USA-Newsblog zum Mittwoch: Obamas schließen Millionenvertrag für Memoiren ab

Dow Jones erstmals über 21.000 Punkten

Der New Yorker Leitindex Dow Jones Industrial ist am Mittwoch zum ersten Mal in seiner Geschichte über die Marke von 21.000 Punkten gestiegen. Zum Handelsschluss gewann der Dow-Index 1,46 Prozent auf 21.115,55 Punkte. Nach der Zurückhaltung am Vortag setzte sich damit die Kursrallye wieder in beeindruckender Manier fort.

Die Aussicht auf stärkeres Wachstum, geringere Steuern, mehr Staatsausgaben und höhere Unternehmensergebnisse wirke wie ein magischer Cocktail für Aktien, kommentierte Marktanalyst Neil Wilson von ETX Capital mit Verweis auf die von Donald Trump geplanten wirtschaftlichen Anreize.

Der US-Präsident hatte bei seiner ersten Rede vor dem Kongress zwar Details zu seinem Wirtschaftsprogramm und zur Steuerreform erneut vermissen lassen, doch schlug er zugleich etwas versöhnlichere Töne an und bekräftigte die Einlösung seiner Wahlversprechen. „Börsianer sind froh über Trumps nun doch etwas präsidialeres Auftreten“, sagte Marktexperte Mike van Dulken von Accendo Markets. 

Derweil sprach sich nun auch der US-Notenbanker Robert Kaplan für baldige Leitzinserhöhungen aus. „Wir sollten den Prozess schrittweiser Zinsanhebungen beginnen“, sagte der Präsident der regionalen Notenbank von Dallas. Bereits am Vortag hatten Aussagen anderer Notenbanker darauf schließen lassen, dass die Fed schon im März ein weiteres Mal den Leitzins hochsetzen könnte. Börsianer sehen in steigenden Zinsen ein Zeichen einer robusten amerikanischen Wirtschaft. (dpa)

Senat bestätigt Innenminister Zinke

US-Präsident Donald Trump bekommt sein Kabinett allmählich zusammen. Am Mittwoch gab der Senat grünes Licht auch für Innenminister Ryan Zinke.

Damit haben nun inzwischen 16 Kabinettsmitglieder den Nominierungsprozess hinter sich. Bei fünf Kandidaten steht die erforderliche Zustimmung des Senats hingegen noch aus. Zudem muss der Präsident noch einen neuen Bewerber für das Amt des Arbeitsministers ernennen, nachdem sein ursprünglicher Kandidat Andrew Puzder von seiner Nominierung zurückgetreten war.

Der 55-jährige Ex-Soldat Zinke bekam auch die Unterstützung von zahlreichen Senatoren der oppositionellen Demokraten. Das Innenministerium ist in den USA mit weitaus weniger Befugnissen ausgestattet als etwa in Deutschland. So ist es etwa nicht für die innere Sicherheit zuständig. Dafür spielt es eine wichtige Rolle in der Umweltpolitik.

Während der Anhörungen im Senat hatte Zinke angekündigt, die unter Barack Obama verhängten Restriktionen für Öl- und Gasbohrungen in Alaska einer Überprüfung zu unterziehen. Er wandte sich aber auch gegen frühere Äußerungen Trumps, wonach der menschengemachte Klimawandel ein "Schwindel" sei. Allerdings sagte er, das Ausmaß des menschlichen Einflusses auf das Klima sei ungeklärt. (AFP)

Civey-Umfrage zur Präsidentschaft Donald Trumps

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Obamas schließen hochdotierten Buchvertrag ab

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben einen neuen Buchvertrag. Die weltgrößte Verlagsgruppe Penguin Random House gab am Dienstag (Ortszeit) bekannt, dass sie die mit Spannung erwarteten Bücher beider Obamas herausgeben werde, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. 

Die Verlagsgruppe sicherte sich demnach bei einer Versteigerung die weltweiten Rechte an den Werken. Einem Bericht der Zeitung „Financial Times“ zufolge will der Konzern, der mehrheitlich Bertelsmann gehört, dafür mehr als 65 Millionen US-Dollar (etwa 61 Millionen Euro) zahlen. Das sei ein Rekord für die Memoiren eines früheren US-Präsidenten.

Es ist üblich, dass US-Präsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ihre Memoiren veröffentlichen. Ihre Ehefrauen machen das seltener; Michelle Obama ist allerdings im Laufe der achtjährigen Amtszeit ihres Mannes, die im Januar endete, zu einer der beliebtesten Figuren der US-Politik geworden. Zum Inhalt und Erscheinungsdatum der Obama-Bücher gab es zunächst keine Angaben. (dpa)

Tränen bei Trump-Rede

Conway erklärt umstrittenes Sofa-Foto

Bilder dieser Szene sorgten in sozialen Netzwerken für einen Sturm der Empörung: Die US-Präsidentenberaterin Kellyanne Conway kniet in einem weinroten Kleid mit Schuhen an den Füßen auf dem Sofa im Weißen Haus und fotografiert Amtsinhaber Donald Trump und eine Gruppe afro-amerikanischer Uni-Vertreter mit ihrem Handy. Nun hat sich Trumps schillernde Mitarbeiterin zu dem sogenannten „Couchgate“ geäußert.

