Newsblog zu Syrien: USA drohen mit weiteren Militärangriffen gegen Assad

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US-Außenminister "enttäuscht" über russische Reaktion auf Angriff in Syrien

US-Außenminister Rex Tillerson hat sich enttäuscht über die russische Reaktion auf den US-Raketenangriff in Syrien gezeigt. Die kritische Reaktion aus Moskau sei "sehr enttäuschend, aber leider nicht überraschend", sagte Tillerson am Freitag. Sie zeige, dass Russland weiterhin die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad unterstütze - "ein Regime, das solche schrecklichen Angriffe auf sein eigenes Volk ausführt".

Die USA hatten in der Nacht zum Freitag dutzende Raketen auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat abgefeuert, von dem aus am Dienstag der mutmaßliche Giftgasangriff auf die Kleinstadt Chan Scheichun mit mindestens 86 Todesopfern geflogen worden sein soll. 

Russland verurteilte den US-Angriff als "ungeheuerliche Verletzung" des Völkerrechts und verlangte "Erklärungen". Die Vereinigten Staaten hätten damit einen souveränen Staat attackiert, sagte der russische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wladimir Safronkow, in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. (AFP)

US-Finanzminister für neue Sanktionen gegen Syrien

Als Antwort auf einen mutmaßlichen Giftgas-Anschlag wollen die USA bald zusätzliche Sanktionen gegen Syrien verhängen. Die Strafmaßnahmen seien sehr wichtig, sagte US-Finanzminister Steve Mnuchin am Freitag. Die US-Regierung wolle mit ihnen den maximalen Effekt erzielen.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf die von Rebellen gehaltene syrische Stadt Chan Scheichun hatten die USA bereits in der Nacht auf Freitag 59 Marschflugkörper auf einen Luftwaffenstützpunkt gefeuert. Für die USA ist die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad für den Giftgas-Einsatz verantwortlich, was diese allerdings bestreitet. (Reuters)

Syrische Jets starten erneut von bombardiertem Stützpunkt zu Angriffen

Wenige Stunden nach dem US-Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat sind syrische Kampfjets nach Angaben von Aktivisten von der Basis erneut zu Einsätzen gestartet. Zwei syrische Kampfflugzeuge hätten am Freitag von dem Stützpunkt aus Angriffe auf Ziele nahe Palmyra geflogen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die USA hatten den Stützpunkt in der Nacht als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff von Chan Scheichun mit Marschflugkörpern angegriffen. (AFP)

Auch dritte Syrien-Sitzung im UN-Sicherheitsrat ohne Ergebnis

Verhärtete Fronten im UN-Sicherheitsrat: Auch die dritte Sondersitzung des Gremiums zum Syrien-Konflikt in Folge ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Mitglieder des Rates attackierten sich bei dem Treffen am Freitag in New York teils scharf, zu einer Abstimmung über einen von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf kam es aber erneut nicht. Auch zwei Gegenentwürfe von Russland einerseits und den zehn nichtständigen Ratsmitgliedern andererseits wurden nicht berücksichtigt.

Der US-Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt sei ein „maßvoller Schritt“ und „komplett gerechtfertigt“ gewesen, sagte die UN-Botschafterin der USA und derzeitige Ratsvorsitzende, Nikki Haley. „Wir sind darauf vorbereitet, mehr zu unternehmen, aber wir hoffen, dass das nicht nötig sein wird.“ 

Syriens Verbündeten Russland griff Haley erneut scharf an. Die russische Regierung trage eine „erhebliche Verantwortung“. „Die Welt wartete darauf, dass Russland in Syrien verantwortungsbewusst handelt.“ Russlands stellvertretender UN-Botschafter Wladimir Safronkow betonte dagegen erneut, der Angriff sei eine „aggressive“ und „nicht legitimierte“ Handlung gewesen, die sein Land scharf verurteile und die die diplomatischen Friedensbemühungen untergrabe. „Die Konsequenzen für die Region und die Welt könnten ernst sein.“ 

Bolivien, derzeit eines der nichtständigen Mitglieder im Rat, habe um das Treffen gebeten, hatte die US-Botschafterin Haley vor Beginn der Sitzung mitgeteilt. Eigentlich sei um ein Treffen hinter verschlossenen Türen gebeten worden, aber sie habe als Präsidentin des Rates entschieden, das Treffen öffentlich abzuhalten. „Jedes Land, das sich entscheidet, die Gräueltaten des syrischen Regimes zu verteidigen, soll das vor der Öffentlichkeit machen, damit die Welt es hören kann.“ 

Auch Russland hatte mitgeteilt, das Treffen beantragt zu haben. Es ist nicht ungewöhnlich, dass mehrere Länder um Sondersitzungen bitten. Zuvor waren bereits zwei Sitzungen des Gremiums am Mittwoch und Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen.(dpa)

USA widersprechen Russland: Militärkooperation weiter aktiv

Die USA haben Äußerungen Russlands widersprochen, wonach die bisher gepflegte Militärkooperation zur Vermeidung von Flugunfällen in Syrien beendet wurde. Der Kommunikationskanal auf militärischer Arbeitsebene sei noch immer offen, hieß es am Freitag aus dem Pentagon. Russland hatte zuvor erklärt, die Kommunikation sei nicht mehr sinnvoll. „Das Memorandum hat mit dem Angriff heute Nacht seinen Sinn verloren“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Das Risiko von Zwischenfällen am Himmel über Syrien wachse dadurch nicht, es sei wegen des Vorgehens der USA ohnehin hoch. (dpa)

USA drohen mit weiteren Militärangriffen gegen Assad

Nach ihrem Raketenangriff gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt haben die USA mit weiteren Angriffen gegen die Streitkräfte des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gedroht. "Wir sind darauf vorbereitet, noch mehr zu tun, hoffen aber, dass es nicht notwendig sein wird", sagte am Freitag in New York die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley. US-Präsident Donald Trump hatte den Raketenangriff als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Nordsyrien bezeichnet, für den er Assad verantwortlich machte. (AFP)

Pentagon prüft Beteiligung Russlands an Giftgasattacke in Syrien

Das US-Verteidigungsministerium untersucht, ob Russland an der Vorbereitung oder Durchführung des mutmaßlichen Giftgasangriffes in Syrien beteiligt war. Das sagte ein hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter am Freitag in Washington. „Wir haben derzeit keine Kenntnisse über eine russische Beteiligung, aber wir untersuchen das“, hieß es. Das Mindeste, was Moskau als Verbündeten Syriens vorzuwerfen sei, sei, dass es den Angriff nicht verhindert habe. Russland verfüge über Fachwissen im Umgang mit Chemiewaffen.

Das Pentagon sei nahezu sicher, dass der Angriff, bei dem 80 Menschen getötet wurden, von dem Stützpunkt geflogen worden sei, den die USA beschossen hätten. Es gebe aber noch keine Sicherheit, welche Flugzeuge dazu benutzt wurden. Syrien bestreitet den Einsatz von Giftgas. Erklärungen aus Damaskus zufolge wurde das Gas freigesetzt, als Giftgaslager der Rebellen getroffen wurden. Auch Russland erklärte, die syrischen Regierungstruppen verfügten seit 2014 nicht mehr über Giftgasvorräte. (dpa)

USA wollen Sicherheits-Hotline mit Russland für syrischen Luftraum erhalten

Die US-Regierung will die Sicherheits-Hotline mit Russland für die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum aufrecht erhalten. Das Verteidigungsministerium in Washington teilte am Freitag mit, es halte an dem "Wunsch nach Dialog über den Flugsicherheitskanal fest". Es sei zum "Vorteil aller Parteien", die im Luftraum über Syrien operierten, mit dieser Hotline "Unfälle und falsche Berechnungen" zu vermeiden, sagte ein Pentagon-Sprecher.  

Nach dem US-Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat hatte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa zuvor mitgeteilt, das Memorandum mit den USA über die Vermeidung von Zwischenfällen bei Flügen während Militäreinsätzen in Syrien werde ausgesetzt. Das US-Militär ist seit September 2014 an Einsätzen gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien beteiligt. Russland griff im September 2015 an der Seite der syrischen Führung unter Präsident Baschar al-Assad direkt in den Krieg ein. 

