Newsblog zum CDU-Parteitag: Merkel mit 89,5 Prozent wiedergewählt

Am Ende des Tages: Angela Merkel, eigentlich alternativlos

Das war's für heute vom CDU-Parteitag in Essen. Angela Merkel hat der CDU in den vergangenen Jahren viel zugemutet. Doch der Glaube an die Kanzlerin ist ungebrochen – nur von sich selbst ist die Union nicht überzeugt. Wie sich das in Essen gezeigt hat, lesen Sie hier. 

CDU-Vorstand neu gewählt

Die CDU hat ihren Bundesvorstand neu gewählt. Die besten Ergebnisse erhielten am Dienstagabend beim Parteitag in Essen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

Den Sprung in den Vorstand verfehlte unter anderem die frühere Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche, die inzwischen Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) ist. Für die 26 Plätze hatten sich 29 Kandidaten zur Wahl gestellt.

Diskussion über schärferes Asylrecht

Die CDU will zum Ende ihres Parteitags in Essen einen schärferen Asylkurs beschließen. Das sieht der Leitantrag mit dem Titel „Orientierung in schwierigen Zeiten“ vor, den Generalsekretär Peter Tauber am Mittwoch um 9.00 Uhr einbringen will. 

Daneben legt sich die CDU unter anderem darauf fest, keine Steuern zu erhöhen. Mit dem Leitantrag will sich die Partei auf die Bundestagswahl 2017 einstimmen und Positionen für das Wahlprogramm abstecken. (dpa)

„Angela Merkel: die Unerwartete“ - heute auf Arte

Wer erinnert sich eigentlich noch an die Jugendministerin, die sich zum – vergeblichen – Gespräch mit jungen Neonazis traf? Der Fernsehsender "Arte" tut es heute Abend. 

Um 20.15 Uhr strahlt der Sender das Porträt „Angela Merkel: die Unerwartete“ aus. Eine Vorschau gibt es hier. Die ARD wiederholt die Sendung am 12.12.2016 um  22.45 Uhr. 

Die neue CDU-Spitze ist weitgehend die alte

Die fünf Stellvertreter der Vorsitzenden Angela Merkel wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die besten Ergebnisse erhielten die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner mit rund 86 Prozent und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mit mehr als 85 Prozent.

Ebenfalls wiedergewählt wurden der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, mit fast 82 Prozent Zustimmung sowie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl mit beinahe 74 Prozent. 

Das schlechteste Ergebnis der fünf Merkel-Stellvertreter bekam Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit rund 72 Prozent Ja-Stimmen. 

Neu in das Parteipräsidium - den engsten Führungszirkel - gewählt wurden zwei Kabinettsmitglieder: Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kultur-Staatsministerin Monika Grütters. De Maizière, ein langjähriger Vertrauter Merkels, bekam gut 80 Prozent. Er wolle seinen Beitrag vor allem für das Thema Sicherheit leisten, sagte er. 

Grütters schnitt mit gut 70 Prozent am schlechtesten unter den Präsidiumsmitgliedern ab. Die geborene Münsteranerin war erst vor wenigen Tagen an die Spitze des Landesverbands Berlin gewählt worden, den sie nach der historischen Wahlpleite im September neu aufstellen soll. 

Ebenfalls wieder ins Präsidium gewählt wurde Jens Spahn, der sich den Platz erst vor zwei Jahren mit einer Kampfkandidatur erobert hatte. Der 36-Jährige ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und gilt als einer der Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Er bekam ebenfalls gut 70 Prozent. 

Das beste Ergebnis der Präsidiumsmitglieder erzielte mit 88,6 Prozent Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der in Essen wegen des EU-Finanzministertreffens in Brüssel zunächst nicht persönlich anwesend war. Erneut ins Präsidium gewählt wurden außerdem die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, der ehemalige niedersächsische Regierungschef David McAllister und der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann. 

