USA-Newsblog am Mittwoch: "Washington Post" zählt 133 Lügen Trumps seit Amtsantritt

Das war ...

... unser USA-Newsblog für heute. Morgen sind wir wieder für Sie da mit Nachrichten und Berichten.

"Washington Post" zählt 133 Lügen Trumps seit Amtseinführung

Die "Washington Post" hat einmal nachgezählt: In den ersten 34 Tagen seiner Präsidentschaft hat Donald Trump demnach 133 falsche oder irreführende Behauptungen geäußert - also etwa vier pro Tag.

Die Faktenprüfer der Zeitung haben sich vorgenommen, alle Aussagen Trumps in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft zu untersuchen. 

Thematisch ging es bei Trumps unwahren Aussagen in der Mehrzahl um Einwanderung (24), um seine eigene eigene Biographie (18) und um Arbeitsplätze (17).   

Die meisten Unwahrheiten verbreitete Trump per Twitter (34), 31 waren Anmerkungen, 24 der 133 Unwahrheiten waren Teil einer vorbereiteten Rede.

Laut der Zeitung gab es keinen Tag ohne Lüge. An vier Tagen seiner Präsidentschaft habe Trump sogar mehr als sieben Unwahrheiten in die Welt gesetzt.

Mexiko will Ausweisungen nicht tatenlos zusehen

Das schärfere Vorgehen gegen Migranten in den USA ist für die mexikanische Regierung das wichtigste Thema bei dem mit Spannung erwarteten Treffen mit Vertretern der US-Regierung am Donnerstag. „Mexiko wird nicht zögern, internationale Organisationen einzuschalten, um Mexikaner im Ausland zu verteidigen“, betonte Außenminister Luis Videgaray am Mittwoch. In den USA leben Schätzungen zufolge rund 5,8 Millionen Mexikaner ohne Papiere.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Kreis der für Abschiebungen infrage kommenden Migranten erweitert. Alle Einwanderer ohne Papiere können demnach abgeschoben werden, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden. Das könnte Massenabschiebungen ermöglichen. 

Die Integration von Millionen Menschen dürfte Mexiko vor große Probleme stellen. Zudem sind die Überweisungen von in den USA arbeitenden Mexikanern ein wichtiger Devisenbringer. 

US-Außenminister Rex Tillerson und Heimatschutzminister John Kelly führen am Donnerstag in Mexiko Gespräche mit Präsident Enrique Peña Nieto, Außenminister Videgaray, Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong sowie Vertretern der Ressorts Finanzen, Verteidigung und Marine. (dpa)

US-Demokraten lecken bei Parteitag ihre Wunden

Die US-Demokraten kommen nach der verlorenen Präsidentschaftswahl von Donnerstag an zu ihrem Winterparteitag in Atlanta zusammen. Unter anderem soll ein neuer Vorsitzender der Partei gewählt werden. Vor allem aber suchen die Demokraten nach einer Antwort auf die Frage, wie sie der Ohrfeige der Wähler für das politische Establishment begegnen sollen.

Die gewählte Parteivorsitzende Debbie Wasserman-Schultz war noch während des Nominierungsparteitags für Hillary Clinton nach einem Hacking-Angriff auf die Computer der Partei zurückgetreten. Ihre kommissarische Nachfolgerin Donna Brazile war unter Druck geraten, weil sie im Vorwahlkampf Fragen für eine TV-Debatte vorab an Hillary Clinton weitergegeben hatte und damit deren innerparteilichen Kontrahenten Bernie Sanders benachteiligt haben könnte. 

Im Mittelpunkt des dreitägigen Parteitreffens steht die Wahl eines neuen Parteichefs am kommenden Samstag. Es bahnt sich ein spannendes Rennen zwischen dem ehemaligen Arbeitsminister Tom Perez und dem Kongressabgeordneten Keith Ellison aus Minnesota an. Eine Umfrage des Magazins „The Hill“ sah am Mittwoch Vorteile für Ellison. Eine Entscheidung im ersten Wahlgang wird nicht erwartet. Der Parteichef ist jedoch im US-System nicht die Führungsfigur der Partei, sondern eher ein im Hintergrund wirkender Geschäftsführer. 

