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Grüne kritisieren CSU-Chef: „Söder hat dem Rechtsruck in Bayern den Weg geebnet“
Aiwanger warnt CSU vor Abgrenzung von Freien Wählern + „Schamlos ausgenutzt“: Ex-CSU-Chef Huber greift Aiwanger an + SPD gewinnt in Hessen kein einziges Direktmandat + Der Newsblog.
Stand:
Die Ampel hat am Sonntag bei gleich zwei Landtagswahlen die Quittung für ihre Bundespolitik bekommen. Während sich die CSU in Bayern sowie die CDU in Hessen als Wahlsieger feiern dürfen, verlieren SPD, Grüne und FDP massiv. Die Liberalen fliegen in Bayern sogar aus dem Landtag.
Eins haben alle genannten Parteien allerdings gemeinsam: Sie verlieren Wähler an die AfD, die sich sowohl in Bayern als auch in Hessen als zweiter Wahlsieger hervortut. Verfolgen Sie alle wichtigen Entwicklungen bei uns im Newsblog.
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9. Oktober 2023 13:18
Grüne weisen Söder Mitverantwortung für „Rechtsrutsch“ zu
Die Grünen in Bayern haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für das Erstarken der Parteien am rechten Rand bei der Landtagswahl mitverantwortlich gemacht. Söder sei kein wie von ihm behauptetes Bollwerk gegen rechts, „Markus Söder hat dem Rechtsruck den Weg geebnet in Bayern und trägt dafür auch die Verantwortung“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann am Montag vor Journalisten in München. Mit populistischer Wahlkampfrhetorik und dem Niedermachen politischer Mitbewerber habe Söder Parteien wie die Freien Wähler und die AfD stärker gemacht. „Wenn es ein Weiter so gibt mit den Freien Wählern, dann wird das Fundament der Rechten in Bayern stärker und nicht schwächer“, warnte Hartmann.Spitzenkandidatin Katharina Schulze, die neben Hartmann bisher Fraktionschefin der Grünen im Landtag ist, wies Söder ebenfalls eine Verantwortung für den „Rechtsrutsch“ bei der Wahl zu. „Wer das Lied der Rechtspopulisten singt, macht deren Chor nur lauter und stärker“, sagte sie. Söder habe mit seinem „Krawallwahlkampf“ nicht gewonnen, andere Parteien wie die AfD seien hingegen stärker geworden. „Deswegen ist dieser Rechtsrutsch ein Weckruf.“
Söder will die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern fortsetzen. Eine ebenfalls rechnerisch mögliche Koalition mit den Grünen lehnt er ab. Die Grünen bleiben nach Angaben ihres Spitzenduos aber weiter gesprächsbereit. Die Entscheidung liege bei Söder, er könne die Regierung bilden, sagte Hartmann. „Wir verschließen uns keinen Gesprächen“, fügte er hinzu. Es gehe darum, was gut sei für Bayern. (AFP)
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Grüne sehen Wahlergebnisse nicht als Anlass für Kurswechsel
Die Grünen sehen nach ihren Verlusten bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keine Veranlassung für eine inhaltliche Kurskorrektur. Ändern müsse sich allerdings der Stil der Ampel-Regierung, die - anstatt ihre gemeinsamen Erfolge ins Schaufenster zu stellen - in der Öffentlichkeit oft als zerstritten wahrgenommen werde, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour am Montag in Berlin.
„Es geht besser, muss auch wieder besser werden. Und daran wollen wir miteinander arbeiten.“ Alle in der Ampel müssten nun schauen, wie der Ton ein bisschen „geglättet“ werden könne.
„Wir haben eine Verunsicherung in dieser Gesellschaft“, sagte Nouripour am Montag in Berlin. Diese verpflichte dazu, die wirtschaftliche Lage, die Inflation und die Unterstützung für die Ukraine in den Mittelpunkt zu stellen. „Wir müssen Sicherheit geben“, betonte er.
Besorgniserregend sei der Stimmenzuwachs für die AfD in beiden Bundesländern, sagte Nouripour. Jetzt sei ein „Schulterschluss der Demokraten“ notwendig, um unter den AfD-Wählern diejenigen, „die noch gut erreichbar sind“, zurückzuholen.
Auf die Frage, ob die nicht auf Begrenzung fokussierte Haltung der Grünen in Asyl- und Migrationsfragen seine Partei womöglich Stimmen gekostet habe, antwortete der Co-Vorsitzende, in der Migrationspolitik gebe es keine einfachen Lösungen. Es müsse unter anderem dafür gesorgt werden, dass in den Kommunen genügend, Wohnraum, Personal und Geld vorhanden sei, um die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden zu stemmen.