Leyen erzielt erneut schlechtestes Ergebnis:

Mit 72,4 Prozent der Delegiertenstimmen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (58) erneut das schlechteste Ergebnis unter Merkels Stellvertretern an der CDU-Spitze erzielt. Am besten in der fünfköpfigen Riege schnitt wie schon vor zwei Jahren die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner ab. Die 42-Jährige erhielt 86,15 Prozent - das sind allerdings gut zehn Prozent weniger als 2014, wo ihr die Delegierten kräftig Rückenwind für die damals anstehende Landtagswahl zu geben versuchten.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (64) kam auf 85,42 Prozent, beim letzten Mal hatte er 3,7 Prozentpunkte mehr. NRW-Landeschef Armin Laschet, der im Mai zur Landtagswahl antreten muss, erzielte mit 81,88 Prozent ein um fast sechs Punkte höheres Ergebnis als 2014, obwohl er sich als massiver Unterstützer von Merkels umstrittener Flüchtlingspolitik hervortat. 

Thomas Strobl, der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, dagegen kam nur auf 73,85 Prozent. Der 56-Jährige, der im Südwesten auch als Innenminister einer grün-schwarzen Koalition amtiert, verschlechterte sich damit um weitere 1,5 Punkte - trotz des von ihm schnell noch initiierten Parteitags-Vorstoßes für eine Asylrechtsverschärfung.

Tillich fordert konsequentere Abschiebungen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die CDU aufgefordert, den Worten ihrer Parteichefin nun auch Taten folgen zu lassen. Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequenter abgeschoben werden, sagte der 57-Jährige dem Fernsehsender "Phönix" am Rande des Parteitags. Zudem müsse man mit den nordafrikanischen Ländern Vereinbarungen zur Rücknahme von Flüchtlingen finden.

Allerdings genüge es nicht, den Rechtspopulisten der AFD allein mit entschlossenerer Flüchtlingspolitik zu begegnen. Die Menschen fürchteten sich auch vor weiterer Globalisierung, sagte der sächsische CDU-Vorsitzende. Der Staat müsse "Regeln setzen, damit sich nicht ein ein Wild-West-Kapitalismus breitmacht". Tillich stellt sich diesmal nicht mehr zur Wiederwahl im Parteipräsidium. An seiner Stelle kandidiert nun Innenminister Thomas de Maiziere.

7,2 Prozentpunkte weniger für Merkel als zuletzt

 Der Streit um die Flüchtlingspolitik hat Angela Merkel mehr Delegiertenstimmen gekostet, als von vielen erwartet - und das trotz aller Appelle, im Jahr vor der Bundestagswahl möglichst ein Bild der Geschlossenheit abzugeben. Merkel erhielt bei der Wahl für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzende diesmal nur 845 von 944 gültigen Stimmen. Das ist ihr zweitniedrigstes Ergebnis bei allen neun zurückliegenden Wahlen seit dem Jahr 2000.

Große Enttäuschung ließ sich die 62-Jährige nicht anmerken. "Ich nehme die Wahl an und freue mich über das Ergebnis", sagte sie. 2014 war die Parteichefin in Köln noch auf 96,7 Prozent der Stimmen gekommen. Und vor vier Jahren hatte sie in Hannover ein Rekordergebnis von 97,9 Prozent eingefahren. Damals hatten nur 19 Delegierte gegen sie gestimmt, neun enthielten sich.

Kleiner Dämpfer für Merkel bei der Wiederwahl

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer erhalten. Beim Bundesparteitag am Dienstag in Essen stimmten nach CDU-Angaben 89,5 Prozent der Delegierten für sie - ihr bisher niedrigster Wert war 88,4 Prozent im Jahr 2004.

CDU-Senior verlangt "mehr Mumm" von seiner Partei

CDU-Senior verlangt "mehr Mumm" von seiner Partei: Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat die CDU dazu aufgerufen, "mehr Mumm" gegenüber den Rechtspopulisten zu zeigen. "Wir werden es nicht zulassen, dass Nationalisten in diesem Wahlkampf Punkte machen", sagte der 83-Jährige in einem engagierten Appell. "Wir werden uns nicht nur wehren, sondern sie auch stellen und in ihre Schranken weisen."

