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Scholz zum G7-Abschluss: Ohne „faire Vereinbarung mit der Ukraine“ werden alle Sanktionen bleiben
Das Wichtigste zur Abschlusserklärung + G7 für internationale Konferenz zu Ukraine-Wiederaufbau + Investitionen in fossile Energien + Das Protokoll des Gipfels.
Stand:
Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau ist am Dienstag zu Ende gegangen. Der Ukraine-Krieg war zentrales Thema der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Zentrale Themen waren am dritten Gipfeltag erneut der Krieg mit der durch Russlands Aggression beförderten Hungerkrise. Die Ereignisse können Sie im Newsblog als Protokoll nachlesen.
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28. Juni 2022 17:18
Was vom G7-Gipfel in Elmau bleibt
Drei Tage lang hatte Kanzler Olaf Scholz als Gastgeber die G7 nach Elmau geladen. Hauptthema: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Unsere Kollegen Georg Ismar, Hans Monath und Sandra Lumetsberger haben aufgeschrieben, was von diesem Gipfel bleiben wird. Und wir beenden an dieser Stelle unseren Liveblog zum Gipfel.
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USA setzen bei G7-Gipfel vereinbarte Sanktionen gegen Russland um
Die USA haben mit der Umsetzung der beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau vereinbarten Sanktionen gegen Russland begonnen. "Die heute ergriffenen Maßnahmen (...) treffen das Herzstück der Fähigkeiten Russlands, Waffen und Technologien zu entwickeln und einzusetzen", erklärte das Finanzministerium in Washington am Dienstag. Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten sich unter anderem auf Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie verständigt.
Sanktioniert werden nun 70 russische Unternehmen und 27 Einzelpersonen, darunter der staatliche Mischkonzern Rostec, den Washington als "Eckpfeiler" der russischen Militärindustrie bezeichnet.
"Wir bekräftigen erneut unser Engagement, mit unseren Partnern und Verbündeten zusammenzuarbeiten, um zusätzliche strenge Sanktionen als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verhängen", erklärte Finanzministerin Janet Yellen. (AFP)
G7-Staaten wollen trotz Putin-Einladung am G20-Gipfel teilnehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die G7-Staats- und Regierungschefs trotz der Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen werden. Es habe beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau "große Einigkeit" gegeben, "dass wir die G20 nicht auseinander treiben wollen", sagte Scholz zum Abschluss des Treffens am Dienstag. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung der G7-Spitzen, "dass sie da sich hinbegeben".
Ein Berater Putins hatte am Montag gesagt, dass der russische Präsident an dem G20-Gipfel am 15. und 16. November teilnehmen wolle. Die indonesische Regierung als aktueller G20-Vorsitz hat auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.
Indonesien als diesjährige G20-Präsidentschaft und Indien im kommenden Jahr seien "zwei große, wichtige Freunde und Nationen, mit denen wir eng zusammenarbeiten", betonte Scholz. "Und deshalb ist es uns auch wichtig, dass wir der Sache einen guten Drive geben". Scholz hatte am Montag gesagt, er wolle "kurz vor der Abreise" über seine Teilnahme am G20-Gipfel entscheiden und dies abhängig von der dann aktuellen Lage machen. (AFP)
Bayerns Innenminister nennt G7 „Zumutung“ für Anwohner
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Anwohnern rund um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen für Geduld und Verständnis gedankt. „Das ist eine Zumutung“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in München mit Blick auf den Polizeieinsatz, Straßensperrungen und Kontrollen rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs in dem oberbayerischen Luxushotel. „Jetzt können die Menschen in Garmisch wieder das Leben genießen.“ Eventuell könnten sich die Touristiker in der Region in Folge des Gipfels auch über steigende Umsätze freuen, sagte Herrmann.
Laut Landespolizeipräsident Michael Schwald waren rund um den Tagungsort auf Schloss Elmau in den vergangenen Tagen bis zu 10 000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Insgesamt seien rund 18 000 Beamte wegen des G7-Gipfels vor allem in München und in der Region Garmisch-Partenkirchen im Einsatz gewesen. In diesem Zusammenhang habe es 37 Festnahmen gegeben. 1400 Personalien seien aufgenommen worden, in 11 Fällen seien Menschen in Gewahrsam genommen worden.