Die vielen Streitereien der Ampel-Regierung hätten auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern auf jeden Fall Auswirkungen gehabt, betonte der Spitzenkandidat der Grünen und amtierende Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir.
Mit Blick auf die FDP, die es nur in Hessen knapp in den Landtag geschafft hat, sagte er, es sei deutlich geworden, dass die Strategie der „der Opposition in der Regierung“ nicht erfolgreich sei. (dpa/AFP)
Söder will deutliche Abgrenzung von den Freien Wählern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich in der kommenden Legislaturperiode deutlich schärfer von seinem Wunschkoalitionspartner Freie Wähler abgrenzen als bisher. „Der Wettbewerb wird natürlich intensiver werden, das ist keine Frage“, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Er bezeichnete die Freien Wähler dabei als „Hauptkonkurrenten“ der CSU. Söder sagte, er wolle die Leistungen des kleineren Koalitionspartners mehr hinterfragen. „Es wird auch mehr erwartet“, sagte er und nannte konkret die Wirtschaftspolitik, für die Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister bislang zuständig war. „Das muss inhaltlich stärker werden“, sagte Söder. Auch in der Bildungspolitik müsse mehr passieren.Die CSU wolle „die bisherige bürgerliche Arbeit fortsetzen. Aber Achtung, seriös. Ich rate allen, auf dem Teppich zu bleiben, keine Selbstüberschätzung zu betreiben, sondern schon vernünftig zu sein, die Größenverhältnisse zu realisieren“, sagte Söder. Die CSU werde ihr Versprechen, Stabilität für Bayern, halten, aber „nicht um jeden Preis“. Er verstehe, „dass der eine oder andere unter Strom steht“, sagte Söder. Mit Blick auf die Forderung nach einem weiteren Ministerposten im Kabinett mahnte Söder zu Zurückhaltung: „Rechnerisch gesehen übrigens ist es so, dass den Freien Wählern kein weiterer Kabinettsposten zusteht.“ Was am Ende der Koalitionsverhandlungen rauskomme, bleibe aber abzuwarten. (AFP, dpa)
Scholz-Sprecher verteidigt Migrationspolitik der Ampel
Die Bundesregierung ist nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen dem Vorwurf entgegengetreten, in der Migrationspolitik zu wenig Handlungsstärke zu zeigen. Beim Thema Migration, habe die Regierung bereits „sehr kraftvoll“ gehandelt, allen voran Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er verwies unter anderem auf die zuletzt eingeführten Grenzkontrollen und die Änderungen am europäischen Asylsystem, die auf eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas abzielen.Eines der derzeitigen Probleme sei, dass es bei denjenigen Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht hätten, „oft schwierig“ sei, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen, „aufgrund der Weigerung dieser Heimatländer, sie aufzunehmen.“ Hier sei die Bundesregierung „massiv“ dran, Mobilitäts- oder Migrationsabkommen zu schließen, die einerseits legale Wege der Migration nach Deutschland schaffen sollten, um den Fachkräftebedarf zu decken, und es andererseits ermöglichten, „diejenigen, die kein Recht haben, bei uns zu bleiben“, wieder in ihre Länder zurückführen zu können. (AFP)
SPD nennt Zugewinne für AfD „katastrophal“
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Zugewinne für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern als „katastrophal“ für Deutschland bezeichnet. Dies sei ein Aspekt, „der uns alle wachrütteln muss“, sagte sie am Montag in Berlin. „Wir müssen den Menschen klarmachen, was die Politik der AfD für unser Land bedeuten würde“, fuhr sie fort, nämlich unter anderem keinen Mindestlohn, keine stabilen Renten und keine dringend benötigte Zuwanderung. „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, aber sie ist auch eine Gefahr für unseren Wohlstand und für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte die SPD-Chefin. „Wir als SPD werden sie politisch mit aller Kraft bekämpfen.“ Die AfD war am Sonntag als zweitstärkste Kraft nach der CDU aus der Landtagswahl in Hessen hervorgegangen und erreichte nach vorläufigem Ergebnis 18,4 Prozent. In Bayern wurde sie nach CSU und Freien Wählern mit 14,6 Prozent drittstärkste Kraft. (AFP)
