"Halbherzige" Freigabe: Linke: Nur Reiche können sich Cannabis-Therapie leisten

Man erteile zwar Ausnahmegenehmigungen für die Behandlung schwerer Krankheiten, interessiere sich aber nicht dafür, dass die Patienten die Cannabis-Produkte oft gar nicht bezahlen könnten, sagte der drogenpolitische Sprecher der Linken, Frank Tempel, dem Tagesspiegel. In der Regel verweigerten die Krankenkassen nämlich die Kostenübernahme.

„Häufig besteht das höchstrichterlich bestätigte Recht auf Behandlung mit Cannabis somit nur auf dem Papier“, kritisierte Tempel. Die „äußerst geringe Zahl an Anträgen für Cannabis zur medizinischen Verwendung“ spreche Bände. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums dürfen in Deutschland derzeit nur 42 Personen Cannabis-Produkte zur Behandlung verwenden. Die meisten der Betroffenen litten unter chronischen Schmerzen, etwa im Zusammenhang mit multipler Sklerose. Bislang seien 156 Anträge auf die nötige Ausnahmeerlaubnis gestellt worden, nur ein Drittel davon wurde positiv beschieden. Unterstrichen werde das politische Desinteresse durch fehlende Forschungsförderung, sagte Tempel. Obwohl aussagefähige Studien zu möglichen Anwendungsgebieten fehlen, unterstütze die Regierung derzeit kein einziges Forschungsvorhaben.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigte Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr diese Enthaltsamkeit und räumte gleichzeitig ein, dass der Regierung auch die Kosten für Cannabis-Arznei nicht bekannt seien. Den Vorwurf, dass vermögende Patienten wegen der nicht geregelten Kostenübernahme besser gestellt seien, wies der FDP-Politiker jedoch zurück. Die Kassen hätten durchaus einen „gewissen Ermessensspielraum“, die Kosten für die Rezepturen zu übernehmen – „insbesondere, wenn für die Behandlung einer lebensbedrohlichen beziehungsweise schwerwiegenden Erkrankung keine andere Therapie zur Verfügung steht“. Zudem beabsichtige man, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass cannabishaltige Fertigarznei zugelassen werden könne.