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Nach Angriffen in Syrien: USA kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikky Haley kündigt neue Sanktionen gegen Russland wegen der Rolle Moskaus in Syrien an. Unser Newsblog zum Nachlesen.
- Johannes Laubmeier
- Oliver Bilger
Stand:
- Kanzlerin Merkel nennt die westlichen Angriffe "erforderlich und angemessen".
- Eine von Russland eingebrachte Resolution ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert.
- Die USA, Frankreich und Großbritannien starten eine neue diplomatische Initiative.
- Putin warnt den Westen vor weiteren Angriffen.
- Verfolgen Sie hier die Ereignisse im Newsblog.
Macron will in Syrien-Krise Verhandlungen mit Moskau und Ankara
Nach den militärischen Angriffen mit westlichen Verbündeten in Syrien will Staatspräsident Emmanuel Macron Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen. Die Aufgabe Frankreichs sei es, „mit allen zu sprechen“, sagte Macron am Sonntagabend den Sendern BFMTV und RMC sowie der investigativen Internetzeitung „Mediapart“.Macron sagte, er habe ursprünglich geplant, in die Türkei zu reisen und sich dort mit Kremlchef Wladimir Putin, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu treffen. Der Chemiewaffeneinsatz in Syrien und das Vorgehen im Rebellengebiet Ost-Ghuta bei Damaskus habe diesen Plan aber durchkreuzt.
Macron wies auf den Dialog mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump hin: „Wir haben ihn überzeugt, dass es nötig ist, (in Syrien) zu bleiben“, sagte der 40-Jährige mit Blick auf Trumps Ankündigung, Truppen aus dem Bürgerkriegsland abziehen zu wollen. Frankreich habe Washington auch überzeugt, die Militärschläge auf Chemiewaffeneinrichtungen zu beschränken. (dpa)
Macron verteidigt Luftangriffe
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Luftangriffe westlicher Staaten in Syrien als „legitim“ verteidigt. „Frankreich und seine Verbündeten haben dem Regime von Baschar al-Assad nicht den Krieg erklärt“, sagte Macron am Sonntagabend in einem Interview des Senders BFMTV und der investigativen Online-Zeitung „Mediapart“. „Wir sind bloß tätig geworden, damit das internationale Recht, damit die Resolutionen des Sicherheitsrats nicht mehr wirkungslos bleiben.“Der Staatschef führte aus: „Wir waren an einem Punkt angekommen, wo diese Schläge unerlässlich geworden waren, um dem Wort unserer Gemeinschaft wieder Glaubwürdigkeit zurückzugeben.“ (dpa)
Tschechischer Präsident: Angriffe in Syrien waren „Cowboy-Aktion“
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den Militärangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien als „Cowboy-Aktion“ kritisiert. Er vertrete kategorisch die Ansicht, dass für bewaffnete Angriffe auf einen Staat ein Mandat des UN-Sicherheitsrats erforderlich sei, sagte der 73-Jährige am Sonntag im Rundfunksender „Frekvence 1“. Eine weitere Eskalation könne die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland bremsen.Nach Einschätzung Zemans, der im Januar für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden war, hat der Westen den Nahen Osten destabilisiert - erst mit der Irak-Invasion, dann mit der Unterstützung Aufständischer in Libyen und dann in Syrien. Ein intelligenter Mensch mache einen Fehler, wiederhole ihn aber nicht, sagte Zeman. Ein Mensch mit durchschnittlicher Intelligenz begehe einen Fehler zweimal. „Und was soll man über diejenigen sagen, die den gleichen Fehler dreimal machen“, endete er seine Pointe.
Zeman gilt Politologen zufolge als russlandfreundlich. Die Regierung in Prag stellte sich indes hinter den Luftangriff der drei westlichen Staaten. „Der Schlag gegen das syrische Regime, das mit Chemiewaffen die eigene Zivilbevölkerung angegriffen hat, war unausweichlich“, schrieb Ministerpräsident Andrej Babis beim Kurznachrichtendienst Twitter. Zugleich rief er die Weltmächte auf, sich an einen Tisch zu setzen, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden. (dpa)
USA kündigen weitere Sanktionen gegen Russland an
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikky Haley kündigt neue Sanktionen ihres Landes gegen Russland wegen der Rolle Moskaus in Syrien an. Dabei werde es um Strafen gegen Unternehmen gehen, die mit Ausrüstung im Zusammenhang der Nutzung von Chemiewaffen in Syrien zu tun hätten. Die Strafmaßnahmen sollten am Montag verkündet werden. (Reuters)Kurz fordert Wiederaufnahme der Wiener Friedensgespräche
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ruft zur Wiederaufnahme der syrischen Friedensgespräche auf. Der Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden, deshalb müssten "alle verantwortlichen Akteure" die Verhandlungen fortsetzen, die es 2015 in Wien gegeben habe, erklärte Kurz. Damals waren 20 unterschiedliche Gruppen eingebunden. (Reuters)Putin warnt den Westen vor weiteren Angriffen |
Die beiden Staatschef verurteilten die Luftangriffe am
Frankreich will Syrienkonflikt mit neuer UN-Resolution entschärfen
Frankreich will mit einer umfassenden UN-Resolution einen neuen Anlauf zur Entschärfung des Syrienkonfliktes unternehmen. Die Verhandlungen darüber sollten am Montag beginnen, hieß es aus Diplomatenkreisen in New York am Sonntag.Wann es zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Entwurf kommen könnte, war zunächst unklar. Nach mehreren gescheiterten Resolutionsentwürfen der vergangenen Tage zu Syrien könnten sich die Ratsmitglieder diesmal mehr Zeit nehmen, um ihre Erfolgschancen zu erhöhen.
