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Streit um die Krim: Ukraine verhängt Einreisesperre für russische Männer
Der Konflikt rund um die Halbinsel Krim geht weiter. Der Streit wird auch beim G20-Gipfel in Buenos Aires ein Thema sein. Mehr im Newsblog.
Stand:
- Die russische Küstenwache hatte am Wochenende in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt.
- Als Reaktion versetzte Kiew seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft und setzt das Kriegsrecht in Kraft.
- EU und Nato versuchen, den Konflikt zu entschärfen.
- Viele Hoffnungen ruhen auf der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
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30. November 2018 09:31
Ukraine erlässt Einreisestopp für russische Männer
Russische Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren dürfen nicht mehr in die Ukraine einreisen. Der Chef der ukrainischen Grenzbehörde, Petro Tsygykal, sagte am Freitag, die im Rahmen des Kriegsrechts erlassenen Einreisebeschränkungen beträfen in erster Linie Russen. Ausnahmen aus "humanitären" Gründen seien aber möglich, hieß es.
Prinzipiell galt die Regelung bereits seit April 2014. Allerdings konnten russische Männer bei Nachweis des Zwecks ihrer Reise weiter einreisen. Seit Januar dieses Jahres müssen alle Russen bereits ihre Fingerabdrücke bei Grenzübertritt abgeben. In der Diskussion sind seit Längerem eine vorherige
Abstimmung der Reiseroute und die Einführung der Visapflicht für russische Staatsangehörige.
Nach der Kaperung dreier ukrainischer Marineschiffe durch russische Grenzschutzboote vor der Meerenge von Kertsch hat die Ukraine Mittwoch für 30 Tage das Kriegsrecht über einige Landesteile verhängt. Präsident Petro Poroschenko hatte zur Begründung erklärt, sein Land müsse sich für die Abwehr einer möglichen russischen "Invasion" rüsten.
Russland warnte daraufhin, die Verhängung des Kriegsrechts könnte zu einer Eskalation der Spannungen in der Konfliktregion im Südosten der Ukraine führen. Dort kommt es trotz der Friedensvereinbarung von Minsk immer noch zu Zwischenfällen zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten. (AFP, Reuters, dpa)
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Russland weist Frist aus Straßburg zurück
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall der festgesetzten ukrainischen Matrosen Antworten von Russland gefordert – und kassiert aus Moskau einen Korb. Die russischen Behörden müssten bis Montag unter anderem erklären, ob Besatzungsmitglieder der ukrainischen Schiffe verletzt seien und welche medizinische Versorgung sie erhalten hätten, teilte das Straßburger Gericht mit. Das russische Justizministerium wies die Fristsetzung zurück. Man werde Straßburg „zeitlich angemessen“ antworten, wenn das Ministerium alle notwendigen Informationen von den russischen Sicherheitsbehörden erhalten habe. Das teilte das Justizministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. (dpa)
Ungarns Regierungschef Orban stellt sich auf Seite Kiews
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich angesichts der neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine auf die Seite Kiews gestellt. „Wir sind eine pro-ukrainische Regierung“, betonte der 55-Jährige nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Andrej Babis am Freitag in Prag. Im selben Atemzug warf Orban indes dem ukrainischen Kabinett unter Wladimir Groisman vor, „anti-ungarisch“ zu sein. Um den Status der ungarischen Minderheit in der Ukraine, der rund 150 000 Menschen angehören, hatte es in der Vergangenheit wiederholt Streit zwischen Budapest und Kiew gegeben. Orban gilt als einer der wichtigsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Europäischen Union. (dpa)
Tusk hält Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland für sicher
Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalationen im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Verlängerung der europäischen Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Er sei "sicher", dass die Strafmaßnahmen im Dezember erneuert würden, sagte Tusk am Freitag kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Buenos Aires. "Europa ist geeint in seiner Unterstützung für die Souveränität der Ukraine."
