Maas und der „dringende Handlungsbedarf“: Groko streitet über das Verhältnis zu den USA

In der großen Koalition ist ein Streit um die künftigen Beziehungen zu den USA entbrannt. Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse „seine eigene Partei zurück auf einen klar transatlantischen Kurs bringen“, fordert der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul.

Maas hatte am Wochenende „dringenden Handlungsbedarf“ zur Verbesserung des angeschlagenen Verhältnisses zu den USA angemahnt. Die transatlantischen Beziehungen seien zwar „außerordentlich wichtig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Aber so, wie sie jetzt sind, erfüllen sie nicht mehr die Ansprüche, die beide Seiten daran haben.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Wochenende in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ zum künftigen Verhältnis zu den USA geäußert und dabei den „großen Wert“ der Nato betont. Zugleich merkte sie an, dass die deutsche Politik „sehr grundsätzlich nachdenken“ müsse, sollten die USA ihre Rolle als Weltmacht künftig nicht mehr ausfüllen wollen.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche angekündigt, einen Teil der in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen nach Polen zu verlegen. Immer wieder kritisiert Trump die Bundesrepublik dafür, dass sie das Zwei-Prozentziel der Nato verfehlt, also weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung steckt. Die Sozialdemokraten wollen das Nato-Ziel auch weiterhin nicht einhalten.

Union: Schluss mit den „Negativdebatten“

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, forderte im Mai einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Den amerikanischen Präsidenten hatte er zuvor einen „Rassisten“ und „Spaltpilz der Nato“ genannt.

„Die SPD muss solche Negativdebatten unterlassen und sollte dem latenten Anti-Amerikanismus in unserem Land keinen weiteren Vorschub leisten“, sagte Wadephul. Er erwarte von den Sozialdemokraten „endlich ein klares Bekenntnis“ zum Zwei-Prozentziel der Nato. „Es kann nicht sein, dass wir um jeden Cent für die Bundeswehr kämpfen müssen.“

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Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte: „Das grundlegende Dilemma des derzeitigen Verhältnisses Deutschland - USA ist, dass für den Präsidenten unser Land als Sündenbock für all das herhalten muss, was den USA unter seiner Führung derzeit nicht gelingt.“

Fakten spielten in diesem „Blame-Game“ keine Rolle. „Wir müssen falsche Anschuldigen klar zurückweisen, etwa Trumps Behauptung, deutsche Exporte gefährdeten die Sicherheit der USA oder unser Land investiere lediglich 1,1 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung - in Wirklichkeit werden es in diesem Jahr fast 1,6 Prozent sein“, sagte Hardt.

Es gelte, alle Kontakte in den Kongress, in die Administration und in die amerikanische Öffentlichkeit nutzen, um den deutschlandkritischen Behauptungen in den USA entgegenzutreten. „Das kann gelingen, denn die Deutschland-Freundlichkeit in den USA ist nach wie vor sehr hoch.“

Ist Rolf Mützenich der „eigentliche Außenminister“?

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff begrüßt grundsätzlich die Forderung des deutschen Außenministers nach einer Neuausrichtung des transatlantischen Verhältnisses. „Heiko Maas sagt das richtige, aber es hat keine Folgen“, betonte Lambsdorff. „Es ist Rolf Mützenich, der sich als eigentlicher Außenminister sieht.“ Maas müsse dem „viel stärker gegensteuern, denn er ist für unsere Bündnispolitik verantwortlich“.

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Dass Maas die Probleme mit den USA anspreche, sei „der Job des Außenministers“, sagte Omid Nouripour, Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Das Verhältnis zwischen Berlin und Washington sei seit 2017 massiv beschädigt. „Diese Feststellung ist einerseits banal, andererseits aber erschreckend, dass das der Außenminister so spät bemerkt und anspricht“, sagte Nouripour weiter.

Deutschland und Europa hätten bislang „keine guten Antworten auf Trumps Unberechenbarkeit gefunden, auf sein zweifelhaftes Verhältnis zur Wahrheit und seine mangelnde Bündnissolidarität“.

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Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli mehren sich die Forderungen an die Bundesregierung, angesichts des schwierigen Verhältnisses zu den USA auf europäischer Ebene besser zusammenzuarbeiten. Es lohne sich, für das transatlantische Verhältnis zu kämpfen, betont der ehemalige SPD-Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel. „Das wird aber erst gelingen, wenn Europa in zentralen Fragen einig ist und auftritt“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

Der CDU-Politiker Wadephul sagt: „Wir werden als Europäer unsere Interessen auf internationaler Ebene nur dann durchsetzen können, wenn wir mit einer Stimme sprechen.“

Dazu müssten die EU-Staaten etwa eine gemeinsame Linie im UN-Sicherheitsrat oder in Sachen Welthandel finden, fordert Nouripour. „Auch militärisch ist Deutschland viel zu stark von den USA abhängig, das zeigt sich etwa in der Tatsache, dass wir ohne die Amerikaner nicht einmal unsere Soldaten aus Afghanistan evakuieren könnten.“