Newsblog zur Bundestagwahl: Linke begrüßt Kooperationsangebot von Nahles

Zum Nachlesen: Die ersten Tage nach der Bundestagswahl.

CSU: Söder pocht auf Obergrenze für Flüchtlinge

Der bayerische Finanzminister und Rivale von CSU-Parteichef Horst Seehofer, Markus Söder, pocht auf eine Obergrenze für Flüchtlinge in den Koalitionsverhandlungen. "Aus Sicht der Partei gibt es eine tiefe Sehnsucht nach einem glaubwürdigen Ergebnis zur Obergrenze", sagte Söder dem "Donaukurier" vom Wochenende. "Wir wollen eine vernünftige Regierungsbildung, aber nicht um den Preis des Verlustes der eigenen Identität", warnte er.

Die von der CSU geforderte Obergrenze ist einer der Knackpunkte eines möglichen Bündnisses aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Nicht nur die Partei der Grünen, auch die Schwesterpartei CDU lehnt eine solche Begrenzung vehement ab. Alle Beteiligten erwarten schwierige Verhandlungen. Söder sagte: "Jamaika ist für Bayern und die CSU eine politisch-kulturelle Herausforderung." 

Der eigenen Parteiführung empfahl Söder nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl: "Wir müssen jetzt tief in die Basis hineinhören und versuchen, alle mitzunehmen und weiter an die CSU zu binden. Es wäre ein Fehler, die Skeptiker am Wegrand stehen zu lassen." 

Zu seiner eigenen Rolle sagte Söder nur: "Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass unsere Partei zusammenbleibt, und dass wir auf Dauer erfolgreich sind." Auf die Frage, ob Parteichef Seehofer die Partei in die Landtagswahl 2018 führen solle, verwies Söder auf die Vereinbarung, die Personalfragen auf den CSU-Parteitag im November zu vertagen. 

An Seehofer hatte es wegen des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl zu Wochenbeginn offene Kritik gegeben. Söder gilt als ein möglicher Nachfolger. (AFP)

Linke begrüßt Kooperationsangebot von Nahles

Führende Linken-Politiker haben das Angebot von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles für eine Zusammenarbeit im Bundestag begrüßt. "Wir freuen uns, dass sich die SPD endlich aus der Umklammerung der Union lösen will", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wir werden sie aber an ihren Taten nicht an Worten messen."

Auch die Linke schließe "eine Kooperation mit der SPD im Bundestag nicht aus", sagte Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den RND-Zeitungen. "Wir können Frau Nahles beruhigen: Wir pflegen kein Anti-SPD-Dogma." Es gehe allein darum, eine soziale Alternative in Deutschland durchzusetzen. Die Linke wünsche sich, "zukünftig einen glaubwürdigeren Partner im Kampf für eine soziale Wende" zu haben.

Positiv äußerte sich auch Linken-Parteichefin Katja Kipping: "Wenn SPD und Linke gemeinsam in der Opposition sind, kann das eine Chance sein für das Mitte-Links-Lager, sich neu aufzustellen", sagte sie der "taz". Als mögliche gemeinsame Themen nannte Kipping eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, die Bekämpfung des Klimawandels, eine Bürgerversicherung und die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt.

"Wenn sich die SPD wirklich um eine Zusammenarbeit bemüht, begrüße ich das natürlich", erklärte Ko-Parteichef Bernd Riexinger in Berlin. Es sei "wichtiger denn je, klare Alternativen links von der neuen Regierung anzubieten". Dabei komme es jedoch auf die Inhalte an: "Wenn die SPD Kapitalismuskritik für sich entdeckt, geht das in die richtige Richtung. Einstimmen in den Chor, der eine härtere Gangart in der Inneren Sicherheit und Flüchtlingspolitik fordert, ist jedoch die falsche Richtung." (AFP)

Altmaier übernimmt vorübergehend Finanzministerium

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll nach dem Ausscheiden von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorübergehend dessen Ressort übernehmen. Ein entsprechender Bericht der "Süddeutschen Zeitung" treffe zu, hieß es am Freitag in Berlin in Unionskreisen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, sie wolle die Berichte zu Altmaier "nicht dementieren". Die Entscheidung über den neuen Bundestagspräsidenten könne aber erst fallen, wenn sich das Parlament konstituiert habe. Einen Wechsel im Kabinett gebe es daher erst danach. Ein Sprecher des Finanzressorts sagte, Schäuble werde wie geplant noch zu den Sitzungen von Ecofin und Eurogruppe sowie zur Jahrestagung des IWF reisen. Am 17. Oktober soll Schäuble von der Unions-Fraktion als neuer Bundestagspräsident nominiert werden. (Reuters)

