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Angriff auf Kanzlerin und CDU-Chefin: Merz attackiert Merkel und trifft damit auch AKK
Nach der Landtagswahl in Thüringen herrscht in der CDU Chaos. Neben Friedrich Merz meldet sich auch Ur-Merkel-Gegner Roland koch zu Wort. Der Newsblog zur Wahl.
In der Union ist die Nervosität nach der Thüringen-Wahl enorm. Merkel-Kritiker wie Merz und Koch nutzen die Gunst der Stunde, zugleich steht auch die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Kritik. Thüringens CDU stellt indes nach einigem Hin und Her klar, dass sie keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD eingehen wird. Dies entspreche der Beschlusslage sowohl der CDU Deutschlands als auch der Thüringens.
Die AfD wiederum befürwortet eine CDU-Linkspartei-Zusammenarbeit – weil sie sich davon eigene Vorteile verspricht. Die CDU würde durch eine solche Verbindung in Bedeutungslosigkeit verschwinden, mutmaßte AfD-Landeschef Björn Höcke. Die SPD denkt derweil darüber nach, in die Opposition zu gehen. Alle Ereignisse des Tages lesen Sie weiter unten in unserem Newsblog.
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29. Oktober 2019 17:28
Merz zielt auf Merkel, trifft aber auch AKK
Mein Kollege Georg Ismar bewertet den Tag in der Union folgendermaßen:
In der CDU brennt nicht die Hütte, aber es schwelt mächtig. Den ganzen Dienstag über gibt es bei den Gesprächspartnern aus der Bundespolitik nur ein Thema: Was hat Friedrich Merz mit seiner Frontalattacke gegen Kanzlerin Angela Merkel bezweckt? Fällt das auf ihn zurück oder kommen weitere Kritiker nun aus der Deckung?
Nach der SPD wird jedenfalls auch in der CDU der Verdruss über die große Koalition zur innerparteilichen Zerreißprobe. Wo bisher der Bundesparteitag der SPD vom 6. bis 8. Dezember in Berlin als entscheidende Wegmarke für die Zukunft der Koalition galt, könnte nun der vorher am 22./23. November in Leipzig stattfindende Bundesparteitag der CDU zum Scherbengericht für die schwankende Regierung werden.
Merz zielt auf Merkel, trifft aber auch Kramp-Karrenbauer, der er zusammen mit Jens Spahn 2018 im Ringen um den CDU-Vorsitz unterlegen war. In der CDU glauben viele, der Sauerländer wolle nach der Kanzlerkandidatur greifen – dann könnte Kramp-Karrenbauer über kurz oder lang den Vorsitz verlieren.
Als Vehikel könnten Anträge beim Bundesparteitag für eine Urwahl durch die Mitglieder dienen. Da werden dem begnadeten Redner große Chancen zugesprochen – wenngleich CSU-Chef Markus Söder auf ein Mitspracherecht seiner Partei pocht – eine Kanzlerkandidaten-Urwahl nur der CDU würde die bayerische Schwesterpartei vor vollendete Sachen stellen. Wird er „AKK“ stützen und ihr weiter das Erstvorschlagsrecht zusichern?
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Roland Koch macht's wie Friedrich Merz
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf der Bundesregierung und "besonders der Bundeskanzlerin" eine "Argumentationsenthaltung" vor. Dies gelte vor allem in der Klimaschutzdebatte, schrieb er in einem Beitrag für das Magazin "Cicero". Deutschland brauche eine Kanzlerin, "die durch das Land reist und für ihre Konzepte, auch ihre Kompromisse wirbt".
Allgemein kritisierte Koch, es fehlten heutzutage "Persönlichkeiten, die von einer Vision geprägt sind und die Bereitschaft zeigen, für diese Vision ihre politische Existenz zu riskieren". Die Führung einer Partei müsse "von den eigenen Ideen so überzeugt sein, dass sie bereit ist, dafür den Preis der Opposition zu zahlen".
