USA-Newsblog zum Mittwoch: US-Firmen schaffen fast 300.000 neue Stellen

Zwischenfälle im Persischen Golf: Iran wirft USA Provokation vor

Nach mehreren Zwischenfällen mit Marineschiffen im Persischen Golf hat der Iran den USA Provokation vorgeworfen. Ein Vertreter der iranischen Revolutionsgarden sagte am Mittwoch der Nachrichtenseite Sepahnews, ein US-Marineschiffe habe bei der Durchquerung der Straße von Hormus seinen Kurs geändert und sich "auf unprofessionelle Weise" einem Schiff der Revolutionsgarden genähert. Die USA und Großbritannien würden "illegitime und provokante Ziele" verfolgen.

"Sie wollen nicht nur Stabilität und Sicherheit im Persischen Golf und in der Straße von Hormus verhindern, sondern auch Spannungen und eine Krise schaffen", sagte der Vertreter der iranischen Elitetruppe. Am vergangenen Donnerstag und Samstag hatte es zwei Zwischenfälle gegeben in der strategisch wichtigen Wasserstraße zwischen dem Iran und Oman, durch die ein Großteil des weltweiten Ölhandels verläuft. 

Das Pentagon warf der iranischen Marine am Montag "unprofessionelles Verhalten" vor, nachdem sich eine iranische Fregatte in der Straße von Hormus einem US-Marineschiffe genähert hatte, das zur Unterstützung der Luftraumüberwachung verwendet wird. Laut dem US-Verteidigungsministerium bedrängten später erneut mehrere iranische Boote das Schiff. In dem Seegebiet gibt es immer wieder derartige Vorfälle.

Das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wieder deutlich angespannter. Trump ist ein erklärter Gegner der Islamischen Republik und hat im Wahlkampf gedroht, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Es besteht die Sorge, dass vor diesem Hintergrund militärische Zwischenfälle im Persischen Golf eines Tages zu einer gefährlichen Eskalation führen könnten. (AFP)

US-Firmen schaffen fast 300.000 neue Stellen

US-Firmen haben im Februar weit mehr Jobs geschaffen als erwartet. Es entstanden 298.000 neue Stellen, wie der Arbeitsvermittler ADP am Mittwoch unter Berufung auf seine Umfrage unter amerikanischen Privatunternehmen mitteilte. Das ist der größte Zuwachs seit Dezember 2015. Von Reuters befragte Fachleute hatten lediglich mit einem Plus von 190.000 gerechnet. Im Januar fiel der Zuwachs mit 261.000 Arbeitsplätzen ebenfalls relativ stark aus. US-Präsident Donald Trump war mit dem Versprechen in sein Amt gestartet, abertausende Jobs zu sichern und zu schaffen. Eine CNN-Analyse zeigt die wichtigsten Jobprogramme großer US-Konzerne in den letzten Monaten.

Die Notenbank Fed hat für Mitte nächster Woche zudem eine Zinserhöhung signalisiert. Als eine Voraussetzung dafür nannte Fed-Chefin Janet Yellen allerdings, dass der Arbeitsmarkt weiter rund läuft. Die ADP-Zahlen gelten als gutes Omen für den am Freitag anstehenden Arbeitsmarktbericht der Regierung, der neben Stellen in der Wirtschaft auch staatliche Jobs umfasst. Experten erwarten für Februar eine Zunahme der Arbeitsplätze um 190.000.

Sollte es keine Ausreißer nach unten geben, dürfte eine Zinserhöhung nach dem Urteil vieler Experten ausgemachte Sache sein. Zuletzt hatten die Währungshüter die geldpolitischen Zügel im Dezember 2016 gestrafft. Seither liegt der Leitzins in einer Spanne zwischen 0,5 und 0,75 Prozent. (Reuters/mm)

UN fürchten Massenfestnahmen wegen Trumps Politik

Die Vereinten Nationen befürchten als Folge der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump massenhafte Festnahmen und Ausweisungen. Leidtragende würden auch Kinder sein, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Hussein, am Mittwoch in Genf. Auch sie liefen Gefahr, festgenommen zu werden oder dass ihre Familien auseinandergerissen würden. 

Die zu erwartenden massenhaften Ausweisungen aus den USA verstießen auch gegen das Völkerrecht, wenn es keine korrekten Verfahren gebe. Es müsse mehr Führungsstärke geben, um einer Welle von Diskriminierung, Antisemitismus und Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten in den USA entgegenzutreten.

"Die Verunglimpfung ganzer Gruppen wie Mexikaner und Muslime und die falsche Behauptung, dass Migranten mehr Verbrechen verüben als US-Bürger, sind schädlich und verstärken Fremdenfeindlichkeit", sagte Zeid in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat. Er prangerte zudem an, dass Trump versuche, Journalisten und Richter herabzuwürdigen. 

Trump will die Abschiebung illegal in die USA eingewanderter Menschen stark vereinfachen. Unabhängig davon, wie lange jemand schon in den USA lebt, soll abgeschoben werden, wer eine Straftat begangen hat. Zudem hat Trump am Montag einen neuen Anlauf unternommen, Bürgern aus sechs muslimischen Staaten die Einreise zu verwehren. Er unterzeichnete eine überarbeitete Version eines Erlasses, der zu massiver Kritik und mehr als 20 Klagen geführt hatte. Das Verbot soll ab dem 16. März für 90 Tage gelten. (Reuters)

US-Ausschuss plant öffentliche Anhörung zu Russland

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses will erstmals eine öffentliche Anhörung zur möglichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentenwahl abhalten. Sie soll am 20. März stattfinden, wie US-Medien am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf den Vorsitzenden des Komitees, den Republikaner Devin Nunes, berichteten. 

