Newsblog zur Inneren Sicherheit: Joachim Herrmann fordert Abschiebungen auch nach Syrien

Bayerns Justizminister will elektronische Fußfessel für Extremisten

Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat eine elektronische Fußfessel für extremistische Gefährder gefordert. Die Justiz müsse solche Menschen besser im Blick behalten können, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Gmund am Tegernsee. 

Zudem sollten Ermittler auch stärker gegen das Werben von Islamisten um Anhänger im Internet vorgehen dürfen. Hierfür sollten den Behörden mehr rechtliche Möglichkeiten eingeräumt werden. 

Bausback hat einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Im Kampf gegen den Terrorismus müssten Verbindungsdaten länger als nur für zehn Wochen gespeichert werden dürfen, sagte Bausback am Dienstag zum Auftakt einer Klausur des bayerischen Kabinetts in Gmund am Tegernsee. 

Die Polizei müsse zudem auch die E-Mail-Kommunikation erheben können. „Ich weiß, dass der Datenschutz eine wichtige Institution in unserem Land ist“, sagte Bausback. Nötig sei aber eine „Waffengleichheit“ zwischen Strafverfolgern und Kriminellen. 

Wenn Straftäter sich per WhatsApp oder Skype absprächen, sei es „wichtig, dass wir hier eine Möglichkeit finden, Zugriff zu haben“. Dafür fehle bisher eine ausreichende Rechtsgrundlage. Die digitale Spurensicherung müsse auch deshalb verbessert werden, um Hintermänner ermitteln zu können. 

Joachim Herrmann will auch nach Syrien abschieben

Joachim Herrman sagte während einer Pressekonferenz, es gebe in Syrien durchaus sichere Gebiete, in die man abschieben könne. Eine Abschiebung sollte auch nicht an medizinischen Gründen scheitern. Es sei den Steuerzahlern nicht zuzumuten, für diejenigen Schutz zu zahlen, die die Ordnung des Rechtsstaats missachten. 

"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis in diesem Land. Und wir müssen alles tun, dieses Recht zu gewährleisten." Dazu solle die Bundeswehr auf im Falle einer terroristischen Bedrohung im Inland eingesetzt werden können. 

Herrmann sprach sich gegen die "Politik der offenen Grenzen" aus: "Wer ohne Papiere in unser Land kommt, muss erstmal kontrolliert werden." Falls das nicht möglich sei, weil zum Beispiel keine Ausweispapiere vorliegen, müsse der Betroffene zunächst an der Grenze bleiben. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, forderte Herrmann.

Abschiebungen sollten nicht erst nach Straftaten durchgeführt werden können. Auch solle kontrolliert werden, wie es dazu kommen konnte, dass ein Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft eine Bombe bauen konnte.

Innenminister Herrmann verspricht Bayerns Polizei mehr Personal

Unmittelbar vor dem Beginn der bayerischen Kabinettsklausur hat Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) noch einmal mehr Personal und eine bessere Ausrüstung für die Polizei angekündigt. Konkrete Zahlen wollte er am Dienstag allerdings noch nicht nennen. An zusätzlicher Ausrüstung kündigte er aber unter anderem so genannte ballistische Helme für jeden Streifenwagen und eine stärkere Schutzausrüstung für Spezialeinheiten an. Das hatte die Staatsregierung bereits nach den Anschlägen von Paris zugesagt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, derzeit würden Handy und Laptop des Attentäters ausgewertet und Zeugen befragt. „Wir müssen den ganzen Hintergründen jetzt nachgehen.“ Herrmann bekräftigte, dass es sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand um eine islamistisch motivierte Tat handle. Zu möglichen neuen Ermittlungsergebnissen sagte er aber nichts. 

Seehofer fordert entschlossenes Handeln

"Der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) während einer Pressekonferenz. Die Bevölkerung erwarte zurecht, dass wir dieser Herausforderung Herr werden. "Wir können uns jetzt nicht mit dem Argument zurückziehen, wir seien besonnen." Es müsse jetzt etwas unternommen werden. 

Bereits zuvor hatte Seehofer hat klarstellen lassen, dass er auch nach dem Bombenattentat in Ansbach keine Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge in Kriegsgebiete will. Das sei schon aufgrund internationaler Regelungen nicht möglich, sagte eine Regierungssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer wolle aber diskutieren, wie man mit gewalttätig gewordenen oder gefährlichen Flüchtlingen in Zukunft umgehen sollte. 

Dem „Münchner Merkur“ hatte Seehofer gesagt: „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt.“ Und: „Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht.“

Pro Asyl kritisiert Seehofer

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach den von Flüchtlingen begangenen Gewalttaten vor übereilten Konsequenzen gewarnt. Die polizeiliche Ermittlungsarbeit der nächsten Wochen werde hoffentlich konkrete Ansatzpunkte dafür liefern, was versäumt worden sei und was hätte getan werden können, sagte der stellvertretende Pro-Asyl-Geschäftsführer Bernd Mesovic der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. 

