US-Newsblog zum Montag: Obama kritisiert Diskriminierung und lobt Proteste

Das war unser Newsblog ...

... zu den Ereignissen in den USA. In der Früh geht es weiter.

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Zehntausende demonstrieren in Großbritannien gegen US-Einreiseverbot

Zehntausende Menschen haben am Montag in London, Edinburgh und anderen Städten in Großbritannien gegen das umstrittene US-Einreiseverbot demonstriert. Vor dem britischen Regierungssitz in der Londoner Downing Street versammelten sich Tausende mit Schildern und Bannern. Sie forderten Premierministerin Theresa May auf, sich deutlicher von der Einreisepolitik des US-Präsidenten Donald Trump zu distanzieren.

Auch im britischen Parlament rief das umstrittene Dekret des neuen US-Präsidenten heftigen Widerspruch hervor. Die Abgeordneten kamen am Abend spontan zu einer außerordentlichen Debatte zusammen.

Zuvor hatte der britische Außenminister Boris Johnson das Einreiseverbot für Flüchtlinge und Bürger mehrerer mehrheitlich muslimischer Länder als „spaltend und falsch“ bezeichnet. Er versicherte im Parlament, britische Staatsbürger seien nicht betroffen.

Viele Abgeordnete wollten sich damit jedoch nicht zufrieden geben. Sie forderten, die Einladung an Trump zum Staatsbesuch zu überdenken oder ihm zumindest eine Rede vor dem Parlament zu versagen. Eine Petition, die geplante Staatsvisite des US-Präsidenten abzusagen, erhielt bis zum Abend rund 1,5 Millionen Unterschriften. Die Regierung hält jedoch an ihrer Einladung für Trump fest. Premierministerin Theresa May ließ wissen, sie sei „sehr glücklich gewesen“, den US-Präsidenten nach Großbritannien einzuladen.

Erster US-Bundesstaat klagt gegen Trumps Einreiseverbote

Als erster Bundesstaat der USA hat Washington eine Klage gegen das Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump angekündigt. Wenn ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle gelinge, werde das Trumps Erlass in den gesamten USA ungültig werden lassen, teilte Justizminister Bob Ferguson in Seattle mit.

Trumps Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung, erklärte Ferguson. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.“ Der Erlass zerreiße Familien und beraube Tausender ihrer Rechte.

In der Erklärung heißt es, Unternehmen wie Amazon und Expedia unterstützten die Klage.

Ferguson und 15 andere Staatsanwälte hatten das Dekret am Wochenende verurteilt, sie nannten es unamerikanisch und ungesetzlich. Ferguson zieht als erster Generalstaatsanwalt gegen die Trump-Regierung vor Gericht.

Der demokratische Gouverneur Jay Inslee wandte sich ebenfalls gegen die Anordnung: „Sie beleidigt und gefährdet alle Bürger des Bundesstaates Washington, unabhängig von ihrem Glauben“, erklärte er.

Obama mischt sich in die politische Debatte ein

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in der politischen Debatte zurückgemeldet. Es gehe dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in Sozialen Netzwerke für politsche Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten, heißt es in einer Mitteilung von Obamas Sprecher Kevin Lewis.

Obama kritisierte nicht direkt den Einreisestopp für Muslime, den sein Nachfolger Donald Trump am vergangenen Freitag verhängt hatte. „Der Präsident (Obama) ist fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren.“ Bürger, die ihr Verfassungsrecht nutzten, sich zu versammeln und sich Gehör zu verschaffen, sei "genau das, was wir sehen wollen, wenn amerikanische Werte auf dem Spiel stehen", fuhr Obama fort.

In den USA behalten die Präsidenten ihre Amtsbezeichnung auch nach Ausscheiden aus dem Weißen Haus. Obama hatte bei seiner Abschieds-Pressekonferenz erklärt, er wolle sich in die Tagespolitik nicht einmischen. Lediglich wenn er fundamentale Werte der US-Demokratie verletzt sehe, wolle er sich äußern.

