© dpa/Kay Nietfeld
Besuch in Washington: So lief das Treffen der Kanzlerin mit Trump
Drei Stunden hatte Merkel, um den US-Präsidenten umzustimmen, etwa im Handelsstreit oder bezüglich des Iran-Deals. Hat sie es geschafft? Der Liveblog zum Nachlesen.
Stand:
Die deutsche Bundeskanzlerin reiste für einen Besuch beim Präsidenten in die US-amerikanische Hauptstadt. Merkels Mission war so heikel wie kurz, sie wollte Donald Trump gleich in mehreren Konflikten bändigen. War ihre Strategie eine andere als die von Macron? Das Wichtigste im Überblick:
- Das Atomabkommen mit dem Iran könnte weiterhin faktisch Geschichte sein, wenn Trump es will
- Im Konflikt um mögliche Strafzölle auch für die EU verlangen die USA Gegenleistungen, Fortschritte gab es am Freitag keine
- Anfang der Woche war schon Emmanuel Macron in Washington – mit zweischneidiger Strategie
(mit Agenturen)
Affront oder europäische Strategie?
Der Kurzbesuch in Washington ist natürlich auch Thema in der morgigen Tagesspiegel-Ausgabe. Hier lesen Sie vorab die Analyse unserer USA-Korrespondentin.
Der kompakte Überblick zu Merkels Besuch in Washington
- Angela Merkel wurde im Weißen Haus mit demonstrativer Herzlichkeit empfangen, es gab Küsschen und Handschläge von Donald Trump
- Beide unterstrichen, wie wichtig die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit ist – bei den einzelnen Streitpunkten gab es aber wenig Bewegung
- Merkel bemühte sich, Trump von der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran abzuhalten – ob sie damit Erfolg hatte, ist unklar
- Die Kanzlerin bekannte sich zur Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben (einer von Trumps Lieblingsvorwürfen) und der Übernahme von "mehr Verantwortung" auf internationaler Ebene
- Ob die USA kommende Woche Strafzölle gegen die EU verhängen, ist ebenfalls noch offen. Kommentar Merkel: "Der Präsident wird entscheiden."
(mit AFP)
Das war der Newsblog...
Beweisfoto – aber steht Trump nicht eher auf Gold?
Die Entwicklung im Handelsstreit
Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA bleiben die Fronten wenige Tage vor Ablauf einer Schonfrist für die Europäer verhärtet. Nach Gesprächen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump war zunächst keine Bewegung erkennbar. Sollte es in den nächsten Tagen keine Änderung eintreten, träten am 1. Mai Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium in Kraft.
Die USA führen Argumente der Nationalen Sicherheit an, Experten gehen jedoch davon aus, dass Trump seine heimische Stahl- und Aluminiumindustrie abschotten will. Bundesregierung und EU-Kommission halten den Schritt der USA deshalb nicht für konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.
„Die Kanzlerin und ich haben das heute ausführlich diskutiert und wir arbeiten daran“, sagte Trump. „Wir wollen es fairer gestalten und die Kanzlerin will es auch fairer gestalten“, betonte der Präsident. „Ich denke, am Ende werden alle sehr froh sein.“ In der Delegation Trumps bei den Gesprächen saßen dem Vernehmen nach auch der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Handelsminister Wilbur Ross mit am Tisch. (dpa)
Das waren Merkels Mitbringsel für die Trumps
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump einen altkolorierten Kupferstich von 1705 als Gastgeschenk nach Washington mitgebracht. Darauf ist nach Angaben eines Regierungssprechers vom Freitag eine Karte der Rheinpfalz zu sehen. Unter anderem ist auf ihr auch der Heimatort von Trumps deutschen Vorfahren zu finden, Kallstadt. First Lady Melania, die am Donnerstag Geburtstag hatte, kann sich über eine Dose aus Meissener Porzellan mit Deckel freuen. (dpa)
„Das bedeutet, dass ich einen guten Job mache“
Trump ist in Deutschland nicht gerade beliebt. Der US-Präsident hat dafür eine interessante Erklärung: „Ich glaube, wenn ich mir die Zahlen in Deutschland und einigen anderen Ländern anschaue, sie (die Menschen) mögen Donald Trump vielleicht nicht. Aber Sie müssen verstehen, dass das bedeutet, dass ich einen guten Job mache, denn ich vertrete die Vereinigten Staaten. Angela vertritt Deutschland. Sie macht einen fantastischen Job.“ (mit dpa)
Atomabkommen mit Iran wackelt weiter
Donald Trump will Atomwaffen im Iran verhindern, lässt aber einen Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit der Islamischen Republik weiter offen. "Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht eine nukleare Waffe erhält", sagte der US-Präsident. (mit Reuters)
Das Schicksal selbst in die Hand nehmen
Die EU und Deutschland müssen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die Zeit der Nachkriegsordnung, in der Europa und Deutschland vor allem vom Einsatz der USA profitiert hätten, sei vorbei, sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Die Amerikaner fragten sich nun, welchen Nutzen dieser Einsatz für sie habe. Es sei richtig, wenn der Präsident sage, Europa sei zwar ökonomisch erfolgreich, aber wolle etwa beim militärischen Engagement nicht viel tun. (dpa)
Merkel mit Austausch zufrieden
In der Russland-Politik sieht Angela Merkel ein „hohes Maß an Übereinstimmung“ im Blick auf die Konflikte mit Moskau und dessen Rolle in Syrien. Man sei im engen Austausch darüber, welche Sekundärwirkungen die US-Sanktionen gegen Russland haben könnten. Deutsche Firmen fürchten, davon ebenfalls betroffen zu sein.
