Le Pen knapp vor Macron : Gefangen in einem gefährlichen Gegensatz

Frankreichs Rechtsextreme gewinnen die Europawahl. Doch die eigentliche politische Revolution im Land kündigt sich woanders an. Ein Kommentar.

Die Chefin des "Rassemblement National", Marine Le Pen.
Die Chefin des "Rassemblement National", Marine Le Pen.Foto: imago images / PanoramiC

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat wie kaum ein anderer Staats- und Regierungschef in der EU bei der Europawahl getrommelt. Als zu Beginn des Jahres in Deutschland von der Wahl zum Straßburger Parlament noch überhaupt keine Rede war, hatte Macron schon die Parole ausgegeben: Der rechtsextreme „Rassemblement National“ darf nicht zur stärksten Partei Frankreichs werden. Genau dies ist nun passiert. Deshalb stellt das Ergebnis der Europawahl auch eine persönliche Schlappe für den Mann dar, der Frankreichs Parteiensystem vor zwei Jahren von Grund auf verändert hat.

Das neue Normal: weltoffen gegen nationalistisch

Ganz überraschend kommt die Niederlage von Macrons Regierungspartei „La République en Marche“ nicht. Im Lager der französischen Regierungspartei war man nie so naiv zu glauben, dass sich das Thema des Extremismus und Rechtspopulismus mit der Niederlage von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl von 2017 erledigt hat. Im Gegenteil: Die Rechtspopulisten in Frankreich und anderswo in der EU sind gekommen, um bis auf Weiteres zu bleiben. Sie stellen einen Bestandteil eines neuartigen parteipolitischen Paradigmas dar, das sich auch während der Europawahl EU-weit immer deutlicher herausmendelt: weltoffen gegen nationalistisch, pro-europäisch gegen EU-skeptisch, Globalisierungsgewinner gegen Globalisierungsverlierer.

In diesem neuartigen Paradigma schwindet die Bindungskraft der Volksparteien, welche das Geschehen in Europa in der Nachkriegszeit über weite Strecken dominiert haben. Oder der Umbruch sorgt bei den so genannten großen Parteien für innerparteiliche Zerreißproben nach dem Motto: Soll man auf die Populisten zugehen oder nicht?

Macron hat sich seit langem entschieden, dem „Front National“, der sich inzwischen in „Rassemblement National“ umbenannt hat, den Kampf anzusagen. Umso mehr dürfte es ihn schmerzen, dass die Partei von Marine Le Pen bei der Europawahl auf 23,3 Prozent der Stimmen kam. Dahinter liegt seine „La République en Marche“ mit 22,4 Prozent.

Schon 2014 landeten die Rechtsextremen auf dem ersten Platz

Auf den zweiten Blick ist das Ergebnis für Macron aber weniger dramatisch, als es zunächst den Anschein hat. Denn das gute Abschneiden der Rechtsextremen ist in Frankreich kein Novum: Schon bei der letzten Europawahl 2014 war der „Front National“ auf dem ersten Platz gelandet – sogar mit 24,9 Prozent. Und dass die Franzosen ein halbes Jahr nach dem Beginn des „Gelbwesten“-Protestes die Europawahl noch einmal zum Denkzettel nutzen würden, war auch keine Überraschung.

Entscheidung über die Präsidentschaft in drei Jahren

Hinzu kommt, dass das Comeback von Marine Le Pen noch nichts darüber besagt, wer bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 die Nase vorn haben wird. Es spricht vieles dafür, dass die Franzosen wie schon beim letzten Mal auch in drei Jahren davor zurückschrecken werden, einem Vertreter oder einer Vertreterin des „Rassemblement National“ die Schlüssel für den Elysée-Palast zu übergeben. Auch 2022 könnten sich im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl erneut die zur Partei gereifte Macron-Bewegung und die Nationalisten gegenüberstehen.

Aber genau darin liegt das Problem: Auf Dauer kann es nicht gut sein für die Demokratie, wenn zwei Parteien die Wahlen permanent unter sich ausmachen. Frankreich braucht eine starke dritte Kraft jenseits der Kluft zwischen Pro- und Anti-Europäern. Der hoffnungslos zersplitterten Linken ist die Rolle genauso wenig zuzutrauen wie den konservativen Republikanern um Laurent Wauqiez, die auf 8,5 Prozent abstürzten. Die Grünen, die in Frankreich auf dem dritten Platz landeten, könnten demnächst das Parteiensystem im Nachbarland weiter in Bewegung halten. Ein dauerhafter Durchbruch der Grünen zur drittstärksten Partei in Frankreich – das wäre eine weitere politische Revolution im Nachbarland, das in den letzten Jahren schon etliche Umbrüche erlebt hat.

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