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CDU-Parteitag 2019 in Leipzig: AKK besteht auch zweite Bewährungsprobe
Die Unterstützer von Friedrich Merz können sich nicht durchsetzen: Es wird keine Urwahl über die Kanzlerkandidatur geben. Der Newsblog zum Nachlesen.
Von
- Julia Weiss
- Ragnar Vogt
- Ruth Ciesinger
- Georg Ismar
- Maria Fiedler
Stand:
Die CDU hat sich in Leipzig zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag 2019 getroffen. Die Delegierten lehnten die von der Jungen Union geforderte Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten ab. Der Bundesparteitag in Leipzig sprach sich am Samstag mit der großen Mehrheit von 79 Prozent gegen einen entsprechenden Antrag aus und folgte damit der Parteiführung.
Auf die kontroverse Debatte über einen generellen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland verzichtete die CDU. Nach dem Willen der Christdemokraten muss nun der Bundestag an der Entscheidung beteiligt werden.
- Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte am Freitag auf eine Alles-oder-Nichts-Strategie und hatte damit Erfolg.
- Friedrich Merz, ihr damaliger Konkurrent um die Parteiführung, konnte sich nur loyal zeigen.
- Eine Aufbruchsstimmung geht nicht aus von dem Parteitag, kommentiert Georg Ismar.
- Beim Thema Huawei hat die CDU eine Kompromissformel gefunden.
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23. November 2019 12:52
Keine Urwahl über Kanzlerkandidatur
Mit einer lautstarken Rede wollte Tilman Kuban, der Chef der Jungen Union, die Forderung des Parteinachwuchses durchsetzen: die Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union. Wenn die CDU modern sein wolle, müsse sie ihre Mitglieder einbinden und motivieren, rief er. Dass der Antrag keine Mehrheit bekommen würde, hatte sich schon im Vorfeld abgezeichnet. Im Saal ließ auch der sehr spärliche Applaus für Kubans Redebeitrag darauf schließen.Der junge Innenpolitiker Philipp Amthor versuchte das Ruder noch rumzureißen. Er warb dafür, die Anträge zur Mitglieder-Einbindung nicht abzulehnen, sondern wenigstens in der "Struktur- und Satzungskommission" weiter zu diskutieren. Aber es war bereits zu spät. In geheimer Abstimmung wurde abgestimmt - und 79 Prozent der Delegierten sprachen sich für das von der Antragskommission empfohlene "Nein" aus. (Text: Maria Fiedler)
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Ende mit Tusch
Am Ende des Parteitages hat die CDU-Chefin das Wort. „Wir sind Deutschlands starke Mitte. Nicht mit Fragezeichen, sondern mit einem Ausrufezeichen“, versichert Annegret Kramp-Karrenbauer den Delegierten. Die Arbeit fange nun aber erst an. „Also Ärmel hochkrempeln und los geht's!“
Der Parteitag endet wie jedes Mal patriotisch mit der Nationalhymne. Auch wir verabschieden uns von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Schön, dass Sie mit dabei waren!
CDU für Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen
Der Bundesparteitag ist bei einem der letzten Themen angekommen. Die Seniorenunion fordert in einem Antrag ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen. Der Parteitag stimmt zu, allerdings lehnt die Partei ein generelles Kopftuchverbot ab.
Rückzieher beim Thema Frauenquote
Das Thema Frauenquote hat die CDU verschoben. Eine paritätisch besetzte Kommission soll nun bis zum Parteitag 2020 „verbindliche Regeln“ ausarbeiten, wie die Stellung von Frauen in der Partei gestärkt werden kann. Die Frauen-Union hatte ursprünglich geplant, dem Parteitag einen Antrag über eine verbindliche Frauenquote vorzulegen.
