Nach der Bundestagswahl: Grünen-Chefin Peter erteilt Flüchtlings-Obergrenze eine Absage

Grünen-Chefin erteilt Flüchtlings-Obergrenze eine Absage

Die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter hat der von der CSU wiederholt geforderten Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge eine Absage erteilt. „In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte“, sagte die Grünen-Chefin der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen“, betonte Peter. „Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab.“ Auch Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner erklärte: „Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist für uns ein absolutes No-Go.“

Peter und Dörner gehören dem 14 Teilnehmer umfassenden Verhandlungsteam an, das die Grünen für die absehbaren Gespräche mit Union und FDP bestimmt haben. (KNA)

Weg frei für Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin

Nach anfänglichem Widerstand des rechten Flügels der SPD ist nun der Weg frei für die Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Fraktionschefin im Bundestag. Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand nominierte die bisherige Arbeitsministerin auf Vorschlag von SPD-Chef Martin Schulz am Dienstagmittag einstimmig. Nahles soll an diesem Mittwoch gewählt werden.

SPD-Generalsekretär Heil hört im Dezember auf

Unruhe in der SPD nach dem Wahldebakel: Nur wenige Stunden, nachdem Parteichef Martin Schulz und die designierte Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ein Personalpaket für den Neuanfang schnürten, verkündete Generalsekretär Hubertus Heil am Dienstag verärgert seinen Rückzug. „Ich habe entschieden, nicht mehr zu kandidieren“, sagte Heil in Berlin. Anfang Dezember wird auf einem Parteitag in Berlin eine neue Parteiführung gewählt. Heil war seit Ende Mai ohnehin nur kommissarisch bis zum Parteitag im Amt. Schulz und Nahles müssen sich nun auf die Suche nach Ersatz machen.

Heil wollte gerne als rechte Hand von Nahles künftig eine führende Rolle in der Bundestagsmannschaft spielen. Auf Druck des rechten SPD-Flügels wurde daraus aber nichts. Stattdessen wird nun der Vertreter des konservativen SPD-Flügels, der Thüringer Haushaltsexperte Carsten Schneider, auf den Schlüsselposten des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion rücken.

Als Fraktionsmanager wird Schneider gemeinsam mit Nahles eine Strategie erarbeiten müssen, wie die SPD als stärkste Oppositionskraft im Parlament ihr Profil schärfen und sich gegen AfD und Linke behaupten kann. An diesem Mittwoch soll die bisherige Arbeitsministerin Nahles zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden.

Heil, der bereits von 2005 bis 2009 Generalsekretär und im Sommer noch einmal von Schulz als Nothelfer für den Wahlkampf verpflichtet worden war, schmeißt aber nicht sofort hin. Auf Bitten von Schulz bleibt der 44-Jährige nun bis Dezember Manager der Parteizentrale. Danach will sich der erfahrene SPD-Politiker aus dem niedersächsischen Peine auf seine Arbeit als Abgeordneter konzentrieren.

Schulz sagte, die SPD müsse schnell in die neue Oppositionsrolle hineinwachsen. „Ich bin froh, dass wir die Personalentscheidungen in großer Einmütigkeit getroffen haben.“ Nach Abschluss einer Fraktionssitzung verkündete dann aber ein sichtlich verärgerter Heil vor Reportern seine Entscheidung.

Bei der Besetzung der Vizepräsidenten des Bundestages werden in der SPD als mögliche Kandidaten der bisherige Fraktionschef Thomas Oppermann und Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gehandelt. Schmidt war bereits in der abgelaufenen Wahlperiode Parlamentsvize.