Diplomaten zufolge will Frankreich mit dem Entwurf die drängendsten Fragen des Konflikts mit einem Schlag angehen: Das syrische Chemiewaffenprogramm soll nachweisbar beendet werden und es soll zudem geklärt werden, wer für Giftgasangriffe in Syrien verantwortlich ist. Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für humanitäre Helfer sollen zugleich den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts ebnen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll im Land dauerhaft besiegt werden. (dpa)
Patriarch telefoniert mit Papst - Suche nach Frieden in Syrien
Der Patriarch telefonierte demnach auch mit dem Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, Patriarch Bartholomaios I. von Konstantinopel, und weiteren orthodoxen Kirchenführern. Damit reagiert Kyrill offenbar auf die jüngsten Angriffe des US-amerikanischen, britischen und französischen Militärs auf Ziele in Syrien nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch die syrische Armee.
Er führe einen „friedensstiftenden Dialog“ ohne politische Interessen, betonte das russische Kirchenoberhaupt. „Ich bin zufrieden mit den Gesprächen.“ Man sei sich einig gewesen, die Konsultationen fortzusetzen, um zu versuchen, die Lage zu beeinflussen.
Das Telefonat zwischen Kyrill I. und
Franziskus fand nach Angaben eines Sprechers des Moskauer Patriarchats in einer
„guten Atmosphäre“ statt. Beide Kirchenoberhäupter waren sich zum ersten und
bisher einzigen Mal im Februar 2016 auf Kuba begegnet. Es war das erste Treffen
eines Papstes und eines Moskauer Patriarchen überhaupt. (KNA)
Trump kritisiert nach Luftangriff US-Medien
US-Präsident Donald Trump verknüpft den Militärschlag der USA und seinen Verbündeten mit einem seiner Lieblingsthemen: Fake News. Er habe gewusst, dass US-Medien seine Aussage "Mission erfüllt" angreifen würden, schrieb Trump auf Twitter. Dabei sollte "Mission Accomlished" häufiger benutzt werden, so der Präsident. Es sei schließlich ein "großartiger Militär-Begriff". Trumps Aussage hatte zuvor für Spott gesorgt."Teilweise hitzige Meinungsverschiedenheiten" zwischen Trump und Militärberatern
Serben ziehen Parallele zwischen Syrien und Jugoslawien
Ein Massaker im Kosovo-Dorf Racak hatte der Nato als Anlass für die Bombardierung vor allem Serbiens gedient, mit dem das Balkanland zum Rückzug aus seiner fast nur noch von Albanern bewohnten damaligen Provinz Kosovo gezwungen wurde. „Der Mechanismus, der zur Vorbereitung der Weltöffentlichkeit für den Angriff auf Syrien genutzt wurde, ist wohl bekannt“, schrieb die Zeitung weiter.
Das Boulevardblatt „Kurir“ zitierte auf dem Titel den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den Worten „Jugoslawien wiederholt sich“. Putin hatte am Vortag gesagt: „Die gegenwärtige Eskalation der Situation in Syrien hat eine verheerende Wirkung auf die gesamten internationalen Beziehungen. Die Geschichte wird aber alles zeigen und Washington muss die schwere Verantwortung für das Blutbad in Jugoslawien, im Irak und in Libyen tragen.“ Die Berechtigung der Nato-Bombardierung Jugoslawiens ohne UN-Mandat wird bis heute diskutiert. (dpa)
Russland: Dialog mit den USA nach Luftangriffen
Netanjahu begrüßt Angriff der Westmächte in Syrien
Johnson: Mussten in Syrien schnell handeln
Russischer Politiker: Assad will keine Kursänderung
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad will nach Angaben russischer Politiker trotz des Militärschlags westlicher Länder an seinem Kurs festhalten. Syrien werde den Handlungen des Westens keine Aufmerksamkeit schenken, soll Assad dem russischen Abgeordneten Dmitri Sablin zufolge bei einem Treffen in Damaskus am Sonntag gesagt haben. Assad habe den Militärschlag als Akt der Aggression bezeichnet, sagte Sablin der Agentur Tass zufolge.
Eine russische Delegation traf sich nach eigenen Angaben mit Assad in Syrien. Der Präsident sei bei dem Gespräch gut gelaunt gewesen, hieß es. Assad habe zudem die sowjetischen Luftabwehrsysteme gelobt, mit dem westliche Marschflugkörper abgeschossen worden sein sollen.
Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, dass der Großteil der Geschosse mit Hilfe russischer Technik abgefangen worden sei. (dpa)
Presseschau: "Putin muss Assad fallenlassen"
Das schreibt die internationale Presse am Tag nach dem Militäreinsatz:
„Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“:
„Natürlich kann man den USA und ihren Verbündeten den Bruch von Völkerrecht vorwerfen, doch der Uno-Sicherheitsrat, der für völkerrechtskonforme Militärschläge zuständig wäre, hat sich wegen des russischen Vetos zu oft als handlungsunfähig erwiesen. Die Verantwortung dafür, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät, liegt jetzt bei Russlands Präsident Wladimir Putin, der entgegen allen Versprechen zugelassen hat, dass Syrien seine Chemiewaffen nicht vernichtete. Er sollte endlich dafür sorgen, dass Syriens Regierung künftig auf den Einsatz solcher Waffen verzichtet. Und will er wirklich, dass in Syrien irgendwann bessere Zeiten anbrechen, muss er Baschar al-Assad, der seine eigene Bevölkerung abschlachtet, fallenlassen. Das mag derzeit unwahrscheinlich tönen: Aber man kann es nicht oft genug wiederholen.“
„Sunday Times“, London:
„Die gemeinsamen Luftangriffe auf Syrien waren eine Reaktion auf die groteske Anwendung chemischer Waffen durch Präsident Baschar al-Assad gegen unschuldige Zivilisten in Duma in der Region Ost-Ghouta - nicht mehr und nicht weniger. Wie Theresa May sagte: „Die Tatsache dieses Angriffs sollte niemanden überraschen.“ Der syrische Diktator hat sich einmal mehr über das internationale Verbot solcher Waffen hinweggesetzt. Seine Herausforderung zu ignorieren hätte nicht nur bedeutet, dass man Assad erlaubt, weiterhin Massenvernichtungswaffen gegen sein eigenes Volk einzusetzen. Man hätte zudem eine Normalisierung der chemischen Kriegführung riskiert, die als Reaktion auf die Gräuel des Ersten Weltkriegs seit 1925 verboten ist. (...) Assad nicht zu bestrafen hätte ihn zu einem noch schlimmeren Verhalten ermutigt. Wie US-Präsident Donald Trump es in seiner typisch bombastischen Art sagt: „Dies sind nicht die Taten eines Menschen. Es sind die Verbrechen eines Monsters.“ Aber er fügte umsichtig hinzu: „Amerika will unter keinen Umständen auf unbestimmte Zeit in Syrien präsent sein.“ Das sind weise Worte.“
„Corriere della Sera“, Rom:
„Eine Show-Operation, die es jedem erlaubt, sich einen Teil des „Sieges“ zu nehmen, die aber eine Zukunft voller Unbekannter und Situationen vertuscht, die noch viel schlimmer sein könnten. Außerdem sprechen die Protagonisten von einer erfüllten Mission. Putin hat das schon ein paar Mal getan in den vergangenen Monaten, gestern hat ihn Donald Trump imitiert.“ (dpa)
Papst ist nach Luftschlägen „zutiefst beunruhigt“
Österreichs Kanzler für Fortsetzung von Syrien-Friedensgesprächen
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich für eine Fortsetzung der momentan stockenden Syrien-Friedensverhandlungen auf internationaler Ebene ausgesprochen. „Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben“, erklärte Kurz in einer der österreichischen Nachrichtenagentur APA übersandten Stellungnahme. Er appellierte an alle „verantwortlichen Akteure“, die Friedensgespräche fortzuführen.Eine weitere Eskalation „dieses Stellvertreterkrieges oder gar eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland“ müsse „mit allen Mitteln“ verhindert werden.
Die UN-geführten Syrien-Verhandlungen waren zuletzt im Januar nach ihrer neunten Runde vertagt worden. Syrische Regierung und Opposition konnten in dem Prozess bislang noch nicht einmal an einen Tisch gebracht werden. Zeitgleich hat Russland mit der Türkei und dem Iran parallele Gespräche im kasachischen Astana initiiert, bei denen die UN und der Westen nur Zuschauer sind. (dpa)
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