USA-Newsblog am Donnerstag: Lügen unter Eid? US-Justizminister verschwieg Russland-Kontakte

Senat bestätigt Rick Perry als Energieminister

Der US-Senat hat den früheren texanischen Gouverneur Rick Perry als neuen Energieminister im Kabinett bestätigt. Bei der Abstimmung am Donnerstag erhielt der Republikaner 62 Stimmen, während 37 Senatoren gegen ihn votierten. Der 66-Jährige steht bei Demokraten in der Kritik. Sie werfen ihm eine zu große Nähe zu Ölfirmen und Zweifel an Studien zum Klimawandel vor. Vor Jahren hatte er sich dafür ausgesprochen, das Energieministerium abzuschaffen. Er hat allerdings erklärt, dass ihm diese Äußerung leid tue. (Reuters)

Trump will zwei weitere Flugzeugträger

Donald Trump will nach eigenen Worten die Marine mit zwei weiteren Flugzeugträgern ausstatten. Die gesamte US-Flotte müsse ausgebaut werden, sagte der US-Präsident am Donnerstag bei einem Besuch am Marinestandort Newport News in Virginia. Dazu gehörten auch zwölf Flugzeugträger. Bislang verfügen die USA über zehn.

Trump will die Streitkräfte aufrüsten und auch weitere Flugzeuge anschaffen. Insgesamt soll der Militärhaushalt um 54 Milliarden Dollar auf 603 Milliarden Dollar im Jahr erhöht werden. Dies sei nötig, um im Ausland Stärke zu zeigen, sagte der Präsident in Virginia.

Trumps Pläne stoßen im Kongress auf Kritik. Einige Republikaner wollen das Rüstungsbudget noch weiter aufstocken, während die Demokraten Sparmaßnahmen von 54 Milliarden Dollar in anderen Gebieten ablehnen.

Sessions zieht sich aus Ermittlungen zurück

Spannungen mit Türkei in Syrien

Donald Trump und sein Außenminister Rex Tillerson sehen sich mit neuen Problemen in Syrien konfrontiert. Es kriselt in der Beziehung zum NATO-Partner Türkei. Deren Soldaten griffen syrische Kurden. Außenminister Mevlüt Cavusoglu richtete am Donnerstag eine Warnung an die USA und die syrischen Kurden, die als Ultimatum verstanden werden kann. Lesen Sie hier die Analyse unseres USA-Korrespondenten Thomas Seibert, der zuvor jahrelang aus der Türkei berichtet hatte.

Trump ist zurück in der Defensive

Mit seiner Rede vor dem Kongress wollte US-Präsident Trump eigentlich die Vergangenheit abschließen. Dass sein Justizminister Kontakte mit Russland verschwiegen hat, verhindert das, schreibt Tagesspiegel-Autor Christoph von Marschall.

Lesen Sie hier seine gesamte Analyse.

Alec Baldwin schreibt Satirebuch als Trump

In der beliebten Samstagabend-Show „Saturday Night Live“ spielt US-Schauspieler Alec Baldwin seit Wochen den US-Präsidenten Donald Trump - nun treibt er seine Parodie auf die Spitze. Er schreibt ein Satirebuch im Namen des US-Präsidenten, wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf den Verlag Penguin Press am Mittwoch (Ortszeit) berichteten. Das Buch, das der 58-Jährige zusammen mit Kurt Andersen verfasst, soll am 7. November erscheinen - also kurz vor dem ersten Jahrestag von Trumps Wahlsieg.

Der englische Titel des Werks soll demnach lauten „You Can't Spell America Without Me: The Really Tremendous Inside Story of My Fantastic First Year as President Donald J. Trump“. Übersetzt heißt das in etwa: „Man kann sich Amerika nicht ohne mich vorstellen: Die wirklich gigantische Hintergrund-Geschichte über mein fantastisches erstes Jahr als Präsident Donald J. Trump“. (dpa)

US-Justizminister soll Russland-Kontakt verschwiegen haben

US-Medien haben immer wieder über Kontakte des Trump-Teams mit Vertretern Russlands im Wahlkampf berichtet. Ebenso häufig dementierten der US-Präsident und seine Leute diese Berichte.

Nun bringt ein Bericht der "Washington Post" US-Justizminister Jeff Sessions in Bedrängnis. Laut der Zeitung hat Sessions sich im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kislyak, getroffen. Er war damals Senator und außenpolitischer Berater von Donald Trump.

Bei der Anhörung zu seiner Bestätigung als Justizminister habe Sessions diese Kontakte aber verschwiegen.

Trumps erster Sicherheitsberater Michael Flynn hatte gerade wegen der Kontakte zu Kislyak nach nur vier Wochen im Amt zurücktreten müssen. 

