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Ein Landwirt tastet die Blätter einer Hanfpflanze auf einem Feld.

© dpa/Friso Gentsch

Viel Rauch um wenig: Lauterbachs Cannabis-Pläne schaffen mehr Fragen als Lösungen

In den Eckpunkten des Gesundheitsministers zur Legalisierung bleibt vieles unklar. Das große Wählergeschenk ist zu einem Wichtelpäckchen geschrumpft.

Ein Kommentar von Nantke Garrelts

Es sollte ein dickes Geschenk werden an die zwei Drittel der Deutschen, die die Legalisierung wollen: Eine Freigabe vom Steckling bis zum Joint, nicht weniger war angekündigt. Übriggeblieben ist die Ankündigung, dass Millionen Deutsche jetzt selbst zu Cannabisgärtner:innen werden dürfen oder im Anbau-Verein über Dünger, Wassermengen und Erntezeitpunkt verhandeln sollen.

Wenn sie sehr viel Glück haben, wohnen sie in einer Modellregion, wo sie die Blüten in zertifizierten Läden kaufen können – wenn es denn genügend gibt. Aus dem großen Wählergeschenk ist ein Wichtelpäckchen geworden, in dem ein Selbstanbau-Set für Cannabis von fragwürdiger Qualität steckt.

Denn die am Mittwoch vorgestellten Eckpunkte 2.0 schaffen mehr Fragen als gelöst werden: Schon heute ist die Umsetzung der Cannabis-Gesetzgebung ein Flickenteppich, der große Ungerechtigkeiten schafft. Darf man in Berlin entspannt mit neun Gramm Hasch in der Tasche durch die Stadt schlendern, machen Strafverfolgungsbehörden in Bayern sogar Patient:innen mit Medizinalcannabisrezept das Leben schwer.

Schlechte Nachrichten für Kiffer:innen in CSU-regierten Gemeinden

Wenn nun Landesbehörden die Anbauclubs lizenzieren und überprüfen sollen, schafft das neue Schieflagen in der Republik. Gleiches gilt für die kommerziellen Lieferketten und Abgabestellen. Wenn sich Regionen oder Kommunen aus eigenem Willen bewerben müssen, bedeutet das schlechte Nachrichten für Kiffer:innen in CSU-regierten Gemeinden.

Und dann wäre da noch das Hauptziel der ganzen Legalisierung: die Zurückdrängung des Schwarzmarkts. Der ist selbst in Ländern und Bundesstaaten der USA, wo Cannabis legalisiert ist, längst nicht verschwunden. In den USA schwanken Schätzungen zum Schwarzmarkt zwischen 50 Prozent und zwei Dritteln des Marktanteils.

In strukturschwachen Regionen Deutschlands werden Konsument:innen ohne grünen Daumen oder lokalen Anbauclub wohl weiterhin auf das Tütchen vom Dealer zurückgreifen, hinzu kommen graue Märkte für konsumwillige Jugendliche. Die kommen schon heute an Alkohol, wenn sie es wollen, ob nun durch ältere Freunde oder den Besuch im elterlichen Weinkeller.

Dass Dealer:innen weniger Interesse an Minderjährigen haben, weil die als Erwachsene in den legalen Markt wechseln, ist ein nettes Konstrukt von Gesundheitsminister Lauterbach.

Die Zahlen nach fünf Jahren werden zeigen, ob es hält – sofern die Modellprojekte überhaupt von der EU akzeptiert, eingerichtet und am Ende evaluiert werden.

Denn die nächste Legislaturperiode kommt bestimmt und mit ihr vielleicht eine CDU, die das ungeliebte Geschenk im Restmüll entsorgt.

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