Sie sei von Pressevertretern darum gebeten worden, ein Foto zu machen, sagte Conway dem US-Sender Fox News am Dienstagabend (Ortszeit). Das Oval Office sei so überfüllt gewesen, dass man kaum habe stehen können. „Ich musste einen besseren Blickwinkel finden“, sagte Conway. Das Bild habe sie anschließend verschickt und die ganze Sache sei in wenigen Momenten vorüber gewesen. „Das war bestimmt kein Mangel an Respekt.“ Angesichts der Diskussionen in sozialen Netzwerken rief Conway dazu auf, sich mehr auf Dinge von Substanz zu konzentrieren 

Auf Twitter wurde der 50-Jährigen vorgeworfen, sich in dem Büro des Präsidenten wie in ihrem Wohnzimmer zu benehmen. Sie zeige null Respekt gegenüber den anwesenden Gästen, dem Weißen Haus und sich selbst. Andere verwiesen jedoch auch darauf, dass sich Ex-Präsident Barack Obama wiederholt mit Füßen auf dem Schreibtisch habe fotografieren lassen und die Frage nach dem Respekt vor dem Amt damals nicht gestellt worden sei. (dpa)

Noch immer Wahlkämpfer, noch lange kein Präsident

Trump ist seit bald sechs Wochen im Amt. Langsam wäre es an der Zeit, dass er Details nennt, wie er seine Ziele erreichen will: Die Gesundheitsreform? Noch immer liegt kein Plan auf dem Tisch. Die Steuerreform? Alle warten darauf, dass Trump erklärt, ob er das System der Firmenbesteuerung komplett umstellt, um sein Versprechen "America First" zu erfüllen und die Produktion im Land steuerlich zu begünstigen. Die Einwanderungsreform? Keine Details. Bekommen die geschätzt elf Millionen Illegalen im Land eine Perspektive, ihren Aufenthalt zu legalisieren?

Nach der ersten Kongressrede Trumps bleiben mehr Fragen als Antworten. Der Präsident hat zwar einen anderen Ton angeschlagen, inhaltlich ist er aber immer noch Wahlkämpfer und lange nicht der Präsident, der in der Wirklichkeit regiert, kommentiert unser Autor Christoph von Marschall.

Mexiko will bei UN gegen neue Abschieberegeln protestieren

Mexiko will im Streit über die von den USA angekündigten Abschiebungen von illegalen Migranten bis vor die Vereinten Nationen ziehen. Bei einer Verletzung der Rechte von Mexikanern werde sein Land „nicht einen Moment zögern oder zweifeln“ und vor internationalen Gerichten klagen, kündigte Außenminister Luis Videgaray am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede im Senat an, wie die Tageszeitung „La Jornada“ berichtete. Mexiko habe bereits entsprechende Gespräche mit dem Hochkommissar für Menschenrechte geführt.

Videgaray stellte klar, es gebe klare Grenzen, die die USA respektieren müssten. Dazu gehöre die Achtung mexikanischen Territoriums. Die Absicht des Nachbarlands, illegale Einwanderer - egal welcher Nationalität - nach Mexiko abzuschieben, stelle einen Völkerrechtsbruch dar.

Er forderte die USA auf, alle bilateralen Themen mit Mexiko zu diskutieren und nicht unilateral zu agieren. Das habe er auch seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson und US-Heimatschutzminister John Kelly bei einem Besuch in der vergangenen Woche in Mexiko mitgeteilt, sagte Videgaray. Trotz öffentlich ausgetragener Meinungsverschiedenheiten plädierte Videgaray für einen „respektvollen und aktiven Dialog“, um gemeinsame Lösungen zu finden.

US-Präsident Donald Trump hatte härtere Abschieberegeln gegen illegale Einwanderer erlassen, die auch verschärfte Razzien und einen möglichen Einsatz des Militärs vorsehen. Nach der neuen Regelung können all jene abgeschoben werden, die gegen Einwanderungsgesetze verstoßen haben. Bei den Vorgängerregierungen wurden prioritär illegale Migranten abgeschoben, wenn sie eine Straftat begangen hatten. Mexiko befürchtet jetzt Massenabschiebungen. In den USA leben rund elf Millionen illegale Migranten, die Hälfte davon sind Mexikaner. (epd)

Trump rudert zurück - zumindest ein bisschen

"Trump mildert seinen Ton bei Darstellung seiner Ziele" (NYT), "Trump gibt Hardliner-Kampagnenversprechen in seiner Kongressrede einen milderen Ton" (Washington Post), "Milderer Ton, ehrgeizige Vision" (CNN) - US-Medien sind sich am Mittwochmorgen einig: Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem US-Kongress eine andere Seite von sich gezeigt als die, die man bisher kennt.

Er schlug einen versönlicheren Ton an und signalisierte Kooperationsbereitschaft mit der Opposition. "Die Zeit der trivialen Kämpe ist vorbei", kündigte Trump an, stattdessen müsse man sich zusammentun, um Probleme des Landes zu lösen. 

Inhaltlich war die Rede zwar vage, doch in einigen Punkten ließ sich ein Zurückrudern von zuvor angekündigten Maßnahmen erkennen: "Beim besonders heiklen Thema der Einwanderungspolitik zeigte sich Trump vor seiner Rede im Kongress ebenfalls bereit zu Zugeständnissen. Sogar eine Amnestie für unbescholtene illegale Flüchtlinge ist laut Medienberichten möglich", schreibt unser USA-Korrespondent Thomas Seibert. Seine vollständige Analyse zu Trumps Rede lesen Sie hier.