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Newsblog zur Generaldebatte im Bundestag: Merkel rechtfertigt sich für steigende Militärausgaben
Der Bundestag nutzt die Haushaltsdebatte für eine Generalaussprache. Kanzlerin Merkel verteidigt den Wehretat. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wird für ihre Rede gerügt. Die Entwicklungen im Newsblog.
Von
- Hilda Lücker
- Kai Portmann
Stand:
- Der Haushalt des Kanzleramtes ist traditionell Anlass für eine Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung.
- Angela Merkel hat "ihren" Etat eingebracht. Angriffe vom Koalitionspartner SPD gibt es für steigende Verteidigungsausgaben.
- Alice Weidel wird für die Wortwahl "Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse" in ihrer Eröffnungsrede gerügt.
(mit Agenturen)
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Kommende Themen im Bundestag
Damit schließt der Hauptteil der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Über den Nachmittag folgen weitere Diskussionen zum Ausgabenanstieg beim Auswärtigen Amt, dem Etat für das Verteidigungsministerium und den Geldern für Entwicklungshilfe, welche für das laufende Jahr um 900 Millionen Euro höher ausfallen sollen als im Vorjahr.
Neuer Chef des Humboldt-Forums
In ihrer Rede spricht Monika Grütters auch über das Humboldt-Forum als Teil des Wiederaufbaus des Stadtschlosses von Berlin. Am Dienstag wurde Hartmut Dorgerloh einstimmig zum Chef des Forums gewählt.
Kulturpolitik im Bundestag
Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien, resümiert über die kulturpolitischen Förderprogramme aus den vergangenen Jahren. Dabei betont sie, wie wichtig die Aufarbeitung der Geschichte von Kunstwerken sei, die durch "koloniale Kontexte" in die Sammlungen der Museen gekommen sind. "Viel zu lange war die Kolonialzeit ein blinder Fleck in unserer Erinnerungskultur", sagt Grütters. Das begangene Unrecht sei verdrängt worden. "Es endlich ans Licht zu holen, ist Teil der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den ehemaligen Kolonien und Voraussetzung für Versöhnung und Verständigung mit den dort lebenden Völkern."
Siemens-Chef: Weidel schadet Ansehen Deutschlands
CSU sieht linken Schuldenfetisch
Alexander Dobrindt (CSU) erinnert nochmal an die Bedeutung eines ausgeglichenen Haushalts mit der schwarzen Null, gerade im Angesicht der europäischen Schuldenkrise. "Es war nicht der Budgetfetisch, der Europa an den Rand der Krise gebracht hat. Es war der linke Schuldenfetisch, der einige Länder in Europa an den Rand des Abgrunds gebracht hat", sagt Dobrindt in seiner Rede im Bundestag.
Frauen am Rednerpult zunächst in der Mehrheit
Gauland: Migration gefährdet Deutschlands Leistungsfähigkeit
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland setzt die Kritik seiner Partei an der deutschen Migrationspolitik fort. "Meine Damen und Herren, Deutschland ist kein reiches Land, sondern ein leistungsfähiges" Diese Leistungsfähigkeit basiere auch auf mentalen und kulturellen Eigenschaften der Menschen in Deutschland, die nicht zerstört werden dürften. Diese von ihm wahrgenommene Gefahr setzt Gauland in Verbindung mit der Einwanderung und zitiert dazu den von Thilo Sarazzin geprägten Satz: "Deutschland schafft sich ab".
Grüne über mangelhafte Klimapolitik
Katrin Göring-Eckardt hat der großen Koalition mangelnden Einsatz gegen den Klimawandel vorgeworfen. Sie bezeichnete die Bundesregierung als „ökologisches Schweigekartell“. Göring-Eckardt kritisierte, die Koalition treffe sich zu Beratungen auf dem schmelzenden Gletscher der Zugspitze und habe anschließend „nicht einmal den Hintern in der Hose, mit einem einzigen Beschluss zu mehr Klimaschutz da wieder runterzufahren“.Unzureichend seien auch die angepeilten Maßnahmen gegen steigende Mieten und den Wohnungsmangel in den Städten. Für das Baukindergeld seien 22 Milliarden Euro eingeplant, „die keinem einzigen helfen, der die Miete nicht mehr bezahlen kann“, sagte Göring-Eckardt. „Das sind Steuergelder, die in den ohnehin schon überhitzten Wohnungsmarkt hineinfließen.“ (dpa)
CSU: Gefahr für die Verfassung?
Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sieht in der CSU eine Gefahr für die Verfassung. Auch im Kontext der Landtagswahlen in Bayern hat die CSU in den vergangenen Monaten zahlreiche Gesetzesänderungen angeregt, etwa bei den Rechten der Polizei und dem Anbringen von Kreuzen in Behörden. Göring Eckardt wendet sich deshalb direkt an den Innenminister Horst Seehofer: "Man muss sich wünschen, dass Sie Herr Seehofer unsere Verfassung endlich gegen die CSU verteidigen". Seit Wochen würde seine Partei das Grundgesetz torpedieren.
