© dpa/Kay Nietfeld
Nach drei Tagen Parteitag: „Deutschland. Alles ist drin“ – Grüne verabschieden Wahlprogramm
Die Grünen haben mit deutlicher Mehrheit ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Der Fokus liegt auf Klimaschutz und sozialem Ausgleich.
Stand:
Die Grünen haben am Sonntag ihren Online-Parteitag fortgesetzt. Die Delegierten entschieden über den außenpolitischen Abschnitt des Wahlprogramms, bevor sie abschließend über das gesamte Programm abstimmten. Als Gastrednerin trat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja vor Ort in Berlin auf. (mehr dazu im Newsblog unten).
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13. Juni 2021 13:44
Grüne verabschieden ihr Wahlprogramm
Der Parteitag der Grünen geht zu Ende. Bei vielen strittigen Themen etwa im Klimabereich folgten die Delegierten der Linie des Parteivorstandes. Bei den Grünen wird das als Zeichen der Geschlossenheit gewertet. Das Wahlprogramm ist zum Schluss mit großer Mehrheit in Gänze verabschiedet worden.Eigentlich hätte vorher noch über den Antrag abgestimmt werden sollen, ob das Wort "Deutschland" aus dem Titel des Wahlprogramms gestrichen wird. Darüber hatte es im Vorfeld viel Aufregung gegeben. Die Antragsteller haben das Anliegen aber nach "vielen Gesprächen", wie es hieß, zurückgezogen.
Auch wenn Kanzlerkandidatin Baerbock wegen eines Versprechers nicht ganz zufrieden war mit ihrer Rede, die sie am Vortag hielt, darf für die Spitze aus Baerbock und Habeck der Parteitag als Erfolg gelten. Ob er aber für neuen Rückenwind sorgt, muss sich in den nächsten Tagen zeigen.
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Kleine Stilkritik
Keine Begeisterung bei der taz
Kritik von der Linksjugend
"Für Selbstkritik braucht es Vertrauen"
Abschlussworte von Annalena Baerbock
Zum Ende und den Abschlussworten von Annalena Baerbock stehen nochmal alle Gäste klatschend vor der Bühne.
Baerbock und Habeck ein letztes Mal auf der Bühne
Baerbock und Habeck bedanken sich, nachdem die Grünen unter viel Applaus ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen haben.
Partei einigt sich beim Thema Drohnen
Der Einsatz bewaffneter Drohnen ist in der Partei ein umstrittenes Thema - ein Teil der Grünen lehnt sie ganz ab. Im Entwurf des Wahlprogramms tauchte das Wort "Drohnen" gar nicht auf. Doch mehrere Anträge wollten regeln, wie die Grünen dazu stehen. Am Ende setzte sich ein Kompromissantrag durch, der von Jürgen Trittin begründet würde. Demnach soll zunächst darüber gesprochen werden, "für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen", bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann.
"Unser erster grüner Ministerpräsident weiß, wovon er spricht"
Kritik von der Konkurrenz
Paul Loeper, Vorstandsvorsitzender und Bundestagskandidat der Kleinpartei Volt gehen die Beschlüsse auf dem Parteitag nicht weit genug. Er sagt, Europa bleibe im Wahlprogramm der Grünen ein Nischenthema. "Die Reform Europas wird nicht mit ein paar Absätzen im Wahlprogramm zu erreichen sein. Wollen wir das Potenzial Europas voll entfalten, muss die europäische Perspektive sich auch in der Grundausrichtung nationaler Wahlprogramme niederschlagen. Das ist für uns in keinem Politikfeld erkennbar."