Söder beklagt Zustand der Demokratie in Deutschland
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern seine Sorge um den Zustand der Demokratie in Deutschland zum Ausdruck gebracht. „Unsere Demokratie ist am Zerfasern und Zersplittern.“ Und dass in zwei westdeutschen Landtagen die AfD deutlich gestärkt einziehe, sei kein gutes Zeichen, sagte Söder am Montag in München. Mit Blick auf eine mögliche Parteigründung der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sagte Söder, er befürchte Verhältnisse wie einst in der Weimarer Republik, mit immer radikaleren Parteien, die keine Lösungen anböten, sondern nur Missstände anprangerten. Wie der AfD-Politiker Björn Höcke etwa über Inklusion von Behinderten gesprochen habe: „Das erinnert an Schlimmstes“, sagte Söder. (dpa)
Linke will mit Mitgliederoffensive wieder Tritt fassen
Die Linke will nach ihren Wahlschlappen in Hessen und Bayern mit einer Mitgliederoffensive wieder Tritt fassen. So soll es gelingen, stärker in der Fläche vertreten zu sein und Menschen direkt zu erreichen, wie Parteichef Martin Schirdewan am Montag sagte. Im direkten Gespräch könne die Partei am besten überzeugen. Die Linke war bei den Landtagswahlen in beiden Bundesländern am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Schirdewan sprach erneut von einer kleinen Gruppe von Menschen in der Partei, die den Wahlkämpfern Knüppel zwischen die Beine geworfen habe. Das führe dazu, dass die Linke ihr Potenzial nicht ausschöpfen könne.Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat sich mit der Linkenspitze überworfen und erwägt die Gründung einer eigenen Partei. Sie wirft den Bundesvorsitzenden Schirdewan und Janine Wissler vor, die Interessen von Menschen mit wenig Geld nicht genug zu vertreten. Wagenknechts Unterstützer Christian Leye nannte es traurig, dass die Linke in den großen westdeutschen Bundesländern keine Rolle mehr spiele. „In jeder anderen Partei würde nach so einem Debakel eine Diskussion über den politischen Kurs folgen“, erklärte Leye. „Alle Erfahrungen mit den zahlreichen Wahlniederlagen aus der Vergangenheit lassen aber vermuten, dass sich die Funktionäre auf ihrem Irrweg noch radikalisieren. Mich macht das nicht schadenfroh, sondern traurig. So geht das nicht weiter.“ (dpa)
Merz verlangt nach Ampel-Wahleinbußen Kurskorrekturen im Bund
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach den Einbußen von SPD, Grünen und FDP bei den Wahlen in Bayern und Hessen Kurskorrekturen des Regierungsbündnisses im Bund verlangt. „Die Ampel-Koalition in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis in einer geradezu historischen Weise abgestraft worden“, sagte Merz am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Er fordere die Koalition auf, aus diesem „totalen Desaster“ für alle drei Ampel-Parteien die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und ihre Politik insbesondere mit Blick auf Asyl und Migration sowie auf die Wirtschaftspolitik zu ändern. Merz betonte: „Wer jetzt hier in Berlin immer noch glaubt, er könnte so weitermachen wie bisher, der irrt sich.“Die Hand der Union zur Koalition sei vor allem beim drängendsten Problem der Begrenzung der irregulären Migration weiterhin ausgestreckt. Man werde dabei aber „keinem faulen Kompromiss zustimmen.“ Der CDU-Chef gratulierte der Hessen-CDU und Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zu einem „überragenden Wahlsieg“, der auch einer großen Geschlossenheit der CDU insgesamt zu verdanken sei. Merz fügte hinzu: „Das Erstarken der AfD beschwert uns sehr.“ Wählerwanderungen zeigten jedoch, dass es eine Bewegung von der SPD zur AfD gebe. Daher sei es eine gemeinsame Aufgabe, dass die politische Mitte die Probleme löse. (dpa)
Söder sieht Licht und Schatten in Wahlergebnis
