USA-Newsblog zum Dienstag: San Francisco klagt gegen Trumps Dekret

Das war's am Dienstag

Trump drängt Pharmafirmen zu US-Produktion

US-Präsident Donald Trump drängt nun auch die Pharmaindustrie, zu einer verstärkten Produktion in den Vereinigten Staaten. Dadurch könnten viele Milliarden Dollar gespart werden - über niedrigere Preise und mehr Innovationen, sagte Trump am Dienstag nach einem Treffen mit den Chefs führender Firmen der Branche im Weißen Haus. Er hat bereits die Autobauer unter Androhung von Strafzöllen aufgefordert, die Fertigung im Land zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen.

Trump bekräftigte, für niedrigere Arzneimittelpreise zu sorgen. Der Republikaner beklagte, dass viele Unternehmen ihre Fertigung in andere Länder ausgelagert hätten, weil dort die Währungen abgewertet worden seien. Er forderte, andere Staaten müssten einen fairen Anteil der Entwicklungskosten für neue Medikamente übernehmen. Der Präsident stellte der Branche zugleich in Aussicht, das Zulassungsverfahren für neue Arzneien zu straffen, und kündigte die baldige Ernennung eines neuen Chefs der Arzneimittelbehörde FDA an. 

An der Unterredung nahmen die Chefs des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis sowie der US-Pharmakonzerne Merck, Johnson & Johnson, Celgene, Eli Lilly, Amgen und der Leiter des Branchenverbands Pharmaceutical Research and Manufacturers of America (PhRMA) teil. 

Aktien aus der US-Gesundheitsindustrie zogen zum Teil kräftig an: An der Wall Street stieg der Branchenindex um ein halbes Prozent, der Biotech-Index der Nasdaq rückte mehr als ein Prozent vor. In Europa dagegen verbuchte der Sektor leichte Abschläge. 

Kurz vor seinem Amtsantritt hatte Trump mit harscher Kritik an der Pharmaindustrie die Investoren verunsichert und Pharma-Aktien auf Talfahrt geschickt. Später warf er der Branche vor, bei der Preisgestaltung "über Leichen" zu gehen, und kündigte einen härteren Kurs bei Preisverhandlungen an. Die USA sind der mit Abstand wichtigste Markt für die eine Billion Dollar schwere Pharmaindustrie - sie erzielt dort 40 Prozent ihrer Umsätze. Zudem verdienen die Unternehmen dort überdurchschnittlich gut, weil ihnen bei der Preisgestaltung kaum Grenzen gesetzt sind. (Reuters)

San Francisco klagt gegen Trumps Dekret

Die kalifornische Stadt San Francisco hat im Streit mit Washington um so genannte Zufluchtsstädte eine Klage gegen Donald Trump und seine Regierung eingereicht. „Das Dekret des Präsidenten ist nicht nur verfassungswidrig, es ist unamerikanisch“, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des städtischen Staatsanwalts Dennis Herrera. Deshalb müsste San Francisco dagegen gerichtlich vorgehen. 

Die Klage richtet sich gegen ein von Trump vorige Woche unterschriebenes Dekret, gegen „Sanctuary Cities“ vorzugehen, etwa durch Streichung von Bundesmitteln, wenn sie nicht mit Washington und den Einwanderungsbehörden kooperieren. An der Regelung aus dem Weißen Haus war Kritik laut geworden, weil Kürzungen normalerweise nur in dem Bereich vorgenommen werden dürfen, in dem sich Kommunen auch nicht an Vorgaben halten.

San Francisco ist eine von über 300 Zufluchtsstädten in den USA, wie New York, Chicago und Los Angeles, deren Verwaltungen Immigranten ohne Papiere Schutz bieten. Die örtliche Polizei fragt nicht nach dem Einwanderungsstatus und würde Illegale bei einer Festnahme nicht den Bundesbehörden überstellen. (mit dpa)

Demokraten blockieren Ernennung des Justizministers

Die oppositionellen Demokraten im US-Senat blockieren weiter die Bildung eines Kabinettes von Präsident Donald Trump. Am Dienstag verhinderten die Ausschussmitglieder der Demokraten eine Abstimmung im Justizausschuss über die Nominierung des künftigen Justizministers und Generalstaatsanwaltes Jeff Sessions.

Der 70-Jährige, als erzkonservativer Hardliner bekannt, war in der Vergangenheit ins Kreuzfeuer geraten, weil er Vorwürfe nicht entkräften konnte, rassistische Äußerungen gemacht zu haben. Er war einer der ersten US-Senatoren, die sich für Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner ausgesprochen hatten.

