Live-Blog zum Brexit-Referendum: EU-Partner kommen Cameron entgegen

Das war Tag zwei nach dem Brexit-Votum...

… unser Blog gönnt sich nun eine kleine Pause. Ab morgen früh informieren wir Sie hier selbstverständlich wieder über alle Entwicklungen. Gute Nacht!

Britischer Finanzminister kündigt Erklärung vor Handelsbeginn an

Nach dem Brexit-Votum will der britische Finanzminister George Osborne mit einer Erklärung noch vor Handelsbeginn die Finanzmärkte beruhigen. Osborne werde sich am Montag um 08.00 Uhr (MESZ) äußern, teilte ein Sprecher des Ministers am späten Sonntagabend in London mit. Osborne werde erklären, dass die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität des Vereinigten Königreiches auch im Lichte des Ergebnisses der Volksabstimmung gegeben sei. In der Stellungnahme werde es auch um die Maßnahmen gehen, die Osborne und die gesamte Regierung ergreifen wollten, um die nationalen Interessen in nächster Zeit zu schützen.

Hollande und Merkel einig bei Umgang mit Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande sind aus Sicht des Élysée-Palastes einig in der Einschätzung über Konsequenzen aus der britischen Entscheidung für einen Ausstieg aus der EU. Beide Politiker seien in einem rund 30 Minuten währenden Telefongespräch „völlig einig“ gewesen über die Behandlung der Situation nach dem Referendum, berichtete die französische Agentur AFP am Sonntag unter Berufung auf das Umfeld des französischen Staatschefs. Notwendig seien Initiativen für Europa und schnelles Handeln mit konkreten Prioritäten, hieß es.

Hollande und Merkel treffen am Montag in Berlin zusammen. Auch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, mit dem Hollande am Samstagabend in Paris gesprochen hatte, ist bei dem Gespräch dabei.

Montag der Gespräche...

Nach dem Brexit-Votum der Briten wurden für Montag diverse Gespräche angesetzten:

Bundeskanzlerin Merkel spricht bei einem Krisentreffen mit drei europäischen Spitzenpolitikern in Berlin über die Folgen des britischen Votums für einen EU-Austritt. Um 15.00 Uhr trifft sich Merkel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, um 18.00 Uhr folgt ein Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi.  Nach einem kurzen Pressestatement um 18.30 Uhr setzen die drei Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen bei einem Abendessen fort.

US-Außenminister John Kerry informiert sich in Brüssel und London über die Folgen. Nach Angaben von US-Diplomaten wurden die beiden zusätzlichen Stopps zur Route von Kerrys Europareise hinzugefügt.  Kerry kommt zunächst in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen. In London will Kerry den britischen Außenminister Philip Hammond und andere Mitglieder der Regierung des scheidenden Premierministers David Cameron treffen. Washington hatte sich vor dem britischen EU-Referendum am Donnerstag vehement für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Montag zu Gesprächen mit seinen Kollegen aus den sogenannten Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei nach Prag. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen das britische Votum für einen Austritt aus der Europäischen Union und seine Folgen. Für 10.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.

EU-Partner kommen Cameron entgegen: Kein sofortiger Brexit-Antrag

Nach dem Nein der Briten zu Europa sind die übrigen 27 EU-Länder bemüht, Druck vom scheidenden britischen Premier David Cameron zu nehmen. Es gebe in den Hauptstädten Verständnis dafür, dass Cameron beim EU-Gipfel am Dienstag nicht das Austrittsverfahren förmlich auslösen werde, sagte ein EU-Diplomat am Sonntag in Brüssel. Zuvor hatten sich 27 Topdiplomaten aus allen Mitgliedsländern ohne Großbritannien getroffen, um Linien für den Gipfel abzustimmen. Im Europaparlament wird hingegen gefordert, dass Cameron schon beim Gipfel den Brexit anschieben soll.

„Es gibt eine sehr bedeutende politische Krise im Vereinigten Königreich“, sagte der Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Es werde aber von London erwartet, das im Artikel 50 des EU-Vertrags geregelte Austrittsverfahren „so wie schnell wie möglich“ zu beginnen. London muss dafür einen Antrag in Brüssel stellen.

Am zweiten Gipfeltag werden sich die EU-Staaten ohne Großbritannien treffen. Sie wollten deutlich machen, dass sie entschlossen sind, im Kreise der 27 weiterzumachen, sagte der Diplomat.

EU-Vertreter - Keine Vorverhandlungen mit Briten über EU-Austritt

Die 27 EU-Staaten werden einem hochrangigen EU-Vertreter zufolge mit der britischen Regierung keine Vorverhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft führen. "Es gibt keinen anderen Weg, die EU zu verlassen, als über Artikel 50", sagte der Vertreter am Sonntagabend in Brüssel mit Blick auf die Regelung im EU-Vertrag von Lissabon. "Solange es keine Benachrichtigung der britischen Regierung über Artikel 50 gibt, gibt es auch keine Verhandlungen." Er habe keinen Zweifel, dass dies von den 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel bekräftigt werde. Diese wollten sich am Mittwoch ohne Teilnahme des britischen Premierministers David Cameron beraten, der am Dienstag beim traditionellen Abendessen dabei sei und über den Ausgang des Referendums informieren werde.

Es sei aber nicht damit zu rechnen, dass Cameron bereits am Dienstagabend die anderen Regierungschefs über den Beginn des Austrittsprozederes informiere, sagte der EU-Vertreter weiter. Grund dafür sei, dass es in Großbritannien eine "signifikante Krise" gebe, die weit über Camerons Partei hinaus gehe. Die EU erwarte aber, dass der Austrittsprozess so bald wie möglich eingeleitet werde. Das sei im Interesse Großbritanniens und der übrigen EU-Staaten. "Wir erwarten, dass die britische Regierung den Willen respektiert, der sich im Referendum gezeigt hat", sagte der Vertreter mit Blick auf das Ergebnis der Volksabstimmung. Sobald Artikel 50 aktiviert wird, bleiben nach EU-Recht zwei Jahre Zeit bis zum Austritt des Königreichs aus der EU. 

Beim EU-Gipfel werde am Mittwoch unter den Staats- und Regierungschefs diskutiert, wie es mit den 27 EU-Staaten weitergehen soll, sagte der Vertreter zudem. Es sei aber falsch anzunehmen, dass es bereits eine komplette Antwort auf diese Frage gebe. Eine Entscheidung, ob es im Juli einen weiteren EU-Gipfel geben soll, sei noch nicht gefallen.

Revolte bei Labour-Partei gegen Parteichef Corbyn

In der britischen Labour-Partei ist nach dem Brexit-Referendum eine Revolte gegen Parteichef Jeremy Corbyn ausgebrochen. Mehrere Mitglieder des Schattenkabinetts traten am Sonntag von ihren Posten zurück, um den Druck auf Corbyn zu erhöhen. Sie werfen ihm mangelndes Engagement im Brexit-Wahlkampf vor.

Sie bezweifeln zudem, dass der 67-jährige Corbyn bei möglichen Neuwahlen ein Zugpferd für die Partei wäre. Dagegen ließ Corbyn, der erst im Spätsommer 2015 nach einer Urwahl an die Parteispitze rückte, signalisieren, dass er nicht an Rückzug denke. Corbyn gilt als ausgesprochener Linker in der Partei und als früherer Parteirebell - er hat seit langem viele Kritiker in Partei und Fraktion.

Wahlanalysen hatten ergeben, dass viele Labour-Hochburgen vor allem in Nordengland für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hatten. Corbyn hatte den Ausstieg aus der EU nur halbherzig bekämpft. Wenige Tage vor dem Referendum sagte er bei einem TV-Auftritt: „Ich bin kein Liebhaber der Europäischen Union“, er plädiere aber für „Drinbleiben“. Corbyn fügte hinzu: „Wenn wir in der EU bleiben, muss sie sich dramatisch ändern.“ Beim britischen Referendum über die Mitgliedschaft in der EU-Vorläufer-Organisation, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), hatte Corbyn 1975 für den Austritt gestimmt. 

Am Montagabend (19.00 Uhr MESZ) wollen die Labour-Abgeordneten zusammentreffen, um die Führungsfrage zu erörtern. Laut Medienberichten könnte ein Misstrauensantrag gegen den Oppositionschef gestellt werden. Vier Mitglieder des Schattenkabinetts haben sich bereits zurückgezogen. Der Sender BBC berichtete, die Hälfte der rund 25 Schattenminister sei zum Rücktritt bereit, um den Parteichef noch stärker unter Druck zu setzen. 

Corbyn entließ in der Nacht zum Sonntag einen seiner schärfsten Kritiker aus dem Schattenkabinett. Hilary Benn, einer der angesehensten Labour-Abgeordneten, hatte Corbyn Führungsschwäche vorgeworfen und bezweifelt, dass die Partei mit Corbyn an der Spitze eine Neuwahl in den kommenden Monaten gewinnen könne. Berichten zufolge soll der Schatten-Außenminister in der Fraktion gegen den Labour-Chef paktiert haben. 

Die Gesundheits-Schattenministerin Heidi Alexander schrieb in einem Brief an Corbyn: „So sehr ich Sie als einen Mann der Prinzipien respektiere, glaube ich nicht, dass Sie die Fähigkeit haben, die Antworten zu finden, die unser Land braucht“. 

Dagegen meinte Schatten-Kanzler John McDonnell, einer der engsten Vertrauten Corbyns, der Parteichef denke nicht daran, den Hut zu nehmen. „Jeremy geht nirgendwo hin“, sagte er. Schließlich sei er erst vor neun Monaten in einer Urwahl bestimmt worden. 

Der konservative Premierminister David Cameron hatte nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Damit werden auch baldige Neuwahlen wahrscheinlich.

Hollande sieht Deutschland und Frankreich am Zug

Einen Tag vor seinem Besuch in Berlin hat sich der französische Präsident François Hollande dafür ausgesprochen, dass Frankreich und Deutschland nach der Brexit-Entscheidung die Initiative ergreifen sollten. Bei der Einweihung einer Gedenkstätte im Märtyrerdorf Dun-les-Places in Zentralfrankreich, wo Deutsche am 26. Juni 1944 27 Bewohner erschossen, sagte Hollande, Paris und Berlin trügen die Verantwortung für eine solche Initiative.

Beide Länder hätten ihre Fähigkeit gezeigt, "aus dem Unglück, dem Grauen und dem Krieg" eine "starke Freundschaft" aufzubauen. Getrennt bestehe die Gefahr "uneins und zerstritten zu sein", vereint lasse sich nicht nur Frieden erreichen, sondern auch die "Wertschätzung der Männer und Frauen dieser schönen Union, die sich Europa nennt". 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi am Montagnachmittag in Berlin zu Gesprächen über die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens. Am Dienstag beginnt dann der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel.

Schottland erwägt die Blockade eines britischen EU-Ausstiegs

Sollte sich herausstellen, dass dies zur Sicherung schottischer Interessen notwendig sei, werde sie diesen Weg gehen, sagte die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, am Sonntag der BBC. Dazu gehöre im Zweifel auch, dem schottischen Parlament eine Blockade der erforderlichen Brexit-Gesetzgebung zu empfehlen.

Ein "Nein" des schottischen Parlaments hätte Gewicht. Die komplexen Vereinbarungen zur Macht-Aufteilung in Großbritannien beinhalten, dass die Regionalregierungn in Schottland, Wales und Nordirland Entscheidungen aus London wie einen EU-Austritt mittragen müssten. 

Ein anderer Weg könnte für Schottland indes darin bestehen, das Volk nochmals über eine Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen zu lassen. Dann könnte Schottland in der EU bleiben, während die übrigen Länder Großbritanniens ausscheiden könnten. Sturgeon sagte, es sei "sehr wahrscheinlich" dass es zu einem solchen zweiten Referendum nun komme. 2014 hatten die Schotten mit 55 zu 45 Prozent gegen eine Abspaltung gestimmt.

Gabriel will keine Gespräche, um Briten noch in EU zu halten

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel lehnt Zugeständnisse an Großbritannien mit dem Ziel ab, das Land doch noch in der EU zu halten. "Die Briten haben jetzt entschieden, dass sie gehen. Wir werden keine Gespräche darüber führen, was die EU den Briten noch anbieten kann, damit sie doch drinbleiben", sagt Gabriel dem Handelsblatt laut Vorabbericht.

Druck aus Brüssel perlt ab: London will Brexit-Zeitplan bestimmen

Großbritanniens Regierung will sich nicht zu schnellen Brexit-Verhandlungen drängen lassen. „Das Referendum ist eine interne Angelegenheit“, sagte Außenminister Philip Hammond dem Sender ITV am Sonntag, „den Zeitplan hat nur Großbritannien zu bestimmen.“ Am Freitag hatte Premierminister David Cameron angekündigt, im Oktober zurückzutreten und es seinem Nachfolger zu überlassen, den Austritt aus der EU in Gang zu setzen. Nur wenn es einen Nachfolger für Cameron gebe, würden Gespräche beginnen, sagte Hammond. Die EU-Spitzen in Brüssel, Deutschland und andere Mitgliedstaaten hatten schnelle Verhandlungen verlangt.

FPÖ-Vizechef Hofer: "Öxit" binnen eines Jahres möglich

In Österreich schließt die rechtspopulistische FPÖ ein Referendum zum Ausstieg aus der EU binnen Jahresfrist nicht aus. "Wenn man die Weichen (in der EU) innerhalb eines Jahres mehr in Richtung Zentralismus stellt, anstatt sich auf die Grundwerte zu besinnen, dann müssen wir die Österreicher fragen, ob sie hier noch Mitglied sein wollen", sagte der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer der Zeitung "Österreich" vom Sonntag.

Parteichef Christian Strache hatte jüngst gesagt, ein "Öxit"-Referendum könnte dann zu einem FPÖ-Ziel werden, wenn sich die EU weiter unwillig bei der Einführung von Reformen zeige und wenn Länder wie die Türkei die Möglichkeit zum Beitritt in die EU bekämen. 

Hofer, der bei der Bundespräsidentenwahl nur knapp unterlegen war, sagte hingegen am Sonntag auf die Frage, ob zu einem Referendum bereits mehr EU-Zentralismus ausreichen sollte oder auch "der Türkei-Beitritt dabei sein" müsse: "Nein, der Weg in Richtung Zentralismus reicht."

Petition für Referendum wird auf Betrug untersucht

Der Petitionsausschuss des britischen Unterhauses wird die Petition für ein neues Brexit-Referendum auf gefälschte Unterschriften untersuchen. Das kündigte die Vorsitzende des Gremiums, Helen Jones, an. "Wer gefälschte Unterschriften unter die Petition setzt, sollte wissen, dass er dem Anliegen, das er zu unterstützen vorgibt, schadet", sagte Jones.

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