zum Hauptinhalt
Die UN-Botschafterin der USA, Nikky Haley hat neue Sanktionen der USA gegen Russland angekündigt.

© AFP/Drew Angerer

Live Update

Nach Angriffen in Syrien: USA kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikky Haley kündigt neue Sanktionen gegen Russland wegen der Rolle Moskaus in Syrien an. Unser Newsblog zum Nachlesen.

Von

Stand:

- Kanzlerin Merkel nennt die westlichen Angriffe "erforderlich und angemessen".

- Eine von Russland eingebrachte Resolution ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert.

- Die USA, Frankreich und Großbritannien starten eine neue diplomatische Initiative. 

- Putin warnt den Westen vor weiteren Angriffen.

- Verfolgen Sie hier die Ereignisse im Newsblog.

See latest updates
Neuen Beitrag anzeigen
Neue Beiträge anzeigen
new updates
Kein Beitrag vorhanden
Johannes Laubmeier
Author Johannes Laubmeier

Macron will in Syrien-Krise Verhandlungen mit Moskau und Ankara 

Nach den militärischen Angriffen mit westlichen Verbündeten in Syrien will Staatspräsident Emmanuel Macron Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen. Die Aufgabe Frankreichs sei es, „mit allen zu sprechen“, sagte Macron am Sonntagabend den Sendern BFMTV und RMC sowie der investigativen Internetzeitung „Mediapart“.

Macron sagte, er habe ursprünglich geplant, in die Türkei zu reisen und sich dort mit Kremlchef Wladimir Putin, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu treffen. Der Chemiewaffeneinsatz in Syrien und das Vorgehen im Rebellengebiet Ost-Ghuta bei Damaskus habe diesen Plan aber durchkreuzt.

Macron wies auf den Dialog mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump hin: „Wir haben ihn überzeugt, dass es nötig ist, (in Syrien) zu bleiben“, sagte der 40-Jährige mit Blick auf Trumps Ankündigung, Truppen aus dem Bürgerkriegsland abziehen zu wollen. Frankreich habe Washington auch überzeugt, die Militärschläge auf Chemiewaffeneinrichtungen zu beschränken. (dpa)
Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink
Johannes Laubmeier
Author Johannes Laubmeier

Macron verteidigt Luftangriffe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Luftangriffe westlicher Staaten in Syrien als „legitim“ verteidigt. „Frankreich und seine Verbündeten haben dem Regime von Baschar al-Assad nicht den Krieg erklärt“, sagte Macron am Sonntagabend in einem Interview des Senders BFMTV und der investigativen Online-Zeitung „Mediapart“. „Wir sind bloß tätig geworden, damit das internationale Recht, damit die Resolutionen des Sicherheitsrats nicht mehr wirkungslos bleiben.“

Der Staatschef führte aus: „Wir waren an einem Punkt angekommen, wo diese Schläge unerlässlich geworden waren, um dem Wort unserer Gemeinschaft wieder Glaubwürdigkeit zurückzugeben.“ (dpa)
Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink
Johannes Laubmeier
Author Johannes Laubmeier

Tschechischer Präsident: Angriffe in Syrien waren „Cowboy-Aktion“ 

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den Militärangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien als „Cowboy-Aktion“ kritisiert. Er vertrete kategorisch die Ansicht, dass für bewaffnete Angriffe auf einen Staat ein Mandat des UN-Sicherheitsrats erforderlich sei, sagte der 73-Jährige am Sonntag im Rundfunksender „Frekvence 1“. Eine weitere Eskalation könne die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland bremsen.

Nach Einschätzung Zemans, der im Januar für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden war, hat der Westen den Nahen Osten destabilisiert - erst mit der Irak-Invasion, dann mit der Unterstützung Aufständischer in Libyen und dann in Syrien. Ein intelligenter Mensch mache einen Fehler, wiederhole ihn aber nicht, sagte Zeman. Ein Mensch mit durchschnittlicher Intelligenz begehe einen Fehler zweimal. „Und was soll man über diejenigen sagen, die den gleichen Fehler dreimal machen“, endete er seine Pointe.

Zeman gilt Politologen zufolge als russlandfreundlich. Die Regierung in Prag stellte sich indes hinter den Luftangriff der drei westlichen Staaten. „Der Schlag gegen das syrische Regime, das mit Chemiewaffen die eigene Zivilbevölkerung angegriffen hat, war unausweichlich“, schrieb Ministerpräsident Andrej Babis beim Kurznachrichtendienst Twitter. Zugleich rief er die Weltmächte auf, sich an einen Tisch zu setzen, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden. (dpa)
Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink
Johannes Laubmeier
Author Johannes Laubmeier

USA kündigen weitere Sanktionen gegen Russland an

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikky Haley kündigt neue Sanktionen ihres Landes gegen Russland wegen der Rolle Moskaus in Syrien an. Dabei werde es um Strafen gegen Unternehmen gehen, die mit Ausrüstung im Zusammenhang der Nutzung von Chemiewaffen in Syrien zu tun hätten. Die Strafmaßnahmen sollten am Montag verkündet werden. (Reuters)
Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink
Johannes Laubmeier
Author Johannes Laubmeier

Kurz fordert Wiederaufnahme der Wiener Friedensgespräche 

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ruft zur Wiederaufnahme der syrischen Friedensgespräche auf. Der Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden, deshalb müssten "alle verantwortlichen Akteure" die Verhandlungen fortsetzen, die es 2015 in Wien gegeben habe, erklärte Kurz. Damals waren 20 unterschiedliche Gruppen eingebunden. (Reuters)
Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink
Johannes Laubmeier
Author Johannes Laubmeier

Putin warnt den Westen vor weiteren Angriffen
in Syrien

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die USA und ihre Verbündeten vor weiteren Luftangriffen auf syrische Stellungen gewarnt. Dies würde "unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen verursachen", sagte Putin am Sonntag nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani.

Die beiden Staatschef verurteilten die Luftangriffe am
Samstagmorgen demnach als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Die Bombardements hätten "die Aussichten auf eine politische Einigung in Syrien erheblich beeinträchtigt", hieß es in der Erklärung aus Moskau weiter. (AFP)
Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink
Johannes Laubmeier
Author Johannes Laubmeier

Frankreich will Syrienkonflikt mit neuer UN-Resolution entschärfen 

Frankreich will mit einer umfassenden UN-Resolution einen neuen Anlauf zur Entschärfung des Syrienkonfliktes unternehmen. Die Verhandlungen darüber sollten am Montag beginnen, hieß es aus Diplomatenkreisen in New York am Sonntag.

Wann es zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Entwurf kommen könnte, war zunächst unklar. Nach mehreren gescheiterten Resolutionsentwürfen der vergangenen Tage zu Syrien könnten sich die Ratsmitglieder diesmal mehr Zeit nehmen, um ihre Erfolgschancen zu erhöhen.

Diplomaten zufolge will Frankreich mit dem Entwurf die drängendsten Fragen des Konflikts mit einem Schlag angehen: Das syrische Chemiewaffenprogramm soll nachweisbar beendet werden und es soll zudem geklärt werden, wer für Giftgasangriffe in Syrien verantwortlich ist. Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für humanitäre Helfer sollen zugleich den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts ebnen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll im Land dauerhaft besiegt werden. (dpa)
Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink
Oliver Bilger

Patriarch telefoniert mit Papst - Suche nach Frieden in Syrien

 Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill will gemeinsam mit Papst Franziskus für Frieden in Syrien werben. Das Moskauer Kirchenoberhaupt rief nach eigenen Angaben dazu den Papst an. Er habe mit Franziskus über mögliche kirchliche Initiativen gesprochen, um den Krieg in Syrien zu beenden und weitere Opfer zu vermeiden, sagte Kyrill.

Der Patriarch telefonierte demnach auch mit dem Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, Patriarch Bartholomaios I. von Konstantinopel, und weiteren orthodoxen Kirchenführern. Damit reagiert Kyrill offenbar auf die jüngsten Angriffe des US-amerikanischen, britischen und französischen Militärs auf Ziele in Syrien nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch die syrische Armee.