Die Sicherheits-Hotline wurde von den USA genutzt, um die russische Seite kurzfristig über den bevorstehenden Angriff auf den Stützpunkt Al-Schairat zu informieren. Auf dem Stützpunkt befanden sich russische Soldaten. Die Hotline wird durch einen Russisch sprechenden Oberst auf der Seite der USA bedient und wurde bislang fast täglich genutzt. (AFP)

Pentagon: Keine Bestätigung über Tote nach Angriff in Syrien

Nach dem massiven Angriff mit Marschflugkörpern auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe haben die USA nach eigenen Angaben keine Belege für Todesopfer. Es gebe bisher keine Bestätigung dafür, dass es zu Opfern in der Zivilbevölkerung oder unter Militärangehörigen gekommen sei, hieß es am Freitag vom Pentagon in Washington.

Auf dem angegriffenen Fliegerhorst waren nach US-Informationen auch russische Soldaten tätig. Die syrische Armee hatte erklärt, es seien sechs Menschen zu Tode gekommen; mehrere weitere seien verletzt worden. Von zwei US-Schiffen waren in der Nacht zum Freitag 59 Marschflugkörper des Typs Tomahawk auf den Stützpunkt abgefeuert worden. Nach russischen Angaben sollen nur 23 Marschflugkörper ihr Ziel erreicht haben. (dpa)

UN-Chef Guterres ruft zur Zurückhaltung in Syrien auf

Nach dem US-Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen hat UN-Generalsekretär António Guterres zur Zurückhaltung in dem Konflikt aufgerufen. „Eingedenk des Risikos einer Eskalation bitte ich um Zurückhaltung, um jegliche Handlungen zu vermeiden, die das Leid des syrischen Volkes verschlimmern könnten“, sagte Guterres am Freitag in New York laut Mitteilung. „Die Vorgänge untermauern meine Ansicht, dass es keinen anderen Weg gibt, diesen Konflikt zu beenden, als eine politische Lösung.“

In New York ist unterdessen der UN-Sicherheitsrat zum dritten Mal an drei aufeinanderfolgenden Tagen zu einer Sondersitzung zum Syrienkrieg zusammengekommen. Zum Auftakt des Treffens am Freitag gab UN-Untergeneralsekretär Jeffrey Feltman einen Überblick über die Ereignisse in Syrien.

Bolvien, derzeit nicht-ständiges Mitglied im Rat, habe um das Treffen gebeten, teilte US-Botschafterin Nikki Haley vor Beginn der Sitzung mit. Eigentlich sei um ein Treffen hinter verschlossenen Türen gebeten worden, aber sie habe als Präsidentin des Rates entschieden, das Treffen öffentlich abzuhalten. „Jedes Land, das sich entscheidet, die Gräueltaten des syrischen Regimes zu verteidigen, soll das vor der Öffentlichkeit machen, damit die Welt es hören kann.“ 

Zuvor waren zwei Sitzungen des Gremiums am Mittwoch und Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Ob am Freitag über den von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf oder über die beiden Gegenentwürfe Russlands und der zehn nicht-ständigen Ratsmitglieder abgestimmt werden würde, war zunächst völlig unklar. (dpa)

Syrien-Vermittler tagen in Genf

Nach dem US-Angriff in Syrien hat der UN-Vermittler im Syrienkonflikt, Staffan de Mistura, in Genf ein außerordentliches Treffen der Taskforce Waffenstillstand einberufen. Das bestätigte seine Sprecherin am Freitag in Genf. In der Taskforce unter dem Vorsitz russischer und amerikanischer Diplomaten sind mehrere Länder vertreten. Details der Beratungen würden nicht bekannt gemacht, betonte die Sprecherin.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) betrachtet die Lage in Syrien nach dem Eingreifen der USA als „internationalen bewaffneten Konflikt“. Das sagte eine Sprecherin in Genf. „Jede Gewalttat eines Staates gegen einen anderen ist ein „internationaler bewaffneter Konflikt“, sagte die Sprecherin. „Aufgrund der Informationen, die vorliegen - dass die USA eine syrische Militäreinrichtung angegriffen hat -, handelt es sich bei der Situation um einen internationalen bewaffneten Konflikt.“ 

Das bedeute, dass die Genfer Konventionen vollumfänglich gelten. Sie regeln das humanitäre Völkerrecht, etwa den Schutz von Kriegsgefangenen. Die Überwachung dieses Völkerrechts ist Aufgabe des IKRK. Es kann Zugang zu Kriegsgefangenen verlangen. Im Völkerrecht wurde das Wort „Krieg“ nach dem zweiten Weltkrieg nach Angaben des IKRK durch „internationalen bewaffneten Konflikt“ ersetzt. (dpa)

Trudeau: Kanada unterstützt US-Angriff auf Syrien vollkommen

Kanada unterstützt nach Angaben von Premierminister Justin Trudeau den US-Angriff auf Syrien nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff syrischer Truppen „vollkommen“. „Der Einsatz von chemischen Waffen durch Präsident Baschar al-Assad und die Verbrechen des syrischen Regimes gegen sein eigenes Volk können nicht ignoriert werden“, sagte Trudeau laut Mitteilung am Freitag in Ottawa. „Es kann nicht erlaubt werden, dass diese grauenvollen Attacken ungestraft weitergehen.“ Kanada unterstütze aber gleichzeitig weiterhin alle diplomatischen Anstrengungen zur Lösung der Krise. (dpa)

Russischer Premier Medwedew: Am Rande eines militärischen Konflikts mit den USA

Der US-Angriff auf einen syrischen Stützpunkt hätte nach Ansicht des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew beinahe zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Moskau geführt. „Zwischen uns gibt es absolutes Misstrauen“, schrieb Medwedew am Freitag in Moskau auf Facebook. Das sei sehr traurig für die ohnehin beschädigten Beziehungen zwischen Washington und Moskau. 

„Die USA stehen in einem heftigen Konflikt mit dem Völkerrecht, es gibt keine Zustimmung der Vereinten Nationen“, schrieb er. Trump verstoße auch gegen seine eigenen Wahlversprechen, gegen den Terror vorzugehen.

Die USA hatten einen syrischen Stützpunkt als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff durch Regierungstruppen mit Marschflugkörpern beschossen. Russland ist ein enger Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. (dpa)

Von der Leyen steht Forderung nach Flugverbotszonen in Syrien skeptisch gegenüber

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich skeptisch zu der Forderungen nach Flugverbotszonen in Syrien geäußert. Die Forderung nach Flugverboten sei zwar "nachvollziehbar", um für die Bevölkerung Schutzzonen zu schaffen, "aber sie durchzusetzen ist sehr viel schwieriger", sagte von der Leyen am Freitag dem SWR. Ungeklärte Fragen seien: "Wer kämpft den Boden frei, wo die Menschen in Sicherheit sind? Und wer setzt die Flugverbotszone durch?"

Nach dem US-Angriff auf einen syrischen Militärstützpunkt forderte die türkische Regierung abermals Flugverbotszonen in Syrien. Die US-Regierung reagierte damit auf den Einsatz von Chemiewaffen. Angesichts der Todesopfer durch die chemischen Kampfstoffe hatten sich auch Vertreter von Union und SPD für die Einrichtung von Flugverbotszonen in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. (AFP)

Linke: keine reflexartige Befürwortung von Trumps Vorgehen

Der Angriff sei völkerrechtswidrig, entferne Syrien von einer Friedenslösung und lasse die Terrormiliz "Islamischer Staat" jubeln, kritisierten die beiden Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. 

Anstatt sich reflexartig hinter US-Präsident Donald Trump zu stellen, müsse die Bundesregierung alles dafür tun, die Beziehungen zwischen Russland und den USA zu stabilisieren. „Die jetzige Situation ist brandgefährlich und droht jederzeit völlig außer Kontrolle zu geraten“, hieß es in der Mitteilung der Linken-Politiker.

Iran nennt Grund für US-Angriff fingiert

Iran hat den USA vorgeworfen, ihren Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit falschen Behauptungen zu rechtfertigen. Washington wende aufgrund von "fingierten Chemiewaffen-Anschuldigungen" erneut militärische Gewalt an, erklärte Außenminister Dschawad Sarif am Freitag. Sarif zog Parallelen zum US-geführten Einmarsch im Irak im Jahr 2003, der damit begründet wurde, dass Bagdad im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei. Diese entpuppten sich später als haltlos.

Nach den Worten des iranischen Außenministers helfen Angriffe auf Assad und seine Verbündeten nur den gegnerischen "terroristischen Gruppierungen". "Nicht einmal zwei Jahrzehnte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 kämpft das US-Militär in Syrien und dem Jemen auf derselben Seite wie Al-Kaida und der Islamische Staat", schrieb Sarif auf Twitter. Er fügte hinzu, es sei an der Zeit, den "Schwindel" und "die Vertuschungen" zu beenden. (AFP)