USA-Newsblog am Donnerstag: Trump will Ausgaben für Umweltschutz drastisch kürzen

Staatsausgaben für Diplomatie und Umweltschutz werden drastisch gekürzt

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag seinen ersten Haushaltsentwurf vorgestellt, der radikale Umschichtungen zugunsten des Militärs vorsieht. Trump will seine neuen Ausgabeprioritäten durch drastische Streichungen von Ausgaben etwa im diplomatischen Bereich und im Umweltschutz gegenfinanzieren. Der Wehretat der USA, der ohnehin bereits mit weitem Abstand der größte der Welt ist, soll um weitere 54 Milliarden Dollar (knapp 51 Milliarden Euro) anwachsen.

Die Mittel der Umweltschutzbehörde EPA sollen nach Trumps Vorstellungen im neuen Haushaltsjahr um 31 Prozent sinken. Einen Kahlschlag visiert der Präsident auch beim Außenministerium an, dessen Budget um 28 Prozent fallen soll. Zahlungen der USA für Klimaschutzprogramme der Vereinten Nationen will Trump komplett streichen.

Der rechtspopulistische Präsident will die Ausgaben der USA ganz auf militärische und sicherheitspolitische Erfordernisse ausrichten. Der Verteidigungshaushalt soll auf einen Schlag um zehn Prozent anwachsen. Schon bislang waren die Verteidigungsausgaben der USA höher als die zusammengerechneten Wehretats der sieben nächstgrößeren Staaten. (AFP)

Mexikos Opposition will Baufirmen von Beteiligung an Mauerbau abhalten

In Mexiko will die konservative Opposition das heimische Baugewerbe von einer Beteiligung am Mauerbau an der Grenze zu den USA abschrecken. Die Senatorin Gabriela Cuevas kündigte an, vor dem Senat einen Appell an alle Behörden des Landes zu richten, keine öffentlichen Aufträge mehr an Firmen zu vergeben, die sich an der von US-Präsident Donald Trump geplanten Mauer zwischen beiden Ländern beteiligen. Es sei "logisch", dass mit diesen Unternehmen "kein einziger" Vertrag unterzeichnet werden könne.

Das Bauprojekt zog bereits das Interesse mehrerer Unternehmen aus dem Hoch- und Tiefbau auf sich. So erklärte sich beispielsweise der schweizerisch-französische Zementriese LafargeHolcim zum Missfallen der französischen Regierung bereit, den USA Material für "jede Art von Bautätigkeit" zu liefern. Auch der mexikanische Konkurrent Cemex wollte bei einer entsprechenden Anfrage Material liefern. Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen nach seinem Amtsantritt im Januar per Dekret den Bau einer Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Damit will er die illegale Einwanderung bekämpfen. Die Kosten für die Mauer will Trump der mexikanischen Regierung aufbürden. (AFP)

Washington erlebt mit Trump Demo-Rekord

Die US-Hauptstadt Washington erfindet immer neue Formen des Protests gegen Präsident Donald Trump. Seit Jahresbeginn habe es mehr als 200 Genehmigungsanträge für Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen gegeben, bestätigten die Behörden der traditionell demokratisch geprägten Stadt am Mittwoch (Ortszeit). Dies seien viermal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Demonstrationen gegen Trump seien zu einer Art Gesellschaftsereignis geworden, analysiert Kenisha Jones von der Trinity University. Sie reichten von Feierabenddemos über Postkarten-Aktionen an das Weiße Haus bis hin zu großen Wochenendprotesten.

Die Zeitung „Washington Post“ verweist auf die oft nur kurze Zeit für die Organisation von Protesten. So verabredeten sich Trump-Kritiker etwa auch während der Mittagspause zu Spontan-Demos. „Leute, die sich normalerweise zum Brunch verabreden,“ so Jones, „treffen sich nun zu Protestmärschen.“ (KNA)

USA suchen wegen Nordkorea Nähe zu Verbündeten

Die USA wollen angesichts der Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm die Allianz mit Japan sowie mit Südkorea vertiefen. Eine Stärkung der Kooperation mit Tokio sowie zwischen Japan, den USA und Südkorea sei „äußerst wichtig“, erklärte US-Außenminister Rex Tillerson nach Angaben japanischer Medien am Donnerstag in Tokio. Tillerson traf zum Auftakt seiner ersten Asienreise mit seinem japanischen Kollegen Fumio Kishida zusammen. Die Sicherheitsallianz ihrer beiden Länder sei das Fundament für die Asien-Pazifik-Region, wurde Tillerson weiter zitiert. Der US-Außenminister reist nach seinen Gesprächen in Tokio am Freitag weiter nach Südkorea und anschließend nach Peking. (dpa)

Trump stellt Rahmen für Haushalt 2018 vor

US-Präsident Donald Trump wird am Donnerstag erstmals seinen Rahmen für einen Haushalt des Jahres 2018 vorstellen. Der Rahmenplan wird erhebliche höhere Ausgaben für das Militär vorsehen, dafür Einsparungen bei Hilfen für das Ausland und im Umweltbereich. Das Außenministerium soll nach Angaben aus dem Weißen Haus allein Einsparungen in Höhe 28 Prozent hinnehmen.