Kritik kam dafür aus der SPD: „Mit Frau Kramp-Karrenbauer entfernt sich die CDU aus der Mitte der Gesellschaft. Themen wie die Gleichstellung der Frau, etwa durch eine Quote, werden unter ihrer Führung gestoppt“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
Ziemiak hält Urwahl für schädlich
Generalsekretär Paul Ziemiak warnt vor Personaldebatten, die im Falle einer Urwahl über die Kanzlerkandidatur zwangsläufig aufkommen würden. „Die Menschen wollen Antworten auf ihre Fragen, nicht auf unsere.“ Damit stellt er sich erneut hinter Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Abstimmung über Urwahl
Spannender Moment beim Parteitag: Die Delegierten stimmen über eine Urwahl der Kanzlerkandidatur ab. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, verteidigt den Antrag. Zuspruch kommt von einigen Regionalpolitikern. „Entscheidungen im Elfenbeinturm sind nicht mehr zeitgemäß“, sagt Sebastian Schulze vom Landesverband Baden-Württemberg. „Keine Angst vor den Mitgliedern!“
Söder beschwört Harmonie zwischen CSU und CDU
Markus Söder hat in Leipzig eine launige Rede gehalten und darin gegen Grüne, AfD und SPD ausgeteilt. Tagesspiegel-Reporterin Maria Fiedler hat sich die Rede vor Ort angehört:
„Rhythmisches Klatschen, dynamische Musik: Markus Söder wird in Leipzig ein wohlwollender Empfang bereitet. Und der CSU-Chef liefert – mit einer Rede, die immer wieder für Lacher und lauten Applaus sorgt. Söder beschwört die Einigkeit der Schwesterparteien CDU und CSU, die in den vergangenen Jahren stark strapaziert wurde. Er macht deutlich, dass es auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu verdanken ist, dass sich das Verhältnis heute wesentlich verbessert hat.
Söder attestiert der SPD eine Dauerdepression und stichelt gegen die Grünen: „Die Grünen haben zum Teil mehr Moral als wir, die haben eine Doppelmoral.“ Er attackiert auch die AfD. Diese sei der Feind der Union. Wenn AfD-Funktionäre nicht unterscheiden könnten zwischen einem Zitat von Björn Höcke und aus „Mein Kampf“, dann könne das daran liegen, dass es vielleicht gar keinen richtigen Unterschied gebe."
Merz guckt zu und liest Zeitung
Gestern stand der Machtkampf, oder besser gesagt das Machtkämpfchen zwischen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Rivalen Friedrich Merz, im Mittelpunkt des Interesses. Heute kann sich Merz offensichtlich entspannen.
Wird Söder Kanzlerkandidat?
In der Debatte über zukünftige Kanzlerkandidaten der Union fällt in letzter Zeit auch immer wieder der Name Markus Söder. Dieser beteuert zwar immer wieder, dass er daran kein Interesse habe. Kürzlich sagte er bei einer Veranstaltung: Die CSU habe es ja schon zwei mal versucht. „Keine Sorge – es bleibt bei zwei.“ Der lange Applaus am Ende zeigt aber: Er kann die Delegierten begeistern.
Angriff auf die Grünen
Den Grünen wirft Söder Doppelmoral vor. Dann kommen die üblichen Vorwürfe: Sie seien gegen das Fliegen, aber fliegen selbst. Sie seien eine Verbotspartei. Auch der Union sei Umweltschutz wichtig. Die Bewahrung der Schöpfung sei ja quasi ureigene Unions-Kompetenz.
Witziger Söder
Die flapsige Art des CSU-Vorsitzenden kommt gut an – vor allem wenn es gegen die Grünen geht: „Das Auto ist doch nicht der Feind“, sagt Söder. „Mancher glaubt ja, sein SUV sei schlimmer als ein Atomkraftwerk.“ Heitere Stimmung im Saal. Immer wieder macht Söder Witze. Da lacht auch die Kanzlerin.
„Grüne sind größte Konkurrenz“
Die Grünen sind laut Söder die größte Konkurrenz für die Union. „Simma doch mal ehrlich“, sagt Söder. Es könne nicht das Ziel sein, kleiner Koalitionspartner der Grünen zu werden.
