USA-Newsblog zum Donnerstag: Nach Enthüllungen: China fordert Ende von US-Spionage

China nach Wikileaks-Enthüllungen: USA sollen Spionage stoppen

China hat von den USA ein Ende ihrer Hackerangriffe gefordert. China sei "besorgt" über die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen über Cyberspionage des US-Geheimdienstes CIA und lehne "jede Form von Cyberattacken ab", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag in Peking. Die USA sollten "das Abhören von Telefonaten, ihre Videoüberwachung, Spionage und Cyberattacken gegen China und andere Länder stoppen".

China werde seine Vorkehrungen für Cybersicherheit deutlich verschärfen, sagte der Sprecher weiter. Peking sei zugleich bereit, "mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um eine Reihe internationaler Regeln für den Cyberspace aufzustellen, die für alle Seiten akzeptierbar" seien. 

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte am Dienstag 8761 Dokumente veröffentlicht, die aus dem CIA-Zentrum für Cyberaufklärung in Langley bei Washington stammen und über die Computer- und Internetspionage des US-Geheimdiensts Auskunft geben sollen. Aus den Dokumenten geht laut Wikileaks hervor, dass die US-Regierungshacker vom US-Konsulat in Frankfurt am Main aus unter anderem iPhones von Apple, Android-Geräte von Google, Software von Microsoft und sogar Samsung-Fernseher angreifen, um Nutzer auszuspionieren. 

Die CIA verurteilte die Enthüllungen. Diese brächten US-Personal in Gefahr und statteten Gegner mit Informationen aus. Regelmäßige gegenseitige Hackerangriffe zwischen den USA und China belasten seit längerem die bilateralen Beziehungen. (AFP)

Schäuble dämpft Ängste wegen US-Deregulierung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Befürchtungen zu dämpfen versucht, mit der neuen US-Regierung könnte es weltweit zu einer Rolle rückwärts bei der Bankenregulierung kommen. Wenn die Regierung von US-Präsident Donald Trump eine Überprüfung von Regeln angekündigt habe, sei "das ja noch nichts Falsches", sagte Schäuble am Donnerstag bei einem Bankenkongress. Regulierung sei aber notwendig. Den Gesprächen mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin am kommenden Donnerstag und im Rahmen der G20-Finanzministerkonferenz Ende nächster Woche in Baden-Baden sieht Schäuble mit Zuversicht entgegen. Sie stimmten darin überein, dass an den grundsätzlichen Lehren aus der weltweiten Finanzkrise festgehalten werden müsse, sagte der Minister. Für die großen, systemrelevanten Banken brauche man international abgestimmte strenge Aufsichtsregeln, insbesondere bei Kapital und Liquidität. Als wichtig erachtet Schäuble, dass die US-Regierung eine Unterstützung von in Schwierigkeiten geratenen Finanzinstituten mit Steuergeldern ablehnt. "Im Übrigen ist es auch amerikanische Auffassung, dass bestimmte Entlastungen für Kleinbanken sinnvoll sind", ergänzte er. Zentrale Verbände von lokalen und regionalen Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken fordern für ihre Unternehmen eine abgespeckte Regulierung. Schäuble sowie Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret sagten auf dem Kongress ihr Unterstützung zu. (Reuters)

Deregulierung unter Trump? Wall Street gibt Rekordsumme für Lobby-Arbeit aus

Die US-Finanzbranche hat einer Studie zufolge in der Hoffnung auf eine Aufweichung der Regulierung Rekordsummen in die Lobby-Arbeit gesteckt. In den vergangenen zwei Jahren habe der Sektor insgesamt zwei Milliarden Dollar für politische Aktivitäten ausgegeben, zeigte eine Untersuchung der Interessengruppe Americans for Financial Reform. Darin seien 1,2 Milliarden Dollar an Wahlkampfspenden enthalten. Auf jedes Kongress-Mitglied seien so rechnerisch 3,7 Millionen entfallen. Das sei der höchste Wert seit Beginn der Statistik 1990. Die Lobby-Ausgaben von Wells Fargo, Citigroup, Prudential Financial und Goldman Sachs hätten jeweils mehr als zehn Millionen Dollar betragen.

Die Wall Street macht sich dafür stark, dass die im Zuge der weltweiten Finanzkrise verschärften Auflagen zurückgefahren werden. Würden die Forderungen erfüllt, könnten schätzungsweise bis zu 218 Milliarden Dollar frei werden, die an Aktionäre weitergereicht oder in den Banken investiert werden könnten. Die Branche hatte dabei insbesondere auf Erfolge der Republikaner gehofft. Nach seinem Wahlsieg hat der neue Präsident Donald Trump bereits angekündigt, die Regulierung teilweise zurückzudrehen. 