„Wir müssen lernen, unsere Rolle zu spielen“
Die Bundeskanzlerin erklärt, wie sich Deutschland vor dem Hintergrund von Trumps „America First“ auf internationaler Ebene verhalten will. Gerade bei Konflikten „vor unserer Haustür“ sei es wichtig, dass die europäischen Länder eigenständig handeln könnten. Von jetzt auf gleich scheint das aber nicht möglich: „Wir müssen lernen, unsere Rolle zu spielen“, so Merkel.
Merkel verteidigt Atomabkommen
„Wir werden im engen Gespräch bleiben“, sagt Merkel über das Atomabkommen mit dem Iran. Der Deal sei zwar alles andere als perfekt, habe jedoch eine große Bedeutung – unter anderem aufgrund der Nähe der Region zu Europa.
Strafzölle: "Der Präsident wird entscheiden"
EU und Deutschland müssen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den USA weiter über faire Handelsbedingungen verhandeln. Deutschland habe seinen Handelsüberschuss mit Amerika bereits reduziert, sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Sie zeigte aber Verständnis, dass dies Trump noch nicht ausreiche.
Zu den vom 1. Mai an drohenden US-Strafzöllen für die EU auf Stahl und Aluminium wollte Merkel keine näheren Angaben machen. „Der Präsident wird entscheiden“, sagte sie.
Zugleich wies die Kanzlerin darauf hin, dass die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben 2019 auf 1,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt steigern wolle. Deutschland stehe zugleich zu dem - von Trump geforderten - vereinbarten Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2,0 Prozent vom BIP zu erhöhen. (dpa)
Merkel verspricht deutliche Steigerung des Wehretats
Die Kanzlerin unterstreicht, dass sich Deutschland einer deutlichen Steigerung seiner Verteidigungsausgaben verpflichtet sehe. Deutschland stehe zu den in der Nato vereinbarten Zielen zur Steigerung der Wehretats der Mitgliedstaaten, sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Sie reagierte damit auf die Kritik der US-Regierung, dass Deutschland nicht genug für die Verteidigung tue. (AFP)
Merkel: Steuerreform in den USA gut für deutsche Unternehmen
Die Zahlen zu Trumps Nato-Forderung
US-Präsident Donald Trump hat Deutschland erneut aufgefordert, mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Europäer müssten angemessen für ihre Sicherheit sorgen, sagte Trump am Freitag in Washington in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel. Er hoffe, dass jeder Nato-Partner dieses Ziel erreiche. „Und hoffentlich viel mehr“, fügte Trump hinzu.
Die 29 Nato-Mitgliedstaaten haben sich 2014 verpflichtet, die Verteidigungsausgaben der 2-Prozent-Marke anzunähern. Das Ziel wird aber unterschiedlich interpretiert. Die USA bestehen darauf, dass die zwei Prozent spätestens 2024 tatsächlich auch erreicht werden.
Die Bundesregierung hält die Nato-Vereinbarung dagegen schon für erfüllt, wenn der Anteil am Bruttoinlandsprodukt steigt - egal um wie viel. 2014 lag er bei 1,18 Prozent, heute sind es 1,24, bis 2021 sind derzeit 1,25 Prozent vorgesehen. (dpa)
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