Der "Washington Post" zufolge hat Sessions Kislyak im Juli 2016 am Rande einer Versammlung der Republikaner getroffen und dann noch einmal im September in Sessions' Büro.

Sessions galt von Anfang an als einer der möglichen Ministerkandidaten Donald Trumps. Er trat dem Bericht entschieden entgegen. "Ich habe mich niemals mit einem Vertreter Russlands getroffen, um über die Wahlkampagne zu sprechen", teilte er mit. "Ich habe keine Ahnung, was diese Anschuldigung soll. Sie ist falsch." 

Führende Demokraten forderten Sessions laut CNN zum Rücktritt auf. Nancy Pelosi, die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, nannte Sessions' Angaben bei der Anhörung einen "offensichtlichen Meineid". Deshalb müsse er seinen Posten aufgeben.

Senat bestätigt Zinke als US-Innenminister

US-Präsident Donald Trump bekommt sein Kabinett allmählich zusammen. Am Mittwoch gab der Senat grünes Licht auch für die Nominierung von Innenminister Ryan Zinke. Zu Wochenbeginn hatte die Kongresskammer bereits Wilbur Ross als Handelsminister bestätigt.

Damit haben nun inzwischen 16 Kabinettsmitglieder den Nominierungsprozess hinter sich. Bei fünf Trump-Kandidaten steht die erforderliche Zustimmung des Senats hingegen noch aus. Zudem muss der Präsident noch einen neuen Kandidaten für das Amt des Arbeitsministers ernennen, nachdem sein ursprünglicher Kandidat Andrew Puzder von seiner Nominierung zurückgetreten war. 

Der neue Innenminister Zinke bekam bei der Abstimmung über seine Nominierung auch die Unterstützung von zahlreichen Senatoren der oppositionellen Demokraten. Seine Ernennung wurde mit 68 gegen 31 Stimmen gebilligt. Die Republikanische Partei des Präsidenten verfügt in der Kammer über 52 Sitze. 

Der 55-jährige gehörte in den vergangenen zwei Jahren als Vertreter des westlichen Bundesstaats Montana dem Repräsentantenhaus in Washington an. Er war der erste frühere Soldat der Spezialtruppe Navy Seals, der in diese Kongresskammer gewählt wurde. 

Das Innenministerium ist in den USA mit weitaus weniger Befugnissen ausgestattet als etwa in Deutschland. So liegt die Zuständigkeit für die innere Sicherheit nicht in den Händen dieses Ressorts, sondern beim Justiz- und Heimatschutzministerium. 

Das US-Innenministerium spielt jedoch eine wichtige Rolle in der Umweltpolitik. Es ist für die Kontrolle der zum Bundesbesitz gehörenden Naturressourcen zuständig und ist die Aufsichtsbehörde für die Nationalparks. 

Während der Anhörungen im Senat hatte Zinke nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN angekündigt, die unter dem früheren Präsidenten Barack Obama verhängten Restriktionen für Öl- und Gasbohrungen in Alaska einer Überprüfung zu unterziehen. 

Zinke wandte sich demnach aber auch gegen frühere Äußerungen Trumps, wonach der menschengemachte Klimawandel ein "Schwindel" sei. Allerdings sagte er, das Ausmaß des menschlichen Einflusses auf das Klima sei ungeklärt. Unter Wissenschaftlern herrscht fast einhelliger Konsens darüber, dass der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel gewaltig ist. (AFP)

US-Finanzminister kauft Millionen-Bleibe

US-Finanzminister und Ex-Banker Steven Mnuchin hat offenbar eine angemessene Bleibe an seinem neuen Arbeitsort Washington gefunden: Der frühere Spitzenmanager der Investmentbank Goldman Sachs kaufte ein Haus für 12,6 Millionen Dollar (knapp zwölf Millionen Euro), wie die "Washington Post" am Mittwoch berichtete. Das neue Domizil habe neun Zimmer und elf Bäder, vier Garagen sowie einen Pool.

Auch die Nachbarschaft in dem Massachusetts Heights genannten Botschaftsviertel ist illuster: Ein Nachbar Mnuchins ist der neue US-Handelsminister und Milliardär Wilbur Ross, um die Ecke liegen zudem die Botschaften Großbritanniens, Brasiliens und Italiens. 

Noch prominenter wird es dann im Nachbarviertel Kalorama, wo unter anderen Ex-Präsident Barack Obama mit seiner Familie wohnt. Auch Ivanka Trump, Tochter von Mnuchins Chef, Präsident Donald Trump, lebt dort in einem 5,5 Millionen Dollar teuren Domizil zusammen mit ihrem Mann, Präsidentenberater Jared Kushner, sowie ihren drei Kindern. (AFP)

Trump-Regierung würde WTO-Regeln infrage stellen

US-Präsident Donald Trump will Regeln der Welthandelsorganisation WTO infrage stellen, wenn er sie als Eingriff in die US-Souveränität ansieht. In einem am Mittwoch im Kongress bekanntgemachten Papier zur künftigen US-Handelspolitik stellt die neue Regierung klar, dass für sie US-Gesetze Vorrang vor WTO-Regeln haben werden. 

