Newsblog zu Festnahmen in der Türkei: Can Dündar gibt EU Mitschuld an der Entwicklung

Can Dündar gibt EU Mitschuld an Entwicklung in Türkei

Der nach Deutschland geflohene Ex-Chefredakteur von "Cumhuriyet", Can Dündar, gibt den europäischen Regierungen eine Mitschuld an der Verschärfung der Lage in der Türkei. Er habe die deutsche Regierung schon vergangenes Jahr vor alarmierenden Entwicklungen gewarnt, sagte Dündar am Freitag Reuters TV mit Blick auf Verhaftungen von pro-kurdischen Parlamentariern. 

Jetzt spreche auch die Bundesregierung von "alarmierenden Entwicklungen". "Das ist gut, aber spät." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, alle kritischen Stimmen zu unterdrücken, warnte der Journalist, der in seiner Heimat zu einer knapp sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Zuerst habe es Mitglieder des öffentlichen Dienstes, Militärs und Journalisten getroffen. Jetzt seien Abgeordnete dran. "Das bedeutet das Ende des parlamentarischen Systems in der Türkei." 

Den europäischen Regierungen warf er vor, Erdogan wegen des Flüchtling-Pakts unterstützt zu haben. In dem Abkommen hat sich die Türkei verpflichtet, von ihrem Territorium aus in die EU eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Befürworter feierten die Vereinbarung als Wendepunkt in der Flüchtlingskrise. Kritiker warnen dagegen, die EU habe sich damit erpressbar gemacht. Erdogan sei es mittlerweile egal, was über ihn gedacht werde, sagte Dündar. Er sei jetzt nicht mehr auf Europa angewiesen. In Russland habe er einen Partner gefunden. Zudem gebe es in der Region mit Katar oder Saudi Arabien ähnlich gesinnte Staaten. Erdogans Traum sei es, ein Sultan in der Türkei zu werden ohne jegliche Opposition. (rtr)

PKK will nach Festnahmen Kampf ausweiten

Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK hat nach der Festnahme führender Kurdenpolitiker zur Ausweitung ihres Kampfes gegen die türkische Regierung aufgerufen. In einem Video erklärte PKK-Führungsmitglied Murat Karayilan am Freitag, es sei sehr wichtig, dass die Kurden auf die Verhaftungen reagierten. (dpa)

PKK ruft zu Widerstand gegen Erdogan auf

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat nach der Festnahme von Abgeordneten der pro-kurdischen HDP zum Widerstand gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen. „Hier hören die Worte auf“, hieß es nach einer am Freitag von der PKK-nahen Agentur Firat verbreiteten Mitteilung. „Heute ist der Tag, sich zu erheben gegen diejenigen, die die Existenz der Kurden auslöschen wollen.“

Weiter hieß es: „Alle Kurden und alle demokratischen Kräfte sollten sich jetzt auflehnen und Widerstand leisten. Die Jugend, die Frauen und alle Kurden sollten der AKP-Regierung zeigen, dass der kurdische Wille nicht gebrochen werden kann. Heute ist der Tag für Widerstand.“ (dpa)

Haftbefehle gegen Chefs von oppositioneller HDP in der Türkei

Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge Haftbefehle gegen die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP erlassen. Die in der Nacht festgenommenen Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag seien in Haft genommen worden, meldeten türkische Medien am Freitag. Insgesamt waren bei nächtlichen Razzien mindestens elf HDP-Politiker festgenommen worden. (AFP)

Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen HDP-Chef Demirtas

Nach seiner nächtlichen Festnahme ist gegen den Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, Untersuchungshaft in der Türkei verhängt worden. Ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir habe am Freitag Haftbefehl erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. 

Proteste gegen Festnahmen - kurdische Politikerin in Gewahrsam

Bei einem Protest gegen die Festnahme von Abgeordneten der pro-kurdischen HDP ist eine kurdische Politikerin vor dem Gericht in Diyarbakir gewaltsam festgenommen worden. Sebahat Tuncel, Chefin der kurdischen Partei DBP, befinde sich im Krankenhaus, teilte DBP-Sprecher Merdan Berk mit. Über den Gesundheitszustand von Tuncel war zunächst nichts bekannt. 

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu und lokale Reporter berichteten, auch in Istanbul habe es Demonstrationen gegeben. In den Istanbuler Stadtteilen Kadiköy und Esenyurt gerieten nach Angaben von Anadolu Demonstranten und Sicherheitskräften aneinander. Insgesamt seien sieben Menschen festgenommen worden. 

In Esenyurt habe die Polizei Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Auch im Stadtteil Tarlabasi setzte die Polizei Tränegas ein, wie auf Bildern lokaler Reporter zu sehen war. 

