Machtkampf unter Genossen: Linke in der Krise: Der Nelkenkrieg

Es ist eine brenzlige und hochriskante Situation für die Linkspartei. Die dritte große Krise in zwei Jahrzehnten: 2002 war die PDS nach dem Verzicht von Gregor Gysi auf die Spitzenkandidatur aus dem Bundestag geflogen. 2011 brachten die glücklos agierenden Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Linke an den Rand des Zusammenbruchs – die eine skizzierte „Wege zum Kommunismus“, der andere geriet als Porsche-Liebhaber in die Kritik.

Und nun? Ihre schwelenden Konflikte hat die Partei im Bundestagswahlkampf weitgehend unter der Decke gehalten, danach brachen sie offen aus: Streit um die Flüchtlingspolitik, angezettelt von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, persönliche Animositäten verschiedener Spitzenfunktionäre, strategische Allianzen von Menschen, die inhaltlich kaum auf einem Nenner sind.

Manche versuchen, den Konflikt wegen der persönlichen und politischen Gräben zwischen Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping auf einen „Zickenkrieg“ zu reduzieren. Doch das ist nur ein Puzzleteil im großen Nelkenkrieg der Linken.

Team Sahra

Sahra Wagenknecht ist unangefochten die Nummer eins – wenn es um die öffentliche Aufmerksamkeit geht. Die bekannteste Linken-Politikerin, Dauerpräsenz in Talkshows, volle Säle. Ihre Anhänger bescheinigen ihr die Qualität eines „Popstars“. Eigenschaften, die in einer Mediokratie wichtig sind. Aber sie polarisiert auch wie kein anderer der Linken. Diejenigen, die die Partei wegen Wagenknecht oder trotz Wagenknecht wählen, dürften sich in etwa die Waage halten.

Ihr innerparteilicher Rückhalt hält sich in Grenzen. Wichtigster Stichwortgeber ist ihr Ehemann Lafontaine, mit streitbaren Thesen zur Asylpolitik, die bei manchen in der Partei den Eindruck einer „AfD light“ wecken. Das Ehepaar sucht die Kontroverse in der Europapolitik, hat ein entspanntes Verhältnis zu russischen Propagandamedien und macht zuweilen auch vor dem Querfront-Milieu nicht halt. Selbst Zirkel der Partei, die Wagenknecht immer gefördert haben, rücken inzwischen von ihr ab – etwa die Antikapitalistische Linke oder die Kommunistische Plattform, deren Wortführerin sie lange war. Auf Parteitagen oder in der Fraktion stellt sie ihre umstrittenen Positionen nicht zur Abstimmung – zu erwartbar wäre eine Niederlage. Als „Team Sahra“ wirbt ein Unterstützerkreis um Fraktionsvize Sevim Dagdelen und die Ex-Abgeordnete Nele Hirsch für die Fraktionschefin und vermeidet dabei das Label der Linkspartei.

Wollen Wagenknecht und Lafontaine die Linke mit einer „Sammlungsbewegung“ oder neuen linken „Volkspartei“ spalten? Seit November kämpfen sie für die Idee. Alles sieht nach einem Testballon aus.

Die Bartschisten

Es ist die Erfindung von Gregor Gysi: das Hufeisen-Bündnis, die strategische Allianz zwischen dem linken Parteiflügel um Wagenknecht und den Reformern um ihren Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Gysi wollte partout nicht akzeptieren, dass Wagenknecht an seiner Seite zur gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden aufrückt. 2015 nach seinem Rückzug war der Weg frei – er setzte das Duo durch, das inhaltlich wenig, als Zweckbündnis aber viel verbindet. Und recht lange taten Wagenknecht und Bartsch so, als passe kein Blatt zwischen sie, verfassten gemeinsame Papiere und klärten hinter den Kulissen, wenn es inhaltliche Kontroversen gab – was gar nicht so selten der Fall war. Bartsch sammelte Getreue wie den heutigen Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte und den früheren Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hinter sich, die loyal die politische Liaison der Fraktionschefs verteidigen.

© Britta Pedersen/dpa

Doch es kriselt auch hier. Im Streit um die Wagenknecht-Initiative für eine linke Volkspartei ging Bartsch erstmals öffentlich auf Distanz zu seiner Ko-Chefin: „Wir sind die soziale Opposition im Deutschen Bundestag. Das ist die Aufgabe, die uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben. Ich halte von einer Sammlungsbewegung ohne eine gesellschaftliche Grundlage nichts.“ Zuvor hatte der Ost-Reformer viel geschluckt – und sich beispielsweise kritische Worte verkniffen, als Wagenknecht im November die Parteichefs Kipping und Bernd Riexinger in einem Brandbrief an die Fraktion maßregelte.

