US-Newsblog zum Sonntag: Republikaner: Trumps Einreiseverbot könnte Terrorismus verstärken

Republikanische Senatoren: Trumps Einreiseverbot könnte Terrorismus verstärken

Auch zwei republikanische US-Senatoren der Rekrutierung kritisieren das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern scharf: Der einflussreiche Außenpolitiker John McCain und Senator Lindsey Graham erklärten am Sonntag, Trumps Erlass habe nicht nur für Verwirrung gesorgt, sondern könne auch den Terrorismus stärken und Islamisten als Propagandamaterial gegen die USA dienen. Der Erlass signalisiere klar, dass Amerika keine Muslime ins Land kommen lassen wolle. Das könnte dem IS Zulauf bescheren.

McCain kritisierte auch, dass mit dem Irak ein Land auf Trumps Liste stehe, dessen Soldaten gemeinsam mit denen der USA gegen den IS kämpfe.

In jedem Fall müssten die Inhaber von Aufenthaltsberechtigungen, den sogenannten Green Cards, von dem Einreiseverbot ausgenommen werden, forderten die beiden Senatoren.

"Unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS sind die große Mehrheit der Muslime, die dessen apokalyptische Hassideologie ablehnen", teilten die beiden Senatoren mit. "Wir fürchten, dass die Exekutivanordnung die Rekrutierung von Terroristen fördert anstatt unsere Sicherheit zu verbessern." Daher sei das Dekret "ein Schuss ins Knie" im Kampf gegen den Terror. (rtr/Tsp)

Trumps Stabschef: "Wir haben uns für nichts zu entschuldigen"

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht nach den verhängten Einreiseverboten für viele Muslime keinen Grund, sich für irgendetwas zu entschuldigen. In einem Interview des Senders NBC News bestritt der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, am Sonntag, dass Trumps Dekret Chaos auf Flughäfen ausgelöst habe.

„Tatsache ist, dass gestern 325 000 Menschen aus dem Ausland in die Vereinigten Staaten gekommen sind, und 109 wurden zwecks weiterer Befragung festgehalten. Die meisten wurden herausgelassen“, sagte Priebus. „Wir haben ein paar Dutzend, die bleiben. Ich würde erwarten, dass sie, wenn sie nicht schreckliche Leute sind, auch im Laufe des Tages herausgelassen werden. Wenn sie nicht in diesem Land sein sollten, dann werden sie festgehalten. So gibt es nichts, wofür wir uns hier entschuldigen.“

Zuvor hatte auch Trumps Sprecher Sean Spicer die Zahl der ursprünglich auf US-Flughäfen festgehaltenden Menschen mit 109 angegeben, während Schätzungen von Medien fast doppelt so hoch lagen. Über die Gesamtzahl der mittlerweile Freigelassenen gab es bis zum Sonntagnachmittag keine offiziellen Angaben. Auf dem New Yorker Flughafen waren es nach Angaben eines Kongressabgeordneten sechs von elf Ausländern. (dpa)

Bildergalerie: Amerika protestiert gegen Muslim Ban

Trump hat einen Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimischen Ländern verhängt, Reisende wurden bereits abgewiesen. Im ganzen Land protestieren Menschen an Flughäfen dagegen.

"Ein entsetzliches Chaos"

Trump schrieb am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter: „Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an, was in Europa und der Welt passiert - ein entsetzliches Chaos!“. Sein Sprecher Sean Spicer sagte dem Sender ABC, es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Man wolle sicherstellen, dass die einreisenden Menschen den USA keinen Schaden zufügten. Trumps Dekret sei der erste Schritt auf dem Weg zu schärferen Kontrollen. Der Präsident habe das eingehalten, was er im Wahlkampf versprochen habe. (dpa)

Steven Bannon bestimmt künftig US-Außenpolitik mit

US-Präsident Donald Trump hat seinen Chefstrategen Stephen Bannonsowie Reince Priebus zu ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates der USA gemacht. Mit der Ernennung wächst Bannons Einfluss auf die amerikanische Politik weiter. Der Nationalist wird künftig auch die Außenpolitik der USA mitbestimmen, genau wie Priebus, der Trump als Stabschef des Weißen Hauses dient.

Dutzende Tote bei US-Militärangriff im Jemen

Beim ersten US-Angriff im Jemen unter der Präsidentschaft von Donald Trump sind den Behörden vor Ort zufolge 30 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien neben Al-Kaida-Kämpfern auch Zivilisten, sagten Anwohner und Helfer am Sonntag. Bei dem Einsatz kam nach Angaben des US-Militärs auch ein Elitesoldat ums Leben. Drei weitere seien verletzt worden. Sanitäter berichteten zudem von zehn Frauen und drei Kindern, die getötet worden seien. Der Angriff galt dem US-Verteidigungsministerium zufolge dem Al-Kaida-Sitz im Jemen. Trump hatte angekündigt, schärfer gegen den islamistischen Terrorismus vorgehen zu wollen. (Reuters)

"Ich wurde in Handschellen abgeführt"

Nisrin Elamin freute sich, nach dem langen Flug endlich in New York zu landen. Doch aus dem schnellen Weg nach Hause wurde nichts. Als die Doktorandin der kalifornischen Universität Stanford am Einreiseschalter des Kennedy-Flughafens ihre Aufenthaltspapiere für die USA vorlegte, wurde die Sudanesin abgeführt. "Sie haben mich rüde abgetastet, auch an der Brust und in der Leistengegend", berichtet die 39-Jährige. "Dann kam ich in Handschellen und habe geweint."

Die Anthropologie-Studentin war am Wochenende nicht die Einzige, die bei der Einreise in die USA plötzlich von Sicherheitsbeamten in Handschellen abgeführt wurde. Wie Elamin strandeten auch Passagiere aus anderen muslimischen Ländern an internationalen Flughäfen. Der neue Präsident Donald Trump löste damit ein weiteres Wahlversprechen ein. Das vorübergehende Einreiseverbot gilt für alle Reisenden aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen. Eigentlich zielt der Erlass auf "radikale islamische Terroristen" - und trifft doch normale Bürger, die zum Teil seit Jahrzehnten rechtmäßig in den USA leben.

Elamin saß fünf Stunden am Flughafen fest, bevor sie dann doch in ihr Zuhause nach New Jersey weiterfahren konnte. Dutzenden anderen Green-Card-Besitzern ging es schlechter. Am Samstagabend zeigte dann eine Bundesrichterin Trump die rote Karte und entschied, dass die in den Transitzonen festsitzenden Reisenden bleiben können, wenn sie gültige Visa haben. Mehrere Bundesstaaten prüfen weitere juristische Schritte.

Die Sicherheitsbeamten wurden von Trumps Erlass selbst überrumpelt. Viele Mitarbeiter erfuhren erst aus den Medien von dem Einreisestopp, wie zwei Beamte berichteten. Offizielle Mitteilungen oder Handlungsanweisungen gibt es nicht. Entsprechend fiel das Chaos aus. Während einige Beamte trotz des Verbots auch muslimische Reisende durchwinkten, durften andere nicht mal einen Anwalt kontaktieren.

So erging es zunächst auch dem Iraker Hamid Chalid Darwisch, einem 53-jährigen Kurden, der für die US-Armee im Irak als Übersetzer arbeitete. Weil er deshalb im Irak bedroht wurde, erhielten er und seine Familie in der vergangenen Woche die ersehnten Visa. Statt Sicherheit und Freiheit warteten bei der Landung in New York Grenzschutzbeamte. Nach Appellen der Internationalen Flüchtlingshilfe konnte Darwisch doch einreisen. Auf die Frage seiner Anwälte, wen sie kontaktieren könnten, lautete die Antwort: "Den Präsidenten. Rufen Sie Herrn Trump an." (Reuters)

Angela Merkel hält Einreiseverbot für falsch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

"Wir gehen davon aus, dass der Präsidialerlass gegen die Verfassung verstößt"

Mehrere US-Bundestaaten erwägen ein gerichtliches Vorgehen gegen den von Präsident Donald Trump verhängten zeitweisen Einreise-Stopp für Besucher aus sieben muslimischen Staaten und Flüchtlinge. Die Generalstaatsanwälte von Pennsylvania, Washington und Hawaii erklärten, es werde derzeit geprüft, welche Klagen vor welchen Gerichten eingereicht werden könnten. "Wir gehen davon aus, dass der Präsidialerlass gegen die Verfassung verstößt", sagte etwa der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas Chin, der Nachrichtenagentur Reuters.

Am späten Samstagabend hatte eine Bürgerrechtsbewegung mit ihrer Klage vor einem Bundesgericht in New York einen Teilerfolg gegen den umstrittenen Erlass Trumps erzielt. Eine Bundesrichterin entschied, die an US-Flughäfen festsitzenden Reisenden aus den betroffenen muslimischen Ländern mit gültigen US-Visa könnten im Land bleiben. Die Bewegung Aclu, die die Eilentscheidung im Auftrag zweier betroffener Iraker beantragt hatte, ging von 100 bis 200 festgehaltenen Reisenden aus. 

Der am Freitag unterschriebene Erlass Trumps sieht vor, vier Monate lang keine Flüchtlinge mehr in die USA zu lassen. Das Flüchtlingsprogramm für Syrer wurde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mindestens 90 Tage gilt zudem ein Einreiseverbot für alle Besucher aus Syrien, dem Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen. Durch die Maßnahmen sollen die USA nach Trumps Worten vor der Einreise von Terroristen geschützt werden. (rtr)

Seehofer für schnelles Ende der Russland-Sanktionen

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich für ein schnelles Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden. Russland sollte auch in den Kreis der G8 zurückkehren", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wir müssen raus aus dem Block-Denken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel. Eine Politik des 'Wenn du mir, dann ich dir' hilft da nicht weiter. Wer glaubt, wir könnten uns gleichzeitig mit den USA, Russland und Großbritannien anlegen, macht einen riesigen Fehler." Er plädiere für "Realpolitik statt Säbelrasseln", sagte Seehofer und fügt hinzu: "Wir müssen unterschiedliche Standpunkte klarmachen, etwa bei der Annexion der Krim, uns aber zugleich um vernünftige wirtschaftliche Beziehungen bemühen."

Zugleich fand Seehofer lobende Worte für den neuen US-Präsidenten Donald Trump: "Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe." Das bedeute aber ausdrücklich nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für richtig halte. Er habe Trump gratuliert und in den Freistaat Bayern eingeladen, sagte Seehofer. "Trump ist in einer demokratischen, freien Wahl zum US-Präsidenten gewählt worden. Das muss man respektieren. Diesen Respekt vermisse ich in diesen Tagen." (Reuters)

Fall Nouripour zeigt Absurdität der Regelung

Tim Cook: "Apple nicht ohne Einwanderung"

Auch Apple-Chef Tim Cook kritisiert den vorübergehenden Einreisestopp in den USA. "Das ist keine Politik, die wir unterstützen", schrieb er nach Angaben des Magazines "The Hill" in einer Nachricht an seine Mitarbeiter. "Apple würde ohne Einwanderung nicht existieren." Firmengründer Steve Jobs war bekanntlich der Sohn eines syrischen Einwanderers.