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Newsblog zu Groko-Verhandlungen: Nahles rechnet mit „Ja“ der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Viele Schlüsselressorts gehen an die Sozialdemokraten. Schulz gibt Parteivorsitz an Nahles ab. Mehr im Newsblog.
Von
- Ingo Salmen
- Christian Tretbar
- Oliver Bilger
- Kai Portmann
Stand:
- Eine Nacht lang haben CDU, CSU und SPD über ein neues Regierungsbündnis ergebnislos verhandelt.
- Am Morgen kam dann nach weiteren Stunden des Ringens eine Einigung.
- Das letzte Wort über die neue GroKo haben nun die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder.
- Der Nachrichtenüberblick: Hier die wichtigsten Punkte zur großen Koalition.
(mit Agenturen)
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7. Februar 2018 23:47
hiermit endet unser Newsblog von den zwei Tagen der Entscheidung. Die Ereignisse können Sie aber weiterhin chronologisch nachvollziehen.
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Und der neue Chef der Grünen nutzt die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für einen Aufruf
Kritik an Schulz auch vom Vorsitzenden der SPD Friedrichsfelde
Kritische Stimmen in der SPD-Fraktion zu Ministeramt für Schulz
In der SPD-Bundestagsfraktion hat es kritische Wortmeldungen zum geplanten Kabinetts-Eintritt von Noch-Parteichef Martin Schulz und zum damit verbundenen Wechsel an der Parteispitze gegeben. Abgeordnete hätten sich darüber „überrascht“ gezeigt, wie am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die SPD müsse verhindern, dass nun beim Mitgliederentscheid über die große Koalition eine Personaldebatte inhaltliche Debatten überlagere. In der Diskussion habe es aber auch viele Wortmeldungen gegeben, bei denen Abgeordnete die ausgehandelten Ergebnisse im Koalitionsvertrag mit der Union etwa in der Arbeitsmarkt-, Renten- und Familienpolitik ausdrücklich gelobt worden hätten, hieß es. Noch-Außenminister Sigmar Gabriel sagte beim Verlassen der Fraktion auf die Frage, wie seine Stimmung sei: „Gut, ich habe ja nichts auszustehen.“ (dpa)Nahles rechnet mit „Ja“ der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles setzt auf eine Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union. Es werde nicht leicht, sie gehe aber fest davon aus, dass die Mehrheit der über 460 000 Parteimitglieder beim anstehenden Entscheid „Ja“ zu dem dem Vertrag sagen werde, sagte die 47-Jährige am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Nahles“. Die Vereinbarung trage eine sozialdemokratische Handschrift. „Und zwar richtig dicke“, fügte die Fraktionsvorsitzende hinzu. Sie wolle wie der bisherige Parteichef Martin Schulz und andere Mitglieder des Verhandlungsteams durch Deutschland touren und für den Vertrag werben. Nahles rechnet auch sicher damit, dass die große Koalition vier Jahre hält. Das sei für sie eine „Selbstverständlichkeit“. (dpa)Dunja Hayali zu SPD-Chef Schulz: angeschlagen, wenig glaubwürdig
CDU-Wirtschaftsrat: Dem Koalitionsvertrag kann nicht zugestimmt werden
Dem Koalitionsvertrag kann nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrats nicht zugestimmt werden. "Die Ressortverteilung spiegelt in keiner Weise das Wahlergebnis wider", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, am Mittwoch. Mit den Ressorts für Arbeit und Soziales sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend würden die ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD gehen. Mit einem SPD-geführten Finanzministerium "winkt ein Ende solider Haushaltspolitik", warnte er. Die CDU wird am 26. Februar auf einem Parteitag in Berlin über den mit CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag abstimmen. (AFP)Juso-Chef Kühnert fassungslos über Diskussion zur SPD-Spitze