Nach Angaben von Innenminister Herrmann waren alle festgenommenen Demonstranten zum Ende des Gipfels am Dienstag wieder auf freiem Fuß. Die Demonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen rund um den Gipfel seien „weitestgehend störungsfrei und friedlich“ geblieben. (dpa)
G7-Staaten wollen gemeinsam gegen Missbrauch vorgehen
Die G7-Staaten wollen den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch verstärken. In der am Dienstag veröffentlichten Abschlusserklärung ihres Gipfels auf Schloss Elmau bekennen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen erstmals gemeinsam zu diesem Ziel.
In der Gipfelerklärung heißt es, die Covid-19-Pandemie, der Ukraine-Krieg und weitere Konflikte hätten den Menschenhandel verstärkt, der die Ausbeutung von Arbeitskräften und den Missbrauch von Kindern und Frauen zum Ziel habe. Die Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Verbrechen sollten daher verstärkt werden, sowohl online als auch offline. Die G7-Innenminister seien aufgefordert, ihren Aktionsplan gegen Kindesmissbrauch vom September 2021 umzusetzen.
Betroffene von sexuellem Missbrauch begrüßten die Ankündigung. Wibke Müller von der Betroffenenorganisation Brave Movements sprach von einem historischen Moment. „Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich heute zum ersten Mal dazu entschlossen, allen Kindern den Schutz zu gewähren, den sie brauchen und verdienen.“ Worte alleine reichten aber nicht aus, es müssten konkrete Taten folgen. (epd)
Scholz: Sanktionen gegen Russland bleiben bis zu „fairer Vereinbarung mit der Ukraine“ bestehen
„Ohne eine faire Vereinbarung mit der Ukraine werden die Sanktionen alle immer weiter da sein“, sagte Scholz bei der Abschlusskonferenz des G7-Treffens zu den vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen.
Er verwies auch darauf, dass alle anderen Sanktionen, die wegen der russischen Annexion der Krim und der Intervention russischer paramilitärischer Gruppen im Osten des Donbas verhängt wurden, noch in Kraft seien.
Außerdem hat Scholz China dazu aufgerufen, die gegen Russland verhängten internationalen Sanktionen nicht zu unterlaufen. „Und darauf bestehen wir auch in allen Gesprächen, die wir führen“, sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels. Bei dem Treffen hätten sich die Staats- und Regierungschefs einander noch einmal versichert, „dass wir das auch gemeinsam weiter tun werden“. (mit dpa)
Die wichtigsten Punkte aus der Abschlusserklärung von Scholz
Kanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die Unterstützung durch die G7-Runde der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte versichert. Die G7 stünden „eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine“, sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des G7-Gipfels. „Wir unterstützen das Land bei seiner Verteidigung und bieten ihm eine Perspektive für die Zukunft an.“
Scholz sprach von einem wichtigen G7-Gipfel in einer ganz besonderen Zeit. Das Treffen habe auf beeindruckende Weise die Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt, der russischen Aggression entgegenzutreten. Als Gruppe der wirtschaftlich starken Demokratien verurteile die G7 diesen erbarmungslosen Krieg.
In den Beratungen sei es auch schon um den Wiederaufbau der Ukraine gegangen, sagte der Kanzler. „Wir brauchen einen Marshallplan für die Ukraine“, hob er hervor. Die G7 seien bereit, dafür Geld zu mobilisieren.
Der Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk mit vielen Toten und Verletzten an diesem Montag sei erneut der Beweis, dass der russische Präsident Wladimir Putin „seine brutale Aggression gegenüber der Bevölkerung beibehält“, kritisierte Scholz.
Die G7 und der beim Gipfel in Elmau von fünf Staaten vertretene globale Süden sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz einig über die Ursachen des Krieges in der Ukraine. Es gebe zwar manchmal unterschiedliche Ansichten, sagt Scholz. Es habe aber niemand Zweifel daran, „es ist ein russischer Angriff auf einen Nachbarn, der diesen Angriff nicht provoziert hat“.
