Newsblog zur Wahl in Schleswig-Holstein: Günther sieht klaren "Merkel-Effekt"

Trotz verpassten Einzugs in den Kieler Landtag - Linke sieht sich im Aufwind

Die Linkspartei sieht trotz des verpassten Einzugs in den Kieler Landtag Rückenwind für die Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag. Es habe zwar für den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein nicht gereicht, aber gerade unter den jüngeren Wählern unter 35 Jahren habe es eine größere Zustimmung gegeben, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin.

"Das stimmt uns zuversichtlich, dass wir gute Chancen haben, in Nordrhein-Westfalen reinzukommen", fügte er hinzu. Angesichts der Bilanz der rot-grünen Landesregierung sei dies auch "dringend notwendig". Riexinger sprach von einer hohen Armut, einem unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum und einer "katastrophalen Bildungsbilanz" in dem Bundesland. Die Umfragen sahen die Linke in Nordrhein-Westfalen zuletzt bei fünf bis sechs Prozent. (AFP)

Grüne: Ampelkoalition notfalls auch ohne Ministerpräsident Albig

Die Grünen machen eine Koalition mit SPD und FDP in Schleswig-Holstein nicht vom Verbleib von Ministerpräsident Torsten Albig an der Regierungsspitze abhängig. "Unser Favorit in dieser Situation ist die Ampel. Wir machen das an Inhalten fest und reden nicht über Personen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold am Montag in Berlin. Sie kam damit der FDP entgegen, deren Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki einer Ampelkoalition unter Führung von Albig eine klare Absage erteilt, aber ein solches Bündnis nicht gänzlich ausgeschlossen hatte. (Reuters)

Martin Schulz verspricht "pro-europäische Koalition wirtschaftlicher Vernunft"

Nach der Niederlage in Schleswig-Holstein steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unter enormem Erfolgsdruck. Mit Blick auf die Bundestagswahl hat Schulz sich in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern Sorgen entgegengestellt, dass eine von ihm geführte Regierung Unternehmen schaden könnte: "Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition in Berlin geben, die proeuropäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt", sagte Schulz am Montag vor der Berliner Industrie- und Handelskammer.

Ohne die Debatte um ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei direkt zu erwähnen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat, dass sich einige Unternehmer die Frage stellten, ob es "unter diesem Schulz nicht eine Koalition geben kann, die Deutschland und meinem Betrieb schadet?" Darauf antworte er ganz klar "Nein". (AfP, dpa)

Trotz knappem Ergebnis: AfD übt sich in Optimismus

Die AfD hat das Dutzend voll. Sie zieht in Schleswig-Holstein in den 12. Landtag ein. Die Rechtspopulisten haben dort 5,9 Prozent der Stimmen geholt. Um aus Kiel ein positives Signal für die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu senden, konzentriert sich die AfD-Spitze am Montag auf die Botschaft: „Hauptsache wir sind drin - das war jetzt unser zwölfter Wahlerfolg in Serie.“ Das relativ gesehen doch magere Abschneiden an der Küste führen Parteichef Jörg Meuthen und Vize Alexander Gauland vor allem auf gesellschaftlichen Druck und „Hetze“ einzelner SPD-Politiker zurück. (dpa)

Grüne in Schleswig-Holstein bevorzugen Ampel-Koalition

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben trotz der Niederlage für die SPD unter Ministerpräsident Torsten Albig ihre Präferenz für eine SPD-geführte Dreierkoalition bekräftigt. "Unser Favorit ist die Ampel", betonte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Monika Heinold, am Montag in Berlin. "Wir machen das an Inhalten fest und reden nicht über Personen", fügte sie hinzu. Zuvor hatte die FDP einem rot-grün-gelben Bündnis unter Albig eine Absage erteilt.

Heinold verwies darauf, dass die Grünen im Vorfeld abgesehen von der AfD mit keiner Partei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hätten. "Das gilt auch nach der Wahl", betonte sie. Auch ein Jamaika-Bündnis sei somit nicht ausgeschlossen. Sie verwies jedoch darauf, dass CDU und Grüne "inhaltlich sehr weit voneinander entfernt" seien. Gerade der Anspruch, Schleswig-Holstein als weltoffenes, humanitäres Bundesland zu erhalten, "wäre in einer Jamaika-Koalition ein mühsamer Weg", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin. (AFP)