Bartsch ist dünnhäutig geworden. In der Fraktion reagiert er auf kritische Bemerkungen oft gereizt. Soll er das Hufeisenbündnis aufkündigen, wie es mancher im Reformerlager von ihm verlangt? Mit der Forderung nach einer Sammlungsbewegung solle eine „autoritäre Idee“ an die Stelle einer pluralen Partei gesetzt werden, warnen Kritiker. Problem für Bartsch: Er kann nur mit Wagenknecht Fraktionschef bleiben, umgekehrt gilt das nicht. Ohne Hufeisen- Bündnis wäre er weg vom Fenster.

Klub Kipping

Königin ohne Hofstaat – so wurde Katja Kipping von den eigenen Genossen genannt, als sie 2012 gemeinsam mit dem schwäbischen Gewerkschafter Bernd Riexinger den Vorsitz übernahm. Riexinger war von Lafontaines Leuten als „Versöhnungsangebot“ präsentiert worden, hat sich aber vom linken Übervater und Ex-Parteichef weitgehend emanzipiert. Mit Kipping pflegt er eine entspannte Zusammenarbeit. Er achtet (wie Lafontaine) darauf, dass auch als Wähler verlustig gegangene Arbeiter und Arbeitslose nicht aus dem Blick geraten, während die gerade 40 gewordene Dresdnerin Kipping eher für die urbanen Milieus und den politischen Nachwuchs steht.

© Peter Steffen/dpa

Tatsächlich ist bei Kipping – ähnlich wie bei Wagenknecht – der Teil der treuen Unterstützer unter den Funktionären eher überschaubar. Zuweilen schmiedet sie auch ungewöhnliche Allianzen und lässt sich beispielsweise vom trotzkistischen Netzwerk Marx 21 helfen, das zum linken Parteiflügel gehörte. Beide Politikerinnen eint Misstrauen und die Neigung zu Verschwörungstheorien.

Noch immer haftet Kipping das Image der Schülersprecherin an. Massen begeistern kann sie nicht. Das Tischtuch zwischen ihr und Wagenknecht ist zerschnitten. Die beiden reden nicht mehr miteinander. In Sitzungen sprechen sie sich in der dritten Person an, „die Fraktionsvorsitzende“, „die Vorsitzende“. Vergeblich warb Kipping kürzlich vor der Fraktion, Wagenknecht möge doch künftig die Sitzungen des Parteivorstandes besuchen, um dort Kontroversen zu klären. Wagenknecht lehnte das ab. Stattdessen drohte sie damit, im Juni auf dem Bundesparteitag in Leipzig gegen Kipping um den Parteivorsitz zu kandidieren.

Neue Mitte

„Mittelerde“ nennt sich ein Zirkel von Abgeordneten, die sich keinem der klassischen Lager zugehörig fühlen, dafür aber nah der Parteiführung. Initiiert wurde sie einst von Parteivize Axel Troost, dort organisiert haben sich unter anderem die thüringische Bundestagsabgeordnete Martina Renner und Parteivize Caren Lay. Sie sitzen nun ebenso zwischen den Stühlen wie etwa auch Ex-Parteichef Ernst, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Innenpolitikerin Ulla Jelpke oder viele sogenannte „Regierungslinke“ aus Berlin, Brandenburg und Thüringen. Und erleben Versuche, für die eine oder andere Seite vereinnahmt zu werden.

Über das Klima in der Fraktion staunen die Abgeordneten, die neu im Bundestag sind – rund 40 Prozent der 69. Die Sitzungen seien „nicht vergnügungssteuerpflichtig“, sagt einer. Und: „Wir wollen nicht nur Statisten in einem Machtkampf sein.“ Ein Neuling meint: „Eigentlich befindet sich die Linke in einer historisch günstigen Situation.“ Doch Personalentscheidungen in der Fraktion würden „per Erpressung“ durchgesetzt. Auf Fragen gebe es meist nur zwei Antworten: „Das haben wir immer so gemacht.“ Oder: „Das haben wir noch nie so gemacht.“ Genossen aus mehreren Lagern initiierten nach der Neugründungs-Initiative von Wagenknecht & Co. einen Aufruf „für eine bewegungsorientierte Linke“. Dort heißt es, die Linkspartei sei die „zentrale Sammlungsbewegung in Deutschland“.

Doch ist die Dynamik der Diskussion über einen konkurrierenden Wahlantritt aufzuhalten? Noch ist unklar, was Wagenknecht und Lafontaine wirklich vorhaben. An Vorbildern für linke (Achtungs-)Erfolge mangelt es international nicht: Bernie Sanders in den USA, Jeremy Corbyn in Großbritannien, Jean-Luc Mélenchon in Frankreich.

Bei der Analyse der Chancen einer möglichen „Liste Sahra“ drängt sich indes ein Vergleich mit Österreich auf, zur „Liste Peter Pilz“ des prominenten Ex-Grünen. Mit populistischen Sprüchen nach dem Motto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ schaffte Pilz es im Oktober knapp über die Vier-Prozent-Hürde; die Grünen scheiterten bei der Nationalratswahl. Beobachter hatten zuvor Pilz’ Erfolgsaussichten völlig überschätzt.