Regierungssprecher Seibert: "Es ist in hohem Maße alarmierend, was derzeit in der Türkei passiert."

Die Bundesregierung hat den Bombenanschlag in der Türkei verurteilt und zugleich die Regierung in Ankara zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gemahnt. "Die Bundesregierung verurteilt diesen neuerlichen Akt des Terrors aufs Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. 

Bei dem Bombenanschlag in Diyarbakir sind acht Menschen getötet worden. Die Täter dokumentierten damit nur ihre Grausamkeit, sagte Seibert.

Er verurteilte zugleich die Festnahmen führender Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP. "Es ist in hohem Maße alarmierend, was derzeit in der Türkei passiert." Dies betreffe die Einschränkung der Pressefreiheit ebenso wie das Vorgehen des Staates gegen die Opposition. Die Festnahmen bestätigten alle internationalen Befürchtungen, wozu die im Mai erfolgte Aufhebung der Immunität Hunderter Abgeordneter führen könne.

Die Bundesregierung habe volles Verständnis, dass die Türkei die Verantwortlichen des Putsches zur Rechenschaft ziehen müsse und sich gegen den Terrorismus wehren wolle. Dabei müssten die Prinzipien des Rechtsstaats und die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. (Reuters)

CDU-Außenpolitiker Röttgen wirft Erdogan einen "Staatsputsch" vor

 Angesichts des drastischen Vorgehens der türkischen Regierung gegen Opposition und Medien hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen "Staatsputsch" vorgeworfen. "Schrittweise, aber konsequent und nach Plan folgt auf den Putschversuch in der Türkei der Staatsputsch mit der umfassenden Verfolgung jeder Art von Opposition", sagte Röttgen der Online-Ausgabe der Welt.

"Die gezielte, auf allgemeinen Beschuldigungen beruhende Verhaftung von Parlamentariern, die die Spitzen der kurdischen Oppositionspartei bilden, ist ein schwerer Anschlag auf die türkische Demokratie", kritisierte Röttgen. 

Erdogan mache die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu einer Farce. "Das müssen die europäischen Regierungen den türkischen Wählern in aller Deutlichkeit mitteilen", forderte der CDU-Politiker. (AFP)

HDP: Festnahmen bedeuten „Ende der Demokratie in der Türkei“

Die Festnahmen von zahlreichen Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP bedeuten nach Ansicht der Partei das „Ende der Demokratie in der Türkei“. „Das ist ein schwarzer Tag, nicht nur für unsere Partei, sondern für die Region“, teilte die HDP am Freitag mit. 

„Das Ziel dieser Maßnahmen ist, die drittgrößte Partei im Parlament mundtot zu machen.“ Seit die HDP im Juni 2015 erstmals ins türkische Parlament einzog, sei die Partei das „Hauptziel“ der „autoritären Methoden“ von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Grund dafür sei, dass die Sitze der HDP Erdogan an der Einführung eines Präsidialsystems hinderten. „Da er uns nicht davon abhalten konnte, ins Parlament einzuziehen, schickt er uns ins Gefängnis“, heißt es in der Mitteilung weiter. 

Die HDP forderte die türkischen Behörden dazu auf, die Abgeordneten frei-, und die „fabrizierten“ Vorwürfe fallenzulassen. Die HDP rief außerdem zu internationaler Solidarität auf: „Wir werden nicht vor diesen diktatorischen Methoden kapitulieren und rufen unsere Freunde weltweit zu Solidarität mit unserem Kampf auf, um Erdogan daran zu hindern, das Land in einen Bürgerkrieg und in weiteren Despotismus zu stürzen.“ Die Istanbul-Abgeordnete der HDP, Filiz Kerestecioglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es wäre schön, wenn die EU mehr als nur Besorgnis an den Tag legen würde.“ 

Türkische Lira fällt nach Festnahme von Oppositionspolitikern auf Rekordtief

Die Währung der Türkei ist auf ein historisches Tief gedrückt. Am Freitag mussten für einen Dollar 3,15 Lira bezahlt werden, so viel wie nie zuvor. Die türkische Währung war damit noch schwächer als nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli, der die Märkte ebenfalls heftig erschüttert hatte.

 Die Lira ist bereits seit Wochen unter Druck. Investoren und Händler sorgen sich um das Wirtschaftswachstum und fürchten, das Streben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Präsidialsystem könnte das Land weiter destabilisieren. Am Freitag sagten Analysten voraus, dass die türkische Währung auch in nächster Zeit schwach bleiben dürfte. (AFP)

Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen HDP-Fraktionschef

Nach der Festnahme von zwölf Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei hat ein Gericht Untersuchungshaft gegen Fraktionschef Idris Baluken verhängt. Ein Richter in der südosttürkischen Stadt Bingöl habe Haftbefehl erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. 