Merkel sieht klaren Regierungsauftrag für Nord-CDU

Kanzlerin Angela Merkel sieht nach dem Wahlsieg der CDU in Schleswig-Holstein einen eindeutigen Führungsanspruch ihrer Partei. Angesichts des deutlichen Vorsprungs vor der SPD gebe es „einen klaren Regierungsauftrag“ für die CDU, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die bisherige SPD-geführte Koalition sei abgewählt worden, da sie eine mangelhafte Bilanz gehabt habe. Der CDU-Erfolg im Norden habe ganz stark darauf beruht, „dass man auf die Landesthemen gesetzt hat“, sagte Merkel. Darauf werde die CDU auch bei der Wahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen abheben. Zu Auswirkungen auf die Stimmung im Bund sagte die Kanzlerin: „Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl.“ (dpa)

"Natürlich gab es einen Merkel-Effekt"

Viel ist vom Schulzeffekt die Rede. CDU-Wahlsieger Günther Daniel wird jetzt bei seiner Pressekonferenz mit der Kanzlerin in Berlin gefragt, ob es in Schleswig-Holstein für die CDU so etwas wie einen Merkel-Effekt gegeben habe? Angela Merkel, die zuerst dran ist, sagt erwartungsgemäß: "Landtagswahl ist Landtagswahl." Daniel aber wird deutlich: "Es hat natürlich einen Merkel-Effekt gegeben. Aber wir haben auch vieles richtig gemacht, die Konkurrenz vieles falsch. Das hat alles geholfen."

Schulz beschwört Zusammenhalt der SPD

Nach der Wahlschlappe der SPD in Schleswig-Holstein hat Kanzlerkandidat Martin Schulz den Zusammenhalt der Sozialdemokraten beschworen. Schulz sagte am Montag in Berlin, er sei gemeinsam mit dem abgewählten SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig und den Mitgliedern des SPD-Präsidiums "in einer schwierigen Lage". Seine Partei habe die Wahl am Sonntag verloren.

"Aber wir sind eine solidarische Partei, die für Gerechtigkeit und Zukunftsorientierung steht und weiter kämpfen wird, auch wenn wir schon mal einen Rückschlag einstecken müssen", sagte Schulz. In diesen schwierigen Momenten gelte für die SPD das Prinzip der "Solidarität miteinander". Eine Tugend der Sozialdemokraten sei, "in den guten wie in den schwierigen Momenten zusammenzustehen". (dpa)

Civey-Umfrage zum Wahlausgang

Hannelore Kraft: SPD-Wahlschlappen haben keine Bedeutung für NRW

Die Wahlschlappen der SPD in Schleswig-Holstein und im Saarland haben aus Sicht von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) keine Bedeutung für die Wahl in Nordrhein-Westfalen. „Beide Länder sind nicht mit Nordrhein-Westfalen vergleichbar und haben völlig andere Strukturen“, sagte Kraft am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Es gab in Schleswig-Holstein auch individuelle Fehler vor Ort, die die Kollegen jetzt selbst analysieren müssen.“

Es sei aber unbestreitbar, dass es nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten allein in NRW über 4000 Neueintritte in die SPD gegeben habe. „Wir sind dankbar, dass es mit Martin Schulz eine große Bewegung in der SPD und in die SPD gab und dieser Schwung hält an.“

Klöckner an die SPD: Wähler wollen Wechsel

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat an die SPD in Schleswig-Holstein appelliert, den Wahlsieg der CDU als Wählervotum für einen Wechsel zu akzeptieren. Sie äußerte am Montag in Berlin zwar Verständnis dafür, dass die SPD trotz ihrer Wahlschlappe Koalitionsmöglichkeiten mit FDP und Grünen ausloten möchte. Nach einem Wahltag schaue sich jeder an, welche Konstellationen möglich seien, sagte Klöckner. „Das ist Demokratie.“ Sie mahnte aber: „Der Wähler wollte einen Wechsel. Diesen Wählerwillen sollte man abbilden bei der Regierungsbildung.“ (dpa)

Gabriel glaubt an einen Kanzler Schulz

Außenminister Sigmar Gabriel gibt sich trotz der Wahlniederlage seiner SPD in Schleswig-Holstein zuversichtlich, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Herbst Regierungschef wird. Nach zwölf Jahren an der Spitze der Regierung seien CDU und CSU ausgelaugt, sagte der frühere SPD-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse". "Die Union ruht sich viel zu sehr auf Erfolgen von gestern aus." Schulz werde Kanzler, weil er unverbraucht und kraftvoll sei. (Reuters)

Spahn sieht Jamaika-Koalition als Option im Bund

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hält eine sogenannte Jamaika-Koalition der Union, mit FDP und Grünen grundsätzlich auch auf Bundesebene für möglich. „Klar ist das auch eine Option, wenn es nicht für eine Zweierkonstellation reicht“, sagte Spahn am Montag dem Radiosender Bayern 2.

