Lindner antwortet Lafontaine : Was bleibt von den Freiburger Thesen?
Der Vordenker der Thesen und Vater der Wende zum sozialen Liberalismus: Werner Maihofer, einst Innenminister.
Der Vordenker der Thesen und Vater der Wende zum sozialen Liberalismus: Werner Maihofer, einst Innenminister.Foto: picture-alliance/ dpa

Oskar Lafontaine hat unlängst behauptet, die Kernforderungen des Freiburger Programms würden heute nur noch von der Partei „Die Linke“ vertreten. Er hat recht, denn tatsächlich formuliert nur noch seine Partei eine Sozialpolitik im Stil der frühen siebziger Jahre. Objektiv betrachtet hat Deutschland ein historisch und weltweit nahezu einmaliges Niveau an sozialer Sicherheit erreicht. Inzwischen sind Folgeprobleme erkennbar: Mitunter wirkt der Wohlfahrtsstaat wie ein Magnet, der Menschen in seiner Sphäre hält, statt sie in die Selbstverantwortung und Teilhabe an Arbeit zurückzuführen. Die Vorbestimmtheit der Biografien hat die sozialliberale Koalition seinerzeit durch die Bildungsexpansion an Gymnasien und Hochschulen durchbrochen. Heute stellt sich das Problem im demografischen Wandel neu. Nötig ist ein Qualitätssprung: ein reformierter Bildungsföderalismus mit klaren Standards, Autonomie für Bildungseinrichtungen, Sprachförderung vor der Einschulung, Ganztagsschulen, Elternarbeit und Lehrerqualifikation.

Vierzig Jahre nach den Freiburger Thesen ist aber auch wieder – um das Wort aufzunehmen – eine „Reform des Kapitalismus“ dringlich. Allerdings eine andere als die Liberalen damals meinten. Heute besteht diese Reform in der Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft – als Regelrahmen der Märkte und als Wertordnung gegen linke Alternativen, die als Trittbrettfahrer der Krise eine Renaissance feiern.

Die gegenwärtige Krise von Staaten und Banken offenbart, dass das Verhältnis von Staat und Wirtschaft aus der Balance geraten ist. Der Mittelständler fühlt sich von Bürokratie und Fiskus drangsaliert – und zugleich entfesselten Gewalten ausgeliefert. Vom Staat erwartet er zu Recht den Schutz einer fairen Freiheitsordnung. Stattdessen hat sich der Schuldenstaat selbst in die Abhängigkeit der globalen Finanzmärkte begeben. Er war sogar Agent Provocateur, denn seine Anleihen mussten in den Büchern der Banken nicht abgesichert sein. Im Vollkaskokapitalismus konnten Investoren legal ihre eigenen Risiken mit Versicherungsprodukten und Geschäften außerhalb der Börsen so im Markt verteilen, dass das systemische Risiko lange verdeckt blieb. Die öffentlichen Zentralbanken haben das Schneeballsystem mit billigem Geld versorgt. Die Geldhalluzinationen finden sich nun in den Bilanzen. Die augenblickliche Pauschalkritik an Banken ist bequem. Sie lenkt aber vom Versagen der Politik ab.

Die Krise hat weltweit das Vertrauen in die Märkte erschüttert. Chinesische Kommentatoren haben sofort das auf Kapitalismus und Demokratie basierende westliche Gesellschaftsmodell insgesamt in Frage gestellt: Der Kapitalismus sei effizient, aber in Kombination mit Demokratie instabil. Politiker müssten sich Zustimmung über Wahlversprechen erkaufen, die danach nur mit Schulden zu finanzieren seien. Das chinesische Modell eines Kapitalismus ohne Demokratie führe dagegen zur „harmonischen Gesellschaft“. Unsere Antwort darauf ist natürlich nicht die Preisgabe der Demokratie, sondern das Ende der Politik auf Pump.

Der Staat muss aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit werden. Seine Ausgaben dürfen auf Dauer nicht stärker steigen als die Wirtschaftskraft – nach 2009 hat die FDP in Regierungsverantwortung diese Regel durchgesetzt. Eine Politik ohne Geld wird die Mentalität verändern müssen, immer mehr vom Staat und immer weniger von sich selbst zu erwarten. Dieser Staat im Gleichgewicht verteilt nicht Geld, das er nicht hat, sondern setzt Recht, das jeder versteht. Die Aufgabe des Rechtsstaats ist eine Ordnung, die unsere Freiheit vor fremdem Machtdiktat und Krisen des Systems insgesamt schützt.

Lesen Sie auf Seite drei, warum sich die Grundsatzhaltung der Freiburger Thesen auch auf die Finanzkrise anwenden lässt.

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