Baluken gehört zu zwölf HDP-Parlamentariern, die zuvor im Rahmen von Terrorermittlungen festgenommen wurden. Darunter sind auch die beiden Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. 

Die Staatsanwaltschaft hat auch für Demirtas und Yüksekdag Untersuchungshaft beantragt, wie Anadolu meldete. Die HDP warnte in einer Reaktion vor dem „Ende der Demokratie in der Türkei“ und bat um internationale Unterstützung. 

Kurdische Gemeinde: Türkei kein Partner mehr für EU und Nato

Die Kurdische Gemeinde in Deutschland hat deutliche Schritte von EU und Nato gefordert. „Das Land wird auf Jahre destabilisiert und in eine Spirale der Gewalt getrieben“, erklärte ihr Vorsitzender Ali Ertan Toprak am Freitag in Berlin. Er fordert einen Stopp von Waffenlieferungen und eine Verstärkung des politischen Drucks von Seiten der EU und der NATO, die Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts, die sofortige Einstellung von EU-Finanzhilfen und die Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche. 

„Wer jetzt noch in der Türkei einen Partner sieht, hat die Dimension der Zerstörung der Zivilgesellschaft in der Türkei nicht verstanden“, sagte Toprak weiter. In der „Huffington Post“ warf Toprak dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „Kriegstreiberei und Faschismus“ vor. Er warnte: „Die nächste große Flüchtlingswelle wird aus der Türkei kommen, weil wir zugesehen haben, wie das Land zu einer Diktatur mutiert.“ 

Auch in Deutschland könnte es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Kurden und türkischen Nationalisten kommen, sagte Toprak. Die Kurdische Gemeinde Deutschland tue alles, um das zu verhindern. 

Steinmeier lässt türkischen Gesandten einbestellen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Gesandten in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen lassen. "Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage", hieß es am Freitag in Diplomatenkreisen. 

Niemand bestreite das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzutreten und den Putschversuch vom Juli mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. "Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen." 

Gerade wegen der historisch engen Beziehungen zwischen den Staaten und der freundschaftlichen Verbindungen zwischen den Menschen beider Länder dürfe Deutschland jetzt nicht schweigen, hieß es im Auswärtigen Amt. Der türkischen Regierung müsse deswegen unverzüglich die Haltung der Bundesregierung mitgeteilt werden. 

Gauck kritisiert Türkei: Abkehr von Europa?

Bundespräsident Joachim Gauck sagte dem „Spiegel“: „Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich.“ Wenn das Land den gescheiterten Putschversuch im Juli nutze, „um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt“, dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats außer Kraft gesetzt. 

Gauck stellte die Frage: „Ist diese Politik die endgültige Abkehr vom Weg in Richtung Europa?“ Derzeit gebe es in der Türkei „eine Eskalation, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen können“. Zusammenarbeit dürfe nicht den Verzicht auf Kritik bedeuten. 

HDP-Abgeordnete festgenommen

Bei nächtlichen Razzien hat die türkische Polizei mindestens elf Abgeordnete der pro-kurdischen HDP festgenommen, darunter die beiden Vorsitzenden der Oppositionspartei. Die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von insgesamt 15 HDP-Abgeordneten angeordnet, die Vorladungen nicht gefolgt seien, teilte die Regierung mit. 

Die HDP sprach am Freitag von „politischer Lynchjustiz“ und rief zu Protesten auf. Nach den Festnahmen kam es in der Kurdenmetropole Diyarbakir zu einem tödlichen Anschlag.

Die Regierung setzte unterdessen ihre Angriffe auf Deutschland fort. Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war im Juni die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben worden. Die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Maßnahme richtete sich vor allem gegen die HDP: 55 der 59 HDP-Abgeordneten verloren meist wegen Terrorvorwürfen ihre Immunität. Sie weigerten sich aber, gerichtlichen Vorladungen Folge zu leisten. 

Erdogan beschuldigt die zweigrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Justizminister Bekir Bozdag sagte, die Festnahmen von Abgeordneten seien rechtskonform gewesen. Weder Kanzlerin Merkel noch EU-Kommissare hätten das Recht, der Türkei „Lehren zu erteilen“, betonte er. „Sie müssen sehen und verstehen, dass die türkische Justiz genauso neutral und unabhängig ist wie die deutsche.“ Bozdag griff zugleich Deutschland scharf an. „Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche“, sagte der Minister. „Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte.“