Der G7-Gipfel hat aus Sicht von Kanzler Olaf Scholz die Stärke demokratischer Staaten bewiesen. Die Ergebnisse demonstrierten „die große Kraft demokratischer Bündnisse“, sagte Scholz. „Elmau war sehr gut für G7 und die Staaten, die hier miteinander kooperieren.“
Es sei auch wichtig gewesen, dass die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte nicht unter sich blieben, sondern Länder wie Indien, Indonesien, Argentinien, Senegal und Südafrika an den Tisch holten. Gemeinsam seien neue Konsense formuliert worden - „auf Augenhöhe“.
Die G7-Staaten gehen nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam gegen den Hunger in der Welt vor. Das sei „eine noch größere Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine“, sagte Scholz. „Wir haben gegenwärtig 345 Millionen Menschen, von denen wir wissen, dass sie nicht ausreichend zu essen haben. Das sind viermal so viele, wie in Deutschland leben.“
Die Klimakrise, die Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine hätten die Problem noch einmal verschärft, sagte der Bundeskanzler. Besonders in vielen Ländern Afrikas sei die Ernährungskrise eine „existenzielle Bedrohung“ geworden.
Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise haben sich die G7-Staaten bei dem Gipfel verpflichtet, weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte riefen Russland in einer Erklärung zudem auf, die Blockade der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden. Weizensilos und andere landwirtschaftliche Infrastruktur dürften nicht länger zerstört werden.
Das klare Ziel der G7 bestehe darin, die Abhängigkeiten von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Klimaschutz voranzutreiben.
„Wir sind uns alle einig, wo die Zukunft liegt, nämlich nicht beim Gas.“
Scholz reagierte erfreut auf die Unterstützung der G7-Partner für seine Idee eines internationalen Klimaclubs. „Wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagte er. Dazu trage man mit dem Kliamclub bei. (dpa, AFP, Reuters)
G7 für internationale Konferenz zum Ukraine-Wiederaufbau
Die sieben großen westlichen Wirtschaftsnationen streben eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine an. Die G7-Gruppe würde eine solche Konferenz und ein Wiederaufbauprogramm für die Ukraine unterstützen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels, der AFP am Dienstag vorlag.
Planung und Ausführung des Programms sollten der Ukraine „in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern“ obliegen.
„Wir bekräftigen unsere Verurteilung des illegalen und ungerechtfertigten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“, heißt es in dem Entwurf. „Wir werden der Ukraine helfen, sich zu verteidigen und eine freie und demokratische Zukunft zu sichern.“ (AFP)
G7 stellen sich hinter neue Investitionen in fossile Energien
Die G7-Staaten unterstützen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine vorübergehend Investitionen in fossile Energien. Das geht aus der Reuters vorliegenden Abschluss-Erklärung des G7-Gipfels hervor. „In diesen außergewöhnlichen Umständen können öffentlich unterstützte Investitionen in den Gassektor als vorübergehende Maßnahmen angemessen sein“, heißt es mit Blick auf die Bemühungen, sich möglichst schnell von russischem Öl und Gas unabhängig zu machen. Hintergrund ist die Suche nach alternativen Gas-Lieferanten, die ihrerseits Investitionen in die Exploration neuer Gasfelder fordern. Ausdrücklich werden auch Investitionen in Flüssiggas (LNG) begrüßt. Die G7-Staaten betonen allerdings, dass dies nicht die Klimaschutzziele infrage stellen dürfe. Es könne sich deshalb nur um vorübergehende Maßnahmen handeln.
Damit schwächen die G7 eine bei der Klimakonferenz in Glasgow getroffene Vereinbarung zu staatlichen Investitionen in fossile Projekte in anderen Ländern ab.
Bei der Klimakonferenz im November hatten Deutschland und andere Staaten vereinbart, bis Ende 2022 kein neues öffentliches Geld in fossile Energieprojekte in anderen Ländern zu stecken, außer in begrenzten und „klar definierten“ Umständen, die im Einklang stehen mit dem Pariser Klimaabkommen und dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. (dpa, Reuters)
G7 wollen Ukraine bei kommender Getreide-Ernte helfen – 4,5 Milliarden Dollar gegen Mangelernährung
Die G7-Staaten wollen ihre Bemühungen verstärken, der Ukraine bei der Produktion landwirtschaftlicher Güter mit Blick auf die kommende Erntesaison zu helfen. Das geht aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Elmau hervor.