Söder verspottet die SPD
CSU-Chef Markus Söder läuft zu Hochform auf - den Koalitionspartner schont er nicht. „Bei der SPD kann man die dauernde Depression ja geradezu spüren", sagt er. „Lädt man jemanden zu sich nach Hause ein, von dem man weiß, dass er den ganzen Abend jammert?“ (Georg Ismar)
Söder nennt AfD den Feind
„Der Feind ist für mich die AfD“, ruft Markus Söder ins Mikrofon. Sie sei keine bürgerliche Partei. „Je öfter sie es behaupten, desto weniger wird es wahr.“ Eine bürgerliche Partei würde nicht hetzen, die Geschichte nicht in Frage stellen und den Anschlag in Halle nicht herunterspielen. „Die Funktionäre der AfD haben ein anderes Weltbild. Die wollen zurück in die 30er.“
„Danke an dich Annegret!“
Söder freut sich über die wiedergewonnene Harmonie mit der CDU. „Wenn wir uns schon nicht einig sind, wie sollen die Menschen dann Vertrauen haben in die große Politik“, sagt der CSU-Chef. Ein kleiner Seitenhieb gegen die ehemaligen Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer. Nun sei alles besser „Danke an dich Annegret!“
Harmonie mit der Schwesterpartei
Seite an Seite gehen die Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Rednerpult. „Herzlich Willkommen bei Freunden“, sagt AKK zur Begrüßung des bayerischen Ministerpräsidenten. Sie erinnert an die schwierigen Zeiten zwischen den ehemaligen Vorsitzenden. „Das haben wir überwunden.“ Nun spricht Söder.
5G-Kompromiss und Sorge vor Chinas Einfluss
Tagesspiegel-Reporter Georg Ismar hat die Diskussion über den 5G-Ausbau in Leipzig verfolgt:
„Das ist eine harte Nuss für Kanzlerin Angela Merkel. Weil die Stimmung in Sachen einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am 5G-Digitalnetz der Zukunft, immer kritischer wurde, stellte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer quasi an die Spitze der Bewegung. Nun soll das Parlament bei der Vergabe mit entscheiden und Unternehmen nicht zum Zuge kommen, die unter Einfluss eines fremdem Staates stehen - das bei Huawei nachzuweisen, dürfte aber schwer werden bei einer Ausschreibung. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, solche Unternehmen müssten mit dem chinesischen Geheimdienst und der Kommunistischen Partei Chinas kooperieren.
In der Debatte ergriff sogar der frühere Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen das Wort: „Ich bin froh, dass die Union den Zusammenhang zwischen Technologie, Sicherheit und Freiheit verstanden hat“, sagter mit Blick auf den Kompromiss und die Vorsicht gegenüber Huawei. Röttgen warnte vor maximalem Kontrollverlust und der CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor mahnte, er wolle nicht in zehn Jahren gefragt werden, warum damals die digitale Souveränität verspielt worden sei. Höhere Kosten und einige Jahre Verzug müsse man dann halt mal in Kauf nehmen.“
Klöckner fordert Lebensmittelampel
Müslis für Kinder sind voller Zucker und werden als gesund angepriesen. Daran stört sich Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner. „Wir haben ein Problem mit Fehlernährung in diesem Land“, sagt sie. Als Hilfestellung für Verbraucher will sie deshalb eine Lebensmittelampel auf Verpackungen, die Inhaltsstoffe verständlich erklären soll. Allerdings wäre eine solche Kennzeichnung für Unternehmen freiwillig.
Standing Ovations für Ralph Brinkhaus
Der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hält eine flammende Rede und fordert die Partei auf die Personaldebatte zu beenden. Die Union müsse wieder den Anspruch haben, Deutschland zu führen. Das Land müsse zukunftsfest gemacht werden. Wichtig findet er: Äußere Sicherheit, Wirtschaftspolitik und Rechtsstaat. Die Delegierten sind begeistert.
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