Die Abstimmung soll nun am Mittwoch stattfinden. Sollte Session wie erwartet die Mehrheit der Republikaner erhalten, wäre dann der Weg frei für eine Abstimmung im Senat.

Das Justizministerium war nach der Amtsübernahme Trumps kommissarisch von Sally Yates geführt worden. Sie hatte sich kritisch über das Einreiseverbot für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern geäußert und wurde daraufhin von Trump am Montagabend entlassen. (dpa)

Guterres kritisiert implizit Trumps Einreiseverbot

Angesichts der von Trump verhängten Einreiseverbote hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres "blinde Maßnahmen" im Kampf gegen den Terrorismus kritisiert. Wenn Länder ihre Grenzkontrollen verstärken wollten, könnten sie dies nicht auf der Grundlage von "Diskriminierung im Zusammenhang mit Religion, ethnischer oder nationaler Zugehörigkeit" tun, erklärte Guterres am Dienstag. Solche Diskriminierungen könnten die "Propaganda jener Terror-Organisationen erleichtern, die wir alle bekämpfen wollen".

Guterres bezog sich nicht ausdrücklich auf Trumps Dekret. Der UN-Generalsekretär wies aber darauf hin, dass er über Maßnahmen weltweit besorgt sei, die zur Aushöhlung der Rechte von Flüchtlingen führten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Guterres am Montag aufgerufen, sich klar gegen Trumps Dekret auszusprechen. Es sei "wichtig, dass die Botschaft der UNO nicht nur vom UN-Menschenrechtsbeauftragten kommt", sagte das HRW-Führungsmitglied Philippe Bolopion.

UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein hatte das von Trump angeordnete Einreiseverbot am Montag als unzulässig bezeichnet. "Diskriminierung ausschließlich auf der Grundlage der Staatszugehörigkeit ist nach den Menschenrechtsgesetzen verboten", erklärte Zeid. Trumps Dekret sei von "Bösartigkeit" inspiriert, fügte der aus Jordanien stammende UN-Menschenrechtskommissar hinzu. (AFP)

Trumps Minister in der Warteschleife

Der US-Senat will am Mittwoch abschließend über die Ernennung des Ölindustriellen Rex Tillerson zum neuen Außenminister abstimmen. In einer Vorabstimmung am Montag hatte der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump 56 Stimmen erhalten, 43 Senatoren votierten gegen ihn. Neben den Stimmen aller 52 republikanischen Senatoren erhielt Tillerson auch Zustimmung von vier Demokraten. Tillerson war bis vor kurzem Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil und hatte noch nie ein politisches Amt inne.

Nicht ausgeschlossen ist, dass die Demokraten im US-Senat die Abstimmung über Tillerson boykottieren. So weigerten sie sich am Dienstag, an Ausschussabstimmungen über Trumps Wunschkandidaten als Gesundheits- und Finanzminister, Tom Price und Steven Mnuchin, teilzunehmen. (AFP)

Deutsche Doppelstaatler sollen wieder Visa bekommen

Für deutsche Doppelstaatler gilt der Einreisebann der USA nach Angaben des Regierungs-Koordinators Jürgen Hardt (CDU) nicht mehr. "Die Einreisevoraussetzungen für Doppelstaatler wurden in den ursprünglichen Modus zurückgeführt", sagte Hardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag nach Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums. Hardt ist Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

"Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, können ab sofort wieder ein Einreisevisum zu den bisherigen Bedingungen beantragen", sagte Hardt dem RND. Es gelte die Rechtslage vor der Erlass des Einreise-Dekrets durch US-Präsident Donald Trump. "Die betroffenen 130.000 Deutschen können ihr Visum zu den bisherigen Bedingungen beantragen."

Nach Angaben von Hardt wurde das Dekret in der Praxis deutlich entschärft. Dennoch bleibe es "eine politisch falsche Maßnahme". Betroffen von Trumps Anordnung sind Staatsbürger der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen.

Auf der Website der US-Botschaft in Deutschland hieß es aber auch am Abend im Gegensatz zu Hardts Angaben: "Wenn Sie ein Staatsbürger eines dieser Länder sind oder die doppelte Staatsbürgerschaft in einem dieser Länder haben", könnten derzeit keine Visa beantragt oder erteilt werden. (AFP)

Einreiseverbot gilt nicht zwangsläufig für Doppelstaatler

Das US-Einreiseverbot gilt nach Darstellung des Heimatschutzministeriums nicht zwangsläufig für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. „Reisende werden auf der Grundlage des Passes bewertet, den sie vorzeigen“, teilte Kevin McAleenan vom Heimatschutzministerium am Dienstag in Washington mit. Menschen, die etwa einen Pass aus dem Vereinigten Königreich hätten, könnten diesen vorzeigen und einreisen.