Die Experten von Goldman Sachs gehen davon aus, dass die großen Geschäftsbanken deutlich von den Änderungen profitieren werden, die Trump und der republikanisch dominierte Kongress voraussichtlich auf den Weg bringen werden. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die unter dem Schlagwort Dodd-Frank bekanntgewordene Finanzreform komplett rückgängig gemacht werde. (Reuters)

Medien: FBI vermutet Insider als Quelle für CIA-Enthüllungen

Nach der beispiellosen Enthüllung von Hacker-Werkzeugen der CIA gehen die Ermittler laut Medienberichten von einem Insider als Quelle aus. Die US-Bundespolizei FBI wolle jeden befragen, der Zugang zu den Unterlagen hatte, schrieb die „New York Times“ in der Nacht zum Donnerstag. Das könnten mehrere hundert oder auch über tausend Personen sein, hieß es unter Berufung auf Ermittlerkreise. Bisher würden weder eingeweihte externe Mitarbeiter, noch direkte Beschäftigte der CIA als undichte Stelle ausgeschlossen. Der Leak sei aber nach Ansicht der Ermittler nicht das Werk eines feindlichen Staates gewesen. Wikileaks hatte am Dienstag mehr als 8000 Dokumente veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die CIA eine eigene Programmiertruppe aufgebaut hatte, um systematisch Sicherheitslücken und Schwachstellen in Smartphones, Computern wie auch Fernsehgeräten und Telefonanlagen auszunutzen und auf diese Weise Verdächtige gezielt auszuspähen. Nach Darstellung von Wikileaks agieren Hacker der CIA auch von Frankfurt aus. Die US-Regierung will die Echtheit der Dokumente weder bestätigen noch dementieren. Experten halten sie aber für glaubwürdig. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte am Mittwoch: „Dies ist die Art von Enthüllung, die unser Land, unsere Sicherheit und unser Wohlergehen untergräbt.“ US-Präsident Donald Trump wollte am Donnerstag mit CIA-Direktor Mike Pompeo und Heimatschutzminister John Kelly zusammentreffen. Trump hatte in der heißen Phase des Wahlkampfs im vergangenen Herbst von der Veröffentlichung interner E-Mails der Demokratischen Partei bei Wikileaks profitiert, weil dies seiner Rivalin Hillary Clinton massiv schadete. Hinter dem damaligen Datendiebstahl vermuteten US-Behörden Hacker mit Verbindung zu russischen Geheimdiensten. Die jetzt von der Veröffentlichung betroffene CIA-Abteilung ist auch an der Untersuchung der Verbindungen von Trumps Entourage zu Russland beteiligt. (dpa)

Demonstrationen gegen Trump in den USA

Weltweit haben Frauen am Internationalen Frauentag für mehr Rechte, gegen Gewalt und Diskriminierung demonstriert. Eine Kundgebung fand in der Nähe des Trump Towers statt, wo US-Präsident Trump ein privates Apartment hat. Rund 2000 vorwiegend weibliche Demonstranten versammelten sich in Los Angeles Mehrere hundert kamen am Weißen Haus in Washington zusammen. Dort trugen viele Frauen rosarfarbene "Pussy Hüte", als ironische Anspielung auf die Prahlereien des Immobilienmoguls mit sexuellen Übergriffen. "pussy" bezeichnet nicht nur eine Katze, sondern vulgärsprachlich auch das weibliche Geschlechtsteil. Trump hatte als Kandidat unter anderem über eigene sexuelle Übergriffe auf Frauen berichtet. Er löste zudem große Befürchtungen aus, weil er versuchen könnte, Gleichberechtigung und Frauenrechte aus ideologischen Gründen zu unterminieren. Als eine seiner ersten Amtshandlungen ließ er per Erlass Finanzhilfen der USA für internationale Nichtregierungsorganisationen stoppen, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen. Kurz nach seiner Amtseinführung hatten sich im Januar hunderttausende Frauen und ihre Unterstützer in der US-Hauptstadt Washington zum "Women's March" versammelt. In zahlreichen anderen Städten weltweit gab es parallel dazu sogenannte Schwestermärsche. Damals tauchten auch erstmals die "pussy hats" als Protestsymbol auf. (dpa)

