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Brexit-Deal: Unterhaus will keinen harten Brexit - und Nachverhandlungen
Das Parlament hat über Änderungsanträge abgestimmt. Die Mehrheit ist gegen einen No-Deal-Brexit und will die Irland-Frage neu verhandeln. Die EU lehnt dies ab.
Von
- Oliver Bilger
- Nantke Garrelts
Stand:
- Sieben Anträge standen am Dienstagabend zur Abstimmung.
- Theresa May kündigte an, den Deal mit der EU neu verhandeln zu wollen.
- May befürwortete einen Antrag, der den Backstop unterstützt - die EU ist dagegen.
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29. Januar 2019 23:01
Kein Ausweg aus der Brexit-Blockade in Sicht
Das Ergebnis des Abends ist ein neuer Akt im Brexit-Drama: Das britische Unterhaus hat Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU verlangt und sich zugleich gegen einen harten Brexit gewandt.317 Abgeordnete stimmten in London dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen, 301 Parlamentarier wandten sich dagegen. Mit noch knapperer Mehrheit wurde eine nicht bindende Entschließung gegen einen No-Deal-Brexit abgesegnet. Die EU schloss Nachverhandlungen umgehend aus.
Zwei Monate vor dem Brexit ist das Risiko eines ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens gestiegen. (dpa, AFP)
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Gute Nacht
Liebe Leserinnen und Leser,
Das war der Liveblog über die jüngsten Abstimmungen im britischen Unterhaus. Alle Entwicklungen können Sie hier noch einmal nachlesen.
Corbyn will nun doch mit Premierministerin May reden
Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn will nun doch mit Premierministerin Theresa May über die nächsten Schritte beim Brexit sprechen. Bislang hat der Alt-Linke, der auf Neuwahlen setzt, dies rundweg abgelehnt. Er werde nun mit May reden, um unter anderem „Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die Rechte“ in Großbritannien zu sichern, kündigte Corbyn am Dienstagabend an. Der Labour-Chef begründete seine neue Haltung mit der Annahme eines Antrags der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman durch das Parlament: Darin wird ein Brexit ohne Abkommen abgelehnt. Der Beschluss hat rechtlich aber keine Folgen. (dpa)
"Backstop-Entscheidung führt in die Sackgasse"
Der Beschluss des Unterhauses zur irischen Grenze führt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, zufolge "in die Sackgasse". Gerade dabei sei eine Neuverhandlung nicht möglich, erklärte sie. "Premierministerin May irrt, wenn sie ihre Hoffnung auf eine Neuverhandlung dieses Punkts setzt. Ihr politischer Schwenk hin zu neuen Verhandlungen beschädigt zudem das Vertrauen zwischen Großbritannien und seinen europäischen Verhandlungspartnern."Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte die Bundesregierung auf, sich besser auf einen ungeordneten EU-Austritt der Briten vorzubereiten. "Die Bundesregierung muss Deutschland jetzt endlich so umfassend auf den harten Brexit vorbereiten wie Frankreich das schon lange tut", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (Reuters)
Unterhaus winkt Gesamtpaket ohne förmliche Abstimmung durch
Zum Schluss hat das britische Unterhaus hat das Gesamtpaket der Änderungsanträge zum Brexit ohne förmliche Abstimmung durchgewunken. (dpa)
EU zeigt sich offen für Verschiebung des Brexit-Datums
Die Europäische Union zeigt sich offen für eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März. „Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die EU27 bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden“, ließ EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend über einen Sprecher erklären. Bei der Frage, wie lange die Frist verlängert würde, werde die EU „das Funktionieren der EU-Institutionen einbeziehen“.
Ende Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Deshalb war in Brüssel bisher nur eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Juni im Gespräch. Ginge man darüber hinaus, müsste Großbritannien noch einmal Europaabgeordnete für das neue Parlament bestimmen. (dpa)
Ende Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Deshalb war in Brüssel bisher nur eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Juni im Gespräch. Ginge man darüber hinaus, müsste Großbritannien noch einmal Europaabgeordnete für das neue Parlament bestimmen. (dpa)
Die Europäische Union lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt. (dpa)
Unterhaus stimmt für Nachverhandlung zu Irland-Frage
Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht.
Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht.
Mit diesem sogenannten Brady-Antrag stützt das Unterhaus die Strategie von
Premierministerin Theresa May, die vorab angekündigt hatte, das Brexit-Abkommen
mit der EU noch einmal aufschnüren zu wollen.
May sagte nach der Abstimmung: „Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gibt, die EU mit einem Deal zu verlassen.“ May kündigte an, das Gespräch mit der EU über rechtlich bindende Änderungen an dem Abkommen zu suchen. Das werde nicht einfach werden, erklärt sie nach der Abstimmung. (dpa,rtr)
Jürgen Klopp: Hoffe auf gesunden Menschenverstand
Jürgen Klopp hält nichts vom Brexit. Der Liverpool-Trainer gibt die Hoffnung aber nicht auf, dass sich die Dinge noch anders entwickeln. „Mir gefällt es nicht, dass es wieder geteilt wird“, sagte Klopp im Interview beim britischen Sender BBC zum bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. „Ich hoffe immer noch, dass jemand am Ende seinen gesunden Menschenverstand einsetzt.“ Beim Brexit sei niemand Experte, sagte der Coach. „Jeder redet drüber, aber keiner hat eine Lösung.“Die Geschichte habe gezeigt, dass man alleine schwächer sei als in einer Gemeinschaft, sagte der Coach rund zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens. „Ich bin 51 Jahre alt, habe also nie einen Krieg erlebt. Unsere Generation hat es gut, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass Europa ein weitaus sicherer Platz ist, wenn sich starke Partner zusammentun.“ (dpa)
Mehrheit will keinen Brexit ohne Abkommen
318 Abgeordnete haben für den Antrag der konservativen Caroline Spelman gestimmt, der einen "No Deal"-Brexit ablehnt. Dabei wird allerdings nicht aufgeführt, wie die Regierung dies verhindern soll. Es war eine knappe Zustimmung: 310 stimmten mit Nein.
Ein „No Deal“ würde zu Arbeitsplatzverlusten führen, hatte die Tory-Abgeordnete gemeinsam mit anderen Parlamentariern bereits Anfang Januar gewarnt. lman in London. Die Unterzeichner fürchten vor allem um das verarbeitende Gewerbe in Großbritannien.
Allerdings hat der Beschluss rechtlich keine Konsequenzen. Ein ungeordneter Brexit kann dadurch allein nicht abgewendet werden. Das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder ein Abkommen noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden. (mit dpa)
Unterhaus lehnt weitere Vorlage zur Verlängerung ab
Die Abgeordneten haben eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts erneut abgelehnt. Ein Antrag der Labour-Abgeordneten Rachel Reeves über eine Verlängerung der Austrittsfrist fand keine Mehrheit. 290 Abgeordnete stimmten für diesen Antrag, dagegen waren 322 Abgeordnete. Eine Verlängerung der Austrittsfrist wird es damit nicht geben.Pfund fällt zu Dollar und Euro
Das Pfund gibt zum Dollar nach und fällt zum Euro auf ein Tagestief. (rtr)
Unterhaus gegen Labour-Antrag - keine Verschiebung
Das Unterhaus hat den Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper abgelehnt. Dieser sah vor, die Regierung zum Beantragen einer Fristverlängerung zu verpflichten, sollte bis Ende Februar kein Brexit-Abkommen ratifiziert sein. Das Ziel: Alle Seiten hätten dann mehr Zeit für eine Einigung. Vor der Abstimmung waren dem Antrag gute Erfolgschancen eingeräumt worden. Doch das Ergebnis fiel am Ende eindeutig aus: 321 Nein - zu 298 Ja-Stimmen.Auch Tory-Antrag über mehr Kontrolle des Parlaments scheitert
Das britische Parlament votierte mit 321 zu 301 Stimmen gegen einen Antrag des konservativen Abgeordneten Dominic Grieve, der die Entscheidung über den Brexit-Kurs in die Hände des Parlaments legen sollte.
