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Newsblog zu Tagungen von SPD und CDU: Nahles: Kein Sonderparteitag über Zukunft der GroKo
Die SPD sucht bei einer Klausurtagung Wege aus ihrer Misere. Die CDU bespricht derweil, wie es nach dem Rückzug von Angela Merkel weitergeht. Mehr im Newsblog.
Stand:
- CDU und SPD haben viel internen Beratungsbedarf.
- Der CDU-Vorstand bespricht, wie es nach dem Rückzug Angela Merkels von der Parteispitze weitergeht.
- Die SPD hadert mit den schlechten Ergebnissen der jüngsten Wahlen und diskutiert über die Zukunft der großen Koalition.
- Die neueste Entwicklung um den scheidenden Verfassungsschutzchef Maaßen sorgt zudem für Brisanz.
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5. November 2018 14:06
SPD plant keinen Sonderparteitag
Die SPD will nicht bei einem Sonderparteitag vorzeitig über die Zukunft der großen Koalition entscheiden. Es werde auch keinen vorgezogenen Parteitag geben, kündigte Parteichefin Andrea Nahles nach der Vorstandsklausur am Montag in Berlin an. Eine sehr große Mehrheit im Vorstand habe ein solches Verfahren abgelehnt.Die SPD hatte bisher angekündigt, nach der Hälfte der Legislaturperiode - also im Herbst 2019 - über einen Verbleib in der großen Koalition zu entscheiden. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte zuletzt aber gefordert, die Entscheidung vorzuziehen. Auch die schleswig-holsteinische SPD hatte am Wochenende auf einem Landesparteitag die Forderung nach einem Sonderparteitag beschlossen.
Nahles sagte, die SPD strebe bis Dezember einen Klärungsprozess in der großen Koalition an. Es solle geklärt werden, wie es konkret im Stil als auch bei konkreten Projekten weitergehe. Mit Blick auf das Rennen in der CDU um den Parteivorsitz sagte Nahles: „Wir machen die Zukunft und das, was wir uns vorgenommen haben, nicht davon abhängig, was jetzt entschieden wird in der Union.“ (dpa)
Nahles sagte, die SPD strebe bis Dezember einen Klärungsprozess in der großen Koalition an. Es solle geklärt werden, wie es konkret im Stil als auch bei konkreten Projekten weitergehe. Mit Blick auf das Rennen in der CDU um den Parteivorsitz sagte Nahles: „Wir machen die Zukunft und das, was wir uns vorgenommen haben, nicht davon abhängig, was jetzt entschieden wird in der Union.“ (dpa)
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Umfrage: CDU soll Partei der Mitte bleiben
Nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug von der CDU-Spitze ist eine Mehrheit der Unionsanhänger einer Umfrage zufolge gegen einen konservativen Kurswechsel der Partei. 65 Prozent der CDU-Wähler und 60 Prozent der CSU-Anhänger halten Merkels Mitte-Kurs für richtig, wie aus dem aktuellen „RTL/n-tv-Trendbarometer“ des Forsa-Instituts hervorgeht.
Auch unter allen Bundesbürgern sind es knapp zwei Drittel der Befragten, die wollen, dass die CDU Merkels Modernisierungskurs fortsetzt und eine Partei der Mitte bleibt. Wieder stärker konservative Werte zu betonen hingegen, halten 29 Prozent der Bürger für richtig. (dpa)
Merkel: CDU steht zu Koalitionsvertrag
Die CDU-Spitze steht nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel unabhängig vom Ausgang des Rennens um den Parteivorsitz zum Koalitionsvertrag mit der SPD. „Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrags die Bundesregierung weiterführen werden“, sagte Merkel nach einer zweitägigen Klausurtagung der CDU-Spitze am Montag in Berlin.
