Newsblog nach der NRW-Landtagswahl: SPD-Landesvorstand schließt große Koalition aus

SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Das habe der SPD-Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Montagabend in Düsseldorf. „Mit uns gibt es keine große Koalition.“ 

Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag klar gewonnen und könnte zusammen mit der SPD oder auch allein mit der FDP die neue Landesregierung bilden. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte aber nur eine Mehrheit von einer Stimme. 

CDU und FDP vereinbarten am Abend ein erstes Gespräch über eine Regierungsbildung, legten aber noch keinen Termin fest. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet habe sich bei FDP-Landeschef Christian Lindner gemeldet und zu einem ergebnisoffenen Sondierungsgespräch eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher am Montagabend in Düsseldorf. 

Führende Freidemokraten hatten gedroht, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. Es brauche einen „echten Politikwechsel“, sagte Lindner. 

Die NRW-SPD ist nach ihrem schlechtesten Ergebnis damit beschäftigt, sich für die Zeit ohne die bisherige Landeschefin Hannelore Kraft aufzustellen. Die Ministerpräsidentin hatte am Wahlabend ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt. (dpa)

Lindner zum FDP-Fraktionschef im NRW-Landtag wiedergewählt

Die neue FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Christian Lindner einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Dies teilte eine Parteisprecherin am Montag mit. Der 38-Jährige führt die Fraktion seit dem 31. Mai 2012. Die neue Fraktion hat 28 Mitglieder, die vorherige umfasste 22 Landtagsabgeordnete. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion bleibt Christof Rasche. Der 54-Jährige wurde ebenfalls einstimmig wiedergewählt.

Lindner will vor seinem angekündigten Wechsel nach Berlin noch volle Verantwortung für eventuelle Koalitionsgespräche in NRW übernehmen, wie er am Montag in Berlin deutlich machte. Danach werde er sich aber wie geplant ganz der Bundespolitik widmen. „In jedem Fall ziehe ich es vor, einflussloser Abgeordneter der Opposition im Bundestag zu sein als stellvertretender Ministerpräsident in Düsseldorf.“ Die FDP traue sich auch bei seinem Weggang aus Düsseldorf Richtung Berlin zu, „im Falle eines Falles Regierungsverantwortung zu übernehmen“. (dpa)

NRW-SPD: Vier Männer für die Kraft-Nachfolge gehandelt

Nach dem Rücktritt ihrer Landeschefin Hannelore Kraft steht Nordrhein-Westfalens SPD vor einem personellen Neuanfang. Für die Kraft-Nachfolge im Landesvorsitz werden in Düsseldorf vor allem drei derzeitige SPD-Landesminister und ein weiterer Politiker gehandelt:

• THOMAS KUTSCHATY: Der Essener ist seit Juli 2010 NRW-Justizminister. Der verheiratete Vater von drei Kindern gilt als begabter Stratege, dessen siebenjährige Amtszeit weitgehend pannenfrei verlief. In der SPD seiner Geburtsstadt Essen ist der 48-Jährige tief verwurzelt: Seit 1994 führt der Jurist den Ortsverein Essen-Borbeck. Seit 2016 ist er Vorsitzender der Essener SPD. Dem NRW-Landtag gehört Kutschaty seit 2005 an.
• MICHAEL GROSCHEK: Nordrhein-Westfalens Landesverkehrsminister ist in der Landes-SPD bestens vernetzt. Der 60-Jährige frühere Zeitsoldat bei der Marine studierte Wirtschafts- und Kommunikationswissenschaften und trat 1974 in die SPD ein. Von 2002 bis 2012 war der verheiratete Vater von zwei Kindern Generalsekretär der Landes-SPD. Von 2009 bis 2012 gehörte der Oberhausener dem Bundestag an und ist seither NRW-Verkehrsminister.
• NORBERT WALTER-BORJANS: Der Politiker ist seit 2010 nordrhein-westfälischer Finanzminister und machte überregional Schlagzeilen durch den Ankauf von Daten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher. Der in Krefeld geborene Ökonom mit Doktortitel ist seit 1983 Mitglied der SPD. Der verheiratete Vater von vier Kindern wurde später Staatssekretär im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, dann Wirtschaftsdezernent und Kämmerer in Köln, bevor er das Düsseldorfer Finanzressort übernahm.
• MARC HERTER: Der Abgeordnete ist seit sieben Jahren Vizevorsitzender der NRW-SPD und seit 2011 Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Der 42-Jährige gilt als Kandidat für höhere Aufgaben. Der in Hagen geborene und später für ein Wirtschaftsunternehmen tätige SPD-Politiker trat 1991 in die Partei ein und rückte über die Jusos 2001 in den SPD-Landesvorstand auf. Dem Düsseldorfer Landtag gehört der ledige Herter seit 2010 an.