Tory-Politiker Grieve wollte mit dem Antrag durchsetzen, dass die Parlamentarier an sechs Tagen über eigene Vorschläge zur Zukunft ihres Landes debattieren und abstimmen dürfen. Damit wollte er die Macht des Parlaments erweitern. (mit dpa)
Macron: Über den Brexit kann nicht mehr verhandelt werden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen der EU mit Großbritannien ab. „Es ist die beste mögliche Abmachung (mit der EU). Darüber kann nicht mehr verhandelt werden“, sagte Macron am Dienstagabend nach einem Treffen der Südstaaten der EU in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. Macrons Aussagen wurden vom zyprischen Fernsehen übertragen. Niemand wolle, dass es einen unkoordinierten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gebe, sagte Macron. Man sollte aber auch darauf vorbereitet sein, fügte er hinzu. (dpa)
Verlängerung der Austrittsfrist - SNP-Antrag abgelehnt
Der zweite Änderungsantrag stammt von der Schottischen SNP. Darin geht es darin um den Verbleib Schottlands in der EU trotz Brexits, außerdem solle die Austrittsfrist nach Artikel 50 verlängert und ein Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen werden. SNP-Fraktionschef Ian Blackford verwies in seinem Antrag außerdem auf die Ablehnung der Schotten des Brexit bei der Abstimmung im Juni 2016. Eine Mehrheit von 62 Prozent der Schotten wollen weiter EU-Mitglied bleiben.Den Antrag lehnten die Abgeordneten im Unterhaus mit einem klarem Nein (327) ab. Nur 39 stimmen dafür. Die Scottish National Party verfügt im Unterhaus über nur 35 Sitze.
Das Unterhaus lehnt den Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn auf Abstimmungen über eine engere Bindung an die EU nach dem Brexit und ein zweites Referendum abgelehnt. 296 stimmen mit für Corbyns-Änderungsantrag. 327, die Mehrheit, dagegen. Mit diesem Ausgang war zuvor gerechnet worden.
Erst zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Sollte es abgelehnt werden, sind alle Änderungen hinfällig. (mit dpa)
Abstimmung startet
Im Unterhaus hat die Abstimmung begonnen. Als erstes entscheiden die Abgeordneten über den Änderungsantrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn. Dieser sieht die Zollunion vor und den ungeregelten Austritt auszuschließen.Sieben Zusatzanträge
Die Abgeordneten sollen gleich über sieben Änderungsanträge abstimmen. Mit besonderer Spannung wurde das Votum über ein Vorschlag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper erwartet, das dem Parlament das Heft des Handelns übergeben könnte: Sollte May bis zum 26. Februar kein Abkommen mit der EU durch das Parlament bringen, soll dieses über eine Verlängerung des Austrittszeitraums bis zum 31. Dezember abstimmen. Damit würde ein ungeordneter Brexit am 29. März verhindert. Dem Abkommen wurden im Vorfeld gute Chancen eingeräumt. Allerdings müssten die verbliebenen EU-Staaten einer Verschiebung einstimmig zustimmen.
Als eines der größten Hindernisse für das Abkommen gilt weiter der zukünftige Status der Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland. Bislang ist eine sogenannte Backstop-Regelung vorgesehen, die verhindern soll, dass nach dem Brexit dort wieder eine harte Grenze entsteht. Viele Abgeordnete in Westminister fürchten jedoch eine Zweiteilung des Königreichs und lehnen den Deal mit der EU deshalb ab. Ein Änderungsantrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady sieht vor, den Backstop durch "alternative Regelungen" zu ersetzen. Der Antrag wird von May unterstützt. (AFP)
Als eines der größten Hindernisse für das Abkommen gilt weiter der zukünftige Status der Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland. Bislang ist eine sogenannte Backstop-Regelung vorgesehen, die verhindern soll, dass nach dem Brexit dort wieder eine harte Grenze entsteht. Viele Abgeordnete in Westminister fürchten jedoch eine Zweiteilung des Königreichs und lehnen den Deal mit der EU deshalb ab. Ein Änderungsantrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady sieht vor, den Backstop durch "alternative Regelungen" zu ersetzen. Der Antrag wird von May unterstützt. (AFP)
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