© dpa/Matthias Balk
Live
SPD-Parteitag zu Groko-Verhandlungen: CSU-Präsidium lehnt Nachbesserungen ab
Die SPD votiert mit 56 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union - aber auch für eine Nachbesserung bei den Sondierungsergebnissen. Die CSU-Führung will davon nichts wissen. Der Blog zum SPD-Sonderparteitag zum Nachlesen.
Von
- Christian Tretbar
- Matthias Meisner
- Maria Fiedler
- Ingo Salmen
- Marius Mestermann
Stand:
Seit gut einer Woche diskutierte und stritt die SPD über die Frage, ob die mit der Union ausgehandelten Sondierungsergebnisse (hier als pdf-Download) eine gute Grundlage sind, um in Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition zu gehen. Ein erneutes Bündnis mit CDU und CSU ist in der Partei stark umstritten. Jetzt ist klar: Die Gespräche kommen, eine Koalition ist damit aber noch immer nicht sicher. Denn über den fertigen Koalitionsvertrag muss erneut abgestimmt werden. Votieren die SPD-Mitglieder dann mit Nein, steht Deutschland möglicherweise vor Neuwahlen.
Alles Wichtige über den Parteitag und seine Nachwirkungen können Sie hier im Liveblog nachlesen.
Neuen Beitrag anzeigen
Neue Beiträge anzeigen
new updates
21. Januar 2018 17:00
Der Parteitag im Überblick
Die SPD hat auf ihrem Sonderparteitag intensiv über die Frage diskutiert, ob man in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten soll. Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit von rund 56 Prozent dafür. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick:
- Martin Schulz warnt seine Partei vor Neuwahlen und zählt die Erfolge in den Sondierungsverhandlungen auf. Vor allem die Sondierungsergebnisse in der Europa- und Bildungspolitik seien große Fortschritte. Er verspricht aber auch Verbesserungen in den Bereichen sachgrundlose Beschäftigung, Gesundheitssystem und Familiennachzug. Für seine rund einstündige Rede erhält Schulz nur freundlichen Applaus
- Juso-Chef Kevin Kühnert, Wortführer der Groko-Gegner, hält eine engagierte Rede, die viel Lob und Applaus erhält. Er attackiert die Parteiführung direkt und sieht die Gemeinsamkeiten mit Merkel aufgebraucht.
- Gegner einer großen Koalition dominieren Debatte
- SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den emotionalsten Auftritt. Sie warnt vor Neuwahlen. "Die Leute werden uns den Vogel zeigen."
- Das Ergebnis ist am Ende knapp. Rund 56 Prozent der Delegierten stimmten für Verhandlungen.
- Fazit: Martin Schulz ist angeschlagen. Die Verhandlungsführer der SPD müssen jetzt die versprochenen Nachbesserungen in den Gesprächen mit der Union rausholen, damit am Ende die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zustimmen.
Kein Beitrag vorhanden
Der SPD-Parteitag ist nun schon seit einigen Stunden vorbei (um kurz nach 16 Uhr wurde abgestimmt), doch die Nachwirkungen werden noch lange zu spüren sein. Die Delegierten stimmten heute zu gut 56 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union, morgen soll es bereits neue Gespräche zwischen Merkel, Seehofer und Schulz geben. Eine Regierung ist damit aber noch längst nicht beschlossen. Nach den scharfen Debatten beim SPD-Parteitag ist für den Mitgliederentscheid über einen etwaigen Koalitionsvertrag noch einmal einiges an Spannung zu erwarten.
Für den Moment soll es das aber gewesen sein. Wir wünschen Ihnen eine gute Nacht und versorgen Sie morgen früh natürlich wieder mit allen wichtigen Informationen zum Tagesgeschehen auf tagesspiegel.de!
Arbeitsmarkt: Kretschmer warnt vor SPD-Forderungen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Forderungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen zum Arbeitsmarkt gewandt. „Ich rate uns sehr, auf diesen falschen Weg nicht einzuschwenken“, sagte er am Sonntagabend nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die SPD will erreichen, dass grundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen abgeschafft werden.Kretschmer verwies auf den
französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der von der SPD als Vorbild und Modernisierer gesehen werde. „Der
schafft gerade diese Dinge ab, die jetzt hier gefordert werden. Und zwar
deswegen, weil sie zu hoher Verkrustung am Arbeitsmarkt und zu einer hohen
Jugendarbeitslosigkeit geführt haben.“
Der CDU-Politiker rechnet mit
schwierigen Gesprächen, die jedoch nicht mehr lange dauern sollten. „Wir hoffen,
dass wir zu einem positiven Ergebnis kommen. Aber es werden sicherlich harte und
anstrengende Verhandlungen.“ (dpa)
Julia Klöckner versucht es metaphorisch
Das Sondierungspapier beschreibt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner wie ein Haus: „Die Innenarchitektur ist dann die Koalitionsverhandlung. Aber wir werden keine Wände verrücken, weil dann die Statik auch hinfällig ist.“ (dpa)
Erstes Treffen von Union und SPD schon morgen
Es soll schnell gehen: Bereits am frühen Montagabend ist ein Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz in Berlin geplant. Dabei wollen die Parteispitzen organisatorische Fragen für die Verhandlungen klären und die Abläufe festlegen. (dpa)
Vorzeitiger Abschied von Merkel?
