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Regierungsbefragung: Merkel will bei Nord Stream 2 gegenüber USA „nicht zurückweichen“
Von Windenergie bis Bonpflicht: Die Kanzlerin beantwortete im Bundestag viele Frage. Auch die Ostsee-Pipeline war ein Thema. Der Newsblog zum Nachlesen.
Von Ragnar Vogt
Stand:
Die Politik mag sich gedanklich allmählich in die Weihnachtspause verabschieden. Doch die Bundeskanzlerin musste an diesem Mittwoch noch einmal hellwach sein: Von 13 bis 14 Uhr stellte sich Angela Merkel bei der Regierungsbefragung den Abgeordneten. Dieses Format, angelehnt an die „Prime Minister's Questions“ im britischen Unterhaus, hat sich in kürzester Zeit als wenigstens unterhaltsame und manchmal auch informative Neuerung erwiesen. Was die jüngste Auflage besonders macht: Es ist die erste Befragung der Bundesregierung nach der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die vergangene Woche auch mit der Kanzlerin zusammentrafen. Wie eng steht die große Koalition zusammen?
- Kurz vor Weihnachten stand Angela Merkel dem Parlament noch einmal Rede und Antwort.
- Dreimal im Jahr gibt es seit dieser Wahlperiode die Befragung der Bundeskanzlerin - jeweils in der letzten Sitzungswoche vor Ostern, der Sommerpause und Weihnachten.
- Erst kürzlich musste die Kanzlerin im Parlament die Politik der Bundesregierung insgesamt verteidigen - bei der traditionellen Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen.
(mit Agenturen)
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Fragestunde der Bundesregierung hat begonnen
Nun hat die Fragestunde der Bundesregierung begonnen. Es werden vor allem Staatssekretäre sein, die auf schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten antworten.
Fragestunde der Kanzlerin ist vorbei
Die Fragestunde der Kanzlerin ist vorbei. Angela Merkel hat immer sehr ruhig und nüchtern geantwortet, auch auf Provokationen von der AfD. In vielen Punkten blieb sie sehr vage. Das war aber auch bei dem Format – eine Minute für eine Antwort – nicht anders zu erwarten.
„Wir können nicht noch monatelang wissenschaftliche Analysen machen“
Die letzte Frage kommt von der FDP, sie fragt zu den Bauernprotesten – und zur Verschärfung der Gülle-Verordnung. Merkel verweist darauf, dass diese in der EU verhandelt werde, darauf habe sie schon beim Landwirtschafts-Gipfel verwiesen. „Wir können nicht noch monatelang wissenschaftliche Analysen machen.“ Denn die EU-Vorgaben würden vorsehen, dass die Vorgaben verschärft werden.Flüchtlingslager in Griechenland
Luise Amtsberg von den Grünen verweist auf die schreckliche Lage von Kindern in griechischen Flüchtlingslagern und fragt, ob Deutschland bereit sei, sie aufzunehmen. Merkel verweist auf die humanitäre Bemühungen und die Unterstützung für Griechenland. Die Kanzlerin ergänzte, es gebe noch keine Entscheidung der EU, ob zusätzlich Kinder aus Flüchtlingsheimen aufgenommen werden.Kein Digitalministerium
Auf Nachfrage der FDP sagt Merkel, dass es erstmal kein Digitalministerium geben werde. Es sei gut, dass es eine Digital-Staatssekretärin gebe. „Auf wenn es ein Digitalministerium geben würde, kämen die anderen Ministerien nicht drumherum, viel beim Thema Digitalisierung zu tun.“Thema Nord Stream 2
Die AfD fragt zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2. Wird es Gegenmaßnahmen geben? Merkel sagt, sie ist gegen solche exterritorialen Sanktionen. Als Gegenmaßnahme werde es Gespräche geben – und Verhandlungen mit der Ukraine über Gaslieferungen. In einer Nachfrage behauptet die AfD, dass die Bundesregierung gegenüber den USA immer zurückweiche, so sei es schon in der NSA-Affäre gewesen. Merkel erwidert: „Wir sind weder bei NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht, es hier zu tun.“„Keinerlei Kooperationsbereitschaft der russischen Stellen“
Gefragt nach dem Mord an einem Georgier sagte Merkel, dass zwei Diplomaten ausgewiesen wurden, weil „keinerlei Kooperationsbereitschaft der russischen Stellen“ dagewesen sei. Nachdem sie mit Putin geredet habe, gebe es mehr Kontakte zu russischen Stellen. Aber dennoch sei die „schreckliche Tat“ noch nicht aufgeklärt.„Ich weise die Wortwahl Ihrer Fragestellung entschieden zurück“
Der AfD-Abgeordnete Braun ergänzt, Deutschland müsse nicht nur für die toten Juden etwas tun, sondern auch für die lebenden. „Ich weise die Wortwahl Ihrer Fragestellung entschieden zurück“, entgegnet die Kanzlerin. Auf Nachfrage stellt sie sich hinter den deutschen UN-Botschafter.Nicht mit allem, was Israel macht, einverstanden
AfD-Politiker Jürgen Braun verweist auf Merkels Besuch in Auschwitz und fragt, warum Deutschland mehrmals im UN-Sicherheitsrat gegen Israel gestimmt habe. Merkel verweist darauf, dass Deutschland zwar hinter Israel stehe. Aber nicht mit allem einverstanden sein muss, was die israelische Regierung mache.„Zum Jahr 2050 müssen alle Staaten bei 95 Prozent Emissionen sein.“
Gemeinnützigkeit der NGO?
Die Linke verweist darauf, dass NGOs die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Merkel verweist darauf, dass es eine Entscheidung des Berliner Finanzamts sei, dort sei ja auch die Linke in der Regierung. Die Kanzlerin betonte zugleich, dass die Arbeit von Verbänden wichtig sei für die Willensbildung.Emissionshandel als Thema
Anja Weißgerber von der CSU fragt, wie der Emissionshandel in der EU ausgeweitet werden kann. Merkel sagt, sie setze sich dafür ein bei der EU und sehe gute Chancen."Wir können nicht akzeptieren, dass dem Staat Steuereinnahmen entgehen"
Die FDP fragt zu der Pflicht, dass Händler künftig Belege ausgeben müssen. Merkel verweist auf die Steuerhinterziehung. Ob es gedruckte Bons geben muss, stellt sie infrage. Es könne ja auch digitale Belege geben. Aber es müsse eine Belegpflicht geben: "Wir können nicht akzeptieren, dass dem Staat Steuereinnahmen entgehen."Streit über Windenergie
Die SPD-Abgeordnete Scheer fragt zum Ausbau der Windenergie. Sie möchte wissen, wie der erfolgen könne, wenn die Abstandsregelung von 1000 Metern gelten solle. Merkel verweist auf die Koalitionsbeschlüsse zum Thema„Der Rechtsstaat ist handlungsfähig“
Die erste Frage kommt von der AfD, es geht um die Tat in Augsburg. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio behauptet, dass von Migranten systemisch Gewalt ausgehe. Merkel geht auf die Behauptungen nicht ein, sie spricht von einer „schrecklichen Tat“ in Augsburg. Und ergänzt: „Der Rechtsstaat ist handlungsfähig.“Fragestunde hat begonnen
Angela Merkel hat begonnen zu reden. Zunächst berichtet sie über das Treffen des Europäischen Rats. Die Themen seien der Klimaschutz, Afrika und Russland gewesen.Gleich geht's los
Das Plenum des Bundestages füllt sich, gleich beginnt die Fragestunde für Angela Merkel.Livestream der Bundestagsdebatte
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