarkapitalisten den Weg bereitet

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Landgrabbing in Deutschland : Kaufen Spekulanten den Osten auf?

Gleichzeitig gingen aber auch die rund 750 000 Bauern der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in den meisten Fällen leer aus. Nur wenige wagten wie Familie Kalies den Neuaufbau. Die große Mehrzahl dagegen wurde von den vormaligen SED-Agrarkadern mit minimalen Abfindungen aus den Betrieben gedrängt. Das Ergebnis war: Die großflächige Struktur der DDR-Landwirtschaft blieb weitgehend erhalten, nur dass sie fortan den „Roten Junkern“ gehörte, die den Besitz unter sich aufteilten und sogar noch große Flächen von der BVVG zu Vorzugspreisen hinzukaufen konnten.

Genau „diese Politik, die LPG-Nachfolgebetriebe zu schützen“, habe „das Einfallstor“ geschaffen, durch das die neuen Investoren nun die ostdeutsche Provinz erobern, sagt der Agrarökonom und Autor der jüngsten Bundesstudie, Bernhard Forstner. Denn es sind die Gesellschafter der LPG-Nachfolgebetriebe, die nun ins Rentenalter kommen und ihre Betriebe an Investoren verscherbeln, vielfach mit einem enormen Gewinn. Das Land, das ihnen nach der Wende zufiel oder das sie für rund 2000 Euro pro Hektar kaufen konnten, ist jetzt oft das Zehnfache wert. Dabei haben die reich gewordenen DDR-Agrarkader anders als ihre westdeutschen Kollegen vielfach keine Bindung an das Land. „Bei 60 Prozent der LPG-Nachfolgebetriebe“ gebe es niemanden, „der den Betrieb übernehmen kann oder will, wenn die Älteren ausscheiden“, erklärt KTG-Chef Hofreiter. „Warum also sollten wir die Betriebe nicht kaufen?“ So bereiten die ehemaligen Kommunisten den neuen Agrarkapitalisten den Weg.

Umso mehr wachsen Angst und Zorn bei der übrigen Bevölkerung. Selbst die übrigen bisher starken LPG-Erben sehen sich bedroht. So berichtet die Landwirtin Wenke Müller, die bis vor kurzem dem Kreisbauernverband Uckermark vorsaß und deren Gesellschaft immerhin 1500 Hektar bewirtschaftet, dass „hier jetzt Bodenpreise von 25 000 Euro pro Hektar bezahlt werden“. Auch die Pachtpreise seien auf 600 Euro pro Hektar und Jahr gestiegen. So etwas lasse sich „landwirtschaftlich gar nicht mehr verdienen“. Da werde versucht, „uns das Wasser abzugraben“, warnt sie.

Parallel dazu wächst die Furcht vor der Verödung des ländlichen Raums. Schon bisher verfallen in Folge der Landflucht viele Dörfer in den stadtfernen Regionen. Die Ausbreitung der neuen Agrarkonzerne verschärfe das „dramatisch“, warnt Reinhard Jung, Geschäftsführer des Bauernbundes, der in Brandenburg 360 Familienbetriebe vertritt. Denn damit fließe „die ganze Wertschöpfung aus der Region ab“. Ortsansässige Eigentümer würden stets auch in die Dörfer investieren, würden beim örtlichen Händler kaufen oder die Handwerker vor Ort beauftragen. „Bei den Konzernen läuft das zentral“, sagt Jung, und „die Gewinne fließen an die Kapitalgeber, die Kaufkraft verschwindet“.

Besonders verrufen sind die im Bauernjargon so genannten „Tiefladerbauern“. Gemeint sind Betriebe, in denen die Feldarbeit nur noch von auswärtigen Lohnunternehmen durchgeführt wird, die mit ihrer Maschinenflotte auf Tiefladern und billigen Arbeitskräften umherziehen, um im Auftrag Felder zu bestellen und zu ernten. Vor allem der Lindhorst-Konzern bediene sich dieser Methode, berichten Nachbarn aus Märkisch Oderland, wo Lindhorst in Schulzendorf einen Großbetrieb unterhält. Fragen dazu mochten die Lindhorst-Manager jedoch lieber nicht beantworten.

Die Konsequenzen seien schlimm, sagt Bäuerin Kalies. „Wir verlieren die Menschen hier, erst schließt die Schule, dann die Kneipe und schließlich der Laden.“ Ein Dorf nach dem anderen verfalle. Diese Sorge treibt auch den CDU-Politiker und Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz, der selbst im nahen Seelow den Betrieb seiner Eltern wieder aufgebaut hat und dort 900 Hektar bewirtschaftet. Mit der Konzernlandwirtschaft gehe „alle Vielfalt, alle Privatinitiative verloren“, sagt er. Wenn es nicht gelinge, das aufzuhalten, „dann haben wir hier bald amerikanische Verhältnisse: endlose Felder und kaum Menschen“.