Darin heißt es, Russland habe mit seiner Aggression gegen die Ukraine die globale Hungerkrise auf dramatische Weise verschärft. Deshalb wollen die sieben führenden westlichen Industriestaaten weitere 4,5 Milliarden Dollar für die Ärmsten gegen Mangelernährung bereitstellen.
Zudem unterstützen die G7 alle Bemühungen, die Blockade ukrainischer Häfen aufzulösen und sichere Korridore für Exporte von Getreide zu schaffen.
Schließlich wollen die G7 dabei helfen, illegal aus der Ukraine ausgeführtes Getreide zu identifizieren. (Reuters)
G7-Staaten wollen Klimaclub-Idee von Kanzler Scholz umsetzen
Die Gruppe der demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) stellt sich hinter die Idee von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen internationalen Klimaclub.
Man unterstütze die Ziele eines solchen „offenen und kooperativen“ Clubs und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten, heißt es in dem finalen Entwurf für die Abschlusserklärung des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. (dpa)
Weißes Haus: Biden reist wegen Wetter früher von G7-Gipfel ab
US-Präsident Joe Biden ist früher als geplant vom G7-Gipfel in Bayern abgereist. Nach Angaben des Weißen Hauses sei schlechtes Wetter der Grund.
Was genau damit gemeint ist, bleibt zunächst offen.
Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde daher nicht an einer für den Dienstagvormittag geplanten Arbeitssitzung teilnehmen können.
Biden reist im Anschluss an das G7-Spitzentreffen auf Schloss Elmau nach Madrid. Dort findet am Mittwoch und Donnerstag der Nato-Gipfel statt. Spaniens König Felipe lädt die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses am Dienstagabend zu einem Gala-Dinner ein. (dpa)
G7 wollen Gold aus Russland sanktionieren
Die G7-Staaten wollen sich nach Angaben aus EU-Kreisen dafür einsetzen, den Export von Gold aus Russland zu sanktionieren. Damit sollen die Maßnahmen gegen die Regierung in Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verschärft werden, heißt es am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau.Für das Exportverbot von russischem Gold haben sich bei dem Treffen vor allem die USA, Großbritannien, Kanada und Japan eingesetzt. Die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien sind dagegen noch zurückhaltend, weil Sanktionen im Kreis der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden müssen. (Reuters)
G7 wollen gegen Zwangsarbeit in China vorgehen
Die G7-Staaten wollen nach Informationen aus US-Kreisen gegen Zwangsarbeit vorgehen. So sollen Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, von den globalen Lieferketten ausgeschlossen werden.
Eine entsprechende Passage werde im Abschlussdokument der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer auf ihrem Gipfel in Elmau enthalten sein, heißt es in US-Delegationskreisen. Dies habe es so noch nie gegeben und sei vor allem an die Adresse Chinas gerichtet, heißt es weiter. (Reuters)
G7 prüfen Preisobergenze für Russisches Öl und Gas - Umsetzung aber schwierig
Die G7-Staaten haben sich darauf geeinigt, mögliche Preisobergrenzen für russisches Öl und Gas zu prüfen. Das geht aus der Abschlusserklärung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten hervor.
Eine solche Preisobergrenze soll die Möglichkeiten der russischen Regierung zur Finanzierung ihrer Invasion in der Ukraine einschränken. Die US-Regierung hatte am Montag angekündigt, man werde sich auf eine solche Prüfung einigen. Allerdings lässt sich eine Preisobergrenze nur in Zusammenarbeit mit großen Öl-Importländer wie China oder Indien durchsetzen.
Beide Länder hatten ihre Importe aus Russland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar sogar noch erhöht. Die Formulierung in der G7-Erklärung zielt deshalb auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Die EU werde mit internationalen Partnern Möglichkeiten zur Senkung der Energiepreise prüfen, einschließlich der Möglichkeit, vorübergehende Preisobergrenzen für Importe einzuführen, heißt es in der Erklärung.
Beide Länder hatten ihre Importe aus Russland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar sogar noch erhöht. Die Formulierung in der G7-Erklärung zielt deshalb auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Die EU werde mit internationalen Partnern Möglichkeiten zur Senkung der Energiepreise prüfen, einschließlich der Möglichkeit, vorübergehende Preisobergrenzen für Importe einzuführen, heißt es in der Erklärung.
Der Preisdeckel würde tatsächlich nur funktionieren, wenn alle großen Abnehmerländer auch außerhalb der G7 sich beteiligen. Insbesondere große Länder wie China oder Indien müssten mit ins Boot geholt werden.
Diskutiert wird deshalb auch, ob die Preisobergrenze mithilfe bestimmter Dienstleistungen rund um russisches Öl durchgesetzt werden kann. Dazu zählen beispielsweise Versicherungen und Öltransporte per Schiff. Solche Dienstleistungen würden von den mitmachenden Ländern verboten.
Diskutiert wird deshalb auch, ob die Preisobergrenze mithilfe bestimmter Dienstleistungen rund um russisches Öl durchgesetzt werden kann. Dazu zählen beispielsweise Versicherungen und Öltransporte per Schiff. Solche Dienstleistungen würden von den mitmachenden Ländern verboten.
Eine Ausnahme gäbe es nur noch, wenn das russische Öl im konkreten Fall billig genug verkauft wird. So könnte es Russland auch erschwert werden, sein Öl in andere Abnehmerländer zu transportieren, die grundsätzlich mehr zahlen würden. (Reuters, AFP)
US-Regierung: G7-Staaten geben Milliarden für Ernährungssicherheit
Die G7-Staaten werden sich nach Angaben der US-Regierung verpflichten, bis zu fünf Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Mehr als die Hälfte des Betrages werde von den Vereinigten Staaten kommen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Dienstag beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau.
Der Regierungsvertreter sagte weiter, US-Präsident Joe Biden werde beim Gipfel 2,76 Milliarden Dollar (2,61 Milliarden Euro) an zusätzlichen US-Mitteln für die Bemühungen in über 47 Ländern und regionalen Organisationen zusagen. Zwei Milliarden Dollar davon würden zur Rettung von Menschenleben durch direkte humanitäre Maßnahmen eingesetzt. 760 Millionen Dollar seien für nachhaltige kurz- und mittelfristige Nahrungsmittelhilfe vorgesehen. (dpa)
Der Regierungsvertreter warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, „Lebensmittel als Kriegswaffe“ einzusetzen. Schätzungen gingen davon aus, dass bis zu 40 Millionen Menschen in diesem Jahr durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine in die Armut gedrängt werden könnten. Das wiederum hätte Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in der ganzen Welt.
Der Regierungsvertreter sagte weiter, US-Präsident Joe Biden werde beim Gipfel 2,76 Milliarden Dollar (2,61 Milliarden Euro) an zusätzlichen US-Mitteln für die Bemühungen in über 47 Ländern und regionalen Organisationen zusagen. Zwei Milliarden Dollar davon würden zur Rettung von Menschenleben durch direkte humanitäre Maßnahmen eingesetzt. 760 Millionen Dollar seien für nachhaltige kurz- und mittelfristige Nahrungsmittelhilfe vorgesehen. (dpa)
Klimaaktivisten demonstrieren in München gegen Blackrock
Etwa ein Dutzend Klimaaktivisten hat in München zum G7-Gipfel gegen den US-Vermögensverwalter Blackrock und für einen Schuldenerlass für ärmere Länder demonstriert. Auf dem Dach eines Gebäudes, das mutmaßlich von Blackrock genutzt wird, versuchten sie am frühen Dienstagmorgen ein Banner zu entrollen. Zudem demonstrierten sie davor. Die Polizei war mit mehreren Dutzend Beamten anwesend. Die Aktion verlief zunächst friedlich. (dpa)
Scholz' G7-Show in Schloss Elmau
G7-Gipfel in Elmau endet - Kanzler Scholz zieht Bilanz
Nach mehr als einem halben Dutzend Arbeitssitzungen und zahlreichen bilateralen Gesprächen beenden die G7-Staats- und Regierungschefs am Dienstag ihre Beratungen im bayerischen Schloss Elmau. Zentrale Themen dürften am dritten Gipfeltag erneut der Ukraine-Krieg mit der durch Russlands Aggression beförderten Hungerkrise sein. Diese droht vor allem in Ostafrika. Erwartet werden konkrete Finanzzusagen der G7-Staaten. Anschließend reisen einige der Gipfelteilnehmer weiter nach Madrid zum Nato-Gipfel.