Er führe einen „friedensstiftenden Dialog“ ohne politische Interessen, betonte das russische Kirchenoberhaupt. „Ich bin zufrieden mit den Gesprächen.“ Man sei sich einig gewesen, die Konsultationen fortzusetzen, um zu versuchen, die Lage zu beeinflussen.

Das Telefonat zwischen Kyrill I. und Franziskus fand nach Angaben eines Sprechers des Moskauer Patriarchats in einer „guten Atmosphäre“ statt. Beide Kirchenoberhäupter waren sich zum ersten und bisher einzigen Mal im Februar 2016 auf Kuba begegnet. Es war das erste Treffen eines Papstes und eines Moskauer Patriarchen überhaupt. (KNA)

Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink
Oliver Bilger

Trump kritisiert nach Luftangriff US-Medien

US-Präsident Donald Trump verknüpft den Militärschlag der USA und seinen Verbündeten mit einem seiner Lieblingsthemen: Fake News. Er habe gewusst, dass US-Medien seine Aussage "Mission erfüllt" angreifen würden, schrieb Trump auf Twitter.  Dabei sollte  "Mission Accomlished" häufiger benutzt werden, so der Präsident. Es sei schließlich ein "großartiger Militär-Begriff". Trumps Aussage hatte zuvor für Spott gesorgt. 
"Mission Accomplished!" he wrote of the US, UK and French strikes against targets in Syria over the suspected use of chemical weapons. Twitter users immediately saw a connection to comments from President George W. Bush in 2003 when he gave a speech announcing an end to major combat operations in Iraq with a massive banner behind him that read, "Mission Accomplished."
CNN | Dakin Andone and Lindsay Benson, CNN
Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink
Oliver Bilger

"Teilweise hitzige Meinungsverschiedenheiten" zwischen Trump und Militärberatern

Der begrenzte Umfang des Militäreinsatzes zeigt, dass sich in den tagelangen Beratungen der US-Regierung über die Antwort auf Assads mutmaßlichen Giftgaseinsatz letztlich noch einmal die mäßigenden Kräfte durchsetzen konnten - Mattis und andere Generäle.

Der Sender CNN berichtet unter Berufung auf hochrangige Regierungsmitarbeiter von "teilweise hitzigen Meinungsverschiedenheiten" zwischen Trump und seinen Militärberatern. Der Präsident wollte demnach einen deutlich umfassenderen Einsatz als vor einem Jahr, als er auf einen damaligen mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit dem Beschuss einer syrischen Luftwaffenbasis geantwortet hatte. Sein neuer Sicherheitsberater John Bolton forderte laut "Wall Street Journal" sogar einen "vernichtenden" Schlag gegen die Assad-Regierung.

Mattis aber warnte den US-Medienberichten zufolge, dass flächendeckende Luftangriffe militärische Vergeltungsmaßnahmen Russlands und des Iran provozieren könnten. Mit dieser Warnung hat er sich zumindest vorerst durchgesetzt. Die Angriffe sind zwar umfassender als vor einem Jahr, richten aber auch diesmal keine breitflächige Zerstörung an.  (AFP)


Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink
Oliver Bilger

Serben ziehen Parallele zwischen Syrien und Jugoslawien 

Serbische Medien haben eine Parallele zwischen der Nato-Bombardierung Jugoslawiens im Jahre 1999 und den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien ausgemacht. „Schlag gegen Syrien nach dem Rezept von Racak“, titelte die Regierungszeitung „Novosti“ am Sonntag in Belgrad.

Ein Massaker im Kosovo-Dorf Racak hatte der Nato als Anlass für die Bombardierung vor allem Serbiens gedient, mit dem das Balkanland zum Rückzug aus seiner fast nur noch von Albanern bewohnten damaligen Provinz Kosovo gezwungen wurde. „Der Mechanismus, der zur Vorbereitung der Weltöffentlichkeit für den Angriff auf Syrien genutzt wurde, ist wohl bekannt“, schrieb die Zeitung weiter.