Peter Altmaier will davon nichts hören. Angela Merkel habe gesagt, sie stehe für vier Jahre zur Verfügung. Dann noch ein eleganter Vergleich mit Obama, der bestimmt auch nochmal angetreten wäre, wenn er gedurft hätte - glaubt Altmaier.
Schulz in seinem Element
Jetzt ist der frühere Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz in seinem Element. Er spricht von den Europa-Plänen aus den Sondierungsergebnissen und sagt ein bisschen stolz, er habe am Vorabend mit dem französischen Präsidenten Macron telefoniert. Dieser habe ihm für den Parteitag eine Mehrheit gewünscht.
Lindner mit einem vergifteten Kompliment
Christian Lindner lobt den Ex-Sondierer Robert Habeck für seine Äußerungen in einem Gastbeitrag bei der FAZ: "Endlich mal ein kluger Grüner."Die Tür zu einem neuen Jamaika-Anlauf steht damit wohl ganz weit offen.
Nicht alle auf einmal
Anne Will bittet um Ruhe - es wird viel durcheinandergeredet. "Unsere Sendung wird heute zum ersten Mal auch in Gebärdensprache übertragen" - die Dolmetscher kämen nicht mehr mit. Gelächter, dann geht es ein paar Minuten lang geordneter zu.
Lindner lobt SPD-Parteitag
"Was mich beeindruckt hat, war die Debattenkultur auf dem Parteitag", lobt Christian Lindner die SPD-Delegierten. "Wir sind in einer Phase, wo ganz viele Menschen - egal in welcher Partei - sagen, ein Weiter so wollen wir nicht."Die Jusos hätten völlig andere Ziele als seine Partei, so der FDP-Chef, aber in diesem Punkt sei man sich einig.
Martin Schulz erntet seinen ersten Applaus, als er große Aufbrüche infrage stellt und fragt, was das den kleinen Leuten helfe. Er ist im Angriffsmodus.
Schulz: Wollen unser Programm verwirklichen
Erst sah sich die SPD als Oppositionsführerin, jetzt steht sie kurz vor einer Regierungsbeteiligung. Martin Schulz erklärt das zum einen mit dem Scheitern von Jamaika, betont zum anderen aber auch die Chance, das SPD-Programm zu verwirklichen."Wenn Sie etwas gestalten wollen entsprechend Ihrer Überzeugungen, müssen Sie in die Regierung", sagt auch Peter Altmaier. Die ablehnende Haltung vieler SPD-Mitglieder gegen eine neuerliche große Koalition führt er auf das wechselhafte Verhalten ihrer Parteispitze zurück.
Altmaier: Paket nicht wieder aufschnüren
Jetzt geht es ins Detail, Stichwort Familiennachzug. Peter Altmaier weist darauf hin, dass die Union das Grundpaket der Sondierungen "nicht wieder aufschnüren" wolle. Beim Familiennachzug sei mit der Begrenzung auf 1.000 Personen bereits ein Kompromiss gefunden worden."Eine christliche Partei wie die CDU kann nicht anders", glaubt Martin Schulz und lässt anklingen, dass die SPD unbedingt eine Härtefallregelung durchsetzen will.
Altmaier diplomatisch
Die SPD hat auf ihrem Parteitag auch beschlossen, die Sondierungsergebnisse in den Koalitionsverhandlungen nachbessern zu wollen. Martin Schulz unterstreicht dieses Anliegen.Peter Altmaier will sich zu Details der anstehenden Gespräche nicht "vor laufenden Kameras" äußern. So abweisend wie das CSU-Präsidium klingt er aber nicht.
Ähnlich sieht es Christiane Hoffmann: Merkel oder Altmaier werden ihrer Ansicht nach nicht das Problem sein, sondern die CSU. Die bayerische Schwesterpartei der CDU hat im Sommer dieses Jahres kritische Landtagswahlen vor der Brust.
Lindner: CDU ist "das Scharnier"
"Die Unterschiede zwischen SPD und Union sind viel geringer als die zwischen CSU, Grünen und FDP", sagt Christian Lindner. Die CDU spart er aus, die sei "das Scharnier". Die FDP habe schon im Wahlkampf gesagt, dass Jamaika unwahrscheinlich sei. Der Fehler? "Vier Wochen verhandeln, vier Wochen Bilder auf dem Balkon."
"Viele neue Fragezeichen"
"Es sind ganz viele neue Fragezeichen entstanden", analysiert Christiane Hoffmann. Im Saal sei immer wieder spürbar gewesen, "dass das Herz auf der anderen Seite war" - also auf der der Groko-Gegner.
"Ich war nicht nervös"
... sagt Peter Altmaier auf die Frage der Moderatorin nach der Gefühlslage des CDU-Politikers vor der Entscheidung.
Last auf Schulz und Nahles war groß
"Ich war sicher, dass wir eine Mehrheit hatten", sagt Martin Schulz zum Einstieg zu der Abstimmung, die wiederholt und nachgezählt werden musste.Die Last auf ihm und Andrea Nahles sei sehr groß gewesen. Die SPD habe sich auf "neue Kriterien bei der Regierungsbildung" einstellen müssen. Damit meint Schulz die Jamaika-Sondierungen, deren Scheitern und das Eingreifen des Bundespräsidenten.
Nach der heutigen SPD-Abstimmung sieht sich Schulz gestärkt und erwartet, dass sich seine Partei nun hinter das Groko-Vorhaben stellt.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: