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Generaldebatte im Newsblog: Seehofer: "Maaßen hat weiter mein Vertrauen"
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bleibt im Amt. Im Bundestag verteidigt Innenminister Seehofer die Entscheidung. Die Generaldebatte zum Nachlesen.
Von Madlen Haarbach
Stand:
- Traditionell kommt es bei der Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramtes im Bundestag zur Generalaussprache über die Regierungspolitik.
- Am Mittwoch ging es daher weniger um Zahlen, sondern eher um Flüchtlinge und Rechtsextremismus.
- Am Mittwochabend erklärte sich Verfassungsschutzchef Maaßen vor den zuständigen Ausschüssen.
- Maaßen bleibt im Amt. Die Debatte am Donnerstag drehte sich auch darum.
(mit Agenturen)
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Perli (Linke) fordert Rücktritt Seehofers
Die Causa Maaßen sei nur ein Aspekt der Causa Seehofer, erklärt Victor Perli (Die Linke), und fordert den Rücktritt oder alternativ die Entlassung beider Personalien.
Ruppert (FDP): Maaßen habe "politisches Programm"
Stefan Ruppert (FDP), Obmann im Haushaltsausschuss, unterstellt Maaßen ein "politisches Programm", dass ihm seine Arbeit unmöglich mache. Der Verfassungsschutzpräsident stünde der CDU/CSU politisch nahe und sei daher nicht tragbar.
Högl: "Wir halten Maaßen nicht für den Richtigen"
Die SPD sei nicht überzeugt, dass Maaßen das Vertrauen wieder herstellen könne, dass er selbst zerstört habe, erklärt Eva Högl. Die SPD halte ihn nicht mehr für einen geeigneten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, betont Högl und bittet Horst Seehofer sowie Angela Merkel, erneut über die Position nachzudenken. "Nirgendwo ist Vertrauen wichtiger als beim Verfassungsschutz", so Högl. Wenn dieses Vertrauen zerstört würde, müssten Maßnahmen ergriffen werden.
Seehofer will mit verschiedenen Maßnahmen Polarisierung überwinden
Er zählt das Rentenpaket, Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, das Wohnungsbaupaket, das Fachkräftezuwanderungsgesetz und Maßnahmen zur Kontrolle der Migration.
Seehofer nennt Maaßens Ausführungen "überzeugend"
Der Bundesinnenminister lobt den Auftritt Maaßens im Innenausschuss. Er habe weiter sein Vertrauen als Präsident des Verfassungsschutzes, da er glaubhaft einige Verschwörungstheorien habe entkräften können und sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert habe.
Das dritte Thema: Die "Sicherheitsoffensive"
Seehofer lobt, dass Kriminalitätsrate 2017 die niedrigste seit 30 Jahren sei (Gelächter bei der AfD), ebenso sei die Aufklärungsrate die höchste seit drei Jahrzehnten. Seehofer dankt im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz und Köthen die Arbeit der Polizei: Sie habe "einen sehr guten Dienst geleistet."
Seehofer: Rückführungsabkommen mit Italien kommt
Seehofer kündigt an, dass die Regierung sich mit Italien auf ein weiteres Rückführungsabkommen geeinigt habe, es fehlten nur noch die Unterschriften.
Das zweite Thema: Antworten auf die Migration
Von seinem "Masterplan" für Migration seien bereits zwei Drittel der Maßnahmen in der Umsetzung oder gar bereits umgesetzt, erklärt Seehofer. Der Innenminister zählt diverse Punkte auf, etwa die Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland; die Zurückweisung illegaler Migranten an der österreichischen Grenze und die Reform des Bamf. Noch in diesem Jahr solle auch der Gesetzesentwurf für legale Fachkräftezuwanderung verabschiedet werden.
Seehofer: Wohnen zentrales Thema
Der Etat des Innenminsteriums steigt in diesem Jahr um eine Milliarde Euro. Seehofer stellt drei Bereiche in den Mittelpunkt seines Haushaltes. Zunächst hebt er die Wohnungsfrage hervor: "Sozialer Wohnungsbau ist die zentrale Frage unserer Zeit", betont er. Die Regierung wolle den Grundstein legen für die "größte Wohnraumoffensive, die es je gab."
Um 9 Uhr äußert sich Bundesinnenminister Horst Seehofer
Es wird erwartet, dass Seehofer sich auch zu den Themen Rechtsextremismus, der AfD und der Causa Maaßen äußert. Zuvor hatte er verkündet, dass Maaßen im Amt bleibe.
Damit endet die erste Runde der Generaldebatte. Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle und bedanken uns für Ihr Interesse.
Kauder greift AfD an
Die Empörung der Menschen nach den Straftaten in Chemnitz und Köthen sei in Ordnung und verständlich, sagt Kauder. Der Umgang der AfD, die sich nicht von Rechtsextremen distanziere, sei jedoch kein Beitrag für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. "Die ständige Grenzüberschreitung zeigt, dass die Maske der Bürgerlichkeit bei Ihnen gefallen ist", sagt Kauder zu Gauland.
Kauder kritisiert den Umgang der anderen Parteien mit Maaßen
Es sei kein fairer Umgang mit dem Verfassungsschutzpräsidenten, wenn die anderen Parteien bereits seinen Rücktritt forderten, bevor er die Gelegenheit hatte, sich im Innenausschuss zu äußern, erklärt Kauder. "Das ist auch ein Vertrauensverlust."
Kauder fordert schnellere Umsetzung des Paktes für Rechtsstaat
Das Bundesjustizministerium müsse Verfahrenshemmnisse abbauen, aber auch mehr Personal einstellen, um die innere Sicherheit zu garantieren und die Prozesse zu beschleunigen. Auch die Abschiebung von Straftätern müsse zur "Kraftanstrengung in unserem Land" werden. Dazu bräuchte es mehr Zusammenarbeit der Länder, beispielsweise in Bezug auf Ankerzentren. Die Union werde an der Seite des Innenministers Seehofer stehen, sagt Kauder.
Kauder verteidigt "Schwarze Null"
Haushalt ohne neue Schulden eröffne auch Spielraum für junge Generation und beinhalte auch viele Investitionen. Von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verlangt er eine Beteiligung der Union an Entscheidungen zu Finanzen.
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