Die Demokraten hatten am 8. November nicht nur den Kampf um das Weiße Haus verloren, sondern auch landesweit schwere Schlappen bei den Wahlen der Regionalparlamente und Gouverneure hinnehmen müssen. Die hochgesteckten Erwartungen wurden bei weitem nicht erfüllt. Die Niederlagen sorgen intern für erhebliche Diskussionen über die inhaltliche Ausrichtung der Partei. (dpa)

Neue Abschieberegeln könnten Klagewelle zur Folge haben

Die schärferen Abschieberegeln der US-Regierung könnten eine Welle von Klagen und Prozessen nach sich ziehen. Nach den Anweisungen, die Massenabschiebungen die Tür öffnen, äußerten Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU scharfe Kritik und kündigten rechtliche Schritte an.

Die US-Regierung hatte den Kreis der für Abschiebungen infrage kommenden Migranten erweitert. Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden. 

Die US-Regierung streitet ab, dass Massendeportationen das Ziel seien. Tatsächlich werden sie aber künftig nicht nur ermöglicht, am Tag nach Erlass der neuen Vorschriften fiel das Echo in den USA fast einhellig genau so aus. 

Im Fokus stehen nach Angaben des Weißen Hauses ausschließlich diejenigen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung für die USA darstellten. Oberste Priorität habe die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Betroffen sind hiervon vor allem Menschen aus Mexiko und anderen Staaten Süd- und Mittelamerikas, Flüchtlinge nicht. 

„Präsident (Donald) Trump hat hier nicht das letzte Wort“, erklärte die ACLU. „Die Gerichte und die Öffentlichkeit werden es nicht gestatten, dass dieser unamerikanische Traum Wirklichkeit wird.“ 

In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsrecht, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abzuschieben. 

Durch einen Erlass von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama waren bisher mehr als 700 000 Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die als Kinder in die USA gekommen waren, vor der Ausweisung geschützt. Trump hatte im Wahlkampf gedroht, die unter der Abkürzung Daca bekannte Anordnung zu widerrufen. Diese ist allerdings nicht von den neuen Richtlinien betroffen, wie US-Medien unter Berufung auf das Heimatschutzministerium berichteten. 

Vertreter des Ministeriums sagten am Dienstag auch: „Was wir nicht wollen, ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen.“ Sie fügten hinzu: „Wir haben nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammenzukarren.“ Solche Vorstellungen seien reine Fiktion. 

Unter Obama waren in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben worden, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren. Nach einem Rekordhoch im Jahr 2013 mit 434.000 Abschiebungen sank die Zahl 2015 auf 333.000, den niedrigsten Wert sei 2007. 

Kelly wies die Einwanderungsbehörde ICE an, 10.000 weitere Beamte einzustellen und die Anzahl der Haftanstalten zu erhöhen. Die Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5000 zusätzliche Beamte. 

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. „Nun ist jeder ein „oberstes Ziel““, sagte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center. Jeder könne abgeschoben werden. Möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz vom Center for American Progress sagte: „Sehr wohl sind Massenabschiebungen oberstes Ziel. Die Regierung hat das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben.“ 

Das Thema Einwanderung und Deportationen wird aller Voraussicht nach auch Gegenstand der Gespräche von US-Außenminister Rex Tillerson und Heimatschutzminister Kelly in Mexiko sein. (dpa)

Autoren wenden sich in offenem Brief gegen Trumps Einreisestopp

Schriftsteller wie Jonathan Franzen, Siri Hustvedt, Orhan Pamuk, Philip Roth und Zadie Smith haben in einem offenen Brief an US-Präsident Donald Trump dessen Pläne für Einreiseverbote scharf kritisiert. Das Ende Januar erlassene und von Gerichten vorerst gestoppte Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten habe „Chaos und Elend“ ausgelöst, heißt es in dem Brief, den unter anderem die „New York Times“ am Mittwoch veröffentlichte.

