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Newsblog zum Brexit: Briten sollen künftig sieben Euro für visafreie Reisen in EU zahlen
Die britische Premierministerin äußert sich zu den Brexit-Nachverhandlungen. Die EU wappnet sich für ein Scheitern. Mehr im Newsblog.
- Die britische Premierministerin Theresa May übersteht ein Misstrauensvotum um ihr Amt als Chefin der Tories.
- Vorbei ist der Konflikt um ihren Brexit-Deal trotzdem nicht.
- Beim EU-Gipfel ist der Austritt Großbritanniens auf der Agenda.
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15. Dezember 2018 00:05
Brexit und (k)ein Ende
Beim Brüsseler Gipfel ist die EU der britischen Regierung mit einer Erklärung zum Brexit-Abkommen entgegengekommen. Für Premierministerin May ist aber das nicht genug, um die Blockade im Parlament in London zu lösen. die Schlacht um ihre persönliche Zukunft und das Ausscheiden aus der Union wird also auch in den kommenden Wochen weitergehen.
Für heute allerdings endet hier nach einer weiteren turbulenten Brexit-Woche unsere Live-Berichterstattung. wir danken für Ihr Interesse!
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Theresa Mays fundamentaler Irrtum
Die EU kann den Briten den Ausstieg aus der Gemeinsamkeit nicht auch noch gegen das eigene Interesse erleichtern. Das muss die britische Regierung schon selber erledigen, schreibt Gerd Appenzeller in seinem Kommentar.
Merkel bleibt hart
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien vorerst keine weiteren Brexit-Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Die Europäische Union habe bereits versucht, die Sorgen Großbritanniens aufzunehmen, sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Zusicherungen fänden sich in der von den 27 bleibenden EU-Staaten beschlossenen Erklärung. Jetzt werde man sehen, wie die britische Premierministerin Theresa May darauf reagiere, sagte Merkel.
May hatte sich aber bereits kurz zuvor geäußert und betont, dass sie weitere Klarstellungen der EU für nötig und auch für möglich halte. Darüber werde sie in den nächsten Tagen mit ihren EU-Kollegen weitere Gespräche führen. Streitpunkt ist die von der EU geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit. (dpa)
Briten sollen künftig sieben Euro für visafreie Reisen in EU zahlen
Britische Reisende müssen nach dem Brexit für eine dreijährige visafreie Reisegenehmigung in die EU sieben Euro zahlen. Das sehen die Pläne eines neuen elektronischen Systems vor, mit dem die EU bis 2021 die Visa künftig regeln will. Das neue EU-System (ETIAS) würde dem ESTA-System der Vereinigten Staaten ähneln und für Bürger aus Ländern außerhalb der EU gelten. Großbritannien wird am 29. März 2019 aus der EU ausscheiden.
Die EU-Kommission schlägt vor, dass Briten auch nach dem Brexit kein Visum für die EU-Einreise brauchen. Sie müssten sich dann aber in dem ETIAS-System anmelden. Eine solche Bescheinigung würde dann auch Einreisen in Nicht-EU-Länder abdecken, die dem kontrollfreien Schengen-Raum angehören wie Norwegen, Island, die Schweiz oder Liechtenstein. Zum Vergleich: Wer sich für die Einreise in die USA unter dem ESTA-System registriert, muss dafür 14 Dollar Gebühr bezahlen. Die Verlängerung eines Personalausweises in Deutschland kostet 28,80 Euro. (Reuters)
Die EU-Kommission schlägt vor, dass Briten auch nach dem Brexit kein Visum für die EU-Einreise brauchen. Sie müssten sich dann aber in dem ETIAS-System anmelden. Eine solche Bescheinigung würde dann auch Einreisen in Nicht-EU-Länder abdecken, die dem kontrollfreien Schengen-Raum angehören wie Norwegen, Island, die Schweiz oder Liechtenstein. Zum Vergleich: Wer sich für die Einreise in die USA unter dem ESTA-System registriert, muss dafür 14 Dollar Gebühr bezahlen. Die Verlängerung eines Personalausweises in Deutschland kostet 28,80 Euro. (Reuters)
May: Hatte eine heftige Diskussion mit Jean-Claude Juncker
Die britische Premierministerin Theresa May hatte eigenen Angaben zufolge eine heftige Diskussion mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Das sagte May bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Zuvor hatten Aufnahmen einer Konversation der beiden im Sitzungssaal des Europäischen Rats für Gesprächsstoff gesorgt. Journalisten hatten den Austausch wegen der Körpersprache der beiden als Streit interpretiert. Juncker habe ihr versichert, dass er mit seiner Kritik an „nebulösen“ Äußerungen aus Großbritannien nicht sie persönlich gemeint habe, sagte May. Er habe sich auf das allgemeine Niveau der Debatte bezogen. (dpa)
Was Mays Vorgänger Tony Blair vom Brexit hält