Das Boulevardblatt „Kurir“ zitierte auf dem Titel den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den Worten „Jugoslawien wiederholt sich“. Putin hatte am Vortag gesagt: „Die gegenwärtige Eskalation der Situation in Syrien hat eine verheerende Wirkung auf die gesamten internationalen Beziehungen. Die Geschichte wird aber alles zeigen und Washington muss die schwere Verantwortung für das Blutbad in Jugoslawien, im Irak und in Libyen tragen.“ Die Berechtigung der Nato-Bombardierung Jugoslawiens ohne UN-Mandat wird bis heute diskutiert. (dpa)

Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink
Oliver Bilger

Russland: Dialog mit den USA nach Luftangriffen

 Russland rechnet nach den Luftangriffen mit einem strategischen Dialog mit den USA. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass die Amerikaner nun an Gesprächen interessiert seien, sagte Wladimir Ermakow, Chef der Abteilung für Rüstungskontrolle im Außenministerium, der Agentur Interfax. Es gebe Vertreter der US-Regierung, mit denen es möglich sei, zu reden. (Reuters)
Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink
Oliver Bilger

Netanjahu begrüßt Angriff der Westmächte in Syrien

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Angriff der Westmächte in Syrien begrüßt. „Israel unterstützt vollkommen die Entscheidung von US-Präsident Trump, gegen den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien vorzugehen“, sagte Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem am Sonntag.

Bei einem Telefonat habe er der britischen Premierministerin Theresa May gesagt, die wichtige internationale Botschaft des Angriffs sei „null Toleranz für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen“. Er habe hinzugefügt, „dass diese Politik sich auch darin ausdrücken muss, Terrorstaaten und -gruppen daran zu hindern, nukleare Fähigkeiten zu erzielen“.

Netanjahu bekräftigte, der Iran sei das destabilisierendste Element im Nahen Osten. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad müsse verstehen, „dass er Syrien und die Stabilität der gesamten Region in Gefahr bringt, wenn er es dem Iran und seinen Handlangern erlaubt, eine militärische Präsenz in Syrien einzurichten“. (dpa)

Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink
Oliver Bilger

Russischer Politiker: Assad will keine Kursänderung

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad will nach Angaben russischer Politiker trotz des Militärschlags westlicher Länder an seinem Kurs festhalten. Syrien werde den Handlungen des Westens keine Aufmerksamkeit schenken, soll Assad dem russischen Abgeordneten Dmitri Sablin zufolge bei einem Treffen in Damaskus am Sonntag gesagt haben. Assad habe den Militärschlag als Akt der Aggression bezeichnet, sagte Sablin der Agentur Tass zufolge.

Eine russische Delegation traf sich nach eigenen Angaben mit Assad in Syrien. Der Präsident sei bei dem Gespräch gut gelaunt gewesen, hieß es. Assad habe zudem die sowjetischen Luftabwehrsysteme gelobt, mit dem westliche Marschflugkörper abgeschossen worden sein sollen.

Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, dass der Großteil der Geschosse mit Hilfe russischer Technik abgefangen worden sei. (dpa)

Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink
Oliver Bilger

Presseschau: "Putin muss Assad fallenlassen"

Das schreibt die internationale Presse am Tag nach dem Militäreinsatz:

„Neue Zürcher Zeitung am Sonntag“:
„Natürlich kann man den USA und ihren Verbündeten den Bruch von Völkerrecht vorwerfen, doch der Uno-Sicherheitsrat, der für völkerrechtskonforme Militärschläge zuständig wäre, hat sich wegen des russischen Vetos zu oft als handlungsunfähig erwiesen. Die Verantwortung dafür, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät, liegt jetzt bei Russlands Präsident Wladimir Putin, der entgegen allen Versprechen zugelassen hat, dass Syrien seine Chemiewaffen nicht vernichtete. Er sollte endlich dafür sorgen, dass Syriens Regierung künftig auf den Einsatz solcher Waffen verzichtet. Und will er wirklich, dass in Syrien irgendwann bessere Zeiten anbrechen, muss er Baschar al-Assad, der seine eigene Bevölkerung abschlachtet, fallenlassen. Das mag derzeit unwahrscheinlich tönen: Aber man kann es nicht oft genug wiederholen.“

