Newsblog zum Türkei-Referendum: Wahlkommission verkündet Sieg des "Ja"-Lagers

Fazit des Tages und eine Köfte auf die deutsch-türkische Freundschaft

Das Fazit dieses Tages der Abstimmung in der Türkei: Das "Ja"-Lager der Unterstützer von Erdogans Präsidialsystem-Plänen hat knapp gewonnen. Ein offizielles Endergebnis wird aber erst binnen elf Tagen veröffentlicht. Die Oppositionsparteien CHP und HDP wollen das Referendum anfechten, sie gehen von Manipulation aus. Präsident Erdogan feiert unterdessen seinen Sieg und kündigte bereits am Sonntagabend an, über die Todesstrafe abstimmen lassen zu wollen. 

Wir beenden unseren Newsblog für heute und informieren Sie morgen weiter über neue Entwicklungen sowie Reaktionen. Gute Nacht - und guten Appetit!

Ein zutiefst gespaltenes Land

Wer Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend bei seiner Ansprache nach dem Referendum zuhörte, schreibt meine Kollegin Susanne Güsten aus Istanbul, hätte annehmen können, der 63-jährige spreche über einen überwältigenden Erdrutschsieg. Er dankte den Anhängern für das "Ja" zum Umbau des Staates und stellte unter dem Jubel der Menge die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht. Zugeständnisse an die fast 24 Millionen Menschen, die gegen seinen Plan stimmten, gab es nicht, im Gegenteil. 

Erdogan lag noch nie viel am Konsens mit Andersdenkenden, das wird sich jetzt nicht ändern. Dabei ist das Land tief gespalten, wie das Referendum gezeigt hat. Was das bedeutet und wie es nach der Abstimmung weitergehen kann, analysiert Susanne Güsten hier. 

Wie knapp das Ergebnis ist - noch immer

Der enge Ausgang zeigt sich auch in den absoluten Zahlen. Mit gut 1,25 Millionen Stimmen liege das Ja-Lager vor den Nein-Stimmen, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, am Abend in Ankara. Rund 600.000 Stimmen seien aber noch nicht ausgezählt. Was in dieser Rechnung noch fehlt, ist die Zahl der ungültigen Stimmen: Die gibt die Zeitung "Sabah" mit 860.000 an. Kein Wunder, dass die Opposition einen Großteil der Wahlzettel nachzählen lassen will. Das offizielle Endergebnis soll übrigens binnen elf Tagen veröffentlicht werden, teilte Kommissionschef Güven auch mit. (mit AFP)

Oppositionschef will Niederlage nicht akzeptieren

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will einen Sieg des „Ja“-Lagers nicht hinnehmen. „Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu „Nein“ gesagt“, sagte der Chef der kemalistischen CHP am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. (dpa)

Wahlkommission erklärt "Ja"-Lager zum Sieger

Die türkische Wahlkommission hat das „Ja“-Lager nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums erklärt. Nach dem vorläufigen Resultat habe das „Ja“-Lager gewonnen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Endgültige Zahlen könnten aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben werden. (dpa, Reuters)

Europarat appelliert an Türkei

Der Europarat appelliert jetzt an die türkische Staatsführung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Generalsekretär Thorbjørn Jagland sagte am Sonntagabend in Straßburg, angesichts der knappen Zustimmung sollte die Staatsspitze ihre nächsten Schritte sorgfältig abwägen. 

„Es ist von höchster Wichtigkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren, so wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Der Europarat, in dem die Türkei Vollmitglied ist, steht bereit, dass Land in diesem Prozess zu unterstützen.“

Mutlu beklagt "gescheiterte Integrationspolitik"

Was ist vom Votum der Türken in Deutschland zu halten? Es überrasche ihn nicht, sagt Grünen-Politiker Özcan Mutlu unter Verweis auf die Parlamentswahl vor zwei Jahren, bei der Erdogans Partei AKP 59 Prozent der Stimmen bekam. Weitere Faktoren seien der "polarisierende Wahlkampf" des Präsidenten in Europa und die "unsägliche Verbotsdiskussion für AKP-Minister" gewesen.

"Ich respektiere die Wahlentscheidung der Deutschland-Türken, aber dennoch finde ich diese breite Zustimmung für die Reform verstörend", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel. "Ich verstehe nicht, wie man für die faktische Abschaffung der Demokratie in der Türkei sein kann, aber in Deutschland alle Vorzüge der Demokratie genießt. Das ist für mich ein Paradoxon." Eine Erklärung sei aber auch "die gescheiterte Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte", fuhr Mutlu fort. "Wir haben es nicht geschafft diesen Menschen eine neue Heimat zu bieten, geschweige denn eine neue Heimat zu werden." Nötig seien eine genaue Analyse der Abstimmungsergebnisse in Deutschland - und womöglich Maßnahmen zur besseren Integration.

Erdogan verspricht erneut Einführung der Todesstrafe

Präsident Erdogan spricht nach seiner Rede vor Journalisten am Sonntagabend auch noch einmal direkt zu seinen Anhängern vor dem AKP-Hauptquartier in Istanbul. Da geht es - neben Danksagungen und Lobpreisung der Demokratie - vor allem um die Todesstrafe, die Erdogan im Falle eines "Ja"-Siegs im Referendum angekündigt hat, in der Türkei einzuführen. 

Wenn das Parlament die Einführung der Todesstrafe jetzt nicht verabschiedet, dann will er ein weiteres Referendum darüber abhalten, verspricht Erdogan jetzt noch einmal. Die Einführung der Todesstrafe werde seine „erste Aufgabe“ sein. Die Menge in Istanbul jubelt. 

Roth: "Eine traurige Niederlage für die demokratische Türkei"

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth fordert nach dem Referendum in der Türkei einen entschiedenen Richtungswechsel im deutsch-türkischen Verhältnis. „Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. 

Die pro-demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken, müsse Priorität haben, sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene. „Millionen von Türkinnen und Türken haben ihre Stimme für die Demokratie erhoben - trotz massiver Einschüchterung, willkürlicher Verhaftungen und einer unfreien Presse“, sagte Roth.

Zwar stehe das endgültige Ergebnis noch nicht fest und Forderungen nach Neuauszählung müsse „nach rechtsstaatlichen Kriterien nachgegangen werden“, sagte die Menschenrechtsexpertin, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von einem Sieg gesprochen hatte. Aber wenn sich das „Ja“ zu einem Präsidialsystem mit deutlich mehr Macht für Erdogan bestätige, dann sei das eine „traurige Niederlage“ für die demokratische Türkei, ein „schwerer Rückschlag für die Demokratie weltweit“ und ein „schwarzer Tag“ für die EU.

Als nächste Schritte forderte Roth, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen und keine Rüstungsgüter mehr in das Nato-Land zu exportieren. Eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche könne es erst nach einer „demokratischen Kehrtwende“ der Türkei geben.

Civey-Umfrage zum Referendums-Ergebnis

Altmaier: "Zum jetzigen Zeitpunkt mit Festlegungen vorsichtig sein"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagt zu dem Referendums-Ergebnis in der ARD: Die Bundesregierung werde das "in einer freien und demokratischen Wahl" zustande gekommene Ergebnis akzeptieren. Ob die Wahl fair verlaufen sei, würden unter anderem die Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zeigen.

Altmaier wies darauf hin, dass noch kein amtliches Endergebnis vorliege. "Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Schlussfolgerungen und Festlegungen vorsichtig sein müssen", sagte er. Auf jeden Fall gebe es ein "sehr enges Wahlergebnis".