Keine Pflegekräfte aus Osteuropa
Der Gesundheitsminister Jens Spahn hatte in der Vergangenheit Überlegungen geäußert, Deutschland solle in der Pflege zukünftig mehr auf Arbeitskräfte aus Osteuropa setzen. Gedanke ist, dass diese Menschen eher bereit seien, für die in der Pflege oft niedrigen Löhne zu arbeiten. Wagenknecht fordert von Spahn, er solle lieber darüber nachdenken, warum junge Menschen nicht bereit seien, die stark körperlich belastenden Pflegeberufe unter den aktuellen Bedingungen zu ergreifen. Die Pläne der Bundesregierung sind für Wagenknecht ideenlos und ohne Visionen. Nicht einer Herausforderung werde sich tatsächlich gestellt.
Bessere Beziehungen zu Russland
Wagenknechts Umdenken in der Außenpolitik bezieht sich auch auf die Verhältnisse zu Russland und die Sanktionen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. "Beenden sie die Eiszeit mit Russland und heben sie unsäglichen Sanktionen auf", fordert Wagenknecht.
Wagenknecht will Umdenken in der Außenpolitik
Sahra Wagenknecht spricht für Die Linke und wendet sich direkt der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und dem Iran zu. In ihrer Rede verweist sie auf verschiedene Völkerrechtsverletzungen der USA und zählt militärische Interventionen wie im Irak auf. Die Bundesregierung habe sich von dieser Politik des "Regime Change" zu distanzieren.
SPD zu Dobrindts "Anti-Abschiebe-Industrie"
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat mit scharfen Worten ihrem
CSU-Kollegen Alexander Dobrindt vorgeworfen, Deutschland mit seinen
Asyl-kritischen Äußerungen zu schaden. „Wer Nebenschauplätze eröffnet, statt
sich um die Umsetzung der Arbeit in der Regierung zu konzentrieren, der schadet
unserem Land“, sagte Nahles in ihrer Rede.
„Was soll unsere Polizei und die Justiz eigentlich von Politikern halten, die von Rechtsbruch reden, wo keiner ist und die Anwälte als Saboteure des Rechtsstaats bezeichnen?“, sagte Nahles. „Den Rechtsstaat aufgeben, das werden wir nicht tun.“ Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Dobrindt, hatte Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet und zuvor bereits von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen.
Noch vor zehn Tagen hatte Nahles bei einer Klausur der Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD nach außen Harmonie mit Dobrindt demonstriert und mit ihm lächelnd auf der Zugspitze posiert. Auf Nachfrage wollte sie ihn damals für seine Aussagen nicht zu stark kritisieren und sagte diplomatisch, sie mache sich diese Worte nicht zu eigen. Das hatte intern bei der SPD für kritische Stimmen gesorgt - angesichts der vielen Gegner des Eintritts in die große Koalition wird vor einem Kuschelkurs gewarnt und mehr Profilierung gefordert. (dpa)
Verteidigung aus SPD-Sicht
Die Andrea Nahles von SPD bekräftigt nochmal die Kritik ihrer Partei an den steigenden Ausgaben für militärische Mittel. So habe es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits im vergangenen Jahr nicht geschafft, die Gelder ihres Ministeriums auszugeben.
Die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die Vereinigten Staaten und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sieht sie als Fehler und verweist auf die Proteste im Gazastreifen in den vergangenen Tagen, bei denen zahlreiche Palästinenser starben.
Lindner fordert: "Führen Sie"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen. Bei der Haushaltsdebatte forderte Lindner, angesichts von Koalitionsstreitigkeiten über Brückenteilzeit, Hartz IV und den Wehretat müsse die Regierungschefin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. „Führen Sie dieses Land“, appellierte der FDP-Chef an die Kanzlerin. Defizite beklagte er auch bei Merkels Europapolitik und forderte einen EU-Sondergipfel zu den transatlantischen Beziehungen.
An der Finanzplanung der Bundesregierung ließ Lindner ebenfalls kein gutes Haar. Bei einer disziplinierten Haushaltspolitik wären nach seinen Worten statt der schwarzen Null sogar Überschüsse möglich. Stattdessen seien im Koalitionsvertrag Mehrausgaben von 100 Milliarden Euro vereinbart worden, um die Zustimmung der Wähler zu kaufen. Mit einer solchen „Kamelle-Politik“ könne man zwar im rheinischen Karneval beliebt werden, aber nicht die größte Volkswirtschaft Europas führen, klagte der FDP-Chef. Notwendig seien stattdessen Steuerentlastungen und die Senkung der Sozialabgaben. (dpa)
Keine Entlastung sondern Ehrensache
Die von Olaf Scholz angekündigte Anpassung der kalten Progression, also der Anpassung des Einkommenssteuertarifs an die Inflation im kommenden Jahr, ist für Christian Lindner keine Entlastung, sondern Ehrensache. Er kritisiert, dass sich die angekündigte Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur auf die Klein- und Mittelverdiener beschränken soll. Stattdessen müsse die Abschaffung für alle noch innerhalb dieser Legislaturperiode erreicht werden.
Die FDP über Finanzen
Christian Lindner wirbt für die die Schwarze Null in der Finanzpolitik. Die sei "kein Fetisch", sondern "die letzte Haltelinie im Interesse der Enkelgeneration". Die Investitionsbereitschaft der Bundesregierung hatte im Voraus für Kritik gesorgt. So wird die Investitionsquote vermutlich in den kommenden Jahren leicht sinken, auch wenn die Mittel eigentlich wachsen.
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