Trumps Sprecher: Protestierende US-Diplomaten "können gehen"

Das Weiße Haus in Washington reagiert auf den Protest mehrerer US-Diplomaten gegen die Einreiseverbote von Präsident Donald Trump - und diese zum Ausscheiden aus dem Dienst aufgefordert. Sie sollten entweder mitmachen - "oder sie können gehen", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.

Die Diplomaten hatten über einen internen Kommunikationskanal ihres Ministeriums ein Protestschreiben gegen das Dekret verbreitet. Um wieviele Mitarbeiter es sich handelte, war zunächst unklar. Laut US-Medienberichten waren es mehrere Dutzend.

Der Protestbrief wurde auch nicht veröffentlicht, im Internet kursierte aber ein Entwurf. Darin heißt es, eine Politik, die "mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschließt", werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen. Auch laufe diese Politik "den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer" zuwider.

Die Spitze des US-Außenministeriums ist derzeit unbesetzt, da der von Trump als Ressortchef nominierte Ex-ExxonMobil-Vorsitzende Rex Tillerson bislang nicht das erforderliche grüne Licht des Senats erhalten hat.

Trump hatte am Freitag per Dekret die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. Außerdem ist Flüchtlingen aus aller Welt die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Trump ordnet Abbau von Bürokratie an

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret erlassen, das die Bürokratie abbauen soll. Mit der Verordnung würden "massiv" Regulierungen in der US-Wirtschaft abbauen, möglicherweise bis zu 75 Prozent, sagte Trump bei der Unterzeichnung der Anordnung in Washington. Dadurch sollten die "beschädigenden Effekte für unsere Wirtschaft" abgemildert werden. Trump verkündete das Dekret im Weißen Haus umgeben von einer Gruppe Kleinunternehmer.

Besonders kleine Unternehmer seien in der Vergangenheit durch die Überregulierung an ihrer Expansion gehindert worden, sagte Trump, der im Wahlkampf angekündigt hatte, sich für eine deutliche Deregulierung der US-Wirtschaft einzusetzen. Vorgesehen ist nun, dass die zuständigen Bundesbehörden für jede neue Regulierung "mindestens zwei frühere" Vorschriften streichen müssen.

Das Dekret setzt zudem ein jährliches Kostenlimit für die Vorschriften fest. In der Anordnung ist nicht explizit die Rede von Wirtschaftsregulierungen. Indes ordnet Trump darin an, dass Regulierungen, die die Armee, die nationale Sicherheit sowie auswärtige Angelegenheiten betreffen, ausgenommen sind.

US-Diplomaten protestieren gegen Trumps Einreiseverbot

Mehrere US-Diplomaten haben offiziell gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Länder protestiert. Dies teilte ein Ministeriumssprecher in Washington mit. Es war aber unklar, wieviele Diplomaten die offizielle Protestnote unterzeichneten, die zunächst nicht veröffentlicht wurde. Nach US-Medienberichten sollen es mehrere Dutzend sein. Die Diplomaten benutzten für ihren Protest einen offiziellen internen Kommunikationskanal des State Department. 

Im Internet kursierte aber ein Entwurf des Schreibens. Darin heißt es, eine Politik, die "mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschließt", werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen. Auch laufe diese Politik "den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer" entgegen.

Das US-Außenministerium ist derzeit an der Spitze unbesetzt, da der von Trump als Ressortchef nominierte Ex-ExxonMobil-Vorsitzende Rex Tillerson bislang nicht das erforderliche grüne Licht des Senats erhalten hat.

UN-Chef Guterres hofft auf schnelle Umkehr des US-Einreiseverbots

UN-Generalsekretär António Guterres hofft nach dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot für Flüchtlinge auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität. Der Schutz von Flüchtlingen sei essenziell, sagte Guterres beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU). Die USA hätten eine lange Tradition der Aufnahme von Flüchtlingen. „Ich hoffe sehr, dass diese Maßnahmen nur zeitweise gelten werden“, sagte er in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba.