„Wir haben einen America-First-Präsidenten und einen America-First-Haushalt“, sagte Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney im Vorfeld. Die diplomatischen Kernkompetenzen des Außenministeriums sollen aber erhalten bleiben. Die Kürzungen beträfen vor allem Entwicklungshilfe. 

Die USA erreichen am Donnerstag auch ihre Schuldenobergrenze. Das Finanzministerium muss mit „außergewöhnlichen Maßnahmen“ versuchen, die Balance zu halten. Dazu gehört, der Stopp bestimmter Staatsanleihen, wie Finanzminister Steven Mnuchin ankündigte. Erwartet wird, dass der Kongress die Obergrenze anpasst. Allerdings könnten damit auch Auflagen bei den Ausgaben verknüpft sein. 

Im Gegensatz dazu soll der Verteidigungsetat um zehn Prozent oder 54 Milliarden Dollar wachsen. Dem Heimatschutzministerium, das unter anderem für die Grenzsicherung zuständig ist, will Trump sechs Prozent mehr Geld zugestehen. Allein in den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sollen im nächsten Jahr 2,6 Milliarden Dollar fließen. 1,5 Milliarden Dollar sollen dafür noch im laufenden Jahr locker gemacht werden. 

Der Plan ist jedoch erst ein erster Aufschlag aus dem Weißen Haus, der in den beiden Kammern des Kongresses noch erhebliche Änderungen erfahren kann. Der Prozess ist langwierig und kompliziert. (dpa)

Trump wütend über Blockade des Einreiseverbots

US-Präsident Donald Trump hat wütend auf die erneute gerichtliche Blockade seines geplanten Einreisestopps reagiert. „Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz“, sagte Trump am Mittwochabend bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee). „Das geblockte Dekret ist eine abgemilderte Version des ersten Dekrets, das von einem anderen Richter ebenso geblockt wurde und das nie hätte geblockt werden dürfen, um einmal so anzufangen“, sagte der Präsident. „Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen“, sagte Trump. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten. (dpa)

Gericht auf Hawaii stoppt Trumps Einreiseverbot

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern erneut eine Schlappe erlitten. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Es hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.

Im zweiten Versuch hatte die Regierung Zugeständnisse gemacht. Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind die Länder Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien. 

Der Staat Hawaii als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache Recht bekommt, heißt es in dem Urteil des US-District Courts von Hawaii. Der Staat hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben. Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch der Bundesstaat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreiseverbots Erfolg. (dpa)

Ausschuss hat keine Beweise für Abhörangriff auf Trump

Der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses hat keinerlei Belege für Donald Trumps Abhörvorwürfe an die Adresse seines Vorgängers Barack Obama. Der US-Präsident hatte am vorvergangenen Wochenende in einer Serie wütender Tweets erklärt, Obama habe ihn 2016 im Wahlkampf im Trump-Tower abhören lassen.

Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Devin Nunes, sagte am Mittwoch: „Ich glaube nicht, dass es ein aktuelles Anzapfen des Trump Towers gab.“ Er fügte hinzu: „Wenn Sie Trumps Tweets wörtlich nehmen, dann war der Präsident eindeutig im Unrecht.“ Trump habe die Sorge, dass andere staatliche Stellen ihn oder seine Mitarbeiter kontrolliert hätten, und das werde man herausfinden. 

Trump ließ jedoch auch am Mittwoch nicht locker. In einem Interview mit dem von ihm favorisierten Sender Fox News erklärte Trump: „Ich glaube, Sie werden in den nächsten beiden Wochen einige sehr interessante Dinge sehen, die an die Oberfläche kommen.“ Der Terminus „Abhören“, den Trump auf Twitter gebraucht hatte, umfasse eine Vielzahl von Dingen, sagte er kryptisch. 

Das Weiße Haus war bereits in den vergangenen Tagen von Trumps unbelegten Vorwürfen abgerückt. Sein Sprecher Sean Spicer sagte, Trump habe das Abhören nicht wörtlich gemeint, sondern in Anführungszeichen. 

Trump hatte das angebliche Abhören zu einer Staatsaffäre stilisiert und Obama als „kranken Typen“ bezeichnet. Auch der frühere Geheimdienstdirektor James Clapper hatte ein Abhören verneint. FBI-Direktor James Comey hatte das Justizministerium aufgefordert, sich von den Vorwürfen zu distanzieren. Es gibt bisher keinen einzigen Beleg für Trumps Anschuldigungen. 

Comey will am Montag vor dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses zu möglichen Verbindungen des Trump-Wahlkampflagers zu Russland aussagen. Bereits am Mittwoch hatte er einzelne Senatoren hinter verschlossenen Türen unterrichtet. 

Umfragen unter Trumps Anhängern ergaben, dass sie dem Abhörverdacht in großer Mehrheit Glauben schenken. (dpa)