Genauso wie SPD-Landrat Schmidt oder Grünen-Politiker Vogel fordert von der Marwitz darum, die Politik müsse sich dieser „Fehlentwicklung“ entgegenstellen. Glaubt man den Worten der verantwortlichen Regierungspolitiker, dann scheint das nur selbstverständlich. Ihr Leitbild sei „nicht die industrielle Landwirtschaft, sondern der bäuerliche Familienbetrieb“, bekannte erst kürzlich wieder Ilse Aigner (CSU), die zuständige Bundesministerin. Die Bodenspekulation „ziehe Finanzkraft aus den ländlichen Räumen ab“, zürnte Mecklenburgs SPD-Agrarminister Till Backhaus. „Grund und Boden dürfen nicht zum Spielball der Spekulanten werden“, kündete auch dessen Brandenburger Kollege Jörg Vogelsänger. Selbst Kanzlerin Merkel sprach im Juni beim Bundesbauerntag von den „sehr kritischen Diskussionen über Investoren auf dem Bodenmarkt“. Man müsse „aufpassen, dass die Landwirte eine faire Chance für ihren Boden behalten“.

In ihrer politischen Praxis betreiben die Regierenden jedoch das genaue Gegenteil. So könnte die Bundesregierung die BVVG nutzen, um ortsansässige Landwirte mit eigenem Hof zu fördern. Immerhin verfügt das Treuhand-Nachfolgeinstitut noch immer über 250 000 Hektar Ackerland, das bis 2025 verkauft werden soll. Würde nur an solche Landwirte verkauft und verpachtet, die selbst Eigentümer sind und vor Ort leben, würde das die Konzernbetriebe ausschließen und die Preise drücken. Doch da ist Finanzminister Wolfgang Schäuble vor. Er verfügte, dass die BVVG für Pacht und Verkauf stets den aktuellen Verkehrswert fordern muss, um maximale Einnahmen zu erzielen. „Mit dieser Praxis“ heize „die BVVG den Preisanstieg fortwährend an“, urteilt von der Marwitz.

Noch schwerer wiegt, dass Aigner und ihre Kollegen ausgerechnet jene Reform verhindern, mit der die neuen Großagrarier auszubremsen wären: die Kappung der EU-Flächenprämien. Bisher erhält jeder Agrarbetrieb im Durchschnitt 300 Euro pro Hektar und Jahr aus der EU-Kasse, ganz gleich wie groß er ist. Das begünstigt gerade den extensiven Getreideanbau mit wenigen Arbeitskräften, den die modernen Agrarindustriellen betreiben. Die KTG AG etwa kassiert Jahr für Jahr mehr als zehn Millionen Euro Steuergeld. Wegen der hohen Verschuldung und Zinslast hätte der Konzern vergangenes Jahr ohne diese Zahlungen sogar Verlust gemacht. „Da fließen Millionen für Millionäre“, ärgert sich Bauernbund-Sprecher Jung. Auch der CDU-Landwirt von der Marwitz hält die unbegrenzten Zahlungen für „völlig falsch“. Das viele Steuergeld sei schließlich „dafür gedacht, eine vielfältige Landwirtschaft zu erhalten“.

Genauso dachte auch EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, als er 2012 sein Reformpaket zur EU-Agrarpolitik vorlegte. Demnach sollten die Zahlungen pro Unternehmen auf 300 000 Euro begrenzt und nach Flächengröße gestaffelt werden. Je größer der Betrieb, desto geringer sollten die Zahlungen ausfallen. Hätte sich Ciolos damit durchgesetzt, hätte das die weitere Expansion der neuen Agrarkonzerne „gewiss erheblich gebremst“, urteilt Agrarökonom Forstner. Doch daran hatte Ministerin Aigner kein Interesse. Gemeinsam mit den Briten, wo Landwirtschaft ohnehin fast nur noch im industriellen Maßstab betrieben wird, erreichte Aigner, dass der Brüsseler Ministerrat die obligatorische Kappungsgrenze im Juni verwarf.

Hinter Aigners Verweigerung steht der massive Widerstand der LPG-Nachfolgebetriebe, welche die offiziellen ostdeutschen Bauernverbände kontrollieren. Mit ihren meist weit mehr als 1000 Hektar hätten sie einige Kürzungen hinnehmen müssen. Zugleich wäre der Verkaufswert ihrer Betriebe gesunken, den viele alte DDR-Agrarkader als ihre Altersvorsorge ansehen. Unter dem Druck dieser Lobby stemmten sich daher auch alle fünf ostdeutschen Agrarminister gegen die Kappung und Aigner spielte brav mit. „Größe“ dürfe „nicht diskriminiert werden“, begründet der Brandenburger Bauernverbandschef und SPD-Politiker Udo Folgart diese Position. Folgart ist selbst an einer Agrar GmbH beteiligt, die mehrheitlich einem westdeutschen Investor gehört. Den Umstand, dass der Verzicht auf die Kappung letztlich die Konzernlandwirtschaft fördere und nun seine eigene Klientel in Bedrängnis bringt, nimmt Folgart billigend in Kauf. Dafür gebe es eben „keine Lösung“, sagt er.

Noch ist die Kappung allerdings nicht endgültig gescheitert. Immerhin hat sich das EU-Parlament mehrheitlich dafür ausgesprochen und pocht auf sein Recht, über die Agrarpolitik gleichberechtigt mitzuentscheiden. CDU-Reformer von Marwitz hat gleichwohl nur wenig Hoffnung, dass der Vormarsch der Konzerne und Bodenspekulanten noch aufzuhalten ist. „Ich bin desillusioniert“, gibt er nach seiner Niederlage gegen Aigner zu.

Das sieht Marlies Kalies ganz anders. Zwar gebe es nicht so viele Familienbetriebe wie den ihren, der oppositionelle Bauernbund hat nur rund 1000 Mitglieder. Aber, so verspricht sie, „wir sind besser als die. Wir kämpfen wie die Löwen“.

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