Diese und ähnliche Maßnahmen dürften nicht erlassen werden - auch weil so „Künstler und Denker“ sich nicht mehr frei über Grenzen bewegen dürften, „zu einer Zeit, in der „dynamischer, offener interkultureller Dialog unabkömmlich für den Kampf gegen Terror und Unterdrückung ist“. Die Schriftsteller unterzeichneten den Brief gemeinsam mit dem Pen America-Verband, der sich unter anderem für Meinungsfreiheit einsetzt. Auch Künstler und Musiker wie Anish Kapoor, Stephen Sondheim und Rosanne Cash schlossen sich an. (dpa)

Menschenrechtsgruppen sprechen von "Hexenjagd"

Das von der Trump-Administration angekündigte schärfere Vorgehen gegen illegale Einwanderer ist bei Menschenrechtsgruppen und der Demokratischen Partei auf hefitge Kritik gestoßen.

"Minister Kelly hat eine beispiellose Hexenjagd eingeleitet, die Millionen Einwandererfamilien trifft", erklärte Angelica Salas von der Coalition for Humane Immigrant Rights. Die Richtlinien leiteten einen "unrechtmäßigen Prozess" ein, "eine Fahndung, um nicht registrierte Einwanderer loszuwerden, die in den USA leben und arbeiten". Es handele sich um eine "niederträchtige Herangehensweise an einen sehr menschlichen Aspekt".

Omar Jadwat von der American Civil Liberties Union erklärte, er rechne mit rechtlichen Einwänden. "Die Anordnungen zeigen, dass die Trump-Regierung willens ist, auf ordentlichen Verfahren, menschlichem Anstand, dem Wohlergehen unserer Gemeinden und sogar dem Schutz verletzlicher Kinder herumzutrampeln, um eine hyper-aggressive Politik der Massenabschiebung voranzutreiben."

Senator Ben Cardin von der Demokratischen Partei erklärte, die neuen Richtlinien würden der nationalen Sicherheit schaden. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio erklärte, es würden "unnötig Familien auseinandergerissen", und es werde "Angst in Einwanderergemeinden geschürt".

Yiannopoulos hört bei Breitbart auf

Leyen: Nicht jedem Tweet hinterher hecheln

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rät im Umgang mit dem eigenwilligen Politikstil von US-Präsident Donald Trump zu mehr Gelassenheit. "Wir müssen uns davor hüten, aufgeregt hinter jedem neuen Tweet her zu hecheln, sonst werden unsere Reaktionen genauso sprunghaft", sagte sie der neuen Ausgabe des Magazins "Stern".

Mit Blick auf die ersten vier Wochen unter Trump fügte die Ministerin hinzu: "Die Realität ist, dass uns Europäern niemand anders mehr die Probleme vor unserer Haustür wegräumt." Es sei "Zeit, dass wir das zur Kenntnis nehmen und uns kümmern".

Zugleich bekannte sich von der Leyen zu dem von den USA vehement geforderten Ziel, bis Mitte des kommenden Jahrzehnts zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dies war 2014 auf dem Nato-Gipfel in Wales verabredet worden.

Wie sollen Sportler sich verhalten?

In den USA tobt die Debatte darüber, ob – und wenn ja: wie – sich Sportler in gesamtgesellschaftliche Belange einmischen sollen, seit Donald Trump im Amt ist. Dazu hat vor allem einer der bekanntesten Spieler aus der National Basketball Association (NBA), Stephen Curry von den Golden State Warriors, beigetragen – und zwar äußerst wortstark, man könnte auch sagen: beleidigend. Unser Kollege Christoph Dach zeichnet die Diskussion nach. Seinen Beitrag lesen Sie hier.