Mit Blick auf die SPD sagte Merkel: „Das ist glaube ich eine Botschaft, die wichtig ist, aber die eben auch Sorgen jedenfalls kleiner machen kann.“ Merkel sagte, ihre Gespräche mit der Sozialdemokratie hätten ergeben, dass für die SPD die Frage „nachvollziehbar“ wichtig sei, ob die CDU sich weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle. (dpa)
Stegner: SPD muss es um "lange Linien" gehen
SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat erneut vor Personaldebatten in der Partei gewarnt. Stattdessen müsse es vor allem um die „langen Linien“ gehen, die SPD müsse für den sozialen Zusammenhalt und Weltoffenheit stehen, sagte Stegner am Montag in Berlin vor der Fortsetzung der Klausur der SPD-Spitze. „Es muss sich etwas ändern.“ Stegner äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Parteispitze auf eine gemeinsame Linie verständigen könne. (dpa)
CDU plant acht oder neun Regionalkonferenzen
Die CDU will nach Angaben von CDU-Vize Julia Klöckner acht bis neun Regionalkonferenzen vor der Wahl der neuen Parteiführung abhalten. "Wir haben beim Bundesvorstand jetzt die Rahmenbedingungen miteinander gefunden für einen fairen, demokratischen Wettbewerb innerhalb der CDU, wer neuer Vorsitzender werden soll", sagte auch Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag in Berlin. Er gehört zu den Kandidaten wie auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und neun unbekanntere CDU-Mitglieder."Wir werden acht bis neun Regionalkonferenz haben", kündigte Klöckner an. Eine davon werde in Mainz sein, sagte die CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz. Der Bundesvorstand hatte sich bereits am ersten Tag seiner Klausurtagung am Sonntag auf das Prinzip der Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vergangenen Montag angekündigt, dass sie nach 18 Jahren auf dem Parteitag Anfang Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde. (Reuters)
Kramp-Karrenbauer offiziell Kandidatin der Saar-CDU
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer geht nun auch offiziell als Kandidatin der saarländischen CDU ins Rennen um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende. Der Landesvorstand nominierte sie am Montag einstimmig. Kramp-Karrenbauer war mehrere Jahre Vorsitzende der saarländischen CDU und Ministerpräsidentin des Landes.Mit diesem Beschluss bekräftige die CDU Saar "auch formal die riesige Unterstützung", die es für Kramp-Karrenbauer in ihrem Landesverband gebe, erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Tobias Hans. Sie verfüge über die notwendige Erfahrung für den Parteivorsitz, stehe aber auch für neue Impulse. "Sie kann gleichermaßen führen und integrieren", zeigte sich Hans überzeugt.
Neben Kramp-Karrenbauer kündigten auch Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz an, auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember für den Parteivorsitz zu kandidieren. Die Bewerber sollen sich in den kommenden Wochen bei Regionalkonferenzen der Parteibasis vorstellen. (AFP)
CDU einig über Details der Kandidatenvorstellung
Die CDU-Spitze hat sich im Prinzip auf Details der geplanten Vorstellungsrunden der Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreise der CDU-Vorstandsklausur in Berlin hieß es am Montag, es werde vermutlich acht Regionalkonferenzen geben. Bei den für die CDU-Mitglieder offenen Veranstaltungen dürfe sich vorstellen, wer Kandidat im Sinne der Parteistatuten sei - also von einer antragsberechtigten Gliederung vorgeschlagen wurde.Antragsberechtigt sind demnach unter anderem etwa der Bundesvorstand der Partei und die Vorstände der Bezirks- und Kreisverbände der CDU. In einem der dpa vorliegenden Beschluss der CDU-Spitze zu den Regionalkonferenzen heißt es, deren Leitung liege jeweils bei der oder dem CDU-Landesvorsitzenden, in dessen Landesverband das Treffen stattfinde. Jeder Kandidat erhalte „gleiche und angemessene Redezeit, um sich vorzustellen“. Nach der Vorstellung aller Kandidaten werde den Mitgliedern Gelegenheit gegeben, die Bewerber zu befragen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lobte das Verfahren bei seinem Eintreffen zur Klausur. Es sei gut, dass es einen Auswahlprozess gebe. Die Mitglieder freuten sich, dass sie die Konzepte der Kandidaten prüfen könnten. „Insofern sind das Festspiele für die innerparteiliche Demokratie.“ Es gebe drei geeignete Kandidaten, es würden sich noch einige mehr bewerben - „da würden uns andere Parteien darum beneiden. Die haben ganz andere Probleme.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einer sehr großen und sehr guten Aufbruchstimmung in der CDU. (dpa)
Weil will Klarheit über Groko Anfang 2019
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil will spätestens zum Jahresanfang 2019 Klarheit über die Zukunft der großen Koalition haben. Bis dahin müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. „Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung geben kann“, so Weil mit Blick auf die Neubesetzung der CDU-Spitze. „Sicher bin ich da jedenfalls nicht.“ (dpa)
Grünen-Chef: Kein Regierungseintritt ohne Neuwahlen
Grünen-Chef Robert Habeck hält einen Regierungseintritt seiner Partei bei einem Scheitern der großen Koalition ohne vorherige Neuwahlen für keine Option. "Nein, das ist überhaupt nicht unser Thema", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. "Wir beobachten natürlich, was in den anderen Parteien passiert", ergänzte er. CDU und SPD forderte er auf, ihre aktuelle Phase der Selbstbeschäftigung zu beenden und sich um die drängenden Sachfragen zu kümmern.
Habeck wollte sich nicht dazu äußern, mit welchem künftigem CDU-Chef die Grünen bessere Chancen für eine Regierungszusammenarbeit sähen. Was die Kandidaten für die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel angeht, sieht er noch viel Klärungsbedarf. So wisse er überhaupt nicht, welche Position der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in vielen anstehenden Fragen vertrete. Habeck nannte in diesem Zusammenhang etwa die Energiewende, den Klimawandel, den Braunkohle-Ausstieg und den sozialen Wohnungsbau. (Reuters)
Lauer: "Warum ich meine, es besser zu können"
SPD-Chefin Andrea Nahles ist vor Beginn der Klausurtagung in die Offensive gegangen gegen ihre parteiinternen Kritiker. Unter anderem sagte sie der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu könne" soll er sich melden."
SPD-Mitglied Christopher Lauer antwortet ihr in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Der Text wird seit dem Wochenende sehr stark gelesen und diskutiert.
Spahn lobt Wahlverfahren für CDU-Spitze
Gesundheitsminister Jens Spahn hat die geplanten acht bis neun CDU-Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Nachfolgekandidaten von Parteichefin Angela Merkel als Chance gelobt, die Partei attraktiver zu machen. Das fast historische Verfahren biete die Rahmenbedingungen „für einen fairen, demokratischen Wettbewerb“ um den Parteivorsitz, sagte Spahn am Montag bei seinem Eintreffen zum zweiten und letzten Tag der Klausur des CDU-Vorstands zur Vorbereitung des Parteitags Anfang Dezember in Hamburg.Spahn gehört neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu den drei Kandidaten, denen realistische Chancen gegeben werden, Merkel nach 18 Jahren an der Spitze der Partei abzulösen. Insgesamt haben bislang 12 CDU-Mitglieder ihre Kandidatur angemeldet.
Die Vorstellungsrunden seien auch die Gelegenheit, „die unterschiedlichen Angebote der Kandidaten herauszuarbeiten“, sagte Spahn. „Wenn wir das richtig machen - und ich bin sehr optimistisch, dass das gelingt - dann gibt das der Partei eben auch die Chance, sich ihrer selbst zu vergewissern, gute Debatten zu führen, wie sie auch nötig sind, um attraktiv zu sein.“ Während andere Parteien alle ein bis zwei Jahre neue Vorsitzende wählten, gebe es nun erstmals seit 18 Jahren die Wahl eines neuen Vorsitzenden, sagte Spahn mit Blick auf die SPD: „Das ist was Besonderes.“ (dpa)
Klöckner: CDU soll breiter werden
Die CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Angela Merkel vor einer Richtungsdebatte bei den Christdemokraten gewarnt. "Die CDU muss weder nach rechts rücken oder nach links rücken, sondern breiter werden", sagte Klöckner am Montag im ZDF. Ihre Partei müsse die CDU die verschiedenen Flügel integrieren. Die CDU stehe mit der Neuwahl eines oder einer Vorsitzenden aber vor einer "historischen Zäsur". Dass es angesichts von zwölf Kandidaten viel Bewegung gebe, sei normal. Klöckner wollte keine Präferenz äußern. Der gegenwärtige Wettstreit sei sehr belebend. Klöckner unterstrich, die CDU sei keine Klientel-Partei. Sie wolle vielmehr als Volkspartei eine Politik für das ganze Land machen. (Reuters)
Klingbeil: SPD "ist eher zusammengerückt"
Die SPD will nach den Worten von Generalsekretär Lars Klingbeil mit Zusammenhalt und klaren Positionen aus ihrer Krise herauskommen. Bei der Präsidiumssitzung am Sonntag habe es eine "sehr offene Diskussion" gegeben, sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Partei ist gestern eher zusammengerückt". Für einen Ausweg aus der Krise brauche sie "Antworten für die drängenden Probleme in diesem Land".Angesichts der schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen war in der SPD die Kritik an der weiteren Beteiligung an der großen Koalition gewachsen. Auch Parteichefin Andrea Nahles geriet immer stärker unter Druck. Eine Diskussion um die Ablösung der SPD-Vorsitzenden und die Einberufung eines baldigen Parteitags stößt unter führenden Sozialdemokraten aber auf Ablehnung.
Zur Forderung von Juso-Chef Kevin Kühnert, den für den Herbst kommenden Jahres geplanten Bundesparteitag vorzuziehen, sagte Klingbeil: "Es geht nicht um die Frage, wie Zeitpläne aussehen, wann Parteitage stattfinden, sondern es geht um die Frage, ob wir Antworten haben für die drängenden Probleme in diesem Land."
Bei Themen wie Arbeit, Rente und Sozialstaat müsse die SPD "klar auf dem Platz" sein und das Land zusammenhalten. Die Partei müsse aber auch eine neue Haltung einnehmen: "Die SPD muss eine optimistische Partei sein. Das ist zugegebenermaßen in der jetzigen Situation schwierig, aber das erwarten viele Menschen", sagte Klingbeil. Nach der Präsidiumssitzung am Sonntag kommt am Montag der Parteivorstand zusammen. (AFP)
CDU und SPD beraten über Neuanfang
Die CDU treibt die Vorbereitungen für den Wechsel an der Parteispitze voran. Der Bundesvorstand schließt am Montag seine Klausurtagung zur Organisation des Parteitages Anfang Dezember ab, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wieder als Vorsitzende antritt. Am Mittag will Merkel vor die Medien treten, um die Ergebnisse der Beratungen zu verkünden. Parallel dazu berät die SPD-Spitze über einen inhaltlichen Neustart. Parteichefin Andrea Nahles will sich am frühen Nachmittag äußern. (dpa)- showPaywall:
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