Der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair hat Premierministerin Theresa May aufgerufen, ein zweites Brexit-Referendum abzuhalten. „Mein Ratschlag an sie ist, dass es keinen Sinn macht, sprichwörtlich mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen“, sagte Blair bei einer Rede in London am Freitag.„Wenn man sich das ganze Schlamassel anschaut, wie kann es dann undemokratisch sein, zum britischen Volk sagen: O.K., im Lichte von all dem, wollt ihr das durchziehen oder bleiben?“, so Blair. (dpa)
Künftiger EU-Ratsvorsitzender erwartet keinen weiteren Brexit-Gipfel
Die Europäische Union plant derzeit keinen Brexit-Sondergipfel für Januar. Dies betonte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der zu Jahresbeginn den EU-Ratsvorsitz übernimmt. „Wir erwarten eine positive Abstimmung vom britischen Parlament, keinen Gipfel“, sagte Iohannis am Freitag mit Blick auf die geplante Entscheidung in London zum Austrittsvertrag. Das Verhandlungsergebnis stehe. Zu politischen Zugeständnissen sei er aber bereit.Der britische EU-Austritt ist für den 29. März 2019 angekündigt. Premierministerin Theresa May hatte eine für diese Woche vorgesehene Abstimmung im Parlament über den mit der EU ausgehandelten Vertrag kurzfristig verschoben, weil sich eine klare Niederlage abzeichnete. Die EU gab beim Gipfel am Donnerstag weitere Zusicherungen, um die Ratifizierung in London voranzubringen. Nachverhandlungen wurden aber ausgeschlossen. In Großbritannien stießen die EU-Beschlüsse auf ein negatives Echo. (dpa)
Britische Firmen zieht es nach Deutschland - Nachfrage verdreifacht
Immer mehr britische Unternehmen liebäugeln angesichts des nahenden Brexit mit einer Ansiedlung in Deutschland. Seit 2015 habe sich die Zahl der ernsthaften Interessensbekundungen mehr als verdreifacht, wie aus einer Statistik der für das Standortmarketing der Bundesrepublik zuständigen Gesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) hervorgeht. Im zu Ende gehenden Jahr haben 172 britische Firmen ihr Interesse an Investitionen in Deutschland hinterlegt - 2015 waren es lediglich 50, im Jahr des Brexit-Referendums 2016 dann 77 und im vorigen Jahr 111."Die Nachfrage ist kontinuierlich gestiegen und hat in diesem Jahr ein Rekordniveau erreicht", sagte GTAI-Experte Achim Hartig am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist der innenpolitischen Entwicklung in Großbritannien geschuldet - viele interessierte Unternehmen nennen explizit den Brexit als Grund für ihr Interesse am Standort Deutschland." Es seien vor allem Unternehmensdienstleister sowie Firmen aus den Branchen Informationstechnologie und Software, die es nach Deutschland und damit in die größte Volkswirtschaft Europas ziehe.
Die GTAI vermittelt etwa zehn Prozent der Neuansiedlungen in Deutschland. Ein noch größerer Teil entfällt auf die Fördergesellschaften der Bundesländer. "Dort ist die Entwicklung ganz ähnlich", sagte Hartig. "Auch hier wächst die Nachfrage aus Großbritannien."
Britische Unternehmen investieren bereits im vergangenen Jahr angesichts des näher rückenden EU-Austritts so stark in Deutschland wie noch nie: 152 Firmen aus dem Vereinigten Königreich siedelten sich neu hier an, wie aus den GTAI-Daten hervorgeht. Das waren gut ein Fünftel mehr als noch im Jahr zuvor. Damit gilt Deutschland als attraktivstes Land für britische Investitionen in Europa und weltweit als Nummer zwei nach den USA. (Reuters)
Britische Regierung will mehr Zusicherungen
Der britischen Regierung reichen die Brexit-Zusicherungen der EU-Staats- und Regierungschefs nicht. Vize-Regierungschef David Lidington kündigte am Freitag in der BBC an, dass Premierministerin Theresa May in den nächsten Tagen und Wochen weitere Gespräche mit EU-Partnern führen wolle.Die 27 anderen EU-Länder hatten London zuvor die Zusicherung gegeben, dass auch sie möglichst keine gesonderte Grenzregelung für Irland und Nordirland nach einem Brexit haben wollen. Die EU-Staaten wollten vielmehr eine Beziehung, "in der sich jeder Partner frei entwickeln kann", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem ersten Gipfeltag am frühen Freitagmorgen in Brüssel gesagt. Zugleich brauche man aber für alle Eventualitäten auch eine juristisch wasserdichte "Rückversicherung". (Reuters)
Verheerendes Echo auf EU-Gipfel in Großbritannien
Die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag zum Brexit sind in Großbritannien auf ein negatives Echo gestoßen. „Es sieht so aus, als hätte die Premierministerin darin versagt, bedeutungsvolle Veränderungen zu ihrem Brexit-Deal zu liefern“, twitterte der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er forderte noch vor Weihnachten eine Abstimmung zu dem Abkommen.Regierungschefin Theresa May hatte eine für diese Woche vorgesehene Abstimmung im Parlament kurzfristig verschoben, weil sich eine klare Niederlage abzeichnete. Sie wollte in Brüssel „Zusicherungen“ über die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze in Irland erreichen. Die Regierung will nun erst im Januar abstimmen lassen.