Horst Seehofer verteidigt Angela Merkel
Im CDU-internen Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. „Die Union ist fraglos in einer schwierigen Lage. Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht“, sagte Seehofer am Rande der G6-Innenministerkonferenz in München. Seehofer betonte, das Thema darüber hinaus nicht weiter kommentieren zu wollen: „Aber nach langer politischer Erfahrung weiß ich, dass in einer solchen Lage Disziplin die beste Eigenschaft ist.“
Höcke einstimmig zum Fraktionschef wiedergewählt
Björn Höcke ist als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wiedergewählt worden. Das Votum für den 47-Jährigen sei einstimmig gefallen, teilte die AfD-Fraktion am Dienstag mit. Olaf Kießling, Jens Cotta und Denny Jankowski wurden als seine Stellvertreter gewählt. Stefan Möller bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Der bisherige Parteipressesprecher Torben Braga wird Möllers Stellvertreter. Der Landesvorstand der Thüringer AfD will sich am Dienstagabend in den Räumen der Landtagsfraktion treffen.
FDP: "Keine Totalverweigerung im Parlament"
„Wir machen keine Totalverweigerung im Parlament. Aber es wird keine strukturelle Zusammenarbeit oder Tolerierung oder gar eine Koalition mit der Linken geben“, betonte Montag. Man wolle sich als „konstruktive Opposition“ verstehen. Zuvor hatte bereits FDP-Chef Thomas Kemmerich eine feste Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.
Linke, SPD und Grüne treffen sich Mittwoch
Nach der Landtagswahl in Thüringen beraten die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne am Mittwoch das weitere Vorgehen. Wo das Treffen stattfindet, soll geheim bleiben, wie ein Sprecher der Linken am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Auch den genauen Zeitpunkt dafür wolle man nicht bekannt geben, hieß es. Man wolle in Ruhe ausloten, wie es weitergehen könne, sagte der Sprecher. Die Ausgangslage ist schwierig: Die bisherige rot-rot-grüne Regierung hat bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren.Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hatte am Montag klargemacht, dass in seiner Partei nach dem schlechten Abschneiden auch über einen Wechsel in die Opposition diskutiert werde. Zuvor hatte sich der Landesvorstand unter anderem mit den SPD-Kreisvorsitzenden getroffen. Im Vorstand gebe es Sozialdemokraten, die unbedingt weiter regieren wollten, so Tiefensee. Anderes wollten alle möglichen Optionen prüfen. Eine dritte Gruppe habe sich dafür ausgesprochen, in den nächsten Jahren Oppositionsarbeit zu machen. Die sich daraus ergebende Diskussion woll er nicht vom Tisch wischen. (dpa)
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag): „Wenn ich an eine Zusammenarbeit mit der Linken denke, sträubt sich alles in mir, wirklich alles.“ Er betonte, Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring kenne die Beschlusslage der Bundes-CDU, nach der Koalitionen mit der Linken wie der AfD ausgeschlossen seien.
Vizefraktionschef Carsten Linnemann pflichtete Strobl bei. „Die DNA der CDU muss sein: Haltung statt Beliebigkeit. Deswegen kann und darf es auch keine Zusammenarbeit mit den Linken in Thüringen geben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allein schon in Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Verteidigungspolitik gebe es keinerlei Gemeinsamkeiten.
Vizefraktionschef Carsten Linnemann pflichtete Strobl bei. „Die DNA der CDU muss sein: Haltung statt Beliebigkeit. Deswegen kann und darf es auch keine Zusammenarbeit mit den Linken in Thüringen geben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allein schon in Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Verteidigungspolitik gebe es keinerlei Gemeinsamkeiten.
Ähnlich äußerte sich der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban: Mit den „SED-Erben“ könne man 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht koalieren, „das ist für uns ausgeschlossen“, sagte Kuban in der ARD-„Tagesthemen“. Das gelte auch für die AfD. „Das sind keine Leute, mit denen wir zusammenarbeiten.“
Die CDU in Thüringen war am Sonntag auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt.
Die CDU in Thüringen war am Sonntag auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt.
Kubicki teilt gegen AKK aus: "Nicht das Format für eine Parteichefin"
Nach der Landtagswahl in Thüringen hat der FDP-Vizeparteivorsitzende Wolfgang Kubicki CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert. Kramp-Karrenbauers Vorschlag zur Errichtung einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien "eine Woche vor der Wahl" sei "instinktlos" gewesen, sagte Kubicki der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Kramp-Karrenbauer habe der CDU in Thüringen "im Wahlkampf massiv geschadet". Die CDU-Chefin habe überdies "nicht das Format für eine Parteichefin und auch nicht für die Kanzlerkandidatur", sagte Kubicki.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen, bei der die CDU 21,8 Prozent und die SPD 8,2 Prozent erzielt hatten, nannte Kubicki "bitter". Die CDU folge der SPD und erlebe einen "dramatischen Niedergang". Beide Volksparteien müssten sich nun die Führungsfrage stellen, forderte Kubicki. Kramp-Karrenbauer habe "keine Autorität mehr" in ihrer eigenen Partei. "Ihre Tage als Parteichefin sind gezählt", urteilte der Vizepräsident des Bundestags.