Beim Thema China folgt die Partei dem Vorstand
Ein Änderungsantrag wollte stärker die Kolonialgeschichte mit China in den Mittelpunkt stellen und forderte einen "Umgang auf Augenhöhe mit China". Der Antrag sprach sich auch für "einen Ausbau des Kulturaustausches durch die deutsch-chinesischen Konfuzius-Institute" aus. In seiner Gegenrede erklärte Reinhard Bütikofer, der Antrag wolle die Kritik an China streichen - etwa in Bezug auf Menschenrechtsverbrechen, den Umgang mit den Uiguren, mit Taiwan oder mit Hongkong. Es stimme zwar, dass China Opfer auch des deutschen Kolonialismus war. Aber es sei inakzeptabel aus diesem Hinweis eine Ausrede zu machen, um das autoritäre China nicht mehr zu kritisieren. Der Parteitag folgte dieser Argumentation und lehnte den Antrag ab.Harmonie bei Baerbock und Habeck auch auf Instagram
Standing Ovations
Standing Ovations nach der Rede von Swetlana Tichanowskaja im Raum und Dankesworte von Annalena Baerbock auf der Bühne.
Swetlana Tichanowskaja appelliert an die deutsche Verantwortung
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich bei den Grünen für die Unterstützung bedankt, aber Annalena Baerbock auch an ihre Verantwortung als Kanzlerkandidatin erinnert. "Europa kann nur sicher sein, wenn Belarus sicher ist. Deutschland kann nur sicher sein, wenn Belarus sicher ist", sagte sie auf dem Parteitag. Gefängnisinsassen würden in Belarus misshandelt und gefoltert, sie würden schlaflos gehalten, die Zellen seien überbelegt. Auch ihr eigener Mann sitze seit einem Jahr im Gefängnis und warte immer noch auf ein Gerichtsverfahren. "Die deutsche Empathie bedeutet uns viel", sagte Tichanowskaja. Deutschland müsse weiter eine Schlüsselrolle spielen und sich einmischen. "Wir können nicht zulassen, dass Diktatoren Geschichte schreiben."
Begleitung von Baerbock und Habeck
Annalena Baerbock und Robert Habeck sind, bis Swetlana Tichanowskaja auf die Bühne hoch ging, nicht von ihrer Seite gewichen. Jetzt warten sie im Moderationsbereich.
Highlight des Tages
Die Rede von Swetlana Tichanowskaja ist ein Highlight des Tages. Fast alle Anwesenden haben sich direkt vor der Bühne versammelt und hören zu.
Platz für Kameras
So groß ist übrigens der Aufbau für Fernsehübertragungen bei Parteitagen. Das hintere Ende des Raumes ist reserviert für Kameras, Leinwände, Licht und weitere Technik.
"Deutschland hat wichtige Initiativen blockiert"
Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, plädiert für einen politischen Wechsel in Deutschland zu einer starken, grünen Stimme. Sie sagte: „Deutschland hat bis jetzt viele Initiativen blockiert, die wirklich wichtig wären, um Europa beim Klimaschutz und der Umweltpolitk voran zu bringen.“
Albright ruft zur Zusammenarbeit auf
Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright spricht auf dem Parteitag und erinnert an ihre enge Zusammenarbeit mit dem früheren Grünen-Außenminister Joschka Fischer. Nach dem Ende ihrer Amtszeit sei sie womöglich zu optimistisch gewesen, sagte Albright. Mittlerweile sei das Risiko eines Konflikts zwischen den großen Weltmächten zurückgekehrt. "Die USA und Europa müssen führen." Wenn sie das nicht täten, würden andere den Platz einnehmen. Entweder Despoten, die mit eiserner Faust regierten, oder Terroristen. "Es gibt nichts, was wir zusammen nicht erreichen könnten."Schwarze Zahlen mit grünen Ideen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann widmet den größten Teil seiner Rede dem Klimaschutz. Er sagt: "Wenn wir früher gesagt haben, auch mit grünen Ideen kann man schwarze Zahlen schreiben, wird heute immer klarer, nur mit grünen Ideen wird das in Zukunft noch möglich sein." Diese Einsicht müsse doch endlich auch mal bei der Bundesregierung ankommen.- showPaywall:
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