Umweltministerin Hendricks verschiebt USA-Reise wegen Wahl in NRW

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ihre Reise nach Washington und Kalifornien wegen der SPD-Niederlage in Nordrhein-Westfalen verschoben. Die Sozialdemokratin, deren Wahlkreis Kleve in NRW liegt, werde erst in einigen Wochen in die USA reisen, teilte ihr Sprecher am Montag mit. Ein weiterer Grund seien wichtige Termine und Debatten im Bundestag.

Hendricks wollte eigentlich von Montag bis Mittwoch in den USA sein und unter anderem beim Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, für den Verbleib im Pariser Klimaschutz-Abkommen werben. Hendricks werde Pruitt aber im Juni beim Umweltministertreffen der G7-Staaten in Bologna treffen, hieß es. (dpa)

Linke bescheinigt der SPD "große Fehler" im NRW-Wahlkampf

Die Linke hat der SPD nach deren Niederlage bei der NRW-Landtagswahl "große Fehler" im Wahlkampf bescheinigt. Die Abgrenzung gegen links habe den Sozialdemokraten nichts gebracht, sondern sie weiter nach unten getrieben, sagte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Auch "das Liebäugeln mit der FDP war ein großer Fehler".

Die Linke zeigte sich zwar enttäuscht darüber, dass sie mit 4,9 Prozent den Einzug in den Düsseldorfer Landtag knapp verpasste. Zugleich wertete sie das Ergebnis, das etwa doppelt so hoch ausfiel wie 2012, als Erfolg und Rückenwind für die Bundestagswahl. "Uns fehlten in Nordrhein-Westfalen 8561 Stimmen", sagte Parteichefin Katja Kipping. Sie verwies darauf, dass die Ergebnisse bei den jungen Wählern an Rhein und Ruhr zwischen sieben und acht Prozent lägen.

Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung im Bund sagte Riexinger: "Wir werden bei unserer Linie bleiben und einen eigenständigen Wahlkampf machen." Ausgeschlossen sei eine Beteiligung nicht, aber die Linke verbinde sie mit einem klaren Konzept für einen Politikwechsel. Jetzt gelte es, erst einmal abzuwarten, was die SPD nach ihren Wahlniederlagen mache. "Es könnte sein, dass sie die Schlussfolgerung ziehen, wir machen jetzt ein sehr soziales und sehr linkes Programm", sagte Riexinger. Das wolle sich seine Partei "erst einmal gelassen angucken". (AFP)

Campino zum Wahlergebnis in NRW: „Kann mit dem Ergebnis leben“

Tote-Hosen-Sänger Campino ist zufrieden damit, dass die AfD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht besser abgeschnitten hat. „Bei der AfD hat man schon größere Befürchtungen gehabt. Ich stelle positiv fest, dass doch die meisten Bürger in der Mitte bleiben wollen“, sagte Campino am Montag den NRW-Lokalradios. „Von daher kann ich mit dem Ergebnis leben.“

Allerdings hätte er gerne auch die Linke im Landesparlament gesehen, sagte der Düsseldorfer: „Da wären mehr Optionen gewesen, was man alles an Koalitionen veranstalten kann.“ Die AfD bekam bei der Wahl am Sonntag 7,4 Prozent der Stimmen und zieht damit erstmals in den NRW-Landtag ein. Die Linke scheiterte mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. (dpa)

Grüne Lehre aus NRW: Anti-Wirtschafts-Image loswerden

Die Grünen wollen nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entschiedener gegen ihr Image als wirtschaftsfeindliche Ökopartei kämpfen. Die „Verbindung von Ökologie und Ökonomie“ sei in NRW nicht als Zukunftsperspektive verstanden worden, sagte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, am Montag in Berlin. „Das wollen wir, das müssen wir deutlich machen, da geht es um die Jobs der Automobilindustrie.“

Man wolle klar machen, dass das Erreichen der Klimaziele nicht nur für Umwelt und Lebensqualität, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung eine Existenzfrage sei. Eine weitere Lehre sei, dass die Sicherheitsfrage weiterhin eine große Rolle für die Wähler spiele, sagte Göring-Eckardt, auch wenn sie nicht Kernthema des Grünen-Wahlkampfes werde.