CSU-Chef Markus Söder sieht im Landtagswahlergebnis für seine Partei Licht und Schatten. Die CSU habe gleich viele Prozente wie 2018, gleich viele Mandate im Landtag und mehr absolute Stimmen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Schwieriger sei die Lage aber im Alpenraum, wo Freie Wähler und AfD stärker gewesen seien, ebenso in Niederbayern. Söder führte letzteres auf „Sondereffekte“ zurück: ungelöste Fragen in der Migrationspolitik im Bund, aber auch die Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Es brauche eine Wende in der Migrationspolitik, sagte Söder. Zudem betonte er: „Wir müssen die AfD stellen, wir müssen die AfD bekämpfen.“ Und zum Zuwachs der Freien Wähler sagte Söder, dieser habe nichts mit Substanz und Inhalt zu tun - sondern sei der Flugblatt-Affäre geschuldet. (dpa)
Weidel sieht AfD als „gesamtdeutsche Volkspartei“
AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei nach den Wahlen in Hessen und Bayern auch im Westen angekommen. „Die AfD ist kein Ost-Phänomen mehr, sondern eine gesamtdeutsche Volkspartei geworden. Wir sind also angekommen“, sagte Weidel am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz. Sie bezeichnete die Ergebnisse in Bayern und Hessen als „Doppelwumms“, unter Anspielung auf frühere Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte Finanzhilfen der Regierung gegen zu hohe Energiepreise als „Doppelwumms“ bezeichnet. „In Deutschland sehen wir einen Wählerschwenk ganz klar von links nach rechts“, sagte Weidel. Die Leute wollten keine Verbotspolitik und Politik gegen die eigenen Interessen weitertragen und dies sei das Ergebnis.Weidels Co-Chef Tino Chrupalla nahm an der Pressekonferenz nach der Wahl nicht teil. Weidel teilte mit, dass er noch Arzttermine wahrnehme, aber am Dienstag bei der Sitzung der Bundestagsfraktion wieder dabei sein werde. Dabei will die AfD eine neue Fraktionsspitze wählen. Das bisherige Führungsduo Chrupalla und Weidel wird sich Weidels Angaben zufolge erneut zur Wahl stellen, um die Fraktion weiter als Doppelspitze zu führen. Chrupalla war am Donnerstag während einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die AfD sprach von einem „tätlichen Angriff“. In einem Arztbrief, den Chrupallas Büro nach der Entlassung zur Einsicht zur Verfügung stellte, war von einem Nadelstich die Rede. Untersuchungen von Blutproben ergaben nach Angaben von Ermittlern zunächst keine besonderen Befunde. Die Ermittlungen laufen noch. (dpa)
Scholz hält an Innenministerin Faeser fest
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch nach dem schlechten Abschneiden der SPD in Hessen an Nancy Faeser als Bundesinnenministerin festhalten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin auf Nachfrage von Journalisten: „Er ist fest entschlossen, auch weiterhin mit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Kabinett zusammenzuarbeiten.“ Die SPD hatte mit ihrer Spitzenkandidatin Faeser bei der Landtagswahl am Sonntag mit 15,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen erzielt. Faeser, die in Hessen auch Landesvorsitzende ist, hatte vor der Wahl angekündigt, sie wolle ihr Amt in Berlin nur im Falle eines Wahlsiegs in Hessen aufgeben. (dpa)
SPD fordert von Ampel-Partnern mehr Disziplin
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ampel-Partner FDP und Grüne ausgerufen, Debatten endlich hinter den Kulissen und nicht in der Öffentlichkeit zu führen. Streit müsse zwar manchmal sein, aber es entstehe selbst bei den vielen Entscheidungen der Ampel-Regierungen der Eindruck mangelnder Geschlossenheit, sagt Esken nach der Sitzung des SPD-Präsidiums. „Da müssen wir besser werden.“ In der Migrationspolitik habe Kanzler Olaf Scholz sowohl Ländern, Kommunen als auch der Union die Hand für eine Zusammenarbeit ausgestreckt, fügte Esken hinzu. „Das ist der richtige Weg, das ist seine Art zu führen. Auf den Tisch hauen ist nicht sein Ding.“ (Reuters)
Unionsvize Lindholz fordert Innenministerin Faeser zum Rücktritt auf