Präsident Donald Trump hatte am Freitag einen Einreisestopp für Menschen aus sieben Ländern verhängt. Unter den sogenannten Doppelstaatlern, die auch einen Pass von einem der betroffenen Staaten besitzen, löste es große Verwirrung aus.

Deutsche Staatsbürger, die auch einen Pass der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen besitzen, erhalten etwa derzeit kein US-Visum von den Konsulaten in Deutschland. Auf der Homepage der US-Botschaft in Berlin heißt es: „Wenn Sie ein Staatsbürger oder ein doppelter Staatsbürger eines dieser Länder sind, vereinbaren sie bitte keinen Termin für ein Visainterview und zahlen sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr. Wenn Sie bereits einen Termin vereinbart haben, nehmen sie diesen bitte nicht wahr, da wir kein Interview vornehmen können.“

Der Verwirrung zum Trotz sagt Trump-Sprecher Sean Spicer am Dienstag, die Maßnahme sei angemessen vorbereitet gewesen. (mit dpa)

Wirtschaftsministerium weist Kritik von Trump-Berater zurück

Das Bundeswirtschaftsministerium hat "pauschale Kritik" des US-Präsidentenberaters Peter Navarro am deutschen Außenhandelsüberschuss zurückgewiesen. Zwar würden deutsche Produkte durch einen niedrigen Wechselkurs des Euro im Verhältnis zum Dollar "günstiger gemacht", was "tendenziell" die Exporte fördere. Dieser Effekt werde aber derzeit "durch den Anstieg der Rohstoffpreise überkompensiert", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag.

Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums sei der Leistungsbilanzüberschuss "auch Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", erklärte die Ministeriumssprecherin. Der Überschuss sei im vergangenen Jahr vor allem auch auf das Sinken der Ölpreise zurückzuführen gewesen. Die Bundesregierung schließe sich der Auffassung der EU-Kommission an, dass der Außenhandelsüberschuss "kein übermäßiges Ungleichgewicht" darstelle. 

Navarro hatte der "Financial Times" gesagt, Deutschland profitiere in seinen Handelsbeziehungen von einer "extrem unterbewerteten 'impliziten Deutschen Mark'". Er warf Deutschland vor, die USA und die EU-Partner durch einen schwachen Euro "auszubeuten". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies in einer ersten Reaktion auf die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Währungspolitik. (AFP)

1,6 Millionen erzwingen Debatte zu Trump-Besuch

Kritiker von Donald Trump haben mit einer Petition gegen den geplanten Staatsbesuch des neuen US-Präsidenten in Großbritannien eine Parlamentsdebatte erzwungen. Die Debatte über die Petition finde am 20. Februar in London statt, teilte das Parlament am Dienstag mit. Etwa 1,6 Millionen Menschen hatten die Petition unterzeichnet. Das britische Parlament ist verpflichtet, eine Debatte über Eingaben anzusetzen, wenn diese mehr als 100.000 Unterzeichner finden.

Die Petition sieht vor, dass Trump nicht grundsätzlich ein Besuch in Großbritannien verwehrt werden soll. Allerdings soll ihm nicht die höchste protokollarische Form einer Visite - ein förmlicher Staatsbesuch - gewährt werden. Teil eines solchen Staatsbesuchs wäre auch ein Empfang des Gastes mit allen Ehren durch Königin Elizabeth II. Dies würde die Königin "in eine peinliche Lage bringen", heißt es in der Petition. "Mit seiner wohl dokumentierten Frauenfeindlichkeit und seiner Vulgarität hat sich Donald Trump für einen Empfang durch Ihre Majestät die Königin oder den Prince of Wales disqualifiziert." (AFP)

USA liefern erstmals Panzerfahrzeuge an syrische Rebellen

Unter US-Präsident Donald Trump hat ein Bündnis prowestlicher Milizen in Syrien erstmals gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS erhalten. Das Gerät sei vor wenigen Tagen eingetroffen, sagte der Sprecher der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF), Talal Silo, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch wenn es sich nur um wenige gepanzerte Truppentransporter und andere Fahrzeuge handle, sei dies wichtig, weil es auf einen Politikwandel in den USA hindeute. "Bisher haben wir nur leichte Waffen und Munition bekommen", sagte Silo. "Jetzt gibt es Zeichen einer vollen Unterstützung durch die neue amerikanische Führung für unsere Streitkräfte, mehr als zuvor."

