Newsblog zur Krise in Österreich: Deutsche Politiker hoffen auf Konsequenzen für die Europawahl

... wäre es in dieser Situation schlüssig gewesen, wenn Kickl von seinem Amt zurückgetreten wäre. Seinen jetzigen Schritt habe er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen. Offiziell kann in Östrerreich nur der Bundespräsident einen Minister entlassen.

Falls die FPÖ wie angedroht ihre Minister aus Solidarität mit Kickl aus dem Kabinett abziehe, würden ihre Posten von Experten oder Spitzenbeamten übernommen. Auch das habe er mit dem Bundespräsidenten bereits geklärt, sagt Kurz weiter. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase.

Kurz hatte in einem Interview mit dem „Kurier“ (Montag) bereits verdeutlicht, dass Kickl aus seiner Sicht als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandalvideo im Juli 2017 auf Ibiza entstand, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat. (dpa)

Er äußert sich aktuell in einer Pressekonferenz, sagt, es fehle das Bewusstsein für die Dimension des Videos. Er habe Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung "vorgeschlagen", sagte Kurz am Montagabend. Damit droht das Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich: Für den Fall der Entlassung hatte die FPÖ mit dem Rückzug all ihrer Minister gedroht. 

Unionspolitiker haben vor dem Hintergrund der Videoaffäre um den bisherigen österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt. "Die deutsche Politik kann daraus lernen, dass es mit Rechtspopulisten keine Annäherung geben darf", sagte CSU-Chef Markus Söder (CSU) der "Rheinischen Post" vom Dienstag. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies im Sender n-tv darauf hin, dass "die AfD ja quasi die Schwesterorganisation dieser Leute ist, die jetzt aufgeflogen sind".

Nach dem Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat der designierte neue FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer seine staatspolitische Verantwortung beteuert. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Stabilität des Staatsgebildes gewährleistet werde, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

„Das ist meine Aufgabe, nicht nur für die weitere Zukunft der Freiheitlichen Partei, sondern auch, wenn es darum geht, alles zu tun, damit hier dem Staatsgefüge kein Schaden (...) zugefügt wird“, sagte Hofer. (dpa)

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat seine Kritik an der Aufzeichnung und Veröffentlichung des Videos mit dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache bekräftigt. Bei der Aufzeichnung handele es sich allem Anschein nach um eine kriminelle Tat, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Darum müsse sich die spanische Staatsanwaltschaft kümmern. Aber auch die Veröffentlichung des Videos durch Medien sei „kein Ruhmesblatt“, wenn auch nicht illegal. Man hätte mit einer reinen Wortberichterstattung die gleiche Fakten transportieren können. Indem man aber das Video ins Internet gestellt hat, habe man die Gefilmten entblößt und vorgeführt.

FPÖ verliert an Zustimmung

In einer ersten Umfrage nach dem Skandalvideo von Ibiza hat die FPÖ an Zustimmung in der österreichischen Bevölkerung eingebüßt. Wäre am Sonntag in Österreich Parlamentswahl, bekäme die rechte Partei demnach 18 Prozent der Stimmen. Zuletzt lag die FPÖ bei dieser Sonntagsfrage Anfang April bei 23 Prozent. Die ÖVP legt derweil um vier Prozentpunkte auf 38 Prozent zu. Die SPÖ steht in der Umfrage bei 26 nach zuletzt 24 Prozent, die liberalen Neos bei 9 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent. Die Liste „Jetzt“ würde an der Vier-Prozent-Hürde scheitern und nicht wieder in den Nationalrat einziehen.

Die Umfrage des Instituts „Research Affairs“ im Auftrag der Tageszeitung „Österreich“ wurde zwischen dem 18. und dem 20. Mai durchgeführt, also kurz nach Bekanntwerden des Skandals. 500 Menschen wurden dabei befragt. (dpa)