USA-Newsblog am Dienstag: Netanjahu spricht mit Trump-Unterhändler über Friedensbemühungen

Familie von Jared Kushner schließt fragwürdigen Deal mit chinesischem Unternehmen

Eine Firma der Familie von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, soll einem US-Medienbericht zufolge mehr als 400 Millionen Dollar (375 Millionen Euro) aus einem Immobiliendeal mit einem chinesischen Unternehmen erhalten. Das Geschäft zwischen Kushner Companies und der chinesischen Anbang-Gruppe habe ein Gesamtvolumen von vier Milliarden Dollar, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Montag. Immobilienexperten sprechen dem Bericht zufolge von einem ungewöhnlich vorteilhaftem Geschäft für die Kushners.

Wie Bloomberg berichtete, soll Kushner Companies unter anderem lediglich 50 Millionen Dollar von einem 250-Millionen-Dollar-Darlehen zurückzahlen müssen. Zudem sei eine Beteiligung an einer "neuen Partnerschaft" vorgesehen und die Refinanzierung von Immobilienkrediten.

Bei dem Geschäft geht es um den Verkauf eines Wolkenkratzers an der eleganten New Yorker Fifth Avenue. Dem Bericht zufolge steigt der Wert des Gebäudes mit dem Deal auf 2,85 Milliarden Dollar - der höchste Wert für ein einzelnes Gebäude im wohlhabenden Manhattan.

Anbang hat dem Bericht zufolge "unklare Verbindungen zum chinesischen Machtgefüge". Frühere Investitionen der Unternehmensgruppe in den USA hätten "Fragen zur nationalen Sicherheit" aufgeworfen. Die Inhaberverhältnisse der Gruppe sind unklar. Im Ausland bekannt wurde Anbang etwa durch den Erwerb des berühmten Waldorf Astoria Hotels in New York.

Trump-Unterhändler spricht mit Netanjahu über Friedensbemühungen und Siedlungsbau

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit dem Chefunterhändler von US-Präsident Trump über Möglichkeiten für einen Frieden mit den Palästinensern sowie über den jüdischen Siedlungsbau gesprochen. Bei dem fünfstündigen Treffen in Jerusalem hätten Netanjahu und der US-Gesandte Jason Greenblatt die Haltung sowohl Israels als auch der USA bekräftigt, für einen "echten und andauernden Frieden eintreten zu wollen, der die Sicherheit Israels stärkt und die Stabilität in der Region fördert", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Netanjahus Büro und der US-Botschaft vom Dienstag.

Greenblatt bekräftigte den Angaben zufolge Trumps Engagement für die Sicherheit Israels sowie die Friedensbemühungen durch direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Netanjahu sagte bei dem Treffen demnach, er halte es für möglich, dass unter der Trump-Regierung der Frieden in der Region vorangetrieben werden könne. Greenblatt wollte am Dienstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah zusammentreffen.

US-Kongressausschuss verschiebt Beratungen über Gesundheitsreform

Im US-Kongress verzögern sich Beratungen über die Aufhebung der Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Barack Obama. Der Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus will statt wie bisher geplant am Mittwoch nun erst am Donnerstag über die entsprechende Gesetzesvorlage der republikanischen Partei von Präsident Donald Trump debattieren. Wenige Stunden zuvor hatte der parteiunabhängige Rechnungshof des Kongresses eine Studie vorgelegt, nach der durch die Aufhebung von Obamacare nächstes Jahr 14 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.

Durch Obamacare haben 20 Millionen Menschen in den USA erstmals Zugang zu einer solchen Versicherung erhalten. Trump hatte wiederholt angekündigt, die Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Allerdings ist innerhalb seiner republikanischen Partei auch nach Vorlage der entsprechenden Gesetzesinitiative umstritten, wie dies genau vonstattengehen soll. Im dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus galt die Annahme des Entwurfs bisher als sicher, im Senat könnte es - vor allem nach den Ergebnissen der Studie - dagegen knapp werden. Die Demokraten sind gegen ein Ende von Obamacare, doch auch außerhalb der Partei von Obama regt sich Widerstand. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. (Reuters)

Abhörvorwürfe: Trumps Sprecher rudert zurück

Schlechtes Zeugnis für geplante Gesundheitsreform

Die Gesundheitspläne der US-Republikaner führen aus Sicht von Experten dazu, dass die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in den USA im nächsten Jahrzehnt um mehrere Millionen steigen wird. Zu dieser Prognose kommt das unabhängige Budgetbüro des Kongresses (CBO) in einem Bericht, der am Montag in Washington veröffentlicht wurde. Allein im nächsten Jahr könnten demnach rund 14 Millionen Menschen weniger versichert sein als derzeit. Die Experten schätzen, dass sich die Zahl bis 2026 um 24 Millionen auf insgesamt rund 52 Millionen erhöht. Gesundheitsminister Tom Price widersprach der Einschätzung vehement.

Die Mehrheitsfraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche einen Entwurf für eine Reform der Reform vorgelegt, die einst Präsident Barack Obama zu seinem Markenzeichen gemacht hatte und die landläufig „Obamacare“ genannt wird. 

