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Wird qua Verhandlung Anführer des neuen Bündnisses: Jean-Luc Mélenchon.
© Sarah Meyssonnier/REUTERS

Vor den Parlamentswahlen in Frankreich: Linkes Parteienbündnis ist komplett – und steht neuer Mitte-Allianz gegenüber

Auch die französischen Sozialisten sind nun Teil der neuen Union. Macrons Partei schmiedet ein eigenes Bündnis. Was das für die Wahlen im Juni bedeutet.

Nach heftigen Diskussionen, Störrufen und warnenden Worten altgedienter Parteimitglieder hat das französische Pendant zur deutschen SPD, die „parti socialiste“, ihre Entscheidung gefällt: Am Donnerstagabend stimmten bei einem Parteikongress 62 Prozent der Anwesenden dafür, dem Parteien-Bündnis „Nouvelle Union populaire écologique et sociale“ (Nupes), zu Deutsch „Neue ökologische und soziale Volksunion“, beizutreten.

Mehrere Politiker sprachen von einem „historischen“ Moment. Fest steht: Nach Jahren der Querelen wird bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni eine geeinte Linke antreten. Das Bündnis hatte sich auf Initiative der Partei „La France insoumise“ gegründet, deren Kandidat Jean-Luc Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen mit 21,95 Prozent der Stimmen auf Platz drei gekommen war.

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Die Kommunistische Partei Frankreichs sowie die Grünen hatten sich schon vor einigen Tagen mit Mélenchons Partei geeinigt.

Mehrere Parteimitglieder der „parti socialiste“ hatten sich vor der Entscheidung ablehnend über einen möglichen Zusammenschluss geäußert, so etwa Ex-Präsident Francois Holland. Parteichef Olivier Faure setzte sich stattdessen für das Bündnis ein. Er erinnerte zu Beginn seiner Rede am Donnerstag an die Situation seiner Partei, deren Präsidentschaftskandidatin Anne Hidalgo bei den Wahlen nur 1,6 Prozent aller Stimmen geholt hatte.

Konfliktpunkt Europäische Union

Es gebe überhaupt nur zwölf Wahlbezirke, in denen Hidalgo mehr als drei Prozent geholt habe, und keinen Wahlbezirk, in dem sie mehr als fünf Prozent bekommen habe. „Diese Ausgangslage hat uns zum Handeln gezwungen“, sagte Faure.

Größter Konfliktpunkt war im Vorfeld die Haltung zur Europäischen Union gewesen. Mélenchons „La France insoumise“ verfolgt eine deutlich kritischere EU-Politik als die Sozialisten. Die Parteienvertreter einigten sich schließlich auf folgende Formulierung: Mit Blick auf die europäischen Regeln sprächen die einen aufgrund ihrer Geschichte „von Ungehorsam, die anderen von vorübergehenden Abweichungen“.

Demnach besteht das gemeinsame Ziel daraus, „dem liberalen und gewinnorientierten Kurs der Europäischen Union ein Ende“ zu setzen und „ein neues Projekt im Dienste der ökologischen und solidarischen Wende“ aufzubauen.

Die Einigung sieht zudem Folgendes vor: In den insgesamt 577 Wahlkreisen soll bei den Parlamentswahlen nur jeweils ein Kandidat des neuen Bündnisses antreten. Demnach wurden der „parti socialiste“ 70 Wahlkreis-Kandidaturen zugesagt, den Grünen etwa 100 und etwa 50 der Kommunistischen Partei. Die restlichen Kandidaten werden von Mélenchons „La France insoumise“ gestellt.

Hat das Abkommen für das gemeinsame Bündnis mitverhandelt: Olivier Faure, Parteivorsitzender der parti socialiste.
Hat das Abkommen für das gemeinsame Bündnis mitverhandelt: Olivier Faure, Parteivorsitzender der parti socialiste.
© STEPHANE DE SAKUTIN/AFP

Mélenchon hatte bereits vor der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen die Abstimmung um das neue Parlament zum „dritten Wahlgang“ erklärt und die Franzosen darum gebeten, ihn zum Premierminister zu machen.