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rechne er nicht mit leichten Koalitionsgesprächen im Norden. Eine Landesregierung unter dem bisherigen SPD-Regierungschef ist für Spahn nicht denkbar: „Torsten Albig kann nicht Ministerpräsident bleiben mit diesen Verlusten.“ 

In Kiel könnte die Regierungsbildung auf eine Jamaika-Koalition oder eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ohne Albig hinauslaufen. Beides dürfte schwierig werden. Als eher noch schwieriger gilt eine große Koalition. (dpa)

Schulz und Albig geben sich kämpferisch

Die SPD tritt mit einer großen Mannschaft in der Berliner Parteizentrale auf - allerdings nur kurz. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt, die SPD sei eine solidarische Partei, "die weiter kämpfen wird", und dankt dem Wahlverlierer Torsten Albig mit Worten und Blumen für fünf Jahre Regierungsarbeit in Schleswig-Holstein.

Albig sagt, es sei "ein guter Wahlkampf" gewesen. Die SPD versuche nun, Antworten zu finden auf die Niederlage. "Der Kampf geht weiter", sagt Albig.  

Laschet glaubt auch für NRW nicht an den Schulz-Effekt

Nordrhein-Westfalens CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl an diesem Sonntag, Armin Laschet, fordert SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken auszuschließen. Zur Abwahl von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sagte Laschet am Montag in Berlin: „Herr Albig hat einen Fehler gemacht, den ich finde, Frau Kraft auch macht: Dass sie nämlich nicht klar ein Bündnis mit der Linken ausschließt. Das spielt bei uns im Wahlkampf eine große Rolle. Ich fordere sie jetzt auch noch einmal auf, Rot-Rot-Grün ein für alle mal auszuschließen.“

Er sei zuversichtlich, dass die Kanzlerkandidatur des Sozialdemokraten Martin Schulz auch in Nordrhein-Westfalen der SPD nicht besonders helfen werde. Laschet sagte, er sei immer skeptisch gewesen, ob der „Schulz-Effekt“ nur die SPD-Funktionäre erfasse oder auch die Wähler. Weder bei der Landtagswahl im März im Saarland noch jetzt in Schleswig-Holstein habe die SPD damit punkten können. Er hoffe, dass sich dieses Bild auch in NRW zeigen werde. (dpa)

Kubicki: Schließe Ampelkoalition unter Thorsten Albig aus

Der Landeschef der FDP Wolfgang Kubicki geht klar von einer künftigen Jamaikakoalition zusammen mit der CDU und den Grünen in Kiel aus. Am Montagvormittag schließt er in Berlin in der Bundespressekonferenz eine Ampelkoalition kategorisch aus, jedenfalls wenn Thorsten Albig erneut Regierungschef würde. In einer anderen Personalkonstellation tendiere laut Kubicki ein Bündnis mit den Sozialdemokraten allerdings immer noch "gegen Null". 

Kubicki wird nicht müde, seine gute Beziehung zu dem Grünen Robert Habeck zu unterstreichen, der zwar nicht der Grüne-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war, aber ganz klar der herausragende Mann der Partei in Kiel ist.

Das Verhältnis zu den Grünen in Schleswig-Holstein sei "entspannter als anderswo", sagt Kubicki", "es gibt keine unüberwindlichen Hindernisse, bei uns gab nie verletzende oder abwertende Äußerungen von beiden Seiten". Die Gesprächsebene sei "belastbar": "Es gibt keine Bedingungen hin oder her, die eine Zusammenarbeit ausschließen."

Und dann hat der FDP-Chef aus Schleswig-Holstein noch einen Rat an die Kollegen in den anderen Parteien und Bundesländern parat, was künftige Regierungsbündnisse betrifft. Er rate allen Beteiligten inklusive sich selbst, "flexibler zu denken als bisher, weil es sonst nur noch große Koalitionen als Regierungsmöglichkeit gibt".

Wahlsieger Günther will FDP und Grüne als Partner

Wahlsieger Daniel Günther von der CDU hat indes seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten bekräftigt. "Für mich ist klar, es muss einen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein geben", sagte Günther im ZDF-"Morgenmagazin". Er machte zugleich seine Präferenz für eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen deutlich.

Es liege nun an ihm, Gespräche mit FDP und Grünen zu führen, sagte Günther. Er zeigte sich überzeugt, dass es auch mit den Grünen Schnittmengen gebe. Die Grünen bewerten ein solches Bündnis allerdings skeptisch. Grüne Inhalte müssten in einem Regierungsbündnis deutlich vertreten sein, sagte Spitzenkandidatin Monika Heinold im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei dafür "deutlich" besser geeignet als das sogenannte Jamaika-Bündnis. Sie zeigte sich aber gesprächsbereit. (AFP)