Auch in der Presse wurde der Versuch Mays, Zugeständnisse in Brüssel zu erreichen, als Rückschlag gedeutet. Die Londoner „Times“ befand, die EU habe May „gedemütigt“. Dem „Guardian“ zufolge war die Reaktion aus Brüssel auf die Bitte der Premierministerin ein „vernichtender Schlag“ für ihre Hoffnungen, den Deal zu retten.
Der Backstop trifft bei Brexit-Hardlinern im britischen Parlament auf heftigen Widerstand. Sie fürchten, das Land könnte damit dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden. Die Regelung sieht vor, dass ganz Großbritannien notfalls solange in der europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist.
Nach Ansicht der Brexit-Hardliner sollte der Backstop ganz aus dem Abkommen entfernt werden oder zumindest ein Ablaufdatum erhalten. Die EU lehnt aber jegliche Nachverhandlung am rechtlich verbindlichen Vertragstext des Austrittsabkommens ab.
In einer Gipfel-Erklärung sicherten die 27 übrigen Staats- und Regierungschefs Großbritannien am Donnerstag zu, dass die Anwendung des Backstops wenn irgend möglich vermieden werden soll. Sollte er doch gebraucht werden, „würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde“. Die EU würde alle Kräfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen. Das reicht nach Ansicht vieler Kommentatoren aber bei weitem nicht aus, um den Widerstand im britischen Parlament zu überwinden. (dpa)
Blair: Auf zweites Brexit-Votum einstellen
Großbritannien und die Europäische Union sollten sich nach den Worten des früheren britischen Premierministers Tony Blair auf ein zweites Brexit-Votum vorbereiten. Der Brexit-Vertrag werde im Unterhaus aller Voraussicht nach durchfallen, heißt es in einem vorab veröffentlichten Redetext Blairs. Eine erneute Abstimmung könnte die festgefahrene Situation beenden. (Reuters)
Juncker fordert Klarheit von den Briten
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert von den Briten eine klare Ansage darüber, wie sie sich die Beziehungen zur EU nach dem Brexit vorstellen. Bei diesem Thema „müssen unsere Freunde aus dem Vereinigten Königreich sagen, was sie wollen, anstatt dass sie uns dazu auffordern, zu sagen, was wir wollen“, sagte Juncker am späten Donnerstagabend nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. „Diese Debatte ist manchmal nebulös und unpräzise und ich hätte gerne Verdeutlichungen.“Angesichts des heftigen Widerstands im britischen Parlament gegen den ausgehandelten Vertragsentwurf zwischen der EU und Großbritannien kündigte Juncker zugleich an, dass die EU-Kommission am kommenden Mittwoch die Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario präsentieren werde. (dpa)
May verärgert mit unklaren Aussagen
Die britische Premierministerin Theresa May hat mit ihrem Auftritt bei den Brexit-Beratungen für Kritik im Kreis ihrer Kollegen gesorgt. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel beklagte nach Abschluss der Beratungen am Donnerstagabend, May habe ihre Erwartungen an die EU nicht konkret genug formuliert. "Wir müssen auch mal wissen, was genau London will", sagte Bettel. "Wir sind heute nicht viel weitergekommen."Bettel warnte die britische Premierministerin davor, die Geduld der EU-Partner durch eine Hinhaltetaktik überzustrapazieren. "Wir werden nicht Gipfel auf Gipfel auf Gipfel machen", sagte er. "Wir müssen jetzt wissen, was London will, und dann werden wir entscheiden."
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die britische Regierung auf, in den kommenden Wochen zu klären, was genau sie von Brüssel erwarte. "Unsere britischen Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt uns zu fragen, was wir wollen", sagte er. "Ich brauche Klarstellungen." Die Diskussion sei "mitunter nebulös und unpräzise". Es gehe nicht an, dass Großbritannien erwarte, dass die EU "die Lösungen liefert".