Demnach wurden unter anderen die Chefs der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes NSA, James Comey und Michael Rogers, sowie der ehemalige Geheimdienstdirektor James Clapper als Zeugen geladen.

Sie wurden den Angaben zufolge allerdings nicht vorgeladen, sind also nicht zu einer Aussage verpflichtet. Der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, Adam Schiff, hatte auf Twitter geschrieben, Comey habe bei einer geschlossenen Sitzung viele Fragen nicht beantwortet. 

Nunes sagte den Berichten zufolge, das Komitee werde auch die Anschuldigung des US-Präsidenten Donald Trump, sein Amtsvorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen, untersuchen. Allerdings gebe es bislang keine Beweise für die Vorwürfe. Es war zunächst unklar, ob es auch bei der öffentlichen Anhörung um das Thema gehen könnte. 

Gegenstand der Untersuchungen sind nach einer Mitteilung des Ausschusses unter anderem russische Cyberaktivitäten und Verbindungen zwischen Russland und Mitgliedern von US-Wahlkampfteams sowie mögliche Leaks geheimer Informationen. US-Geheimdienste machen Russland für eine Reihe von Hackerangriffen auf E-Mail-Konten der Demokraten im Wahlkampf verantwortlich. Medienberichten zufolge standen Mitglieder von Trumps Team während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt. (dpa)

Alec Baldwin denkt an Abschied von Trump-Rolle

Seit Monaten begeistert US-Schauspieler Alec Baldwin mit seiner parodistischen Darstellung von Donald Trump in der Show "Saturday Night Live". Nun aber denkt er daran, die Rolle aufzugeben. "Die Bösartigkeit aus dem Weißen Haus macht allen Sorgen", sagte er in einem Interview. "Deshalb werde ich die Imitation nicht mehr viel länger machen. Ich weiß nicht, wie lange die Leute das noch ertragen können."

US-Senatoren wollen mehr Sicherheit für jüdische Einrichtungen

Alle 100 Mitglieder des US-Senats haben zu verstärkten Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen aufgefordert. In einem Schreiben an das FBI, das Justizministerium und das Heimatschutzministerium warnten die Politiker vor einer „Atmosphäre der Furcht und des Misstrauens“ wegen zunehmender Drohungen.

Nach Angaben der Anti-Defamation League sind seit Jahresbeginn 140 Bombendrohungen gegen 110 jüdische Einrichtungen in 36 US-Bundesstaaten und zwei kanadischen Provinzen registriert worden, vornehmlich gegen Gemeindezentren. Allein am Dienstag seien Drohungen unter anderem in Boston, Washington, Chicago und Atlanta eingegangen. Bereits zum zweiten Mal habe ein unbekannter Täter das ADL-Büro in New York bedroht. 

Die US-Senatoren verlangten, Behörden müssten jüdischen Einrichtungen bei der Verstärkung von Sicherheitsvorkehrungen beistehen und jüdische Institutionen über staatliche Hilfsmaßnahmen in Kenntnis setzen. Die Drohungen sowie die Schändungen zweier jüdischer Friedhöfe im Februar seien „vollkommen inakzeptabel“. 

FBI-Direktor James Comey traf sich am vergangenen Freitag mit Vertretern jüdischer Verbände. Laut „Washington Post“ lobten die Vertreter „die außerordentlichen Bemühungen“ des FBI. Ein Tatverdächtiger wurde am vergangenen Wochenende in St. Louis in Missouri festgenommen. Er habe mehrere Anrufe getätigt, hieß es. (epd)

Der Frauenstreik ist ein Test für Trumps Gegner

Die Anti-Trump-Bewegung hat für heute zu einem "Tag ohne Frauen" aufgerufen. Sie sollen nicht ins Büro, Hausarbeit ruhen lassen, Shoppingcenter boykottieren. Wie stark ist die Opposition?

Lesen Sie hier einen Bericht dazu von unserem Korrespondenten Thomas Seibert.

Hawaii will gegen neues Einreiseverbot vorgehen

Kaum hat US-Präsident Donald Trump ein neues Einreisedekret vorgelegt, gibt es auch schon Widerstand. Der US-Bundesstaat Hawaii will eine einstweilige Verfügung gegen das Einreiseverbot für Menschen aus mehreren vorwiegend muslimischen Ländern beantragen. 

"Das neue Dekret betrifft natürlich weniger Menschen als das alte", sagte Neal Katyal, einer der Anwälte für Hawaii, dem Sender CNN. Doch das neue Einreisedekret "leidet unter denselben verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Mängeln."

Trump überrascht Schüler im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat eine fünfte Klasse aus dem Bundesstaat Alabama überrascht, als diese gerade das Weiße Haus besichtigte. Am Dienstag gab es zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme wieder öffentliche Führungen durch das Hauptgebäude. Die Schüler aus Birmingham, die sich hinter einem roten Seil befanden, jubelten, winkten und schossen Fotos. Trump rief einen Zehnjährigen zu sich und umarmte ihn - ausgerechnet neben einem Porträtbild seiner ehemaligen Rivalin im US-Wahlkampf, Hillary Clinton. Auch Barack Obama und First Lady Michelle Obama hatten Touristen manchmal persönlich gegrüßt. (dpa)