Brexit-Newsblog: Heiko Maas: „No-Deal-Szenario rückt immer näher“

Die mit Premierministerin Theresa May verbündete nordirische Partei DUP fordert, Großbritannien solle notfalls die EU ohne einen Vertrag verlassen. Die Drohung eines ungeregelten Brexit müsse aufrecht erhalten werden, sagt DUP-Chef Nigel dodds dem Sender Sky News. (Reuters)

Auch der CDU-Brexit-Experte Elmar Brok kritisierte, Großbritannien habe den Brexit ohne eine klare Vorstellung gestartet. Nun sei man in einer „fast aussichtslosen Situation“. Die EU dürfe sich nicht weiter treiben lassen. Eine kurze Verlängerung der Brexit-Frist von etwa drei Monaten wäre denkbar, aber keine längere Hängepartie, sagte Brok in Straßburg.

Auf die Frage ob ein ungeregelter Brexit Ende März besser wäre, sagte der CDU-Politiker: „Wenn das die Konsequenz ist, neige ich fast dazu, obwohl ich mich innerlich noch wehre, weil das wirklich eine schlimme Situation ist, allerdings weit schlimmer für Großbritannien.“

Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer erklärte: „Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus frustriert mich total.“ Die EU habe jahrelang verhandelt und sei Großbritannien nochmals entgegengekommen. „Aber sie verspielen diese letzte Chance leichtfertig. Wir sehen ein Parlament, das sich im Parteiengezänk selbst zerlegt.“

In der umstrittenen Grenzfrage in Irland deutete Zimmer Unterstützung für eine Vereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland an: „Mittlerweile glaube ich, die einfachste Lösung wäre, keine Grenze mehr in Irland zu haben.“ Jeden anderen Vorschlag hätten die Briten ja abgelehnt. (dpa)

Einige Minister von Mays Kabinett wollten sich noch am Abend zu einer Krisensitzung treffen. Das berichtet ein Journalist der "Sunday Times". Die Premierministerin scheint inzwischen einigermaßen ratlos zu sein: Nach den Worten ihres Sprechers hat sie zunächst jedenfalls keine Pläne für weitere Gespräche mit der EU. (mit Reuters)

Die Europäische Union sieht ganz klar Großbritannien unter Zugzwang. Die Lösung im Brexit-Streit muss nach den Worten des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte aus London kommen. Ein Antrag auf eine Fristverlängerung müsse eine glaubwürdige und überzeugende Begründung haben. (Reuters)

Der Präsident des Bankenverbands, Hans-Walter Peters, zeigt sich enttäuscht über das Votum des Unterhauses. "Die britische Politik handelt unverändert irrational. Mit der Ablehnung des Austrittsabkommens ist ein geregelter Austritt am 29. März 2019 kaum noch möglich", sagt er. "Ob es weiterhin enge wirtschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich geben kann, steht in den Sternen." (Reuters)

Das Brexit-Votum erhöhe das Risiko eines Austritts ohne Abkommen "deutlich", teilt die Europäische Union in einer ersten Reaktion auf die Abstimmung im Unterhaus mit. (AFP)

Mays Deal sei "tot, tot, tot", sagt Jeremy Corbyn - und die Premierministerin politisch erledigt. Der Labour-Vorsitzende fordert daher Neuwahlen in Großbritannien.

Die Premierministerin erklärt nach ihrer zweiten Niederlage, dass sie am Mittwoch das Parlament darüber abstimmen lassen will, ob es einen EU-Austritt ohne Abkommen haben will. Am Donnerstag könnte eine Entscheidung darüber folgen, ob die EU um einen Aufschub des Austritts gebeten werden soll.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag abermals an das britische Unterhaus appelliert, dem nachgebesserten Brexit-Deal nun zuzustimmen. „Ich habe es gestern Nacht schon gesagt: Das war eine zweite Chance, aber es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker in einer Debatte des Europaparlaments. Nur: Wer hört in London auf Juncker? (mit dpa)