Die Grünen sind in Nordrhein-Westfalen von 11,3 Prozent auf 6,4 abgerutscht und haben Wähler an alle politischen Lager verloren. „Das kann uns nicht egal sein, aber das heißt natürlich jetzt nicht, dass wir in die eine oder andere Richtung schwenken“, betonte Göring-Eckardt. Man werde im Bund dabei bleiben, keine Koalitionsaussage zu machen. (dpa)

Bosbach strebt kein Regierungsamt in NRW an

Auch nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen strebt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kein Regierungsamt in Düsseldorf an. Es bleibe dabei, dass er kein neues Mandat und auch kein öffentliches Amt mehr wolle, sagt er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Leitung der von Wahlsieger Armin Laschet geplanten Regierungskommission zur inneren Sicherheit will er jedoch wie geplant übernehmen. „Aber das ist nicht mit politischen Weihen verbunden“, sagte Bosbach.

Einem künftigen Innenminister werde er daher auch nicht in die Quere kommen. „Da gibt es überhaupt keine Probleme.“ Bosbach hatte im vergangenen Jahr erklärt, sich im Herbst 2017 aus der Politik zurückzuziehen und nicht mehr für den Bundestag zu kandieren. Der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) holte ihn im NRW-Wahlkampf dann aber ins Boot und kündigte an, im Fall eines CDU-Wahlsieges eine Kommission unter Leitung Bosbachs einzuberufen. Sie soll in der Düsseldorfer Staatskanzlei angesiedelt werden und die NRW-Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand stellen. (dpa)

Merkel ruft nach NRW-Erfolg zu Einigkeit im Bundestagswahlkampf auf

CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei nach den Erfolgen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein zur gemeinsamen Kraftanstrengung für einen Sieg bei der Bundestagswahl aufgerufen. „Wir sind uns sehr bewusst, dass wir diese Herausforderungen des Bundestagswahlkampfes genauso meistern wollen, wie wir jetzt das in drei Landtagswahlkämpfen gemacht haben, nämlich gemeinsam“, sagte die Kanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin.

CDU-Wahlsieger Armin Laschet kann die bisherige rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen entweder mit einem schwarz-gelben Bündnis oder einer großen Koalition mit der SPD ablösen. Bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Merkel betonte er, er gehe ohne Vorfestlegung in die Regierungsbildung.

Merkel antwortete zurückhaltend auf die Frage, welchen Anteil sie selbst an den CDU-Wahlerfolgen in den Ländern habe. Entscheidend seien die landespolitischen Themen gewesen. Dass die Wahlerfolge mit einer geänderten Flüchtlingspolitik zu tun haben könnten, wollte Merkel nicht erkennen. Deutschland habe im Jahr 2015 mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge „eine große humanitäre Leistung“ vollbracht. Dann sei die Lage geordnet und mit dem EU-Türkei-Abkommen das Schlepperwesen bekämpft worden. Nun gehe es um Integration. Dass sie erklärt habe, ein Jahr wie 2015 könne und solle sich nicht wiederholen, schmälere nicht die gemeinsame Leistung, die als eine Art Markenzeichen zu sehen sei. „Ich sehe das als folgerichtigen Prozess, der sehr deutlich macht, dass wir 2015 etwas Großartiges geleistet haben“, sagte Merkel. (dpa)

FDP: Schwarz-Gelb in NRW nur bei echtem Politikwechsel

Die FDP zeigt sich offen für eine schwarz-gelbe Koalition in Nordhein-Westfalen, besteht aber auf einer eigenen Handschrift. "Ich würde mir wünschen, es gäbe in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel mit CDU und FDP", sagte Bundeschef Christian Lindner am Montag in Berlin. Es gebe keinen besseren Aufschlag für den Bundestagswahlkampf als zu zeigen, dass die Wahl der FDP zu einer Richtungsänderung führe. Allerdings gelte: "Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei."

Dies sei die Lehre aus den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP 2009 im Bund sowie die Konsequenz aus der Eigenständigkeit der FDP, sagte Lindner, der in NRW Spitzenkandidat war. 2009 hatte die FDP ihre Kernprojekte nicht durchsetzen können. Bei der Steuerreform hatte sie sich mit einer unverbindlichen Absichtserklärung zufrieden gegeben, am Ende scheiterte sie am Widerstand der Union. Bei der Wahl am Sonntag im bevölkerungsreichsten Bundesland hat die FDP 12,6 das Rekordergebnis von Prozent erreicht.

Lindner sagte, die FDP sei bereit, in NRW "in die Verantwortung zu gehen". Ohne Politikwechsel werde man aber in die Opposition gehen. Einen Koalitionsvertrag will er per Mitgliedervotum absegnen lassen. Auch CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet legte sich noch nicht auf eine schwarz-gelbe Koalition fest. Der Wahlsieger kündigte an, er werde mit allen demokratischen Parteien reden.

Lindner unterstrich, er sehe die FDP über den Wahlkampf in NRW hinaus in der Rolle als Antreiber und Tempomacher. Die FDP sei "ganz eigenständig aufgestellt und positioniert". Der 38-Jährige bekräftigte, er wolle nach der Bundestagswahl im September in den Bundestag wechseln. Bis dahin wolle er weiter als Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag tätig sein und federführend mögliche Koalitionsverhandlungen leiten. "In jedem Fall ziehe ich es vor, einflussloser Abgeordneter der Opposition im Bundestag zu sein als stellvertretender Ministerpräsident in Düsseldorf."

Im Bund kann sich die FDP mit Umfragewerten von sechs bis sieben Prozent Hoffnung auf eine Rückkehr ins Parlament machen. Ob er sein Landtagsmandat vor der Wahl oder erst nach einem erfolgreichen Abschneiden niederlegen will, ließ Lindner offen. Bei der Union vermutet Lindner nach eigenen Worten nach ihrem Wahlerfolg in NRW, dass es von ihr kein ambitioniertes Programm geben werde. Sie werde auf das internationale Renommee von Kanzlerin Angela Merkel setzen und darauf bauen, dass die SPD geschwächt sei. "Das Programm der CDU heißt: Merkel, Sie kennen mich ja, weiter so." (Reuters)

Merkel: Jetzt beginnt eine neue Phase im Wahljahr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen die Themen des Bundestags-Wahlkampfes abgesteckt. "Es wird vor allem um Arbeitsplätze der Zukunft gehen", sagte Merkel in Berlin. Deutschland könne sich auf seiner derzeit guten wirtschaftlichen Situation nicht ausruhen.

Als wichtige Themen nannte sie Digitalisierung sowie Bildung und Forschung. Natürlich sei auch Gerechtigkeit "ganz wichtig", fügte Merkel hinzu. Es müsse aber - anders als von der SPD gefordert - nicht erst um Gerechtigkeit und dann um Innovation gehen, sondern zuerst um Innovation und daraus müsse sich Gerechtigkeit entwickeln.

Als weitere Schwerpunkte des Unionswahlkampfes nannte Merkel innere und äußere Sicherheit, Generationengerechtigkeit und solide Haushaltspolitik. Außerdem werde es um den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Integration der vielen nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge gehen, sagte die Unions-Kanzlerkandidatin. Als letztes großes Thema nannte sie die Entwicklung Europas. "Die Zukunft Deutschlands liegt in Europa."

Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im September. "Es beginnt jetzt eine neue Phase im Bundestagswahljahr", sagte Merkel. Die CDU müsse in den kommenden Monaten nun genauso geeint auftreten wie in den Landtagswahlkämpfen, mahnte sie. (AFP)

CDU will Kulturpolitik in NRW zur Chefsache machen

Nach ihrem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen will die CDU die Kulturpolitik wieder zur Chefsache machen. Es werde voraussichtlich wieder ein Kulturstaatssekretär in der NRW-Staatskanzlei angesiedelt, sagte der CDU-Kulturpolitiker Thomas Sternberg am Montag der Deutschen-Presse-Agentur. „Ganz sicher wird die Kulturpolitik nicht weiter als fünftes Rad am Wagen in einem Sammelministerium verkommen.“ Sternberg ging davon aus, dass auch die FDP als möglicher Koalitionspartner den Neuzuschnitt der NRW-Kulturpolitik mittragen würde. „Das Wichtigste ist für uns, dass Kulturpolitik wieder wichtig wird.“

Unter der abgewählten rot-grünen Regierung war die Kulturpolitik in das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport integriert worden. Von 2005 bis 2010 hatte die CDU/FDP-Regierung in Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff bereits einen NRW-Kulturstaatssekretär direkt beim Ministerpräsidenten installiert. Die CDU will den Landeskulturetat im Laufe der Legislaturperiode von derzeit gut 200 Millionen Euro um 50 Prozent anheben - zehn Prozent pro Jahr.

Rückgängig gemacht werde die umstrittene Umstellung der Denkmalförderung auf Darlehensbasis, sagte Sternberg. Es sei „einer der Skandale der bisherigen Regierungspolitik“ gewesen, dass die Landeszuschüsse für die Denkmalförderung gestrichen worden seien. Das bisher an Rot-Grün gescheiterte Bibliotheksgesetz mit Grundlagen für die Bibliothekenförderung auf dem Land werde umgesetzt. Das Gesetz sieht auch eine Landesspeicherbibliothek vor, in der aussortierte Bücher gesammelt und digitalisiert werden sollen. Kultureinrichtungen auf dem Land sollen stärker gefördert werden. Sternberg und Grosse-Brockhoff gehören zum Kultur-Kompetenzteam des CDU-Landesvorsitzenden und voraussichtlich künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet. (dpa)

Schulz: Konkrete Vorschläge in den nächsten Tagen

SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigt an, dass die SPD nun mit der Arbeit am Wahlprogramm beginnt. "Wir werden in den nächsten Tagen sehr konkrete Vorschläge unterbreiten", sagt Schulz beim gemeinsamen Auftritt mit NRW-Wahlverliererin Hannelore Kraft und der Parteispitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin.   

Schulz sagte, wichtig seien vor allem Investitionen in Bildung und innovative Technologien. Ziel sei es, eine "Zukunft in Gerechtigkeit" zu gestalten. "Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben.", sagte Schulz.

Schulz räumte ein: "Bis zur Bundestagswahl am 24. September haben wir eine lange Wegstrecke. Die ist steinig, und die wird hart werden. Aber die SPD ist eine kampferprobte Partei." Er selbst habe in seinem Leben eine gewisse Erfahrung darin gesammelt, Rückschläge wegzustecken. Das sei nicht immer ganz einfach. "Manchmal kriegt ein Boxer einen Leberhaken, aber das heißt noch nicht, dass die nächste Runde schon an den Gegner geht. In der nächsten Runde ist jemand wie ich kampferprobt", sagte Schulz. (mit dpa) 

FDP-Chef Lindner: "Cool und gelassen bleiben"

FDP-Chef Christian Lindner meldet sich per Twitter mit einer Videobotschaft. Er erklärt darin, wie seine Partei mit dem Erfolg in NRW umgehen solle. "Jetzt ist die Frage: Wie geht man damit um? Ich glaube: eigenständig und gelassen", sagt Lindner. "Ich empfehle: Wir bleiben einfach cool und behalten die Nerven."

Der FDP-Chef sagt weiter: "Es ist nicht ganz einfach, jetzt den richtigen Ton zu treffen. Trittst Du eigenständig auf, dann heißt es: Ja, übergeschnappt, und wer holt sie auf den Teppich zurück. Trittst Du auf der anderen Seite zu bescheiden auf, heißt es: Na guck mal, jetzt rollen sie ihr Fähnlein ein, und nichts gilt mehr wie vorher, und jetzt wollen sie ganz schnell in eine Regierung eintreten."

Kraft: "SPD wird immer im Herzen bleiben"

Die abgewählte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bekommt in der Berliner Parteizentrale Dank und Blumen für ihre Arbeit. Kraft betont noch einmal, dass sie Martin Schulz gebeten habe, bundespolitische Themen aus dem Wahlkampf im Lande zu halten.

"Die SPD wird immer in meinem Herzen bleiben", sagt Kraft. "Es war mir ein großes Vergnügen, in dieser Partei an führender Stelle mitzuarbeiten."