Die Wahlkämpfer forderte der CDU-Politiker auf, sich aus den "klimatisierten Räumen der Talk-Shows" hinaus und auch in die "zugigen Ecken der Fußgängerzonen" zu begeben. Dafür müsse man dann eben auch mal "einen Pullover mehr anziehen". Und man müsse Haltung zeigen. "Mutlose und Pessimisten wählt man nicht."

Berliner Delegierter schimpft über Rot-Rot-Grün

Berliner Delegierter schimpft über Rot-Rot-Grün: Als "Gefahr für unser Land" hat der Berliner CDU-Abgeordnete Kai Wegner den CDU-Delegierten die neue rot-rot-grüne Regierungsmannschaft in Berlin geschildert. Die Menschen in großen Städten bräuchten eine starke Union, sagte er - "vor allem bei den Themen Zusammenhalt, Sicherheit und Sauberkeit". Außerdem müsse die Union Antworten auf das hohe Armutsrisiko in vielen Großstädten geben.

Bouffier warnt CDU vor "Harmoniesoße"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat an die CDU appelliert, den Menschen im Land nicht "Harmoniesoße" aufzutischen, sondern auch "klare Kante" zu zeigen. Gleichzeitig müsse man respektvoll miteinander umgehen und ein "politisches Angebot für alle" liefern. Das unterscheide die CDU von den Rechtspopulisten.

Deutschland gehe es so gut wie nie, betonte der CDU-Politiker. "Wir sollten uns auf keinen Fall in die Krise runterreden und runterschreiben lassen." Das Problem sei nicht die gegenwärtige Situation, sondern die Sorge der Menschen, ob es auch so bleibe. "Wir dürfen nicht das verfrühstücken, was die nächste Generation bezahlen muss", mahnte Bouffier.

CSU-General freut sich vor allem über Merkels Selbstkritik

Dem Generalsekretär der CSU haben vor allem die selbstkritischen Passagen in Merkels Rede gefallen. Diese seien von den Delegierten "sehr goutiert worden" sagte Andreas Scheuer dem Fernsehsender "Phönix" und er fügte hinzu: "Zu Recht." 

Gleichzeitig betonte der Gast aus Bayern, dass er  den eingebrachten Antrag zur Asylrechtsverschärfung gut finde. Dabei handle es sich um eine "Initialzündung", die "eine gewisse Bewegung" in die Diskussion zwischen den Schwesterparteien gebracht habe.

Kritik und Lob für die Kanzlerin

In der Generalaussprache üben CDU-Delegierte heftige Kritik an der Kanzlerin. Sie werfen ihr vor, die CDU zu weit nach links geführt und damit das Entstehen der rechtspopulistischen AfD ermöglicht zu haben. 

Nicht so Annette Widmann-Mauz, die den Delegierten ein Loblied auf Angela Merkel singt. Die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium erinnert an die "Sensation", als die vormalige Generalsekretärin im Jahr 2000 zur Parteichefin und fünf später zur Kanzlerin gewählt wurde. Ein "Dammbruch für die Gleichberechtigung von Frauen in unserem Land", um den viele Deutschland beneideten, so Widmann-Mauz. Deshalb müsse man denen, die "das Rad wieder zurückdrehen wollen", kräftig gegenhalten.

Linke: CDU zeigt menschenfeindliches Gesicht

Die Linke hat der CDU vorgeworfen, mit den vorgesehenen Verschärfungen des Asylrechts. "wieder einmal ihr menschenfeindliches Gesicht" zu zeigen. Es sei "paradox, wie diese Partei einerseits vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die grundsätzlichsten christlichen Werte als Fußabtreter benutzt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke.

"Bei Anerkennungsquoten von derzeit etwa 75 Prozent sollte die CDU sich darüber Gedanken machen, wie Geflüchteten eine ausreichende Versorgung, Integrationskurse und psychologische Betreuung geboten werden können, statt mit AfD, Pegida & Co. einen Wettbewerb in Flüchtlingsfeindlichkeit zu veranstalten.“