Das nächste Treffen der europäischen Außenminister ist für Dezember geplant. Mögliche Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden. Die Haltung gegenüber Moskau ist unter den Mitgliedstaaten allerdings umstritten. Die EU hatte 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Die ukrainische Regierung hatte zuletzt eine Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Moskau gefordert. "Russland ist ein Aggressor und ein Okkupant. Die Eskalation im Asowschen Meer hat das wieder einmal gezeigt", sagte der ukrainische Ministerpräsident Wolodimir Groisman der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe). Brüssel hatte jedoch bereits am Mittwoch erklärt, auf neue Sanktionen gegen Moskau vorerst zu verzichten.(AFP)
Das nächste Treffen der europäischen Außenminister ist für Dezember geplant. Mögliche Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden. Die Haltung gegenüber Moskau ist unter den Mitgliedstaaten allerdings umstritten. Die EU hatte 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Die ukrainische Regierung hatte zuletzt eine Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Moskau gefordert. "Russland ist ein Aggressor und ein Okkupant. Die Eskalation im Asowschen Meer hat das wieder einmal gezeigt", sagte der ukrainische Ministerpräsident Wolodimir Groisman der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe). Brüssel hatte jedoch bereits am Mittwoch erklärt, auf neue Sanktionen gegen Moskau vorerst zu verzichten.(AFP)
Ukrainischer Geheimdienst geht gegen orthodoxen Geistlichen in Kiew vor
Der ukrainische Geheimdienst hat den Wohnsitz und die Arbeitsräume des Vorstehers des Kiewer Höhlenklosters durchsucht. Der zum Unesco-Weltkulturerbe gehörende Klosterkomplex wird von der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats genutzt. Dem Metropoliten Pawel werde die Entfachung von interreligiösem Hass vorgeworfen, teilte die Behörde am Freitag mit. Dem 57-Jährigen drohen damit fünf Jahre Gefängnis.Das Höhlenkloster ist das größte Heiligtum für die orthodoxen Gläubigen in Russland und der Ukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko versucht vor der Präsidentenwahl im März 2019, eine neue orthodoxe Landeskirche zu schaffen. Die zum Moskauer Patriarchat gehörende Kirche soll aus der Ex-Sowjetrepublik verdrängt werden, um seine Wiederwahl zu sichern. (dpa)
Merkel trifft Putin am Samstag in Buenos Aires
Ungeachtet der Panne ihres Regierungsflugzeugs wird Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel in Argentinien mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Das Treffen solle am Samstagmorgen wie geplant stattfinden, sagte die Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin.
der Newsblog verabschiedet sich in die Nachtruhe. Alle wichtigen Informationen gibt es ab dem frühen Morgen wieder hier.
UN warnen vor Eskalation des Konflikts
Nach der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer weiteren Eskalation der Lage gewarnt. „Wir hoffen, dass sich der Konflikt nicht weiter verschärft“, sagte er am Donnerstag vor dem G20-Gipfel in Buenos Aires. „Die territoriale Integrität der Ukraine muss gewahrt werden.“
Die russische Küstenwache hatte am Sonntag zwei Patrouillenboote und einen Schlepper der ukrainischen Marine mit Gewalt daran gehindert, vom Schwarzen Meer in das Asowsche Meer zu fahren. Russland betrachtet die Meerenge von Kertsch als sein Hoheitsgebiet, auch wenn ein Vertrag von 2003 der Ukraine freie Durchfahrt garantiert. Die Besatzungen der ukrainischen Boote wurden von den Russen festgesetzt.
Wegen des Vorfalls sagte auch US-Präsident Donald Trump ein für Samstag geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurzfristig ab. Als Grund gab er an, dass die festgenommenen Seeleute bisher nicht an die Ukraine zurückgeführt worden seien. (dpa)
Die russische Küstenwache hatte am Sonntag zwei Patrouillenboote und einen Schlepper der ukrainischen Marine mit Gewalt daran gehindert, vom Schwarzen Meer in das Asowsche Meer zu fahren. Russland betrachtet die Meerenge von Kertsch als sein Hoheitsgebiet, auch wenn ein Vertrag von 2003 der Ukraine freie Durchfahrt garantiert. Die Besatzungen der ukrainischen Boote wurden von den Russen festgesetzt.