Kubicki machte die CDU auch für das starke Abschneiden der AfD bei der Wahl in Thüringen verantwortlich. Ein Viertel der Wähler in Thüringen habe sich "gegenwärtig von der parlamentarischen Demokratie verabschiedet. Das ist mehr als eine Protestwahl", sagte Kubicki, der davor warnte, dass sich in Ostdeutschland "eine neue Rechte verfestigen" könnte. "Die CDU hat dieses Feld vernachlässigt und der AfD überlassen." Die Partei habe sich nicht ausreichend um diese Wähler kümmern wollen, kritisierte er.
Tiefensee: SPD diskutiert auch über Wechsel in die Opposition
In der Spitze der Thüringer SPD wird nach Angaben von Landeschef Wolfgang Tiefensee nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl auch über den Wechsel in die Opposition diskutiert. Im Landesvorstand gebe es sowohl Sozialdemokraten, die unbedingt weiter regieren als auch solche, die erst einmal alle möglichen Optionen prüfen wollten, sagte Tiefensee am Montag in Erfurt nach einem Treffen des Landesvorstandes unter anderem mit den SPD-Kreisvorsitzenden. Eine dritte Gruppe habe sich dafür ausgesprochen, in den nächsten Jahren Oppositionsarbeit zu machen. Als Landesvorsitzender wolle er die sich daraus ergebende Diskussion nicht vom Tisch wischen.Die SPD werde sich die nächsten Schritte genau überlegen, sagte Tiefensee. Die Initiative zur Bildung einer neuer Landesregierung liege aber in jedem Fall bei Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der Linke-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow.
In Berlin hatte Tiefensee am Montag zuvor Bereitschaft für eine weitere Regierungsbeteiligung trotz massiver Stimmenverluste signalisiert. „Die SPD steht bereit, Verantwortung zu übernehmen“, hatte er gesagt. „Wir sind eine stabilisierende Kraft.“ Es werde dem Bundesland gut tun, wenn auch die SPD weiter regiere.
Die SPD hatte bei der Landtagswahl nach dem vorläufigen Endergebnis 8,2 Prozent der Zweitstimmen erhalten, es ist ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen. Vor fünf Jahren waren es noch 12,4 Prozent gewesen. (dpa)
Mohring schließt Koalition mit Linken und AfD aus
Die Thüringer CDU hat ihr Nein zu einer Koalition mit den Linken oder der AfD bekräftigt. Spitzenkandidat Mike Mohring erklärte am Montagabend nach der Sitzung des Landesvorstands und Präsidiums in Erfurt: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird." Das schließe sich aus.
Er werde der Gesprächseinladung von Ministerpräsident Ramelow "aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen - nicht mehr und nicht weniger", teilte Mohring weiter mit.
Äußerungen von Mohring nach der Landtagswahl am Sonntag waren bundesweit zunächst so verstanden worden, dass der Thüringer CDU-Vorsitzende die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Das hatte für Widerstand gesorgt, auch in Teilen der Thüringer CDU.
Einige Mitglieder von Landesvorstand und -präsidium hätten auf eine Klarstellung gepocht, hieß es nach der Sitzung der Parteigremien. Darauf habe unter anderem der Ehrenvorsitzende Bernhard Vogel bestanden.
Mohring sei zudem von einigen Teilnehmern wegen seines Alleingangs kritisiert worden. Die Thüringer CDU hatte
bei der Landtagswahl etwa ein Drittel ihrer Wähler verloren. (mit dpa)
Politikwissenschaftlerin: Die AfD ist gefährlich
„Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, dass Demokratie durch Demokratie abgeschafft werden kann“, sagte die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele im Sender Phoenix. Sie halte gerade die AfD in Thüringen für hochgradig gefährlich. Als Beispiel nannte sie, dass Björn Höcke öffentlich einen Journalisten bedroht hat. „Das sagt uns schon sehr viel darüber aus, wie die Partei sich künftig orientieren will“, sagte Römmele nach der Pressekonferenz der AfD am Montag zu Gaulands Aussage, Höcke sei die Mitte der Partei.
