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Grünen-Bundesparteitag: Jürgen Trittin: "Lindners FDP ist eine rechte Protestpartei"
Bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin arbeiten die Grünen das Jamaika-Aus auf. Sie seien die wahren Liberalen, sagt Cem Özdemir. Der Newsblog zum Nachlesen.
Von Cordula Eubel
Stand:
- Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin beraten die Grünen den Kurs der Partei nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen.
- Im Leitantrag heißt es: "Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit."
- Großen Applaus gab es für die "Wilde 14", die Teilnehmer der Sondierungsgespräche - trotz Jamaika-Aus.
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Eine treffende Hymne zum Schluss
Abschlusslied des Tages: "Ein Hoch auf uns" von Andreas Bourani. Eine Jamaika-Koalition ist schon in der Sondierung gescheitert. Statt über Koalitionsverhandlungen zu entscheiden, arbeiteten die Grünen an diesem Samstag das Ende der Gespräche auf - und hatten an sich selbst ziemlich wenig auszusetzen. Es war eine ziemlich harmonische Bundesdelegiertenkonferenz mit reichlich Schulterklopfen. Die Partei geht nun gut gelaunt - in die Opposition.
Keine Waldrodung ohne Kohleausstieg
Waldrodung soll ausgesetzt werden, bis über den Kohleausstieg auf Bundesebene verhandelt wurde. Die Hälfte der Delegierten kommt dafür auf die Bühne und stellt sich wortwörtlich hinter den Antrag. Die Frage nach einem Einspruch wird mit lautem Lachen beantwortet.
Per Segway ans Rednerpult
Philipp Schmagold aus Kiel, der bekannt dafür ist, auf jedem Parteitag Anträge zu stellen, leistet sich einen extravaganten Auftritt und fährt mit einem Segway ans Rednerpult. Es ginge ja auch um Mobilität bei den Grünen, kommentiert er. Eigentlich geht es ihm bei seinem Änderungsantrag jedoch um Landwirtschaft. Sein Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Das war - ebenfalls traditionell - absehbar.
Champagnerlaune
Bei den Grünen aus Hamburg kreist gerade eine Flasche Schampus. Anlass noch unklar, doch nach 7,5 Stunden des Zuhörens sei es ihnen gegönnt.
Bei Neuwahlen wird Wahl der Parteivorsitzenden verschoben
Malte Spitz, Mitglied des Parteirats der Grünen, fordert in seinem Antrag, dass - falls es zu Neuwahlen kommen solle - die für Ende Januar geplante Neuwahl der Parteivorsitzenden der Grünen bis Juni aufzuschieben. Dem Antrag wird stattgegeben, eine große Mehrheit stimmt zu.
Die politische Lage sei derzeit zu ungewiss, um genaue Zeitpläne zuzulassen, heißt es zur Begründung. Vor allem sei es für einen Bundestagswahlkampf nicht dienlich, wenn wenige Wochen vor einem neuen Wahltermin die Führungsspitze der Partei durch parteiinterne Wahlen ausgetauscht würde.
Abrechnung mit Jamaika aus Friedrichshain-Kreuzberg gescheitert
Die Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg wollten klar benannt wissen, dass eine Jamaika-Koalition nicht nur harte Kompromisse gefordert hätte, sondern gerade bei den Themen Verkehrswende, Europa, Mieterschutz, Queerpolitik und Gleichstellung, hätte es vier Jahre lang Stillstand gegeben. Trittin und die Mehrheit der Grünen sehen dies anders.
Was Künast will
Klimawandel und dementsprechend die Klimaziele zentral in den Mittelpunkt zu stellen, fordert Renate Künast in ihrer kurzen, aber prägnanten Rede. Es müsse um Agrarpolitik gehen, aber auch darum, sich klar von den Rechten abzugrenzen. Deutschland müsse modernisiert werden, doch das geht nicht ohne Bündnisse. Mit den Sondierungen hat sie abgeschlossen. Sie will nun weitermachen.
Endlich Klartext: Renate Künast redet
Es wurde bis jetzt überwiegend wütend (auf die FDP), aber dennoch stolz (auf sich) auf die Sondierungsgespräche zurückgeblickt, doch kaum nach vorn. Nach gut sechs Stunden Parteitag hat man bisher wenig über die konkreten Aufgaben der Zukunft gesprochen, man weiß nur, dass alles, was Lindner macht, nicht gut ist. Dabei steht groß als Motto an der Wand: "Zukunft ist das, was wir draus machen!"
Zu viel Lindner beim Grünen-Parteitag?
Sven Lehmann, Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen, stellt die Frage, ob Christian Lindner es wohl verdient hat, dass man ihm so viel Raum auf dem Parteitag der Grünen einräumt. Nein, hätte er nicht, antwortet er selbst. Lauter Applaus.
Es wird nicht nur geredet, es geht auch produktiv zu
Update: So geht es dem Wollknäuel sechs Stunden später.
Trittin: "FDP ist rechte Protestpartei"
Jürgen Trittin spricht von einer neuen, dramatischen Lage und fordert auf, nach vorne zu gucken. Doch dann schaut er doch nochmal nach hinten:Viele Reden, wenig Konkretes
Grüne Jugend äußert Kritik
Die Grünen für ein Ende des Sexismus
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