Trump hatte am Freitag einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Merkel verschärft Ton gegenüber Trump

Nach dem radikalen US-Einreiseverbot hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump deutlich verschärft. „Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation“, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Der notwendige Kampf gegen den Terror „rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens“ oder einer bestimmten Herkunft, sagte Merkel. 

Das Bundeskanzleramt setze gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt alles daran, besonders für die betroffenen Doppelstaatler „die rechtliche Lage zu klären und deren Interessen mit Nachdruck zu vertreten“, sagte Merkel. Nach Angaben des Innenministeriums von 2011 sind davon allein in Deutschland Zehntausende Menschen betroffen. Sie erhalten derzeit kein US-Visum von der Botschaft oder den Konsulaten in Deutschland.

Trump macht Demonstranten für Probleme am Wochenende verantwortlich

Trump hat den umstrittenen Einreisestopp für Bürger mehrerer muslimischer Staaten gegen internationale Kritik verteidigt. "Lediglich 109 von 325.000 Menschen wurden festgenommen und befragt", erklärte er am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die großen Probleme an den Flughäfen seien am Wochenende von einem Computer-Ausfall bei der Fluggesellschaft Delta Air Lines ausgelöst worden, von Demonstranten und "den Tränen von Senator (Chuck) Schumer". Nach Angaben von Heimatschutzminister John Kelly laufe hingegen alles gut und mit nur sehr wenigen Problemen. "MACHT AMERIKA WIEDER SICHER!", forderte Trump, der den Einreisestopp mit Sicherheitsgründen gerechtfertigt hatte. 

Irak: US-Einreiseverbot traurig und falsch

Das irakische Außenministerium hat das US-Einreiseverbot gegen Bürger des Landes als falsch und traurig bezeichnet. Das Verbot „kommt zu einem Zeitpunkt, in dem unsere tapferen Kämpfer Siege gegen die Daesh-Terrorbanden (die Terrormiliz Islamischer Staat) in der Schlacht um Mossul mit Hilfe der internationalen Koalition erringen“, sagte Sprecher Ahmed Dschamal am Montag. Dies sei eine falsche und traurige Entscheidung, die die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump überdenken sollte. Der Irak sei kein Exporteur von Terror oder extremistischen Ideen. Die Vereinigten Staaten führen die internationale Militärkoalition und unterstützen die irakische Armee bei ihrem Feldzug gegen den IS. Bei ihrer gegenwärtigen Offensive auf die IS-Hochburg Mossul haben die USA Militärberater abgestellt und fliegen Luftangriffe. 

Linke prüft Klage gegen Trumps Einreiseverbot

Die Linke prüft nach Angaben der Parteivorsitzenden Katja Kipping eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Einreiseverbot von Trump. Kipping forderte am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den US-Botschafter einbestellen und über die Europäische Union eine Protestresolution in die Vereinten Nationen einbringen. „Das ist ein Kreuzzug gegen Muslime, aber auch ein Kreuzzug gegen Bürgerrechte“, sagte Kipping dem Sender n-tv. „Man muss auch sagen, wenn die Bundeskanzlerin nicht tätig wird, dann hätte jeder Bürger hierzulande das Recht, gegen Untätigkeit zu klagen, und zwar beim Europäischen Gerichtshof.“

Über 45.000 Berliner von Einreiseverbot betroffen

US-Botschaft reagiert auf Einreiseverbot

Die US-Botschaft ruft Bürger aus den vom Einreiseverbot betroffenen Ländern dazu auf, nicht in die US-Botschaft zu kommen. "Für Staatsbürger der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres ausgesetzt. Wenn Sie ein Staatsbürger eines dieser Länder sind, vereinbaren Sie bitte keinen Termin für ein Visainterview und zahlen Sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr. Wenn Sie bereits einen Termin vereinbart haben, NEHMEN SIE DIESEN BITTE NICHT WAHR. Sie werden keinen Eintritt in die Botschaft/das Konsulat erhalten."

Große US-Konzerne gegen den Präsidenten

Die Liste der amerikanischen Weltkonzerne des Internet-Zeitalters, die sich gegen Trump wenden, wird immer länger. Zunächst hatten Facebook, Google und Apple den Präsidenten für sein Einreiseverbot kritisiert. Der Chef des Streamingdienstes Netflix, Reed Hastings, nannte Trumps Dekret "unamerikanisch". Microsoft-Chef Satya Nadella zeigte sich ebenfalls besorgt. Über Starbucks sprachen wir schon, das weltweit 10.000 Flüchtlinge einstellen will. Nun ziehen weitere Firmen nach.

Airbnb-Chef Brian Chesky kritisierte Trumps Dekret ebenfalls. Grenzschließungen würden das Land "noch stärker spalten", schrieb er auf Twitter. "Airbnb stellt Flüchtlingen und jedem, dem die Einreise in die USA verweigert wird, eine kostenlose Unterkunft", verkündete Chesky. Wer dringend eine Unterkunft suche, könne ihn kontaktieren. Auf einer speziellen Internetseite von Airbnb können sich demnach Menschen melden, die eine kostenlose Unterkunft zur Verfügung stellen wollen. 

Auch die Fahrdienstvermittler Lyft und Uber bezogen Stellung. Lyft kündigte eine Spende von einer Million Dollar (934.000 Euro) für die Bürgerrechtsorganisation ACLU an. Diese geht gerichtlich gegen das Einreiseverbot vor. Lyft-Konkurrent Uber versprach, seinen von dem Dekret betroffenen Fahrern zu helfen.

Kritisch äußerte sich auch der Chef des Mischkonzerns General Electric, Jeffrey Immelt. Viele für den Erfolg des Unternehmens wichtige Mitarbeiter seien vom Einreisestopp betroffen, erklärte er. Der Chef der Großbank JP Morgan Chase, Jamie Dimon, versprach betroffenen Mitarbeitern die "unerschütterliche" Unterstützung seiner Firma. (AFP)

Trumps tägliche Tirade trifft McCain und Graham

Mit John McCain und Lindsey Graham haben sich zwei prominente republikanische Senatoren auf die Seite der Kritiker des Einreiseverbots geschlagen. Das Dekret könnte im Kampf gegen den Terrorismus ein "Schuss ins eigene Knie" sein, weil es durch seine symbolische Wirkung dem Islamischen Staat die Rekrutierung neuer Anhänger erleichtern könnte.

Hunderttausende Briten wollen Queen Trump-Besuch ersparen

Fast eine Million Briten wollen einen Empfang von US-Präsident Donald Trump bei Königin Elizabeth II. verhindern. Rund 930.000 Bürger haben nach Angaben der Initiatoren bis Montag eine Petition unterzeichnet, mit der ein Staatsbesuch des Amerikaners mit offiziellen Ehren verhindert werden soll. Zur Begründung führen die Organisatoren an, dass ein damit einhergehendes Dinner Trumps mit der Queen die 90-Jährige in Verlegenheit zu bringen drohe. Trump hatte im Wahlkampf mit Verbalattacken auf Frauen und Minderheiten weltweit für Kritik gesorgt.

Die Petition wurde gestartet, noch bevor Premierministerin Theresa May Trump am Freitag zu einem Staatsbesuch ins Königreich einlud. Am selben Tag erließ Trump den vorübergehenden Einreisestopp für Flüchtlinge und Besucher aus mehreren muslimischen Ländern, womit die Bürgerinitiative gegen einen Staatsbesuch noch an Fahrt gewann. Die Organistoren betonen, dass Trump durchaus als US-Präsident Großbritannien besuchen dürfe. Eine offizielle Einladung durch die Queen mit den dazu gehörenden Ehren eines Treffens mit der Monarchin gelte es dagegen zu verhindern. Trump soll im Laufe des Jahres die Insel besuchen. Das Parlament in London muss sich nach britischem Recht mit der Petition befassen, weil die Initiatoren eine Schwelle von mindestens 100.000 Unterschriften überschritten haben. (Reuters)