Nahles für schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik gefordert. Sie sagte dem "Spiegel“, es müsse zweierlei geschehen: Die in Deutschland lebenden Einwanderer müssten besser integriert werden. Zugleich aber müssten diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, „mit harten Konsequenzen rechnen“, sagte Nahles: „Wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett.“

Im Zweifel seien aus ihrer Sicht bei einem großen Flüchtlingsandrang auch Grenzschließungen notwendig, sagte Nahles. „Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein. Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut.“ Darüber könne man aber nicht im Alleingang, sondern nur in Absprache mit den europäischen Partnern entscheiden. (epd)

Martin Schulz dachte am Wahlabend an Rücktritt

SPD-Chef Martin Schulz hat am Abend der Bundestagswahl nach eigenen Angaben an einen Rücktritt gedacht. Dies machte Schulz am Freitag in einem Schreiben an die über 440.000 SPD-Mitglieder deutlich. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief verspricht der Parteichef einen "strukturellen, organisatorischen, inhaltlichen und strategischen Neuanfang", den er gemeinsam mit Fraktionschefin Andrea Nahles voranbringen wolle. "Es geht in den nächsten vier Jahren um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie", warnt Schulz. Unter seiner Führung hatte die SPD bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Nachkriegszeit erzielt.

Schwesig ruft Oppermann zur Ordnung

Nahles bedauert "Fresse"-Äußerung

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bedauert ihre Äußerung, der künftigen Bundesregierung „in die Fresse“ geben zu wollen. „Das ärgert niemanden mehr, als mich selbst“, sagte Nahles der „Bild“-Zeitung. Eigentlich sei der Spruch eine Witzelei am Rande ihrer letzten Kabinettssitzung gewesen. „Es wurde darüber bei den Unionskollegen herzlich gelacht.“ Als sie den Spruch danach vor Kameras wiederholt habe, sei dies jedoch „anders rübergekommen“, da man die Anekdote kennen müsse, um den Witz zu verstehen.

Der Spruch von Nahles hatte für Kritik gesorgt. Andere wiederum hatten ihn als Witz aufgefasst.

„Mein Leitmotiv ist: hart in der Sache, fair im Umgang. So kennen mich die Kolleginnen und Kollegen, und so wird es bleiben“, erklärte Nahles. Allerdings werde sich die SPD sehr wohl „in der Opposition laut und vernehmlich zu Wort melden - auch wenn das nicht jedem immer gefällt“. 

Zugleich zeigte sich Nahles optimistisch, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt: „Union, FDP und Grüne müssen und werden das hinbekommen. Wenn Kanzlerin Merkel glaubt, die SPD wäre die taktische Reserve für den Notfall, dann irrt sie sich. Die SPD ist in die Opposition geschickt worden. Punkt!“ (dpa)

SPD und das Doppel-Plus

Die SPD vergibt sich gleich ein PlusPlus. Knapp eine Woche nach der schweren Wahlniederlage startet sie die Online-Plattform www.spdplusplus.de Damit will die Partei nach eigenen Angaben die Organisations- und Beteiligungsstrukturen in der SPD verändern, digitalisieren und dezentralisieren. Sie will damit die Themen: Vertrauensverlust der Parteien, Eigenorganisation, Digitalisierung und Aufspaltung der Wählermilieus angehen. 

Mit der Plattform sollen digitale Themenforen ermöglicht werden, Chats und es gibt diverse Anträge mit denen beispielsweise örtliche Parteiversammlungen öffentlich gemacht werden sollen, oder andere Quoten eingeführt werden sollen. 

FDP-Vize Kubicki will mehr Tempo

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Tempo auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition aufgefordert. „Alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Es gibt deshalb keinen Grund, noch länger zuzuwarten“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“. Er zeigte sich verwundert, dass Merkel noch nicht zu Sondierungsgesprächen eingeladen habe. „Wir würden dieser Einladung sofort folgen, bei denen wir uns nicht nur atmosphärisch annähern könnten. Wir könnten auch die Grundlagen schaffen, um so schnell wie möglich in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können.“

Den Grund für die Verzögerung sieht Kubicki bei der Union. „Bei der CSU greift vor allem die ungelöste strategische Ausrichtung um sich. Die innere Befindlichkeit der CSU und der Streit mit der CDU darf aber nicht dazu führen, dass Deutschland deswegen dauerhaft ohne neue Regierung bleibt.“ 

Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich am 8. Oktober voraussichtlich in Berlin treffen, um über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche zu beraten. Ob es dabei schon zu einem abschließenden Ergebnis kommt, ist offen. Beide Parteien streben an, eine Lösung möglichst schon vor der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober zu finden. Im Zentrum der Debatte steht die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. In Unions-Kreisen heißt es, die Sondierungsgespräche würden voraussichtlich nicht vor dem 16. Oktober beginnen. (dpa)