Die Türkei dürfte dies alarmieren, da zur SDF auch die Kurdenmiliz YPG zählt. Sie ist der stärkste Partner der US-geführten Anti-IS-Koalition am Boden in Syrien und bildet das militärische Rückgrat der autonomen Gebiete, die die Kurden und ihre Verbündeten im Norden des Landes seit Beginn des Krieges 2011 eingerichtet haben. Die YPG unterhält zudem Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und auch westlichen Ländern als Terrororganisation eingestuft ist. Die SDF haben den IS mit Unterstützung alliierter Luftangriffe aus weiten Teilen Nordsyriens vertrieben. Die Türkei, die in der Region nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen kurdische Rebellen kämpft, beobachtet jegliches Erstarken der YPG voller Misstrauen. (Reuters)

Iran zögert mit Visaerteilung für US-Sportler

Die iranischen Behörden haben noch nicht entschieden, ob Ringern aus den USA Visa zur Teilnahme am Freistil-Weltcup ausgestellt werden. „Das Außenministerium wird darüber entscheiden, und wir müssen uns an die diplomatischen Anweisungen halten“, sagte Sportminister Massud Soltanifar am Dienstag. An dem für den 16. Februar geplanten Weltcup in Kermanschah sollten auch US-Ringer teilnehmen.

Nach dem Einreiseverbot für Iraner in die USA war auch Teheran gezwungen, keine Visa für Amerikaner auszustellen, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Alle Amerikaner mit gültigem Visum seien aber weiterhin herzlich willkommen, sagte der Chefdiplomat. Beobachter gehen davon aus, dass der Iran zumindest für den Weltcup eine Ausnahme machen und den US-Athleten die Einreise gewähren werde. (dpa)

Briten wollen Trump nicht sehen

Merkel geht wegen US-Einreiseverbot weiter auf Abstand zu Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wegen des pauschalen US-Einreiseverbots für Flüchtlinge sowie Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern weiter von Trump distanziert. „Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt“, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven in Stockholm. Dabei pochten die beiden Regierungschefs kurz vor dem EU-Gipfel auf Malta am Freitag auch auf konkrete Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik. „Wir werden entschieden die Arbeiten auch vorantreiben, denn es reicht nicht zu sprechen, sondern dem müssen auch Taten folgen“, sagte die Politikerin. (dpa)

Fünfjähriger an US-Flughafen vier Stunden lang festgehalten

Der Fünfjährige iranischer Abstammung wurde zuvor am Flughafen Dulles nahe Washington vier Stunden lang von den Behörden festgehalten, wie US-Medien und ein demokratischer Abgeordneter berichteten. Der Fall vom Wochenende legt nahe, dass die USA bei der Umsetzung des Einreiseverbots auch bei kleinen Kindern keine Ausnahmen machen. Der Sprecher von Trump, Sean Spicer, sagte dazu, es wäre „irreführend und falsch“ anzunehmen, dass allein aufgrund des Alters oder des Geschlechts einer Person keine Gefahr von ihr ausgehen könne. 

Nach einem Bericht der „Huffington Post“ handelt es sich bei dem Fünfjährigen um einen im Bundesstaat Maryland lebenden US-Bürger. Der Bericht verweist auf einen Facebook-Beitrag des demokratischen US-Senators Chris Van Hollen aus Maryland, der den Vorfall mit den Worten „Schäm dich, Donald Trump“ kommentierte und eine Entschuldigung von dem Präsidenten verlangte. Der örtliche Sender WJLA berichtete, der Kleine sei mit einem anderen Familienmitglied gereist. Die Mutter stammt demnach aus dem Iran. (dpa) 

Trump behält Obamas Regelung zum Schutz von Schwulen und Lesben bei

Trump lässt eine Regelung zum Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern am Arbeitsplatz bestehen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Es handelt sich um einen Erlass von Trumps Vorgänger Barack Obama aus dem Jahr 2014, demzufolge Mitarbeiter von Auftragnehmern der Bundesbehörden nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität diskriminiert werden dürfen. 

Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, bleibt die Regelung auf Anweisung von Trump bestehen. Der Republikaner hatte angekündigt, zahlreiche Maßnahmen seines Vorgängers rückgängig zu machen. Bei den präsidialen Erlassen ist der Präsident nicht auf den Kongress angewiesen. Er kann sie mit einem Federstrich rückgängig machen - indem er einfach eine neue Anordnung unterschreibt. (dpa)

Dieter Kosslick mit Berlinale gegen Trump

„Unser Programm ist Protest genug"; sagte Berlinale-Direktor Dieter Kosslick am Dienstag auf die Frage, wie sich das als sehr politisch geltende Berliner Filmfestival zum neuen US-Präsidenten positioniert. (dpa)