Millionen Amerikaner sind auf diese Gesundheitsversorgung angewiesen. Vor der Einführung gab es keine flächendeckende Vorsorge. Vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten, profitieren derzeit von der Politik. Viele Menschen halten die Beiträge allerdings für zu hoch. 

Der Entwurf der Republikaner zu „Obamacare“ sieht vor, wesentliche Teile der Reform abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle des bisherigen Systems mit staatlichen Zuschüssen soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit altersabhängigen Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. 

Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Präsident Donald Trump unterstützt die Pläne. 

Die Experten des Budgetbüros gehen davon aus, dass etliche Menschen im nächsten Jahr aus der Krankenversicherung aussteigen werden, weil sie ohne Versicherungspflicht keine Strafzahlungen mehr fürchten müssen. Andere könnten wegen höherer Prämien verzichten, heißt es in dem Bericht weiter. In den Folgejahren werde die Zahl wegen Änderungen bei der Medicaid-Variante weiter steigen. 

Das Büro schätzte, dass das staatliche Defizit durch die Pläne der Republikaner bis 2026 um 337 Milliarden US-Dollar (rund 316 Mrd Euro) reduziert werden könnte. 

Gesundheitsminister Price sagte, er glaube nicht, dass Menschen freiwillig auf Medicaid verzichten würden. Der Bericht ignoriere, dass es mit dem System der Republikaner größere Auswahlmöglichkeiten gebe. 

Die Pläne sind hochgradig umstritten. Auch aus den Reihen der Konservativen kommt Kritik. Im Repräsentantenhaus meldeten sich in der vergangenen Woche zahlreiche republikanische Abgeordnete zu Wort, denen vorgeschlagene Veränderungen nicht weit genug gehen. 

Vier republikanische Senatoren dagegen deuteten an, sie könnten dem Vorschlag nicht zustimmen, weil er zu weit gehe und zu große soziale Einschnitte bedeute. Die Abstimmung im Senat ist die größte Hürde für den Entwurf, weil die Republikaner in dieser Kammer nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen besitzen. (dpa)

Trump erlaubt CIA Drohnen-Angriff

US-Präsident Donald Trump erlaubt einem Zeitungsbericht zufolge dem Geheimdienst CIA Drohnenangriffe auf verdächtige Militante. Mit einem solchen Schritt würde Trump von der Politik seines Vorgängers Barack Obama abrücken, der die paramilitärische Rolle des Geheimdienstes begrenzen wollte, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag und berief sich auf US-Regierungskreise. Weder das US-Präsidialamt, noch das Verteidigungsministerium und die CIA waren zunächst für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die USA hatten in den Jahren nach den Anschlägen am 11. September 2001 in New York und Washington als erster Staat unbemannte Fluggeräte gegen verdächtige Extremisten eingesetzt. Der Einsatz von mit Waffen bestückten Drohen vom Typ "Predator" und "Reaper" begann unter dem früheren Präsidenten George W. Bush und wurde unter Obama ausgeweitet. (Reuters)

US-Finanzminister will bei G20 amerikanische Interessen durchsetzen

US-Finanzminister Steven Mnuchin wird beim ersten Treffen mit seinen G20-Kollegen in dieser Woche einem Insider zufolge auf die Interessen seines Landes pochen. Bei der Konferenz am Freitag und Samstag in Baden-Baden werde es etwa darum gehen, einen Devisenabwertungswettbewerb zu verhindern, verlautete am Montag aus Ministeriumskreisen in Washington. Mnuchin werde auch darauf dringen, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um die Weltkonjunktur anzukurbeln. "Die G20 können dabei helfen, bei US-Interessen voranzukommen."

Das Treffen findet in Deutschland statt, weil die Bundesrepublik gerade den Vorsitz in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hat. US-Präsident Donald Trump kritisiert seit Jahren Ungleichgewichte im Welthandel und hat dafür Länder wie Japan und Deutschland angegriffen. Die Bundesregierung hofft dennoch darauf, dass die USA die Gemeinsamkeiten in der Finanz- und Steuerpolitik nicht grundlegend infrage stellen.

Trump will Gehalt spenden

US-Präsident Donald Trump will ein Wahlkampfversprechen einlösen und auf sein Präsidentengehalt verzichten. Der Immobilienmilliardär werde seine Bezüge in Höhe von 400.000 Dollar (rund 375.000 Euro) "ab Ende des Jahres" an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden, sagte sein Sprecher Sean Spicer gestern auf Nachfrage von Journalisten. Trump hatte während des Wahlkampfs angekündigt, auf sein Gehalt zu verzichten und sich mit einem symbolischen Dollar zu begnügen. Die Medien seien aufgefordert, dem Präsidenten bei der Auswahl des Spendenempfängers zu helfen, sagte Spicer. Ironisch fügte er hinzu, der Aufruf an die Presse solle "eine minutiöse Untersuchung" der Spende vermeiden helfen. Das Weiße Haus bezichtigte in der Vergangenheit einen Teil der Presse, eine regelrechte Inquisition gegen Trump und die neue Regierung zu führen. (AFP)