"Die gefährliche Mischung aus erweitertem Suizid, Amokläufen mit terroristischer Sinngebung, Terror mit nachträglicher Urheberschaftsreklamation von Seiten des IS und islamistischem Terror im engeren Sinne muss dringend genau analysiert werden", sagte Mesovic. "Politische Schnellschüsse sind da wenig hilfreich." Mesovic kritisierte insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). "Zuwanderer stärker kontrollieren und überwachen - so formuliert ist das auf jeden Fall der Generalverdacht, den Seehofer natürlich einleitend dementiert. 

Da packt er dann trotzdem seinen Vorschlag einer Obergrenze drauf, als verhelfe dies zu mehr Sicherheit." Seehofer sei aber einer der wenigen Politiker aus dem etablierten Spektrum, die aus den mörderischen Attacken kurzfristig Kapital zu schlagen versuchten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stehe dagegen für die Position, "dass schnelle Schuldzuweisungen aller Art keine angemessene Reaktion sind". 

Seehofer forderte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag, der Messerangriff von Würzburg, der Amoklauf von München und das Selbstmordattentat von Ansbach müssten umfassende rechtliche und politische Konsequenzen haben. Alles werde auf den Prüfstand gestellt, sagte der CSU-Chef. Vor allem forderte Seehofer eine nachträgliche Überprüfung von bereits eingereisten Flüchtlingen: "Wir müssen wissen, wer im Land ist." Gleichzeitig machte er deutlich, dass die CSU auch darüber nachdenke, sich einer europaweiten Verschärfung des Waffenrechts nicht mehr in den Weg zu stellen. 

Kauder fordert konsequentes Vorgehen gegen ausländische Straftäter

Volker Kauder (CDU) hat ein ein konsequentes Vorgehen gegen straffällig gewordene Ausländer gefordert. "Straftäter müssen schneller verurteilt und dann, wo dies rechtlich möglich ist, auch abgeschoben werden", sagte Kauder der Nachrichtenagentur AFP. 

Dass die von Flüchtlingen begangenen Gewalttaten von Würzburg, Reutlingen und Ansbach die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Asylbewerbern kippen lässt, erwartet Kauder nicht. "Insbesondere die Flüchtlinge aus Syrien haben ihre Heimat verlassen, weil ihr Leben bedroht war", sagte er. "Schauen Sie sich an, was für menschliche Tragödien sich ganz aktuell wieder in Aleppo ereignen. Da werden Krankenhäuser bombardiert." 

Der großen Mehrheit der Bevölkerung seien die Gründe für Flucht nach wie vor bewusst. "Sie nimmt auch nicht alle Asylbewerber pauschal in Verdacht, wenn Einzelne Straftaten begehen", fügte Kauder hinzu. "Sie will aber, dass die, die sich etwas zu Schulden kommen lassen, bestraft werden und im Zweifel das Land verlassen müssen." 

Der Unionsfraktionschef rief außerdem dazu auf, die "Anstrengungen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit noch einmal verstärken". Die Bevölkerung sei in Sorge. Kauder lobte die Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden. "Aber das Personal muss hier wie auch bei der Justiz noch weiter als geplant aufgestockt werden", verlangte er. Der CDU-Politiker bestärkte zudem die Forderung, die Bundeswehr in Krisensituationen auch im Inland einsetzen zu können, was die SPD ablehnt. "Die Diskussion um den Bundeswehreinsatz im Innern kann ich in Teilen nicht nachvollziehen", sagte er. "Niemand würde es verstehen, wenn bei einem großen terroristischen Angriff zum Beispiel nicht auch Feldjäger oder Sanitäter zum Einsatz kommen könnten." 

Der Unionsfraktionschef mahnte, dass Internet und soziale Medien nicht mehr so leicht als Plattformen für Terror-Propaganda dienen dürften. "Da sind die entsprechenden Unternehmen in der Pflicht. Facebook und Co. müssen sich noch stärker der Diskussion öffnen, wie der Missbrauch ihrer Medien verhindert werden kann." Der AfD warf Kauder vor, die Ereignisse der vergangenen Tage für Stimmungsmache gegen alle Ausländer zu nutzen. "Ziel ist es, Hass in die Gesellschaft hinein zu tragen. Auf den Einzelfall kommt es gar nicht an."

Psychoanalytiker erwartet weitere Amokläufe durch Jugendliche

Der Psychoanalytiker Wolfgang Schmidbauer rechnet mit einer steigenden Zahl von „'sinnlosen' Massenmorden durch Halbwüchsige mit automatischen Waffen“. Massenmörder sei „eine Karriere geworden“, schreibt er in einem Gastbeitrag in der „Süddeutschen Zeitung“. Die Täter schafften sich selbst aus der Welt und hofften zugleich auf „unsterblichen Ruhm. Diese Formen des Massenmords sind wie eine Seuche“. 