Allerdings war das vor allem ein kommunikative Finte. Denn der Premierminister kann nicht gewählt werden, er wird vom Präsidenten ernannt. Selbst wenn die Linke eine Parlamentsmehrheit erhalten würden, dürfte es als äußert unwahrscheinlich gelten, dass der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron Mélenchon zum Premierminister macht.

Cohabitation - ein unrealistischer Wunsch der Linken?

Richtig ist: Erhält Macron im Juni keine Parlamentsmehrheit, käme es zu einer „Cohabitation“. Das bedeutet, dass der Premierminister einer anderen Partei als der des Präsidenten angehört. Nach dem erfolgreichen Abschluss der parteiübergreifenden Verhandlungen sind die Hoffnungen der französischen Linke auf eine Parlamentsmehrheit – und eine Cohabitation – groß. Ob die Linke sie aber tatsächlich erreichen kann, bleibt fraglich. Experten halten es für unwahrscheinlich.

Das liegt auch am Wahlsystem. Für die Parlamentswahlen gibt es zwei Wahlgänge. Wer in seinem Wahlkreis im ersten Wahlgang 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, die wiederum von mindestens 25 Prozent der registrierten Wähler stammen müssen, ist direkt gewählt. Erhält keiner der jeweiligen Kandidaten im Wahlkreis ein solches Ergebnis, findet eine Woche später ein zweiter Wahlgang statt.

Um im zweiten Wahlgang zu landen, muss ein Kandidat mindesten 12,5 Prozent der Stimmen registrierter Wähler erreicht haben. Das bedeutet, dass der Nichtwähler-Anteil auch eine entscheidende Rolle spielt. Das dürfte vor allem Macrons Kandidaten zugutekommen, deren Wähler meist älter sind und häufiger zur Wahl gehen.

Sowohl die linke als auch die rechtsextreme Wählerschaft setzt sich mehr aus ärmeren und jüngeren Menschen zusammen, die seltener wählen gehen. Die kommenden Wochen dürften also auch vom Kampf um die Nichtwähler geprägt sein, deren Anteil bei den Parlamentswahlen zuletzt stark anstieg und 2017 mit 51,3 Prozent einen Rekord erreichte.

Macrons Partei nennt sich um - und bildet Dreier-Bündnis „Ensemble“

Macrons Partei hat sich inzwischen ebenfalls für den Parlamentswahlkampf aufgestellt. Unter dem Namen „Ensemble“ wird sie mit der Partei MoDem und der vom ehemaligen Premierminister Edouard Philippe gegründeten Partei „Horizons“ gemeinsame Kandidaten präsentieren.

Erste Anwärter auf einen Sitz im Parlament wurden am Donnerstag bekannt; darunter sind etwa der aktuelle Regierungssprecher Gabriel Attal und Bildungsminister Jean-Michel Blanquer. Macrons Partei wird außerdem unter neuem Namen firmieren: aus „La République en Marche“ wird „Renaissance“. Mit der Namensänderung ist auch die Hoffnung verbunden, attraktiver für ehemalige Mitglieder anderer Parteien zu werden.

Stanislas Guerini, Vorsitzender von Macrons Partei, wandte sich am Freitagmorgen auch an die Sozialisten, die gegen das breite linke Bündnis sind: „Wenn ich sehe, dass die Sozialistische Partei ganz einfach den Anspruch aufgegeben hat, eine Regierungspartei zu sein, und ihre Überzeugungen für einige Wahlkreise verleugnet hat, dann sage ich den Sozialdemokraten: ‚Schließt euch uns an‘.“ Nach ihrer Gründung werden in den kommenden Wochen sowohl das linke als auch Macrons Bündnis der liberalen Mitte ihre Tragfähigkeit unter Beweis stellen müssen, um die Wähler zu überzeugen.

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