Warum die AfD ihr Kernthema nun schon zum zweiten Mal geändert hat, erklärt die Politikwissenschaftlerin im Video.
AfD will in Thüringen CDU-Erbe antreten
Eine Koalition der CDU mit der Linkspartei in Thüringen? Die AfD würde das begrüßen – sie verspricht sich eigene Vorteile. Wenn die CDU ein solches Bündnis einginge, „wäre das der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit“ der Christdemokraten in Thüringen, sagte AfD-Landeschef Björn Höcke am Montag in Berlin. „Dann könnten wir das politische Erbe antreten.“Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland äußerte sich ähnlich: „Sollte es Realität werden, dass die CDU mit der Linken eine Koalition bildet, könnte das viel schneller eintreten, als ich mir vorgestellt habe.“ Vor allem die CDU-Mitglieder im Westen würden es der Partei übel nehmen, wenn sie „mit einer ehemaligen Mauerpartei koaliert“, so Gauland.
Er verwies auf Äußerungen von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Dieser hatte zuvor dem Sender Phoenix mit Blick auf die Linke gesagt: „Das wäre wirklich der Anfang vom Ende der CDU, ich würde sogar sagen als Volksparteien, wenn wir da mitmachen würden.“ Gauland sagte, wie Linnemann dächten viele in der CDU.
Höcke sagte, die AfD sei in Thüringen „bereit, Verantwortung zu übernehmen“. „Das Angebot steht“, fügte er hinzu. Seine Partei habe immer deutlich gemacht, dass sie regieren wollen: „Wir sind nicht auf Opposition abonniert“. In einer Konstellation mit der CDU als Juniorpartner „könnten wir es wagen“, sagte der AfD-Rechtsaußen. (AFP)
Höcke sagte, die AfD sei in Thüringen „bereit, Verantwortung zu übernehmen“. „Das Angebot steht“, fügte er hinzu. Seine Partei habe immer deutlich gemacht, dass sie regieren wollen: „Wir sind nicht auf Opposition abonniert“. In einer Konstellation mit der CDU als Juniorpartner „könnten wir es wagen“, sagte der AfD-Rechtsaußen. (AFP)
Höcke: AfD will gesamtdeutsche Volkspartei werden
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke will seinem Kurs in der Partei zu mehr Geltung verhelfen. „Ich glaube auch, dass dieser solidarische Patriotismus das Erfolgsmodell für die Gesamtpartei sein kann und sein sollte, wenn wir in den nächsten Jahren dann eine gesamtdeutsche Volkspartei werden wollen“, sagte Höcke am Montag nach der Thüringen-Wahl, bei der seine Partei mehr als 23 Prozent der Stimmen holte. Ob er beim Bundesparteitag der AfD Ende November für einen Posten im Parteivorstand kandidieren werde, behält er sich nach eigenen Worten vor. (dpa)
Gauland-Äußerung zu Höcke: Interpretationen bei Twitter
Warum erklärt AfD-Chef Gauland plötzlich Thüringens AfD-Mann Höcke zur Mitte der Partei? Ein bewusster Schritt, äußern Kommentatoren am Montag bei Twitter.
Gauland: Höcke ist die Mitte der Partei
Mit einem Satz hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland seine Partei neu geordnet: Der Rechtsaußen-„Flügel“ mit seinem Wortführer Björn Höcke ist künftig als Stimme der gesamten AfD zu sehen. „Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts, Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Gauland nach der Thüringen-Wahl. Die drei Landtagswahlen im Osten, bei denen „Flügel“-Kandidaten kräftig punkten konnten, verändern das Bild der Gesamtpartei.
Höcke gilt seit langem als Galionsfigur der äußersten Rechten in der AfD. Er zählte zu den Initiatoren der „Erfurter Resolution“ vom März 2015, die als Gründungsurkunde des „Flügels“ gilt. Die Resolution wendet sich gegen eine Anpassung der AfD an den „etablierten Politikbetrieb“, die Partei müsse stattdessen „Widerstandsbewegung“ bleiben.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), sagte am Montag: „Ich hätte Herrn Gauland mehr Vorsicht angeraten, denn wenn Höcke in der Mitte steht, würde ja die ganze AfD ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten.“ Ein solcher Schritt erscheine ihm momentan allerdings „übertrieben“, fügte Schuster hinzu. Das Kontrollgremium tagt geheim. Es kann Auskünfte von den Geheimdiensten fordern. (AFP)
Lafontaine und Gysi für Gespräche der Linken mit CDU
Der ehemalige Linke-Parteichef Oskar Lafontaine und der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, haben sich nach der Landtagswahl in Thüringen für Gespräche ihrer Partei mit der CDU ausgesprochen.