Russland habe alle Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von Staaten gebrochen, betonte Scholz bereits am Montagabend. Die G7 seien sich einig, dass das die Beziehungen lange prägen werde. „Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.“ Alle G7-Staaten seien bereit, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
50 Millionen Menschen stehen vor Hungersnot
Mit Blick auf die drohende Hungersnot sagte Scholz am Montag in einem Interview, die G7-Staaten bemühten sich intensiv darum, Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. Das Thema bereite den G7 größte Sorge und man wolle helfen. Auch mit Geld solle dafür gesorgt werden, dass Hungerkrisen vermieden werden.
Die Ukraine und Russland sind die größten Weizen-Exporteure weltweit. Normalerweise decken sie knapp ein Drittel des globalen Bedarfs - weil Russland die ukrainischen Häfen derzeit blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. Dem Welternährungsprogramm zufolge stehen 50 Millionen Menschen weltweit kurz vor einer Hungersnot.
Zusammenarbeit beim Klimaschutz
Trotz der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise will die G7 an den derzeitigen Klimaschutzzielen festhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die Mitglieder in der Abschlusserklärung zum Gipfel deutlich machen, dass sie das sogenannte Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für ihr Handeln ansehen. In diesem hatten sich die Länder der Welt im Dezember 2015 darauf geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Scholz hatte zu dem Gipfel auch fünf Gastländer eingeladen. Mit Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien vereinbarten die G7 am Montag gemeinsame Klimaschutz-Anstrengungen. Einer Erklärung zufolge soll die Umstellung auf Klimaneutralität vorangetrieben werden. Gleichzeitig sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden, Kohle soll zunehmend weniger zum Einsatz kommen.
Bei Umweltschützern fanden die Pläne ein geteiltes Echo. Greenpeace sprach von schwachen Ankündigungen. Der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, sah hingegen Potenzial. „Insbesondere die Partnerschaft mit Indien, die bis zum G20-Gipfel nächstes Jahr abgeschlossen sein soll, kann extrem relevant werden.“ (dpa)
G7 verurteilen Angriff auf Einkaufszentrum als Kriegsverbrechen
Der G7-Gipfel hat den Raketenangriff auf das Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk verurteilt und Russland mit Konsequenzen gedroht. „Wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten sind ein Kriegsverbrechen. Russlands Präsident Putin und die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen werden“, hieß es in einer Erklärung der Gipfelteilnehmer am Montagabend. (dpa)
Südafrika sieht G7 in der Lage, Lösung zu erwirken
Südafrika verlangt auf dem G7-Gipfel eine diplomatische Lösung, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und weigert sich, Russland als Aggressor zu sehen. Ihr Land sei neutral in diesem Konflikt, sagt die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor dem ZDF-heute-journal. Die G7 hätten in ihren Augen die Macht, eine Verhandlungslösung zu erwirken. Die Konfliktpunkte zwischen der Ukraine und Russland würden seit Jahren weltweit debattiert – und "Afrika sei nie an den Verhandlungstisch eingeladen worden, um diese Streitpunkte zu diskutieren". Jetzt von ihrem Land zu fordern, sich politisch für eine Seite in diesem Konflikt zu entscheiden, sei deshalb nicht möglich. "Wir haben unsere Position bereits klar gemacht: Die Welt hat eine Verantwortung, für Frieden zu sorgen – und wir glauben, dass Anführer wie die G7 von solcher Macht – ob Partner oder Gegner der Ukraine – die Fähigkeit und Führungsrolle haben, um zusammen an einer Lösung zu arbeiten." (Reuters)- showPaywall:
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