Umfrage: 59 Prozent fänden Jamaika gut

Eine klare Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage für die Bildung einer Jamaika-Koalition. 59 Prozent fänden ein Bündnis von Union, FDP und Grünen gut, 22 Prozent schlecht und 15 Prozent der Befragten ist es egal, ergab das ZDF-„Politbarometer“. Demnach fänden nur 23 Prozent eine Fortsetzung der großen Koalition besser, hieß es am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. 62 Prozent begrüßen es, dass die SPD in die Opposition gehen will, nur 29 Prozent sind dagegen. Auf die Frage, ob die AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag langfristig erfolgreich sein wird, antworteten 23 Prozent mit Ja und 72 Prozent mit Nein.

Bei der Bundestagswahl hatten Union und SPD schwere Verluste hinnehmen müssen. Allerdings können CDU und CSU als weiter stärkste Kraft nun mit FDP und Grünen eine Koalition bilden. Die AfD schaffte 12,6 Prozent und zieht erstmals in das Parlament ein. (dpa)

Streit bei der Linken: Gysi kontert Lafontaine

Die Linke hat mit 9,2 Prozent bei der Bundestagswahl ein ordentliches Ergebnis erreicht. Doch nach dem Erfolg kocht in der Partei nun ein Streit über die Flüchtlingspolitik hoch - geführt von den Parteigrößen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.

Lafontaine hatte nach der Wahl auf Facebook nach Gründen gesucht, warum die Linke bei den einkommenschwachen Wählern verloren habe. Lafontaine schrieb: "Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte 'Flüchtlingspolitik'." Dieser Vorwurf treffe nicht nur Die Linke, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, "weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde."

Und weiter schrieb Lafontaine: "Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind." Man solle den Menschen in den Herkunftsländern helfen.

In Kommentaren wurde Lafontaine eine flüchtlingsfeindliche Haltung vorgeworfen.

Gysi antwortet auf Lafontaines Äußerungen mit einem Gastbeitrag in der linken Zeitung "Neues Deutschland". 

"Wir müssen an der Seite der Schwachen und der Mitte in der Gesellschaft, übrigens auch in der Wirtschaft stehen. Das ist unsere Aufgabe. Die Flüchtlinge sind schwach, bei uns sogar die Schwächsten, sich gegen sie zu stellen, verriete meines Erachtens unseren sozialen und humanistischen Ansatz", schreibt Gysi. 

"Wenn man mehr soziale Gerechtigkeit will, darf man nicht gegen andere Arme, sondern muss man gegen ungerechtfertigten Reichtum kämpfen", schreibt Gysi weiter. Wechselte die Linke in dieser Frage ihre Politik grundsätzlich, "dann verlören wir viele derjenigen, die uns 2017 gewählt haben, und gewönnen nur wenige hinzu."

Dies wäre auch "unser Ende als linke Partei", schreibt Gysi - und droht am Ende sogar mit einem Parteiaustritt: "Beschlösse eine Mehrheit der Partei, was ich mir nicht vorstellen will und kann, eine solche Änderung ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage, wäre es auf jeden Fall nicht mehr meine."

Altmaier: Koalitionsverhandlungen möglicherweise bis in 2018

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis ins nächste Jahr ziehen. „Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf die Frage, ob sie zuversichtlich sei, bis Weihnachten eine stabile Regierung präsentieren zu können, nach der Wahl geantwortet: „Ich bin generell immer zuversichtlich.“ 

Die Verhandlungen von Union, Grüne und FDP über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition gelten schon vor Beginn der offiziellen Sondierungen als sehr schwierig. So sind nicht nur die Vorstellungen von Grünen und FDP schwer unter einen Hut zu bringen, sondern auch die der Schwesterparteien CDU und CSU. 

Altmaier warnte alle Parteien davor, vor Beginn der Verhandlungen Rote Linien zu ziehen: „Alle Parteien sind gut beraten, keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen zu führen.“ 

Zurückhaltend reagierte er auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, die Union müsse die „rechte Flanke schließen“. „Unser gemeinsames Wahlprogramm ist unser Kompass“, sagte Altmaier. Es biete „ein breites Angebot für die Menschen der Mitte und auch für Leute, die sich vielleicht nicht hinreichend mitgenommen fühlen“. (dpa)

Oppermann: Mit 23 Prozent wäre SPD in große Koalition gegangen

Zwar hat die SPD eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen, ihr gerade abgelöster Fraktionschef Thomas Oppermann hält jedoch ein Bündnis mit der Union zumindest theoretisch dennoch für denkbar. In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ bekräftigte Oppermann zwar, dass die SPD in die Opposition gehen wolle. Allerdings sagte er auf die Frage, ob die Sozialdemokraten im Fall eines Rückzugs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer großen Koalition bereit wäre: „Das wäre in der Tat eine neue Situation.“