Noch deutlicher wurde die Kritik in EU-Kreisen formuliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Premierministerin während des Vortrags mehrfach unterbrochen und zur Präzisierung ihrer Haltung aufgefordert, hieß es. Die Stimmung sei "sehr schlecht" gewesen. Die EU-Chefs hätten der Premierministerin einige Wochen Zeit gegeben, um darzulegen, "was die Briten wollen". (AFP)
Der Stand: EU wappnet sich für ein Scheitern
Die Europäische Union hat Großbritannien neue Zusicherungen gemacht, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament aufzubrechen. Dies geht aus einer in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels hervor. Premierministerin Theresa May beteuerte in Brüssel ihre Zuversicht, dass der EU-Austrittsvertrag im Unterhaus noch eine Mehrheit finden werde. Die EU will sich aber auch für ein Scheitern besser wappnen. In jedem Fall wird sich die Hängepartie bis in den Januar ziehen. Erst dann soll das britische Parlament abstimmen.Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte diese Woche die Abstimmung des Parlaments über den mit der EU vereinbarten Vertrag abgesagt, weil keine Mehrheit dafür in Sicht war. Hauptstreitpunkt ist die von der EU verlangte Garantie für offene Grenzen auf der irischen Insel, der sogenannte Backstop. Die vereinbarte Regel trifft auf Widerstand von Brexit-Befürwortern. Deshalb bereiteten die 27 bleibenden EU-Staaten kurzfristig eine Erklärung vor, die Befürchtungen entkräften und May helfen soll.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte den Einigungswillen. „Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien freundschaftlich verbunden fühlen“, sagte die CDU-Politikerin nach dem ersten Gipfeltag. Wunsch der EU bleibe, „ein Abkommen zu haben“. Der ausgehandelte Vertrag werde aber nicht zur Disposition gestellt. „Das ist verhandelt und das gilt.“
Der Backstop soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Kontrollen oder Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gibt. Andernfalls wird politische Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Im Austrittsvertrag ist vorgesehen, dass ganz Großbritannien notfalls solange in der europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner stört unter anderem, dass Großbritannien in einer Zollunion keine eigenen Freihandelsverträge abschließen kann. Sie wollen eine Befristung. Das lehnt die EU ab.
Stattdessen sichert sie in der Gipfel-Erklärung zu, dass die Anwendung des Backstops wenn irgend möglich vermieden werden soll. Sollte er doch gebraucht werden, „würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde“. Die EU würde alle Kräfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen.
May appellierte an ihre EU-Kollegen, „diesen Deal über die Ziellinie zu bekommen“. Dafür sei es nötig, den Eindruck zu zerstreuen, dass der Backstop eine „Falle sein könnte, aus der Großbritannien nicht entfliehen könnte“, sagte May nach Angaben von Diplomaten in der Sitzung. Niemand sollte riskieren, dass Großbritannien „aus Versehen“ ohne Vertrag aus der EU ausscheide - mit allen negativen Folgen.
Weil dies nicht ausgeschlossen ist, kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an, dass die EU-Kommission am kommenden Mittwoch die Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario präsentieren werde. Juncker forderte die Briten gleichzeitig auf, endlich genauer zu sagen, wie sie sich die künftigen Beziehungen zur EU vorstellten. „Diese Debatte ist manchmal nebulös und unpräzise und ich hätte gerne Verdeutlichungen“, sagte Juncker.
Der Brexit überlagerte wieder einmal alle anderen Gipfel-Themen. Doch gelang den 28 Staaten eine einstimmige Entscheidung zur Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es habe im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt „null Fortschritt“ gegeben, begründete EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter. Die Sanktionen sollen weitere sechs Monate gelten. Nach der Konfrontation vor der Krim Ende November forderte der Gipfel zudem die sofortige Freilassung der von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute.
Darüber hinaus berieten die Staats- und Regierungschefs erstmals über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt. Eine Einigung wird aber laut Gipfelbeschluss frühestens für Herbst 2019 ins Auge gefasst - obwohl EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf Mai gehofft hatte. Empfänger von EU-Hilfen wie Bauern oder Bürgermeister müssen also abwarten, wie es mit den Geldern aus Brüssel weiter geht. (dpa)
Merkel nimmt Großbritannien in die Pflicht
Kanzlerin Angela Merkel hat auch Großbritannien gemahnt, eine sogenannte Backstop-Lösung für Irland zu verhindern. Dies setze voraus, dass sich beide Seiten um den Abschluss eines Vertrages über die künftigen Beziehungen bemühten, sagt sie. Man wolle, dass sich auch Großbritannien nach dem EU-Austritt frei entwickeln könne. Sie betont aber, dass die EU eine Backstop-Lösung für Irland als "Rückversicherung" brauche. (Reuters)
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