Die wesentlichen Entscheidungen der Regierung von Bodo Ramelow - mehr Lehrer oder das kostenlose Kitajahr - dürften auch für Christdemokraten „keine unüberwindbaren Hürden“ sein, sagte Lafontaine dem „Spiegel“. „Die entscheidenden Konflikte zwischen CDU und den Linken betreffen Fragen, die auf Bundesebene geregelt werden - etwa Kriegseinsätze, Waffenlieferungen oder die Steuerpolitik.“
Ex-Fraktionschef Gregor Gysi schrieb in einem Beitrag für die Zeitschrift „Super Illu“ mit Blick auf die CDU, es müsse in Thüringen auf Landesebene darüber gesprochen und entschieden werden, „ob trotz gravierend unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Vorstellungen genügend gemeinsame landespolitische Ziele für die nächsten fünf Jahre erarbeitet werden können“.
Die amtierenden Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sprachen sich dafür aus, den Thüringer Parteikollegen freie Hand zu lassen. Entscheidend sei, dass Bodo Ramelow seine Politik für mehr sozialen Zusammenhalt fortsetzen könne, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In welcher Konstellation das am besten möglich ist, muss in Thüringen ausgelotet und entschieden werden.“ Er wünsche sich mit Sicherheit keine Zusammenarbeit mit der Union, sagte Bartsch dem Bayerischen Rundfunk. „Aber wir haben da von der Bundesebene nicht reinzureden.“ (dpa)
Die wesentlichen Entscheidungen der Regierung von Bodo Ramelow - mehr Lehrer oder das kostenlose Kitajahr - dürften auch für Christdemokraten „keine unüberwindbaren Hürden“ sein, sagte Lafontaine dem „Spiegel“. „Die entscheidenden Konflikte zwischen CDU und den Linken betreffen Fragen, die auf Bundesebene geregelt werden - etwa Kriegseinsätze, Waffenlieferungen oder die Steuerpolitik.“
Ex-Fraktionschef Gregor Gysi schrieb in einem Beitrag für die Zeitschrift „Super Illu“ mit Blick auf die CDU, es müsse in Thüringen auf Landesebene darüber gesprochen und entschieden werden, „ob trotz gravierend unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Vorstellungen genügend gemeinsame landespolitische Ziele für die nächsten fünf Jahre erarbeitet werden können“.
Die amtierenden Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sprachen sich dafür aus, den Thüringer Parteikollegen freie Hand zu lassen. Entscheidend sei, dass Bodo Ramelow seine Politik für mehr sozialen Zusammenhalt fortsetzen könne, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In welcher Konstellation das am besten möglich ist, muss in Thüringen ausgelotet und entschieden werden.“ Er wünsche sich mit Sicherheit keine Zusammenarbeit mit der Union, sagte Bartsch dem Bayerischen Rundfunk. „Aber wir haben da von der Bundesebene nicht reinzureden.“ (dpa)
Klingbeil fordert von CDU klare Absage in Richtung AfD
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, jeglicher Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD in Thüringen eine klare Absage zu erteilen. „Wer den Brandstiftern jetzt die Hand reicht, der macht sie noch stärker“, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Befremdlich sei, dass schon am Wahlabend AfD und Linke teilweise gleichgesetzt worden seien.Klingbeil forderte die FDP zugleich auf, einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen keine Absage zu erteilen. „Ich hoffe, dass die FDP gelernt hat, dass es ein Fehler war, von der Verantwortung in Berlin wegzurennen“, sagte er mit Blick auf die von der FDP abgebrochenen Jamaika-Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen im Bund 2017.
Der SPD-Generalsekretär kündigte an, dass das erweiterte Präsidium der Sozialdemokraten am 11. November über eine Bewertung der angekündigten Halbzeitbilanz der Regierung beraten werde. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember soll der neue Parteivorsitz gewählt und über die Zukunft der Koalition entschieden werden. (dpa)
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