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, hat SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser nach der verlorenen Landtagswahl in Hessen aufgefordert, ihr Amt als Bundesinnenministerin aufzugeben. Das Wahlergebnis, auch in ihrem eigenen Wahlkreis, zeige, dass Faeser in der Bevölkerung keinen Rückhalt habe, sagte die CSU-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Nachdem sie keines ihrer Ziele erreicht hat, sollte sie Verantwortung übernehmen und zurücktreten“, forderte die Innenpolitikerin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse überlegen, ob Nancy Faeser nach diesem Wahldebakel die politische Kraft für die Herausforderungen in der Innenpolitik habe, sagte Lindholz. Es brauche jetzt eine starke Innenministerin oder einen starken Innenminister, denn „Deutschland steckt in einer Migrationskrise, der Extremismus und die Kriminalität sind nach vielen Jahren auf einem Höchststand und die Cyberbedrohung ist höher denn je“. (dpa)
Lindner will „Regierungsarbeit kritisch prüfen“
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Ampel-Koalition in Berlin nach den Landtagswahlen in der Pflicht. Alle drei Parteien der Regierung hätten verloren, sagte Lindner in Berlin. „Deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen.“ Es müsse analysiert werden, wo die Bundesregierung nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entspreche. Diese Aufgabe müssten FDP, Grüne und SPD nun „gemeinsam und mit großer Umsicht“ annehmen. (Reuters)
Landeswahlleiter: Fehler bei Briefwahl in Hessen ohne Auswirkungen auf FDP
Die von der hessischen Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag gemeldeten Probleme in einem Briefwahlbezirk in der Stadt Oberursel bei der Landtagswahl haben offenbar keine Auswirkungen auf das Endergebnis. „Selbst wenn die FDP in diesem Bezirk keine Stimme bekommen würde, verändert sich nichts“, sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei werde dadurch nicht unter die Fünfprozenthürde rutschen. Auch an der Sitzverteilung im Landtag werde sich nichts ändern, sagte Kanther. Das Ergebnis müsse eventuell in Nuancen korrigiert werden.Die FDP hatte bei der Wahl am Sonntag den Sprung in den Landtag laut vorläufigem Endergebnis mit 5,0 Prozent nur knapp geschafft. Von der Problematik in dem Briefwahlbezirk in Oberursel sind 676 Stimmen betroffen. Grund für die Probleme war laut Wahlleitung eine unschlüssige Niederschrift des Briefwahlvorstands. Dabei habe die Summe der abgegebenen Stimmen nicht gestimmt, es habe mehr Zweitstimmen als Wähler gegeben. Eine Überprüfung der Niederschrift sei in der Nacht nicht mehr möglich gewesen. Sämtliche Ergebnisse im Bezirk wurden daher auf null gesetzt. (AFP)
Aiwanger warnt CSU vor Abgrenzung von Freien Wählern
Der aus der Landtagswahl am Sonntag gestärkt hervorgegangene Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger hat für die nächste Regierungsbildung Ansprüche auf ein viertes Ministerium angemeldet. „Wenn man die Wahlergebnisse anschaut, glaube ich, dass jeder sich ausrechnen kann, wie viele Ministerien uns zustehen“, sagte Aiwanger am Montag in München. „Das kann jeder Grundschüler ausrechnen, wer wie viel bekommt.“ Die Freien Wähler legten am Sonntag um 4,2 Prozent auf 15,8 Prozent zu, die CSU verlor 0,2 Punkte auf 37,0 Prozent. Die Freien Wähler führen bislang Wirtschafts-, Kultus- und Umweltministerium.
„Wir sind der Wahlsieger dieser Landtagswahl in dieser Bayern-Koalition“, sagte Aiwanger. „Wir sind der Garant für ein stabiles, bürgerliches Bayern“, betonte er. Seine Partei verhindere ein Erstarken der Ränder und garantiere eine Politik der „guten Mitte“. Er warnte die CSU vor einer Abgrenzung von den Freien Wähler. „Jede Abgrenzung von uns bedeutet eine Abkehr vom gesunden Menschenverstand“, sagte Aiwanger. „Ich würde der CSU empfehlen, jetzt nicht so mädchenhaft aufzutreten.“ Er forderte die CSU dazu auf, schnell in Koalitionsverhandlungen einzutreten. „Keine größeren Personal- oder Strukturdebatten“, sagte Aiwanger.