Betroffene suchten und leugneten den Tod zugleich, so Schmidbauer: Es gehe ihnen darum, anderen etwas zu demonstrieren. „So gesehen hängt der heimliche Neid auf die Glücklichen und Beliebten eng mit dem von Terroristen laut geäußerten Wunsch zusammen, eine feiernde Welt, die sie und ihr Leid ignoriert, aus dieser Feierstimmung zu reißen, koste es, was es wolle.“ Die gefühlten Kränkungen nähmen unterdessen „rapide zu, je intensiver uns die Bildschirme eine heile Welt voller schöner Menschen vorgauklen, die attraktiv sind und attraktive Dinge tun.“

Psychologisch gesehen wollten die Täter eine drohende Depression abwehren - durch Rache an jenen, „die sich nicht so mit der Realität quälen“, erklärt der Buchautor („Der Mensch als Bombe“). Ärzte, Therapeuten und vor allem Angehörige könnten die Taten selten verhindern: „Es fehlt an Krankheitseinsicht, an Reflexion.“

Als Gegenmittel fordert Schmidbauer einerseits strikte Regeln für den Umgang mit Waffen und Sprengstoff: Sie gehörten „allein in die Hand der Polizei“. Ebenso nimmt der Experte die Medien in die Pflicht. Deren „immenses Interesse“ an den Tätern und die breite Aufmerksamkeit wirkten „auf die entsprechenden narzisstischen Störungen wie ein Magnet“. Schmidbauer: „Mit dieser Form der Ruhmsucht zu rechnen und sich auf Gegenmaßnahmen zu einigen, davon sind die Medien gegenwärtig noch weit entfernt.“ (KNA)

Unions-Integrationsbeauftragte Giousouf will mehr Therapieplätze für Flüchtlinge

Die Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat sich für eine Kombination aus härterem Behördenvorgehen und mehr Hilfsangeboten für unbegleitete junge Migranten ausgesprochen. Mit der CSU-Forderung nach mehr Polizei und mehr Abschiebungen sei sie "absolut d'accord", sagte die Politikerin am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". 

Zugleich zeige sich aber auch, dass viele unbegleitete junge Flüchtlinge durch Kriegserlebnisse traumatisiert seien. Um der Gefahr von Radikalisierungen zu begegnen, müsse auch dort angesetzt werden. "Wir brauchen mehr Therapeuten, die die Sprache dieser jungen Menschen sprechen", sagte sie. 

Insgesamt gehe es auch um die Integrationsperspektive alleinreisender junger Flüchtlinge. "Da müssen wir uns fragen: Wie können wir diese unbegleiteten Menschen eigentlich enger an unsere Gesellschaft anbinden?" Dazu zählten schnelle Angebote zum Spracherwerb und für Ausbildung. Zudem gehe es um engere Familienanbindung etwa durch Pflegeeltern. Letztlich sei jeder Fall individuell, es gebe es keine "einheitliche Lösung" für mehr Sicherheit. (AFP)

CDU-Politiker Schuster: Rechtsstaat wirkt auf Flüchtlinge nachsichtig

„Wir brauchen eine Abschiedskultur“, sagte Armin Schuster, CDU-Innenexperte im Bundestag, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Er bezog sich demnach bewusst auf die „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingefordert hatte. 

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. „Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.“ 

Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt. 

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. „Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, „dass wir beim Vollzug besser werden müssen“. Klar sei: „Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.“ (dpa)

Kommt bald eine Reservistenarmee?

Nach den islamistisch motivierten Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine "Reservisten"-Truppe eingesetzt werden, berichtete "Bild" am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Europol warnt vor hunderten Terror-Tätern in Europa

Die europäische Polizeibehörde Europol vermutet hunderte potenzielle Terror-Täter in Europa. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezifferte die Behörde die Zahl der Europäer, die zum Dschihad-Kampf nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, auf etwa 5000. Von diesen seien 1500 bis 1800 in die EU zurückgekehrt.

"Viele davon haben weder die Absicht noch die Fähigkeit, terroristische Anschläge zu verüben", erklärte Europol gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dennoch bleiben hunderte potenzielle Terroristen übrig, die eine Gefahr für die Sicherheit in Europa darstellen."

Der Einschätzung zufolge nutzt die Dschihadistenmiliz IS die Flüchtlingsbewegung nicht systematisch, um unbemerkt Aktivisten mit Anschlagsplänen in die EU einzuschleusen. "Mitglieder terroristischer Gruppen oder zurückkehrende ausländische Kämpfer mit EU-Pass reisen in der Regel mit echten oder gefälschten Pässen in die EU ein - und verlassen sich nicht auf Schlepperbanden für Flüchtlinge", erklärte Europol gegenüber dem Blatt.

Seehofer: "Wir müssen wissen, wer im Land ist"

Nach den drei Gewalttaten in Bayern binnen einer Woche hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Konsequenzen angekündigt. Der Axt-Angriff von Würzburg, der Amoklauf von München und das Selbstmordattentat von Ansbach müssten umfassende rechtliche und politische Konsequenzen haben. Alles werde auf den Prüfstand gestellt, sagte der CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ 

Vor allem fordert Seehofer eine nachträgliche Überprüfung von bereits eingereisten Flüchtlingen: „Wir müssen wissen, wer im Land ist.“ Zugleich machte er deutlich, dass die CSU auch darüber nachdenke, sich einer europaweiten Verschärfung des Waffenrechts nicht mehr in den Weg zu stellen.