Der SPD-Politiker geht jedoch davon aus, dass die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen zustande kommen wird. „Die Grünen sind zu jeder Schandtat bereit“, sagte er. Nur die CSU werde Probleme machen, weil sie wegen des großen Stimmenverlusts bei der Wahl „waidwund“ geschossen sei. Auf die Frage, ob die SPD bei einem Scheitern von Jamaika und drohenden Neuwahlen noch umdenke, sagte Oppermann: Für den Fall, dass es einen „Staatsnotstand“ gebe, müsse die SPD neu überlegen. Aber einen Staatsnotstand sehe er noch nicht. 

Er bekräftigte: „Unser Platz ist in der Opposition.“ Der Wähler habe die große Koalition „brutal“ abgestraft.

Die SPD wäre nach den Worten Oppermanns bei einem Wahlergebnis von 23 Prozent zu einer Neuauflage der großen Koalition bereit gewesen. In der SPD-Spitze sei man sich einig gewesen: „Wenn wir unter dieses Ergebnis fallen, dann bedeutet das, dass wir nicht wieder in eine große Koalition gehen sollten“, sagte Oppermann. 

23 Prozent hatte die SPD 2009 erreicht - es war das bis dahin schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Diesmal waren die Sozialdemokraten mit Martin Schulz an der Spitze bei 20,5 Prozent gelandet.

Oppermann ergänzte, wenn die SPD ihr Ergebnis von 25,7 Prozent aus dem Jahr 2013 annähernd gehalten hätte, dann wäre sie selbstverständlich in eine Regierung mit der Union gegangen und er wäre Fraktionschef geblieben oder Minister geworden. (dpa)

Trump gratuliert Merkel - vier Tage nach der Wahl

US-Präsident Donald Trump hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Sieg ihrer Partei bei der Bundestagswahl gratuliert. Trump habe bei einem Telefonat die tiefe Verbundenheit zwischen beiden Ländern unterstrichen und die Verpflichtung der USA für die langjährige Partnerschaft mit Deutschland betont, hieß es am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Andere Staats- und Regierungschefs hatten der Kanzlerin bereits zu Beginn der Woche gratuliert. Es blieb aber unklar, warum Trump und Merkel erst am Donnerstag telefonierten. Das Weiße Haus hatte am Montag erklärt, man arbeite an der Logistik für ein Gespräch. 

Trump und Merkel liegen in vielen Punkten überkreuz - etwa beim Klimaschutz oder beim Handel. 

Das Weiße Haus erklärte, beide hätten in dem Telefonat unterstrichen, wie wichtig eine friedliche Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel sei. Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm gilt als einer der gefährlichsten der Welt. 

Nach Darstellung Washingtons sprachen der Präsident und die Kanzlerin auch über das Atomabkommen mit dem Iran. Trump sieht die Vereinbarung sehr kritisch und hat signalisiert, dass er sich nicht mehr daran gebunden fühlen könnte. Merkel hält das Abkommen dagegen für richtig. (dpa)

Schwesig verbittet sich Kritik von SPD-Altvorderen

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat sich Kritik ehemaliger Parteigrößen an der Neuaufstellung der Sozialdemokraten verbeten. „Es kann nicht sein, dass einzelne Sozialdemokraten mit Beiträgen von außen jetzt schon wieder Zensuren verteilen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Alle in der SPD sollten den Verantwortlichen in der Parteiführung und neuen Fraktionsführung zunächst die Chance geben, die Partei nach einer schweren Wahlniederlage neu aufzustellen.“

Zuvor hatten sich gleich drei Altvordere der SPD kritisch über Parteichef Martin Schulz und die Führungsmannschaft geäußert: Altkanzler Gerhard Schröder (73) befand, man habe sich zu früh auf die Opposition festgelegt, der frühere Parteichef Franz Müntefering (77) hätte den Partei- und den Fraktionsvorsitz lieber in einer Hand gesehen, und der frühere Hamburger Bürgermeister und Bundesminister Klaus von Dohnanyi (89) forderte Schulz zum Rücktritt auf. 

„Ich finde solche Ratschläge jetzt weder angebracht noch zielführend“, sagte Schwesig. „Jede und jeder sollte sich selbstkritisch fragen, warum die SPD das vierte Mal in Folge eine Bundestagswahl verloren hat.“ 

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel (91) sprach sich gegen eine Ablösung von Martin Schulz als SPD-Parteichef aus. „Ich sehe keinen ausreichenden Grund, Martin Schulz zum Rücktritt aufzufordern“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Schulz habe „unerschütterlich gekämpft und das Wahlprogramm der Partei vertreten“. (dpa)