Ostereierrollen auch unter Trump

Wochenlang wurde spekuliert, nun steht es fest: Das traditionelle Ostereierrollen im Garten des Weißen Hauses findet auch unter Präsident Donald Trump (70) statt. Trumps Sprecher Sean Spicer bestätigte am Mittwoch den Ostermontag (17. April) als Termin. Da Melania Trump (46) die Rolle der First Lady bisher eher zurückhaltend interpretiert, mutmaßte zuletzt die „Washington Post“, der Brauch des „Easter Egg Roll“ könne dieses Jahr womöglich ausfallen. Die First Lady ist traditionell die Gastgeberin. Bei den Obamas war der „Egg Roll“ stets ein großes Spektakel. Den Brauch gibt es seit dem 19. Jahrhundert. Tausende Familien besuchen dabei den südlichen Teil des Gartens, oft begleitet von reichlich Prominenz. Das Weiße Haus erklärte, in der 139. Auflage wolle man der Tradition auch etwas Neues hinzufügen. (dpa)

Berichte: Trump wählt Huntsman als Russland-Botschafter

Der erfahrene Diplomat und frühere Gouverneur Jon Huntsman soll US-Botschafter in Russland werden. US-Präsident Donald Trump habe ihm den Posten in Moskau angeboten, berichteten US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Huntsman sagte demnach bereits zu. Er muss allerdings noch vom Senat bestätigt werden. Der 56-jährige Huntsman war unter Trumps Amtsvorgänger, dem Demokraten Barack Obama, von 2009 bis 2011 US-Botschafter in China. Zuvor hatte er bereits für einige Monate in den Jahren 1992 und 1993 die diplomatische Vertretung der USA in Singapur geleitet. Von 2005 bis 2009 war der Republikaner Gouverneur des Bundesstaates Utah. Bei der Präsidentenwahl 2012 bewarb er sich erfolglos um die Kandidatur der Republikaner, die sich schließlich Mitt Romney sicherte. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland bergen derzeit besondere Brisanz. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses untersucht eine mögliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentenwahl vom vergangenen November. Medienberichten zufolge standen Mitglieder von Trumps Team zudem während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn musste zurücktreten, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in Washington über US-Sanktionen gesprochen und das verheimlicht hatte. Justizminister Jeff Sessions geriet kürzlich wegen verheimlichter Gespräche mit demselben Botschafter vor seinem Amtsantritt unter Druck. (dpa)

Hawaii will neues US-Einreiseverbot vor Gericht stoppen

Auch das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump wird die Gerichte beschäftigen. Der Bundesstaat Hawaii beantragte am Mittwoch (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, das überarbeitete Dekret ebenfalls auszusetzen. Die Regierung in Honolulu argumentiert, dass die Anordnung gegen die US-Verfassung verstößt. Sie reichte den Eilantrag bei einem Bundesgericht in Hawaii ein. Trump hatte das Dekret am Montag unterschrieben. Anders als sein Erlass vom Januar ist das Einreiseverbot enger gefasst und betrifft nur Bürger aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und dem Sudan - nicht aber aus dem Irak. Zudem gibt es Ausnahmen für Inhaber gültiger Visa, Geschäftsleute oder Bürger mit einer US-Aufenthaltserlaubnis. Ein Stopp des neuen Dekrets dürfte für die Gegner deswegen deutlich schwieriger werden. Die US-Regierung hat das Einreiseverbot mit dem Schutz vor Anschlägen begründet. Das erste Dekret vom 27. Januar hatte zu chaotischen Szenen und Protesten an Flughäfen geführt. Dutzende Betroffene klagten dagegen vor Gericht. National und international sorgte es für Kritik. (Reuters)

Merkel in Richtung Trump: Europa wird mehr Verantwortung übernehmen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts von Veränderungen in der US-Außenpolitik für mehr Verantwortung der EU in der Sicherheitspolitik stark gemacht. Wegen des sich verändernden Charakters der transatlantischen Beziehungen habe sich Europa entschlossen, mehr Verantwortung zu übernehmen, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie betonte: „Wir müssen als EU zu einem eigenständigen Krisenmanagement in unserer Nachbarschaft in der Lage sein“ - nicht in Konkurrenz, sondern ergänzend zur Nato. Ungeachtet der aktuellen Veränderungen sei sie davon überzeugt, „dass die transatlantische Partnerschaft auf der Grundlage unserer Werte und Interessen“ nicht nur für die Europäer von überragender Bedeutung sei, sagte Merkel und kündigte an: „In diesem Geist jedenfalls werde ich in der kommenden Woche auch meine Gespräche mit Donald Trump in Washington führen.“ 

Die Kanzlerin trifft sich am kommenden Dienstag in Washington erstmals persönlich mit dem US-Präsidenten. Merkel verteidigte ihre Überlegungen für eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. „Die vor uns liegenden Aufgaben sind zu groß, als dass wir in Europa immer nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner arbeiten können“, sagte sie. Entscheidend sei, dass man dabei offen für alle EU-Länder bleibe und niemanden ausgrenze: „Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist einladend und nicht ausschließend.“ (dpa)