Die SPD will in den nächsten Wochen in mehreren Regionalkonferenzen gemeinsam mit der Parteibasis den Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis von 20,5 Prozent aufarbeiten. Abzuwarten bleibt, welche Dynamik der Ausgang der vorgezogenen Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober in der SPD möglicherweise auslöst. Die Parteiführung hatte sich am Wahlabend geschlossen hinter Schulz gestellt.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig forderte, die SPD müsse jünger und weiblicher werden sowie die Probleme im Osten ernster nehmen. Die Nominierung von Nahles für den Fraktionsvorsitz sei ein wichtiges Signal. „Sie ist eine unserer profiliertesten Politikerinnen. Ich unterstütze ihre Kandidatur voll und ganz“, sagte Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (dpa)

Weidel und Gauland zu Vorsitzenden der AfD-Fraktion gewählt

Die beiden AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland sind die Vorsitzenden der neuen AfD-Bundestagsfraktion. Die 38-jährige Ökonomin und der 76-jährige Parteivize wurden auf der konstituierenden Sitzung am Dienstag in Berlin mit 86 Prozent gewählt. Die AfD ist nach dem Rückzug von Parteichefin Frauke Petry mit 93 Abgeordneten im Bundestag vertreten. (AFP)

Volker Kauder wieder Fraktionschef - mit Dämpfer

Der CDU-Politiker Volker Kauder ist mit einem Dämpfer als Vorsitzender der Unionsfraktion wiedergewählt worden. Der 68-jährige Vertraute von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekam bei der ersten Sitzung der neuen Abgeordneten von CDU und CSU am Dienstag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern 180 Ja-Stimmen. Unter den 239 abgegebenen Stimmen waren 53 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Das ist nach CDU-Rechnung - also ohne Berücksichtigung der Enthaltungen - eine Zustimmung von 77,3 Prozent. Kauder ist seit 2005 Fraktionschef, so lange wie kein Amtsinhaber vor ihm. Bislang hatte er immer weit über 90 Prozent der Stimmen erhalten. (dpa)

Petry: "Seit Monaten in Kämpfen aufgerieben"

Auch die Grünen-Fraktion kommt zusammen

Anti-AfD-Protestbrief erfährt rasant Zuspruch

"Wir sind die 87 Prozent, die euch nicht gewählt haben", heißt es in dem an die "sehr geehrte AfD" adressierten Schreiben. "Wir stehen auf gegen euren Rassismus." Avaaz.org ist eine Plattform von Online-Aktivisten, die vor allem für Petitionen genutzt wird.

Am Dienstagnachmittag hatte die Petition nach Angaben von Avaaz.org bereits das Ziel von 250.000 Unterschriften überschritten. So einen "viralen Moment" hab es für Avaaz in Deutschland noch nie gegeben, sagte Daniel Boese von Avaaz dem Tagesspiegel. "Das ist schon außerordentlich."

Kann Jamaika auch Europa?

Jamaika: Stoiber sieht "fundamentale Unterschiede"

Nach Ansicht des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber gibt es für die Union „aus staatspolitischen Gründen keine andere Möglichkeit als Gespräche mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung zu führen.“ Diese Gespräche würden aber „schwierig wie nie", sagte Stoiber dem Tagesspiegel.

Zwischen Grünen und CSU bestünden „fundamentale Unterschiede in der Inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik“, betonte der frühere Parteichef. Als Beispiele nannte er die Durchsetzung von Abschiebungen, den Schutz der Grenzen und den Ausweis sicherer Herkunftsländer. Und das von den Grünen geforderte Ende des Verbrennungsmotors würde aus Stoibers Sicht „ein Herzstück unserer deutschen Industrie irreparabel beschädigen“. Dies könne „nicht die Antwort auf die Zukunft des Industriestandorts Deutschland sein“.

Den Ausgang der Bundestagswahl bezeichnete Stoiber als „historische Niederlage für die CSU und die Union insgesamt“. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.

Petrys Ehemann verlässt ebenfalls die AfD

Netanjahu besorgt über Antisemitismus in Deutschland

Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "besorgt" über wachsenden Antisemitismus in Deutschland geäußert. Dies habe er in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer am Dienstag in Jerusalem veröffentlichten Erklärung. (AFP)

Dobrindt führt CSU im Bundestag an