Kennen Sie Tom Cotton?

Er ist 39 und eine Allzweckwaffe: Tom Cotton aus Arkansas (da war doch mal was ....) könnte ein Mann für höhere Aufgaben in der Trump-Administration werden. Der Senator brachte den Präsidenten auf den neuen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster - eine brillante Wahl, meint unser Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff in seinem Morgenkommentar. Warum Sie ein Auge auf ihn haben sollten und was das mit dem 3. Januar 2021 zu tun hat, lesen Sie hier in Casdorffs Agenda.

Deutsche Unternehmen bleiben optimistisch

Trotz irritierender Töne von US-Präsident Donald Trump: Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich im Februar überraschend aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex kletterte von 109,9 auf 111,0 Punkte, wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung am Mittwoch zu seiner Umfrage unter 7000 Managern mitteilte. Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Die deutschen Unternehmen schließen sich der global zu beobachtenden Konjunkturzuversicht an. Etwaige Handelsrestriktionen von Donald Trump scheinen im Moment keinen Schrecken zu verbreiten. Die deutsche Exportwirtschaft setzt auf ein gutes Ende, was den transatlantischen Handel anbelangt." Die Zuversicht sei also durchaus berechtigt – "sofern sich Donald Trump sanft zeigt."

Auch Alexander Krüger, Chefvolkswirt vom Bankhaus Lampe, meint, die protektionistischen Absichten Trumps hätten die Unternehmen "offenbar nicht dauerhaft verunsichern" können.

Michael Moores 10-Punkte-Plan gegen Trump

Michael Moore hat auf seiner Webseite einen 10-Punkte-Plan gegen US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. Zunächst schildert der Regisseur und Oscar-Preisträger dort den Zustand des Landes einen Monat nach Trumps Amtsantritt und legt dabei den Fokus auf die Proteste gegen das politische Handeln des Präsidenten: Sein "Muslim Ban" wurde von Gerichten gestoppt, wütende Demonstranten stürmten aus Protest für die Versicherung "Obamacare" Bürgerversammlungen und Bezirksbüros, und der Demokrat Keith Ellison, der am Samstag zum Vorsitzenden der Demokratischen Partei gewählt werden könnte, habe laut Moore die Aufgabe, das Chaos, das Trump angerichtet hat, wieder hinzubiegen.

Dennoch sei die Lage ernst und jeder, der mit Trump unzufrieden sei, aufgerufen, etwas zu unternehmen. Mit seinem "Easy-to-Follow 10-Point Plan to Stop Trump" sei das auch alles ganz einfach, "easy" eben. 

Es geht Moore um zivilgesellschaftliches Engagement - in Parteien oder auch in nationalen Gruppen wie zum Beispiel der "Black Lives Matter"-Bewegung oder bei "Planned Parenthood", einer Non-Profit-Organisation, die medizinische Dienste in den Bereichen Sexualmedizin, Gynäkologie und Familienplanung anbietet. 

Andere Vorschläge erscheinen auf den ersten Blick einfach witzig. Moore schlägt vor, man solle jeden Tag den Kongress anrufen. Dieser Anruf koste nur zwei Minuten, würde aber die Politiker wahnsinnig nerven. Als mögliche Inhalte dieser Telefonate schlägt Moore folgendes vor: Beschwerde über die Rücknahme der Versicherung "Obamacare", Bitte um die Unterstützung klimafreundlicher Maßnahmen, Kritik an Personalentscheidungen, zum Beispiel die Ernennung von Rick Perry zum Staatssekretär für Energie.

Um den täglichen "Call of Duty" nicht zu vergessen, solle man ihn zu einem Teil der Morgenroutine machen:

1. Aufwachen.

2. Zähneputzen.

3. Gassigehen mit Hund oder die Katze anstarren.

4. Kaffee machen.

5. Kongress anrufen.

Was Moore noch vorschlägt? Lesen Sie selbst.