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Newsblog zu Jamaika-Scheitern: Merkel: "Tag des tiefen Nachdenkens"
Die FDP lässt die Jamaika-Sondierungen platzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Bundespräsidenten informieren. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Von
- Christian Tretbar
- Oliver Bilger
Stand:
- FDP-Chef Christian Lindner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen begründet.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert Entscheidung und kündigt Gespräch mit Bundespräsidenten an
- Kritik von den Grünen und der Union an FDP
- Neuwahlen oder Minderheitsregierung sind jetzt die Optionen.
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Grünen-Chefin Peter: "Kalkulierter Ausstieg der FDP"
Grünen-Chefin Simone Peter hat den Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP kritisiert. "Die FDP hatte erkennbar kein Interesse an einer Regierungsbildung und hat sich kalkuliert aus der Verantwortung gestohlen", sagte sie dem Tagesspiegel. "Diesen Egotrip trägt sie auf dem Rücken der Wählerinnen und Wähler aus, die zurecht erwartet haben, dass die gewählten demokratischen Parteien Koalitionsoptionen ausloten, sagte die Grünen-Politikerin. "Wer von Erneuerung spricht, aber die Energiewende torpediert, Arbeitnehmerrechte aushöhlen und Flüchtlingsrechte schleifen will, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, für die Menschen im Land ehrliche Perspektiven zu geben."
Özdemir: "Wir sind auch über unsere Schmerzgrenze gegangen"
Cem Özdemir (Grüne): "Die Konsensfindung ist für unser Land geradezu elementar. Wir sind manchmal auch über unsere Schmerzgrenze gegangen. Jeder muss sich bewegen. Ein Partner hatte die Bereitschaft zum Kompromiss nicht und hatte sie vielleicht auch von Beginn an nicht. Jetzt steht die Gesellschaft vor großen Herausforderungen.
Göring-Eckardt: "Es hätte nicht mehr viel Zeit gebraucht"
Katrin Göring-Eckardt (Grüne): "Wir waren uns bewusst, dass es nicht leicht sein würde. Wir haben sehr viel mehr Verständnis füreinander gewonnen. Wir waren die ganze Zeit gesprächsbereit. Dieses Bündnis hätte zustande kommen können, es hätte nicht mehr viel Zeit gebraucht, auch die letzten Punkte auszuräumen. Ich will mich ausdrücklich auch bei der Bundeskanzlerin bedanken, die immer wieder nach neuen Wegen gesucht hat. Die FDP hat sich anders entschieden und nicht für gemeinsame Verantwortung.
Angela Merkel erwähnt die SPD nicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Stellungnahme zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen einen neuen Gesprächsanlauf mit der SPD nicht erwähnt. Stattdessen wolle sie am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren. Eine große Koalition wäre rechnerisch möglich, aber ist politisch unwahrscheinlich, da sich die SPD sehr deutlich gegen ein Bündnis mit der Union ausgesprochen hat.
Seehofer: "Eine Belastung für die Bundesrepublik"
Seehofer: "Die FDP ist heute ausgestiegen. Das ist schade und das bedeutet gleichzeitig eine Belastung für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Im Moment konnten wir nicht zu einer neuen Regierungsbildung kommen. Wir hatten schon Verständigungen zum Beispiel in der Landwirtschaft. Auch in anderen Bereichen waren die Einigungen zum greifen nahe. Ich bin davon ausgegangen, dass es zu Ergebnissen kommen kann. Auch bei einem Regelwerk der Zuwanderung wäre eine Einigung möglich gewesen. Das hätte uns ermöglicht, eine Antwort auf das Wahlergebnis zu geben und ein Polarisierung des Landes zu überwinden und politisch radikale Kräfte zurückzudrängen. Es ist schade, dass wir nicht zu Ende führen können, was zum Greifen nah war."
Merkel: "Tag des tiefen Nachdenkens"
Merkel: "Es ist ein Tag des tiefen Nachdenkens wie es weiter geht in Deutschland. Ich als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde alles tun, damit das Land auch durch diese Zeit sicher geführt wird."
Merkel: "Ich werde den Bundespräsidenten informieren"
Angela Merkel und Horst Seehofer werden mit Applaus empfangen. Merkel: "Hinter uns liegen vier Wochen intensivster Verhandlungen. Wir haben nichts unversucht gelassen, um doch eine Lösung zu finden. Wir haben sehr unterschiedliche Kulturen von Verhandlungsstrategien gesehen. Wir waren auf dem Pfad auf dem man hätte eine Einigung erzielen können, natürlich mit Kompromissen. Ich bedauere es bei allem Respekt, dass wir keine gemeinsame Lösung finden konnten. Wir hatten sehr viel erreicht, was die Stabilität des Landes gefördert hätte. Jetzt müssen wir mit den Tatsachen umgehen. Ich werde morgen den Bundespräsidenten kontaktieren und dann müssen wir schauen, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Wir als CDU und CSU werden Verantwortung für dies Landa auch in schwierigen Zeiten übernehmen."
Jürgen Trittin: "Schockiert über Abgang von Lindern"
Der Grüne Jürgen Trittin beim Fernsehsender Phoenix: "Man kann die Entscheidung der FDP nur zur Kenntnis nehmen. Wir haben an einem Gesamtpaket gearbeitet, aber die FDP hatte da schon ihre Pressemitteilung vorbereitet. Heute als Lindner seine Erklärung verlas standen Grüne, CDU und CSU vor dem Bildschirm und waren schockiert, welchen Abgang Herr Lindner gewählt hat."
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen eine "schwierige" Lage. "Das ist klar, dass wir in einer Situation sind, in der das Land zum ersten Mal mit einer geschäftsführenden Regierung lange Zeit wird leben müssen", sagte Trittin am frühen Montagmorgen. "Es sei denn, die SPD kommt aus der Politikverweigerung raus."
Gleichzeitig stelle sich die Frage, "wie man sich angesichts der Herausforderung durch die AfD aufstellt", fügte er hinzu. "Insofern kommen jetzt keine leichten Zeiten auf einen zu." (AFP)
Wie kann es nun weitergehen?
Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen bleiben nur noch wenige Optionen:
- Minderheitsregierung: Möglicherweise muss sich Angela Merkel nun in einer Minderheitsregierung wechselnde Mehrheiten im Bundestag besorgen. Mehr zum Thema Minderheitsregierung können Sie hier lesen.
- Die SPD bewegt sich doch: Bisher haben die Sozialdemokraten eine große Koalition abgelehnt, auch im Lauf des Wochenendes wurde diese Position wiederholt. Eine Bewegung Richtung GroKo ist bei der SPD sehr unwahrscheinlich
- Neuwahlen: Wenn es gar keine Einigung gibt, sind Neuwahlen unausweichlich. Der Weg dorthin ist aber kompliziert. Mehr dazu können Sie hier lesen.
Kritik aus der deutschen Wirtschaft
"Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung", erklärt DIHK–Präsident Eric Schweitzer. Deutsche Unternehmen müssten sich nun auf eine möglicherweise längere Phase der Unsicherheit einstellen. (Reuters)
Stellungnahmen von Union und Grünen erwartet
Auch CDU, CSU und Grüne wollen sich heute Nacht noch äußern. Stellungnahmen werden gegen 1 Uhr erwartet.
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