„Sunday Times“, London:

„Die gemeinsamen Luftangriffe auf Syrien waren eine Reaktion auf die groteske Anwendung chemischer Waffen durch Präsident Baschar al-Assad gegen unschuldige Zivilisten in Duma in der Region Ost-Ghouta - nicht mehr und nicht weniger. Wie Theresa May sagte: „Die Tatsache dieses Angriffs sollte niemanden überraschen.“ Der syrische Diktator hat sich einmal mehr über das internationale Verbot solcher Waffen hinweggesetzt. Seine Herausforderung zu ignorieren hätte nicht nur bedeutet, dass man Assad erlaubt, weiterhin Massenvernichtungswaffen gegen sein eigenes Volk einzusetzen. Man hätte zudem eine Normalisierung der chemischen Kriegführung riskiert, die als Reaktion auf die Gräuel des Ersten Weltkriegs seit 1925 verboten ist. (...) Assad nicht zu bestrafen hätte ihn zu einem noch schlimmeren Verhalten ermutigt. Wie US-Präsident Donald Trump es in seiner typisch bombastischen Art sagt: „Dies sind nicht die Taten eines Menschen. Es sind die Verbrechen eines Monsters.“ Aber er fügte umsichtig hinzu: „Amerika will unter keinen Umständen auf unbestimmte Zeit in Syrien präsent sein.“ Das sind weise Worte.“

„Corriere della Sera“, Rom:

„Eine Show-Operation, die es jedem erlaubt, sich einen Teil des „Sieges“ zu nehmen, die aber eine Zukunft voller Unbekannter und Situationen vertuscht, die noch viel schlimmer sein könnten. Außerdem sprechen die Protagonisten von einer erfüllten Mission. Putin hat das schon ein paar Mal getan in den vergangenen Monaten, gestern hat ihn Donald Trump imitiert.“ (dpa)




Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink
Oliver Bilger

Papst ist nach Luftschlägen „zutiefst beunruhigt“ 

Papst Franziskus hat nach den Luftschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf mehrere Ziele in Syrien an alle politischen Verantwortungsträger in der Welt appelliert, sich für Gerechtigkeit und Frieden einzusetzen. „Ich bin zutiefst beunruhigt angesichts der gegenwärtigen Weltlage“, sagte der Pontifex am Sonntag auf dem Petersplatz. Obwohl der internationalen Gemeinschaft Mittel zur Verfügung stünden, habe sie Mühe, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen, die den Frieden in dem Bürgerkriegsland und anderen Regionen der Welt begünstigen würden. „Ich bete für den Frieden“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt. (dpa)
Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink
Oliver Bilger

Österreichs Kanzler für Fortsetzung von Syrien-Friedensgesprächen 

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich für eine Fortsetzung der momentan stockenden Syrien-Friedensverhandlungen auf internationaler Ebene ausgesprochen. „Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben“, erklärte Kurz in einer der österreichischen Nachrichtenagentur APA übersandten Stellungnahme. Er appellierte an alle „verantwortlichen Akteure“, die Friedensgespräche fortzuführen.

Eine weitere Eskalation „dieses Stellvertreterkrieges oder gar eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland“ müsse „mit allen Mitteln“ verhindert werden.

Die UN-geführten Syrien-Verhandlungen waren zuletzt im Januar nach ihrer neunten Runde vertagt worden. Syrische Regierung und Opposition konnten in dem Prozess bislang noch nicht einmal an einen Tisch gebracht werden. Zeitgleich hat Russland mit der Türkei und dem Iran parallele Gespräche im kasachischen Astana initiiert, bei denen die UN und der Westen nur Zuschauer sind. (dpa)
Share
Share on Facebook Share on LinkedIn Share on WhatsApp Share on Telegram Share on Twitter Share via Email |
Permalink

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })