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Newsblog zur Wiedereröffnung des Parlaments: „Großbritannien soll weiterhin eine führende Rolle in der Weltpolitik spielen“
Queen Elizabeth hat die Regierungserklärung im britischen Parlament verlesen. Damit ist auch die Parlamentspause beendet. Die Ereignisse im Liveblog.
Stand:
- Nach einer Woche Pause wird das britische Parlament wiedereröffnet. Auch der Brexit wird debattiert.
- Nach der Rede der Königin wird das Parlament noch heute anfangen, über die Regierungserklärung zu debattieren.
- Werden die Gesetzentwürfe aus der Rede abgelehnt, käme dies einem Misstrauensvotum gegenüber Premier Johnson gleich.
- Bislang gibt es noch keine Einigung über die EU-Austrittsbedingungen.
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14. Oktober 2019 13:38
Was passiert, wenn Johnson die Abstimmung verliert?
Die Frage lässt sich derzeit kaum beantworten. Er hätte einmal die Möglichkeit, über Neuwahlen abstimmen zu lassen. Doch dafür bräuchte er eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, die er kaum bekommen dürfte. Denn bei Neuwahlen, so fürchtet die Opposition, würde Johnson als Gewinner hervorgehen. Johnson könnte aber auch bei seinem Ausstiegsplan zum 31. Oktober bleiben und wissentlich gegen das Gesetz verstoßen. In diesem Fall würde Großbritannien eine weitere wilde Brexit-Woche bevorstehen. (Tsp,dpa)
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Die Queen's Speech und ihre Inhalte
Sie wollen es noch einmal ganz genau nachlesen? Die Webseite des britischen Parlaments hat die Queen's Speech als pdf-Dokument veröffentlicht (in englischer Sprache).
Abgeordnete starten am Nachmittag mehrtägige Debatte über Regierungserklärung
Die Debatte kann mehrere Tage andauern. Am Ende wird über die Vorschläge aus der Rede abgestimmt.
Keine Parlamentseröffnung ohne Black Rod
Das Amt gibt es seit dem 14. Jahrhundert in Großbritannien, seit dem 15. Jahrhundert ist der Name "Black Rod" belegt.
Im November 2017 wurde erstmals eine Frau zur ersten Lady Usher of the Black Rod ernannt. Sarah Clarke eröffnete auch das heutige Parlament.
"Führende Rolle in der Weltpolitik"
"Ein Premier, der willens ist, das Gesetz zu brechen"
"Rede ist nur ein Gimmick"
Labour nennt die Rede ein "zynisches Kunststückchen"
Brexit-Verhandlungen sollen am Montag fortgesetzt werden
Ob es rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einer Einigung zwischen London und Brüssel kommt, ist ungewiss. Am Wochenende war es trotz intensiver Gespräche nicht zu einem Durchbruch gekommen. Die Verhandlungen in Brüssel sollen am Montag fortgesetzt werden. Auch am Montag empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris EU-Ratschef Donald Tusk, um unter anderem über das weitere Vorgehen beim Brexit zu sprechen.
Sollten sich London und Brüssel bis zum EU-Gipfel tatsächlich einig werden, hätte Johnson nur noch einen Tag, um die Zustimmung des Unterhauses einzuholen. (Tsp, dpa)
Der "Super Saturday" auf der Insel
Falls bis Samstag 19. Oktober kein vom Parlament beschlossener Austrittsvertrag vorliegt, muss Johnson laut Gesetz die EU um eine Verschiebung des EU-Austritts über den 31. Oktober hinaus bitten.
Am 19. wird das britische Parlament deshalb in einer Dringlichkeitssitzung noch einmal über Johnsons Pläne beraten und abstimmen. Es gilt aber als sehr zweifelhaft, ob Johnson eine Mehrheit erringen kann. Der Premier wäre auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Der Tag wird auf der Insel auch als "Super Saturday" gehandelt. (dpa)
Warum ist die Regierungsrede so heikel für Johnson?
Wenn die Punkte abgelehnt werden, kommt dies einem Misstrauensvotum gleich.
Johnsons muss dann nicht zurücktreten - aber steht unter erheblichem Druck. Er hat bisher keine Abstimmung im Parlament gewonnen.
Zuletzt musste ein Premier 1924 aufgrund der Ablehnung seiner Regierungserklärung zurücktreten.
Innenpolitik auf der Agenda
Die Abgeordneten gehen zurück ins Unterhaus. Dort werden sie einige Tage lang die Inhalte der Johnson-Rede diskutieren und darüber abstimmen. Die Gesetzentwürfe befassen sich unter anderem mit häuslicher Gewalt, Renten, dem Gesundheitssystem, Umweltfragen und Tierschutz.
Nach Einschätzungen von Medien ist es unwahrscheinlich, dass auch nur einer dieser Gesetzentwürfe je abgestimmt wird. Denn aufgrund des Brexit könnte es eher zu Neuwahlen kommen.
Einwanderungsgesetz
Perspektive für EU-Bürger
Kurz und schmerzlos
Die Rede der Königin ist beendet. Sie verlässt das Parlament, die Abgeordneten gehen zurück in den Saal des Unterhauses.Weitere Themen für das Parlament
Sind Bildung, Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, Rentenpolitk und Umwelt.
Strafmaß für Gewalttäter
Zu Beginn ihrer Rede geht es um Fragen der inneren Sicherheit und der Verschärfung von Haftstrafen. Ebenso sollen Opfer von Verbrechen und Polizeibeamte besser vor Gewalt geschützt werden.Die Königin ergreift das Wort
Königin Elizabeth II. beginnt, die Rede der Regierung zu verlesen.
Queen Elizabeth II. nimmt auf Thron Platz
Die Königin hat das Oberhaus (House of Lords) betreten und nimmt auf einem Thron Platz. Neben ihr sitzt ihr Sohn, Prinz Charles.
Queen Elizabeth II. ist im Parlament angekommen
Königin Elizabeth II. ist in Westminster angekommen. Wie üblich reiste die Queen per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast zum „State Opening of Parliament“. Die vergoldete „Diamond Jubilee State Coach“ wurde von sechs weißen Pferden gezogen. Begleitet wurde sie von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Herzogin Camilla. Im Oberhaus verliest sie in Anwesenheit der Parlamentarier die Regierungserklärung des Premierministers. Für Elizabeth II. ist es bereits die 65. „Queen's speech“.
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