Wegen des Vorfalls sagte auch US-Präsident Donald Trump ein für Samstag geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurzfristig ab. Als Grund gab er an, dass die festgenommenen Seeleute bisher nicht an die Ukraine zurückgeführt worden seien. (dpa)
Trump sagt Treffen mit Putin ab
US-Präsident Donald Trump hat sein bilaterales Treffen am Rande des G-20-Gipfels in Buenos Aires mit Russlands Staatschef Wladimir Putin abgesagt. Da Russland die ukrainischen Marinesoldaten und Schiffe noch nicht an Kiew zurückgegeben habe, halte er es für besser "für alle Seiten", das Treffen nicht abzuhalten, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er äußerte die Hoffnung, dass die Situation bald "gelöst" sei, dann werde er sich wieder mit Putin treffen. (AFP)
„Stunde der Diplomatie“
Außenminister Heiko Maas (SPD) will die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konfliktes verstärken. „Wir müssen verhindern, dass im Asowschen Meer ein neuer dauerhafter Konflikt entsteht, und wir wollen auch keine Militarisierung des Konflikts“, sagte Maas am Donnerstag in Berlin zu Beginn eines Treffens mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman . (dpa)
Ukraine appelliert an G20
Die ukrainische Regierung fordert von den Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel, dass sie Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Einlenken im Konflikt bewegen. „Das Ergebnis des Gipfels muss mindestens die Freilassung der 24 Soldaten sein“, sagte Vize-Informationsministerin Emine Dzhaparova am Donnerstag in Buenos Aires.Besonders große Hoffnungen setzt die Ukraine in US-Präsident Donald Trump und Kanzlerin Angela Merkel bei G20. Dzhaparova betonte zudem, dass Präsident Petro Poroschenko lange mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert habe, der auch in Buenos Aires vor Ort ist. Die Ukraine sei seit „fünf Jahren Opfer eines Krieges, einer Besetzung eines aggressiven Russlands“. (dpa)
Restriktionen für russische Bürger
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will russischen Bürgern im Land Beschränkungen auferlegen. Dies kündigt er in einem Tweet an. Sein Büro kann zunächst nicht darlegen, worin diese Beschränkungen bestehen werden. (Reuters)
"Es gibt schon viel Nato im Schwarzen Meer"
Die Nato hat zurückhaltend auf die Forderung der Ukraine reagiert, Kriegsschiffe zur Halbinsel Krim zu schicken. „Es gibt schon viel Nato im Schwarzen Meer und wir prüfen fortlaufend unsere Präsenz in der Region“, erklärte das Verteidigungsbündnis am Donnerstag in Brüssel. Die Nato-Außenminister würden nächste Woche mit ihrem ukrainischen Kollegen Pavlo Klimkin beraten.Eine Nato-Sprechern verwies darauf, dass das Bündnis seit der russischen Annexion der Krim 2014 die Präsenz im Schwarzen Meer bereits erhöht habe. Schon heute patrouillierten und übten Nato-Schiffe dort regelmäßig. 2018 hätten sie 120 Tage im Schwarzen Meer verbracht, während es 2017 nur 80 gewesen seien. (dpa)
Bosporus-Sperrung für russische Schiffe?
Nach dem militärischen Zwischenfall vor der Halbinsel Krim hat der Kommandeur der ukrainischen Marine die Sperrung des Bosporus für russische Schiffe gefordert. „In Verbindung damit und gemäß den Normen des Meerengenvertrags werden wir die Türkische Republik um die Schließung des Bosporus bitten“, sagte Adimral Igor Worontschenko am Donnerstag in Kiew, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldete. Die Russen sollten spüren, was es heiße, gegen internationales Recht zu verstoßen, sagte er. (dpa)
Russland verstärkt Luftabwehr
Russland hat einem Medienbericht zufolge eine neue Luftabwehreinheit auf die Krim verlegt. Das Bataillon mit dem modernen Boden-Luft-Raketensystem vom Typ S-400 werde in Djankoi im Norden der Halbinsel stationiert, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Sprecher der Schwarzmeer-Flotte. Bereits am Mittwoch hatten russische Medien über Pläne für eine solche Verlegung berichtet. (Reuters)
Putin trifft Trump
Das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Argentinien wird nach Angaben des Kreml wie vorgesehen stattfinden. "Washington hat das Treffen bestätigt", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Trump hatte zuvor mit der Absage des Treffens gedroht.
Putins Sprecher verwies auf die Bedeutung von direkten Gesprächen zwischen Trump und Putin über die bilateralen Beziehungen, Sicherheitsfragen, Abrüstung und "regionale Konflikte". "Wir müssen nicht in allen Fragen einer Meinung sein und das ist vielleicht auch gar nicht möglich, aber wir müssen reden", sagte Peskow. "Das ist nicht nur im Interesse unserer beiden Länder, sondern im Interesse der ganzen Welt." (dpa)
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