Juso-Chef Kevin Kühnert wirft der SPD-Spitze vor, mit der Ankündigung eines Führungswechsels inhaltliche Diskussionen völlig zu überlagern. Er sei „fassungslos“ darüber, wie man es zulassen könne, dass die SPD nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen nun einzig und allein über Personaldiskussionen wahrgenommen werde, sagte Kühnert am Mittwoch in Berlin. Er könne nur sehr davor warnen, es zuzulassen, dass die Personalfrage auch die nächsten drei Wochen des Mitgliederentscheids überlagere. Die Basis wolle über die Inhalte des ausgehandelten Koalitionsvertrages und den künftigen Weg der Partei diskutieren - und nicht darüber, wer künftig den Parteivorsitz übernehme. Kühnert betonte, die Jusos wollten den Personalwechsel inhaltlich nicht bewerten, bevor der Mitgliederentscheid nicht beendet sei. Zum Ausgang des Votums sagte er: „Ich halte die Abstimmung für vollkommen offen.“ Das knappe Votum beim Parteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen habe gezeigt, „wie eng es sein kann“. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag habe nichts an der Haltung der Jusos geändert. „Diese große Koalition - so sie denn zustande käme - würde nur kleine Lösungen für große Probleme anbieten“, beklagte Kühnert. „Und das halten wir in dieser Zeit nicht für angemessen.“ (dpa)Jan Böhmermann ist vom neuen Innenministerium nicht überzeugt
CDU: Verlust des Finanzministeriums "tut uns weh"
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert den Verlust des Finanzministeriums an die SPD. „Das tut uns weh. Das ist unzweifelhaft so. Wir hätten das Finanzressort gern behalten“, sagte die CDU-Landesvorsitzende am Abend im ZDF. Die CDU habe dafür nach vielen Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsressort erhalten. „Und das Innenressort wissen wir bei der CSU und bei Horst Seehofer in guten Händen“, sagte Kramp-Karrenbauer. (dpa)
Eugen Gomringer wäre verzückt
Nahles: "Es geht auch um die Erneuerung der Partei"
Es gehe nicht nur um die Umsetzung des Koalitionsvertrages, sagt Nahles. "Es geht auch um die Erneuerung der Partei." Das sei der Auftrag der Mitglieder. Nahles soll, wenn die SPD für eine Groko stimmt, vorläufig die Parteispitze übernehmen, ehe ein Parteitag sie zur Vorsitzenden wählt. Nahles dankt Schulz, dass ein Generationswechsel "freundschaftlich und in großem Einvernehmen" möglich sei.
Schulz: Nahles steht für Generationswechsel in SPD
In einer Pressekonferenz begründet Martin Schulz seinen Rückzug vom SPD-Parteivorsitz - sofern die Mitglieder für eine große Koalition stimmen: Er könne der "Erwartungshaltung", die er auch an sich selbst habe, nicht mehr gerecht werden. Schulz plädiert für eine Trennung zwischen dem Regierungsamt, das er als Außenminister innehätte, und der Parteiführung durch Andrea Nahles - alles unter dem Vorbehalt des Mitgliederentscheids. Nahles, betont Schulz, wäre die erste Frau an der Spitze der SPD und stände für einen Generationswechsel.
Schulz: Nahles soll SPD-Vorsitzende werden
Nach knapp einem Jahr will SPD-Chef Martin Schulz den Parteivorsitz an
Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben. Der 62-Jährige kündigte am Mittwoch in
einer Vorstandssitzung seinen Rücktritt nach Ende des Mitgliedervotums zur
großen Koalition am 2. März an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus
Parteikreisen erfuhr. (dpa)
SPD-Votum: Ergebnis am 4. März
Das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Dies wird nach Informationen von Reuters in der Sitzung des Parteivorstandes mitgeteilt. Das Ergebnis soll demnach am 4. März um 09.00 Uhr verkündet werden.
Wer welches Ministeramt bekommt
Seehofer, Schulz und Scholz - die Namen kursieren schon seit dem Morgen. Inzwischen steht einiges mehr fest. Es gibt einige Neuzugänge und einige Abgänge. Auch eine Berlinerin wird dabei sein. Hier unser Überblick.
SPD-Votum: Verfasssungsgericht weist Anträge zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe. (dpa)
Statt Bürgerversicherung nur Kommission
Keine Angleichung der Arzthonorare, kein Ende der Zwei-Klassen-Medizin: Bei der Gesundheitspolitik hat die SPD nicht viel herausgeholt. Unser Experte Rainer Woratschka hat sich den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag angesehen. Lesen Sie hier seine Analyse.
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