Inhaltlich schlug Aiwanger vor, möglichst rasch eine Sachleistungskarte für Flüchtlinge einzuführen, die die bisherige Auszahlung von Bargeld weitgehend ersetzen soll. „Wir brauchen die Möglichkeit, dass ein Asylbewerber eine Karte in der Hand hält, mit der er nur in gewissen Geschäften einkaufen kann“, sagte der FW-Parteichef. Zudem sollen Asylbewerber künftig nach spätestens drei Monaten für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. (dpa)
Dobrindt fordert schärferen Wettbewerb mit Freien Wählern
Der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, fordert als Konsequenz aus dem bayerischen Landtagswahlergebnis eine schärfere Auseinandersetzung mit dem alten und voraussichtlich neuen Koalitionspartner, den Freien Wählern.Zugleich rief er seine Partei am Montag auf, sich auf dem 37-Prozent-Ergebnis nicht auszuruhen. „Es braucht einen Wettbewerb mit den Freien Wählern, es braucht eine gesunde Konkurrenzsituation“, sagte Dobrindt vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Auch mit Blick auf den Bund müsse der Wettbewerb deutlich schärfer werden. Das CSU-Landtagswahlergebnis wertete er als „stabilen Wählerauftrag“. „Aber es ist kein Ergebnis, auf dem man sich ausruhen darf. Es ist ein Ergebnis, auf dem man aufbauen muss.“
Für das Erstarken der AfD machte Dobrindt SPD, Grüne und FDP verantwortlich. Die Verantwortung liegt „eindeutig“ bei der Ampel, ungelösten Problemen und einer „respektlosen Haltung“ der Ampel gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, argumentierte Dobrindt. (dpa)
Söder schlägt Holetschek als neuen CSU-Fraktionschef vor
Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek soll neuer CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag werden. CSU-Chef Markus Söder schlug den 58-Jährigen in einer CSU-Vorstandssitzung in München für den Posten vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Holetschek soll Thomas Kreuzer nachfolgen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte. Die offizielle Wahl soll in einer Fraktionssitzung am Dienstag sein. Als Landtagspräsidentin schlug Söder wie ebenfalls erwartet erneut Ilse Aigner vor. Die 58-Jährige hat dieses Amt bereits seit 2018 inne. Die offizielle Wahl ist in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags vorgesehen, die für den 30. Oktober geplant ist.Zudem hat der CSU-Vorstand Parteichef Söder erneut für den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten nominiert. Dies sei einstimmig erfolgt, verlautete aus der Sitzung am Montag aus Teilnehmerkreisen. Die Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag erfolgt später, und zwar nach der konstituierenden Sitzung. Zuvor will die CSU mit den Freien Wählern Verhandlungen über die Fortsetzung der seit 2018 bestehenden Regierungskoalition führen (dpa)
Wüst: CDU kann von Frust auf Ampel profitieren
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht im Zuwachs für die Christdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen auch ein positives Signal für die Bundes-CDU. Die Wahlen in Hessen und Bayern seien durch starke Ministerpräsidenten geprägt worden, sagte der CDU-Politiker am Montag beim Eintreffen zu den Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. „Diese Arbeit ist goutiert worden von den Menschen und natürlich durch den Frust auf die Ampel“, ergänzte er.Es gebe dabei „auch eine gute Botschaft, denn der Frust auf die Ampel entlädt sich eben nicht ausschließlich bei der AfD“, sagte Wüst. Dies gehe aus den Wählerwanderungen hervor. Vielmehr führe die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung auch zu einem Wählerzuwachs, insbesondere bei der CDU in Hessen. „Das ist eine gute Botschaft für die Demokratie, für unser Land und auch für die CDU.“
Auf die Frage, warum es CSU-Chef Markus Söder in Bayern anders als Rhein nicht gelungen sei, den Frust auf die Ampel für sich auszunutzen, antwortete Wüst mit einem Verweis auf die unterschiedliche Parteienlandschaft mit starken Freien Wählern in Bayern. Wenn man nun sehe, „dass rund 30 Prozent rechts von der CSU platziert sind, dann ist da eben auch eine Menge von dem Frust gelandet. In Hessen haben wir eben ein anderes Bild.“ (dpa)
Junge Union fordert Rücktritt von Innenministerin Faeser
Nach dem Debakel für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen hat die Junge Union den Rücktritt von Spitzenkandidatin Nancy Faeser (SPD) vom Amt der Bundesinnenministerin gefordert. „Das historisch schlechte Ergebnis der SPD in ihrem ehemaligen Stammland Hessen war ein Misstrauensvotum gegen die Bundesinnenministerin“, erklärte JU-Chef Johannes Winkel am Montag. Die SPD war in Hessen hinter der AfD auf dem dritten Platz gelandet.Es sei „offensichtlich, dass dieses Misstrauen nicht auf landespolitischen Vorstellungen Frau Faesers, sondern auf ihrer Arbeit als Innenministerin gründet“, fuhr Winkel fort. Die Bundesregierung, die in der Migrationspolitik in den vergangenen beiden Jahren stets „europäische Lösungen“ gefordert und genau diese in Brüssel blockiert habe, brauche einen Neuanfang. Dieser könne nur mit einer Neubesetzung im Bundesinnenministerium gelingen.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte auf die Frage, ob Faeser nach ihrer Wahlniederlage noch Bundesinnenministerin bleiben könnte: „Das muss der Bundeskanzler beantworten.“ (AFP, dpa)
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