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Brexit-Chaos im Nachrichtenblog: Der historische Abend im Parlament zum Nachlesen
Das britische Parlament stimmt dem No-Deal-Gesetz zu. Premier Johnson scheitert auch mit einem Antrag auf Neuwahlen. Der Tag zum Nachlesen im Blog.
Von
- Julia Weiss
- Oliver Bilger
- Sylvia Lundschien
- Ragnar Vogt
- Madlen Haarbach
Stand:
Die Opposition und Abweichler aus der Regierungsfraktion wollen nach der Rückkehr aus der Sommerpause einen Gesetzesvorstoß auf den Weg bringen, um einen EU-Ausstieg ohne Vertrag zu blockieren und den am 31. Oktober geplanten Brexit notfalls um drei Monate zu verschieben.
- Die EU-Kommission berichtet von Fortschritten in den Gesprächen mit der britischen Regierung.
- Premierminister Boris Johnson hat seine Mehrheit im Parlament verloren, nachdem am Dienstag der Tory-Abgeordnete Phillip Lee zu den Liberaldemokraten übergelaufen war.
- Eine Gruppe von Gegnern von Premier Johnson hat am Dienstag die Tagesordnung verändert, sodass am Mittwoch das Gesetz gegen einen harten Brexit und eine Verschiebung des EU-Austritts abgestimmt werden konnten.
- Das Gesetz gegen einen Brexit ohne Abkommen wurde am Mittwochabend im Unterhaus erfolgreich angenommen.
- Premier Johnson hat einen Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober gestellt, der allerdings nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichte.
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Parlament lehnt Johnsons Antrag auf Neuwahlen ab
298 Abgeordnete stimmten für Johnsons Antrag auf Neuwahlen, 56 dagegen. Damit hat Johnson die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht - er hätte insgesamt 434 Stimmen benötigt.
Abstimmung zu Neuwahlen
Aktuell stimmen die Abgeordneten über Boris Johnsons Antrag zu Neuwahlen ab. Johnson benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Statement des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan
Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat auf dem Parliament Square in London gesprochen. Khan sagte dort zu den Menschen: Dieselben Menschen die die Forderung nach einem zweiten Referendum als "undemokratisch" ablehnten, hätten kein Problem damit, das Parlament für fünf Wochen in einen Zwangsurlaub zu schicken. "Ist das nicht ironisch?" Er selber könnte sich nichts demokratischeres vorstellen, "als unserer Bevölkerung die endgültige Entscheidung zu überlassen".
Im schlimmsten Fall könnten Gegner des Gesetzentwurf durch ihre überlangen Redebeiträge die Abstimmung so lange hinauszögern, bis die Abgeordneten des Unterhauses in die von Premier Johnson beschlossene Zwangspause müssen. Dann wäre der weitere Gesetzgebungsprozess blockiert.
Was passiert, wenn es Neuwahlen gibt?
Das Datum der Neuwahlen kann der Premierminister bestimmen. Hier sieht auch der Oppositionsführer Jeremy Corbyn eine große Gefahr. Denn das Parlament müsste 25 Tage vor dem Wahltermin aufgelöst werden. Mit dem 15. Oktober hat sich Johnson schon für die kürzeste Frist für eine Neuwahl entschieden.
Johnson könnte somit den weiteren Verlauf von Brexit und Neuwahlen erheblich beeinflussen.
Ebenso möglich: eine Änderung des Wahlgesetzes. Dafür bräuchte es nur eine einfache Mehrheit im Unter- und Oberhaus des britischen Parlaments.
Abstimmung über Neuwahlen
Der Beginn über die Abstimmung über Neuwahlen wird gegen 22.20 Uhr deutscher Zeit erwartet.
Nach Niederlage im Unterhaus: Boris Johnson stellt Antrag auf Neuwahl
Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Mittwoch einen Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober gestellt. Die Abgeordneten hatten zuvor gegen seinen Willen ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober durch das Unterhaus gepeitscht. (dpa)
Debatte über Neuwahlen
Der Premier Boris Johnson wird einen Antrag auf Neuwahlen im Parlament besprechen lassen.
Die dritte Abstimmung verlief erfolgreich
Die dritte Abstimmung im Unterhaus über das No-Deal-Gesetz verlief erfolgreich. Es gab 327 JA-Stimmen und 299-NEIN-Stimmen. Damit ist der Gesetzentwurf im Unterhaus angenommen.
Nun muss das Oberhaus noch dem Gesetz zustimmen.
Es wird erwartet, das Premier Johnson nun Neuwahlen einleitet.
Brüssel dämpft Hoffnung auf spontanen Brexit-Deal beim EU-Gipfel
Die Chancen für einen spontanen Brexit-Deal beim EU-Gipfel im Oktober sind nach Einschätzung von EU-Diplomaten gering. „Die Annahme, dass in nur wenigen Tagen ein Vorschlag gemacht, verhandelt, vom Gipfel unterstützt sowie vom Europaparlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden könnte, scheint eine eher heldenhafte Annahme, um es vorsichtig auszudrücken“, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte nahegelegt, dass er beim Gipfel Mitte Oktober den Streit mit den EU-Partnern beilegen und einen neuen Deal danach noch kurz vor dem Austrittsdatum am 31. Oktober durch das britische Unterhaus bringen könnte. Die EU-Seite sieht das anders. Die Verhandlungen würden von der EU-Kommission geführt, unterstrich ein EU-Diplomat. Die Staats- und Regierungschefs hätten es immer vermieden, selbst mit britischen Kollegen über den Austritt zu verhandeln. (dpa)
Es bleibt kompliziert, Teil 3:
Wenn das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit Zustimmung erhält, will Premier Boris Johnson Neuwahlen zum 15. Oktober ansetzen.
Mögliche Szenarien laut BBC:
Szenario 1:
Die Abgeordneten stimmen Neuwahlen zu. Neuwahlen am 15. Oktober möglich. Wahlen werden am 15. Oktober abgehalten.
Szenario 2:
Die Abgeordneten lehnen Neuwahlen ab. Es gibt keine Wahlen.
Szenario 3:
Die Abgeordneten lehnen Neuwahlen ab. Die Regierung Johnson sucht nach einer Alternative.
Szenario 4:
Die Abgeordneten lehnen Neuwahlen ab. Die Regierung Johnsons lässt erneut über Neuwahlen abstimmen, nachdem das No-Deal-Gesetz verabschiedet wurde.
Jetzt wird es kniffelig
Um Neuwahlen einzuleiten, müssen zwei Drittel der Abgeordneten für diesen Vorschlag von Premier Johnsons stimmen. Wenn der Wahltag vor dem 31. Oktober - dem aktuellen Austrittsdatum der Briten aus der EU - liegt, dann wäre erst nach nach den Wahlen klar, was weiter beim Brexit und den dazugehörigen Abstimmungen passiert.
Die Opposition ist zwar nicht prinzipiell gegen Neuwahlen - aber will erst, dass das No-Deal-Gesetz in trockenen Tüchern ist. Und das ist es nicht, wenn Johnson als Premier bis zu den Neuwahlen noch die Macht hat, Änderungen vorzunehmen. Beispielsweise könnte Johnson den Wahltag nachträglich ändern.
Es bleibt kompliziert, Teil 2
Neben dem Gesetzentwurf zum No-Deal-Brexit hängt an der Entscheidung auch eine Abstimmung über Neuwahlen. Hier die möglichen Szenarien laut BBC:
Abstimmung über das No-Deal-Gesetz
Szenario 1:
Das No-Deal-Gesetz wird im Unterhaus genehmigt. Die Regierung Johnson stimmt zu und erbittet eine Verlängerung des EU-Austrittstermins zum 31. Januar 2020. Die EU stimmt zu. Der Austritt wird zum 31. Januar 2020 verzögert.
Das No-Deal-Gesetz wird im Unterhaus genehmigt. Die Regierung Johnson stimmt zu und erbittet eine Verlängerung des EU-Austrittstermins zum 31. Januar 2020. Die EU stimmt zu. Der Austritt wird zum 31. Januar 2020 verzögert.
Szenario 2:
Das No-Deal-Gesetz wird im Unterhaus genehmigt. Die Regierung Johnson ignoriert das Gesetz. Unklarer Ausgang.
Das No-Deal-Gesetz wird im Unterhaus genehmigt. Die Regierung Johnson ignoriert das Gesetz. Unklarer Ausgang.
Szenario 3:
Das No-Deal-Gesetz wird im Unterhaus genehmigt. Es kommt zu Neuwahlen. Verlängerung des Austrittstermins hängt vom Wahlergebnis ab.
Das No-Deal-Gesetz wird im Unterhaus genehmigt. Es kommt zu Neuwahlen. Verlängerung des Austrittstermins hängt vom Wahlergebnis ab.
Szenario 4:
Das No-Deal-Gesetz scheitert im Unterhaus. Die Regierung Johnson behält die Kontrolle. Am 31. Oktober 2019 kommt es zum Austritt Großbritanniens ohne Abkommen aus der EU.
Das No-Deal-Gesetz scheitert im Unterhaus. Die Regierung Johnson behält die Kontrolle. Am 31. Oktober 2019 kommt es zum Austritt Großbritanniens ohne Abkommen aus der EU.
Szenario 5:
Das No-Deal-Gesetz scheitert im Unterhaus. Die Regierung Johnson behält die Kontrolle. Es kommt zu einem Austritt Großbritanniens mit Abkommen.
Das No-Deal-Gesetz scheitert im Unterhaus. Die Regierung Johnson behält die Kontrolle. Es kommt zu einem Austritt Großbritanniens mit Abkommen.
Szenario 6:
Das No-Deal-Gesetz scheitert im Unterhaus. Die Regierung Johnson behält die Kontrolle. Es kommt zu einem Mißtrauensvotum gegenüber der Regierung.
Das No-Deal-Gesetz scheitert im Unterhaus. Die Regierung Johnson behält die Kontrolle. Es kommt zu einem Mißtrauensvotum gegenüber der Regierung.
Szenario 7:
Das No-Deal-Gesetz wird im Unterhaus genehmigt. Die Regierung Johnson stimmt zu und erbittet eine Verlängerung des EU-Austrittstermins zum 31. Januar 2020. Die EU lehnt ab. Danach folgen entweder a) ein Brexit ohne Abkommen, b) ein Ausscheiden aus der EU mit einem Abkommen oder c) ein Mißtrauensvotum gegenüber der Regierung Johnson.
Das No-Deal-Gesetz wird im Unterhaus genehmigt. Die Regierung Johnson stimmt zu und erbittet eine Verlängerung des EU-Austrittstermins zum 31. Januar 2020. Die EU lehnt ab. Danach folgen entweder a) ein Brexit ohne Abkommen, b) ein Ausscheiden aus der EU mit einem Abkommen oder c) ein Mißtrauensvotum gegenüber der Regierung Johnson.
Dritte und letzte Abstimmung über das No-Deal-Gesetz startet bald
In den nächsten Minuten soll die letzte Abstimmung des Unterhauses über den Gesetzentwurf zum Aufschub des EU-Austritts beginnen.
Ist die Abstimmung erfolgreich, dann wird der Entwurf in die zweite Kammer des Parlaments, das Oberhaus, gereicht. Dort wird eine lange Debatte erwartet.
Es bleibt kompliziert
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