"Die Regierung Trump wird die amerikanische Souveränität in der Handelspolitik aggressiv verteidigen", heißt es zudem. Grundsätzlich würden die USA scharf gegen unfaire Handelspraktiken anderer Länder vorgehen. Dabei gehe es unter anderem um Währungs-Manipulationenm, unfaire staatliche Beihilfen, Diebstahl geistigen Eigentums und staatlich geführte Unternehmen,

Trump hat den Freihandel in Frage gestellt und unter anderem Strafzölle gegen Autobauer angekündigt, sollten diese Fahrzeuge in Mexiko bauen und dann in den USA verkaufen. Die Bundesregierung hatte Trump daraufhin an die Zollregeln der WTO erinnert. 

Unklar ist, wie Trump den Begriff "fair" auslegt. Mitte Januar hatte er in einem Interview deutschen Autobauern unfaires Verhalten vorgeworfen und erklärt, in manchen Straßen der USA stehe vor jedem Haus ein Mercedes Benz. Das beruhe aber nicht auf Gegenseitigkeit. "Wie viele Chevrolets sehen Sie in Deutschland? Nicht allzu viele, vielleicht gar keine, man sieht dort drüben gar nichts, es ist eine Einbahnstraße", hatte Trump erklärt. Er sei zwar für Freihandel, aber nicht um jeden Preis. "Ich liebe den Freihandel, aber es muss ein kluger Handel sein, damit ich ihn fair nenne." Die Marke Chevrolet gehört zum US-Konzern General Motors. Dieser hat die Marke aus Europa allerdings zurückgezogen. Hingegen ist GM mit seiner Tochter Opel gerade in Deutschland relativ stark vertreten. (Reuters)

Erhöht die Fed im März die Zinsen?

In den USA deuten immer mehr Anzeichen auf eine Zinsanhebung noch in diesem Monat hin. Die einflussreiche Direktorin der US-Notenbank Fed, Lael Brainard, sagte am Mittwoch, dank einer anziehender Weltwirtschaft und verbesserte Bedingungen in den USA sei eine Anhebung schon bald denkbar.

2015 und 2016 hatte Brainard noch gewarnt, Turbulenzen in Europa und ein geringer als gedachtes Wachstum in China könnten sich negativ auf die USA auswirken. Jetzt äußerte sie sich optimistischer: Die USA seien nahe an der Vollbeschäftigung, die Inflation bewege sich auf die Zielmarke der Fed zu und das Wirtschaftswachstum im Ausland stehe auf festeren Füßen, sagte sie in einer Rede an der Universität Harvard.

Dienstag und Mittwoch hatte sich bereits drei weitere Fed-Vertreter optimistisch zu einer baldigen Erhöhung geäußert. Mit Spannung wird nun die Rede von Fed-Chefin Janet Yellen am Freitag in Chicago erwartet. Angesichts der rund laufenden Konjunktur hat die Fed im Dezember die Zinsen auf das aktuelle Niveau von 0,5 bis 0,75 Prozent erhöht und drei weitere Schritte für 2017 ins Auge gefasst. (mit Reuters)

Gülen dementiert Gerücht über Umzug nach Kanada

Der türkische Geistliche und in der Türkei als Staatsfeind eingestufte Prediger Fethullah Gülen will in den USA bleiben. Spekulationen, wonach er einen Umzug nach Kanada anstrebe, seien „nichts als falsche Gerüchte“, teilte die ihm nahe stehende Organisation Alliance for Shared Values mit. „Herr Gülen hat weder in Kanada noch sonst irgendwo Wohneigentum erworben und hat nicht die Absicht, die USA zu verlassen.“

Gülen lebt seit 1999 im selbst gewählten Asyl im US-Bundesstaat Pennsylvania. Die Türkei sieht ihn als hauptsächlichen Drahtzieher hinter dem Putschversuch vom Juli 2016, was er bestreitet. Der Mitteilung zufolge vermutet der Prediger die Regierung in Ankara hinter dem Gerücht. Sie wolle Druck auf die USA ausüben, Gülen festzunehmen.

Die Türkei hat die Auslieferung Gülens verlangt. Die Regierung von Präsident Barack Obama hat sich reserviert dem Verlangen gegenüber gezeigt. Der neuen Administration von Donald Trump wird mehr Sympathie für Erdogan nachgesagt. (dpa)